Antagonistischer Konflikt und demokratisches Ideal


Bildmontage: HF

26.10.17
DebatteDebatte, Internationales 

 

Noch einmal zum #Katalonien-Konflikt

von Detlef Georgia Schulze

Am Mittwoch wurde von Telepolis ein Interview veröffentlicht, das Peter Nowak mit mir zum Katalonien-Konflikt geführt hat. Wie bei einem so aktuellen und umstrittenen The­ma nicht anders zu erwarten, sind darunter jede Menge Kommentare erschienen. Einen dieser Kommentare möchte ich – nach meinen Artikeln, die am 14. Oktober bei scharf-links und am 21.10 bei trend. Onlinezeitung erschienen sind – zum Anlaß neh­men, meine Position noch einmal zu präzisieren (da es im folgenden um Präzisierun­gen geht, möchte ich bitten im folgenden alle kursiven Hervorhebungen, soweit sie nicht Namen und fremdsprachliche Ausdrücke betreffen, strictissime zu beachten). Der fragliche Kommentar, der einige meiner Interview-Formulierungen zitiert, lautet:

„[1.] Verfassung, Verfassung – wenn es nach der Verfassung Großbritanniens gegan­gen wäre, gäbe es heute auch keine USA. Wenn es nach der Verfassung Jugosla­wiens gegangen wäre, gäbe es heute kein Serbien, Bosnien, Slowenien, Mazedonien, Kroatien..

[2.] Damals gab es für die Katalanen nur die Wahl zwischen der Verfassung und den Frankisten.

Ja, schon, wenn ich denn davon ausgehen würde, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Katalonien für eine Unabhängigkeit ist. Das bestreite ich aber.

[3.] Ätsch, das bestreite ich aber!

So, so, dass bestreitet Georg Detlefia also. Wäre es nicht am besten man machte ein Referendum unter regulären Bedingungen, dann bräuchte das PolitologIn gar nicht groß Kaffeesatz zu lesen?

...so würde ich auf den Zynismus-Vorwurf wie folgt antworten: Es sind ja die Separatisten, die sich auf ‚Demokratie’, ‚Gewaltfreiheit’ usw. berufen.

[4.] Das ist wirklich ziemlich zynisch. Manche finden einen Bürgerkrieg wohl spannen­der. Pocorn!

sondern nur realistisch, darauf hinzuweisen, dass die Separatisten es versäumt haben, sich außerhalb Kataloniens demokratische Unterstützung zu organisieren,

[5.] Das PolitologIn checkt es einfach nicht, dass es da einen Interessenkonflikt gibt zwischen Spanien und Katalonien. Wer wird die Kuh die er melken möchte in die Frei­heit entlassen?

Wenn denn zutreffen würde, dass Spanien ein undemokratischer Staat sei, dass der Fran­quismus wiederkehre, dann müsste ja darüber diskutiert werden, wie einem solchen Re­gime ernsthaft Widerstand entgegengesetzt werden kann und man könnte sich nicht auf schöne Reden über ‚Demokratie’ und ‚Freiheit’ beschränken.

[6.] Leider gibt es diese Entwicklung, na, dann mal ran, DG!“

(https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/ – die Numerierung in eckigen Klammern wurde von mir hinzugefügt) 

zu 1.:

Ich sage ja gar nicht, daß keine Verfassungen gebrochen werden sollen. Vor allem hal­te ich keinesfalls für garantiert, daß ein oder zwei Dutzend RichterInnen besser in der Lage sind zu erkennen, was in der Verfassung steht, als mehrere hundert demokrati­sch gewählte Abgeordnete (oder gar demokratisch gewählte sozialistische RätInnen). Ich bin nicht einmal sicher, ob Verfassungen, die nur mit qualifizierter Mehrheit geän­dert werden können, ein sinnvolles Modell sind oder ob nicht das britische Modell, das keine Verfassung in diesem Sinne umfaßt, besser ist. – In dem qualifizierten Mehrheits-Erfordernis liegt zweifelsohne eine konservative Tendenz.

