Krise der radikalen Linken


Bildmontage: HF

17-07-15
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Organisationsdebatte 

 

Wo ist der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen System ?

Von Siegfried Buttenmüller

Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems verschärft sich und die Lebensbedingungen der Masse der Bevölkerung verschlechtert sich immer mehr, wie von den radikalen Linken Strömungen stets vorher gesagt. Doch warum profitieren diese Strömungen nicht von der wachsenden Unzufriedenheit, warum stagnieren sie und sind in der Krise ?
Vom Marsch nach Rechts den die SPD sowie auch der DGB seit den 80er Jahren bereits begonnen hatten, hätten die radikalen Linken erst recht profitieren sollen, so die Einschätzungen der Strategen. Auch die PDS ging nach rechts und in die Landesregierungen mit der SPD, was auf der radikalen Linken zusätzlich Raum zur Entwicklung eröffnet hätte.

Die radikale Linke stagnierte jedoch, nimmt in Relation zur Bevölkerungszahl sogar ab. Massenbewegungen gab es, doch wurden sie in der Regel von neuen Formationen und nicht von der radikalen Linken angeführt. Globalisierungskritiker um die reformistische Attac, Gewerkschaftsbürokraten um die WASG, Ocupie von der Zeitgeist Sekte, die Piraten mit ihrer Idee von der Internetgesellschaft und auch noch die AFD als „Eurokritiker" traten meist als Schwerpunktbewegungen zeitweilig massiv in Erscheinung. Auch der größte Arbeitskampf wurde von den GDL Lockführern geführt, deren Vorsitzender in der CDU ist.

Die radikale Linke ist jedoch in der Krise, all diese Bewegungen haben eher an ihren Kräften gezehrt als das sie gestärkt worden wäre. Die Schwächung führt zu Spaltungen und hernach wieder zu einem Konzentrationsprozess der Reste. Den früheren Platz der SPD als reformistischerr Linken Partei hat die Partei „Die Linke" aus WASG, PDS und einigen kleineren Gruppen wie Linksruck eingenommen und der Bereich ist damit sehr viel kleiner geworden. Doch nicht nur das reformistische Linke Spektrum ist viel kleiner und unbedeutender geworden, vor allem auch die radikale Linke.

Als Beispiel von mehreren hatten Splittergruppen vor einigen Jahren die „Neue Antikapitaistische Organisation" (NAO) zunächst als Diskussionsprozess zur Gründung einer linksradikalen Massenpartei ins leben gerufen. Doch auch solche Versuche kommen über die Gründung von einigen wenigen Ortsgruppen mit bestenfalls einigen Dutzend Mitgliedern nicht hinaus. Sollte dieser Prozeß anhalten wird es in wenigen Jahren keine radikale Linke mehr geben. Sie wird von weiterhin auftretenden Neu Bewegungen vollends zerstört werden, die in der sich verschaffenden Krise noch viel massiver auftreten werden. Einige Särge mit Organisationen der radikalen Linken könnten eigentlich bereits zugenagelt werden und auch die DKP zum Beispiel ist in Flügel gespalten. Aufgrund der politischen Schwäche entstehen allerhand Querfronten mit Rechten und tun das übrige.

Doch wo sind die Ursachen, wie kann die radikale Linke in die Offensive kommen ?

Die Diskussionen der radikalen Linken um ein Programm sind oft sehr detailliert auf einigen Gebieten, ökologisch soll es in Zukunft sein, feministisch, demokratisch usw. Das Kernthema, der Sozialismus, die wirtschaftliche Basis der neuen Gesellschaft, bleibt leider außen vor obwohl gerade das Grundlegend ist. Sehr wichtige Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft wurden seit Jahren ignoriert. „Banken" sind für die meisten radikalen Linken immer noch der Inbegriff des Reichtums die man nur zu verstaatlichen braucht, und schon sind alle Probleme angeblich gelöst. Auf Basis der verstaatlichten Banken und Konzerne soll unter „Arbeiterkontrolle" und einer „Arbeiterregierung" das Sozialistische Paradies verwirklicht werden, so die staatskapitalistische Theorie vieler Linksradikaler.

Kapitalismus unter Regie der Bürokratie und durch ihren Staat sind jedoch genau das was überholt und überkommen ist. Solche Vorstellungen haben auch nichts mit dem Sozialismus von Marx, Engels und Rosa Luxemburg gemein. Es ist eben Reformismus anzunehmen, das der Sozialismus durch einen Staat und eine Bürokratie eingeführt werden könnte anstatt durch das Proletariat, also die breite Masse der Bevölkerung.
So wird in der radikalen Linken zwar öfter über den „revolutionären Bruch" mi dem Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft geredet, dieser wird jedoch falsch verortet. Dieser Staatskapitalismus, Staatssozialismus, Arbeiterstaat oder wie immer man es nennen will, ist eben auch Kapitalismus und bedeutet genau das Gegenteil von einem revolutionären Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft. Die radikale Linke und erst recht die reformistische wird sogar überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt von den verzweifelten Bemühungen der Kapitalisten, ihr System mit Kapitalverkehrskontrollen, Bankenverstaatlichungen usw. stabilisieren zu wollen.
Banken, Börsen und die ganze kapitalistische Produktionsweise über Lohn, Preis und Profit samt dem zugehörigen kapitalistischen Staat sind jedoch krank und überholt, werden durch die Klassenkämpfe hinweggefegt werden.

Doch wie sind die Perspektiven für die radikalen Linken ?

Zweifellos werden einige Gruppen die alte unwirksame Medizin weiter verkaufen und auf einen Placeboeffekt hoffen, der nur durch das dran glauben etwas bewirken könnte. Das werden jedoch nur Versuche sein, den weiteren Niedergang zu verzögern.
Zu wünschen und zu hoffen ist natürlich, das möglichst Viele und möglichst schnell Erkennen, wo der wirkliche Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft ist und auch entsprechend handeln. Hierdurch ergeben sich ganz neue Diskussionen und Perspektiven, wie der Klassenkampf erfolgreich geführt werden kann. Mit der Bürokratie, dem Staat und der kapitalistischen Wirtschaftsweise geraten die Bollwerke der bürgerlichen Herrschaft ins Blickfeld, deren Überwindung durch kluge Strategie beschleunigt werden kann und wodurch der Weg für das Proletariat zur neuen Gesellschaft frei wird. Dazu muß die radikale Linke ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne braucht es ein wirklich sozialistisches Programm das das Proletariat eint. Ein Programm wie es die Bolschewiki mit dem ABC des Kommunismus hatten und das die besseren Möglichkeiten und die fortgeschrittenere Entwicklung und die jeweilige Situation in den Ländern berücksichtigt

Siegfried Buttenmüller



Leserbrief von Wolfgang Kulas - 19-07-15 14:14




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