Ich sage nur:

  • diejenigen, die eine Verfassung brechen wollen, sollten sich vorher die Mittel verschaffen, die nötig sind, um in der Lage zu sein, die Verfassung effektiv zu brechen;
  • die nordamerikanischen SiedlerInnen, die UÇK und anderen waren, die PKK ist bereit, Unabhängigkeitskriege zu führen;
  • in manchen historischen Ausnahmesituationen sind Staaten so sehr politisch und/oder militärisch geschwächt, daß ihnen nichts anderes übrigbleibt, als eine friedliche Lostrennung eines Teils ihres Staatsgebietes hinzunehmen; so ge­schwächt ist der spanische Staat aber bei weitem nicht;
  • diejenigen, die eine Verfassung brechen, sollten zumindest nicht überrascht sein, wenn diejenigen, die die Verfassung toll finden, versuchen, ihnen eins auf den Deckel zu geben;
  • eine Argumentation sollte (wenn schon nicht zutreffend und richtig, dann doch) zumindest kohärent sein – das heißt: diejenigen, die Verfassungen in einigen Fällen für relativ halten, sollten sie in anderen Fällen nicht für absolut erklären.

zu 2.:

Es mag schon sinnvoll/realistisch gewesen sein, sich 1975-78 dem Modell der graduel­len transición anzuschließen; es war aber auch möglich, sich dem/n ruptura-Modell/en, bspw. à la ETA und/oder GRAPO, anzuschließen. Das haben – zum Guten oder Schlechten – halt nicht mehr Anti-FranquistInnen gemacht, als es gemacht haben.

zu 3.:

Ja, für ein Referendum unter regulären Bedingungen bin ich sofort zu haben. Mein Ar­gument ist nur: Es wird sich auf friedliche Weise nur mit einer langwierigen, gesamt-spanischen Strategie durchsetzen lassen (und ich behauptete auch nicht, daß sich das separatistische Ziel auf bewaffnetem Wege schneller erreichen ließe).

Klar läßt sich anderes wünschen; aber Wünsche sind nicht die Wirklichkeit. Cambiar la relación de fuerzas es difícil.

zu 4.:

Ich kann auch ohne katalanischen Unabhängigkeitskrieg nicht über Langeweile klagen. Und: Daß die katalanischen SeparatistInnen nicht auf einen BürgerInnenkrieg vorbereitet sind, finde ich – angesichts dessen, daß ich das Ziel ‚katalanische Eigen­staatlichkeit’ eh für falsch halte – noch das beste an der ganzen Sache.

Aber noch einmal: Diejenigen, die eine katalanische Unabhängigkeit auf friedlichem Wege haben wollen, werden sich auf den langwierigen Weg einer Änderung des Arti­kels 2 der spanischen Verfassung, der Spanien für unteilbar erklärt, einlassen müssen.

zu 5.:

Es gibt zwar keinen „Interessenkonflikt [...] zwischen Spanien und Katalonien“. Aber es gibt in der Tat einen Interessenkonflikt zwischen einer ziemlich großen Minderheit in Katalonien und einer – bisher – ziemlich großen Mehrheit in den anderen Regionen Spaniens.

Um mit Interessenkonflikten umzugehen, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. den Weg des piecemeal social engineering à la Karl Popper – das Ergebnis wird dann notwendigerweise eine starke Schlagseite in Richtung status quo (ante) haben;

oder aber

2. – in letzter Instanz – der Weg der revolutionären Gewalt (die, wenn sie zum Erfolg führen soll, wohl kalkuliert eingesetzt werden sollte), der entweder zum großen Erfolg oder aber dazu, gründlich auf die Nase zu bekommen, führen kann. (Inwiefern auch zur zweiten Möglichkeit – in den ‚ersten Instanzen’ – der Kampf um Reformen gehört, inwiefern sich also der Kampf für Reformen und Revolution nicht ausschließen, ist hier nicht der Raum, auszuführen.)

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Außerdem sei darauf hingewiesen, daß die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) am Freitag – im Moment höchster Aktualität – ab 19:30 Uhr eine Veranstaltung zum Katalonien-Konflikt durchführt. Referieren wird Hans Laubek, der am 1. Oktober bei dem verbotenen Referendum in Barcelona war.

 

Ich habe dazu fünf Fragen an den Referenten formuliert, die heute von infopartisan.net veröffentlicht wurden:

http://infopartisan.net/Fragen_an_den_Referenten.pdf.







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