Wahlkampf in Deutschland: Kein Land in Sicht?


Bildmontage: HF

20.09.17
DebatteDebatte, Politik 

 

Von Rüdiger Rauls

Vermutlich werden die Erwartungen derer gering sein, die noch zu Wahl gehen, es sei denn dass sie eingefleischte Parteianhänger sind. Auch wenn Merkel bei vielen nicht beliebt ist, so herrscht doch keine Wechselstimmung. Eigentlich geht es um wenig bei dieser Wahl, und dementsprechend lustlos ist der Wahlkampf. Selbst ein eventueller Wiedereintritt der FDP in den Bundestag ist außer für die Anhänger dieser Partei von nur untergeordneter politischer Bedeutung. Es gibt eigentlich nur zwei politisch wichtige Ergebnisse: die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der AfD. 

Erstere ist nicht bedeutend für die Bildung einer Regierung, denn eine Regierung kommt immer zustande, muss zustande kommen, damit der Parlamentarismus aufrecht erhalten werden kann. Aber das Ausmaß der Teilnahme der Bürger an den Wahlen als diejenigen, die da ja vertreten werden sollen, ist wichtig für Legitimation und Selbstverständnis derer, die regieren (siehe dazu: Deutschland hat die Wahl), soweit sie überhaupt noch Wert legen auf solche moralisch-politischen Aspekte.

Bei den Bundestagswahlen von 2009 und 2013 hatte die Wahlbeteiligung mit 70,8% und 71,5% neue Tiefststände erreicht. Noch geringer war sie nur bei den Wahlen zu den Landesparlamenten und dem Europaparlament. Mit dem Antreten der AfD bei den Landtagswahlen war der Trend der Wahlenthaltung gebrochen worden. Mit ihrem Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel gab diese Partei dem Unbehagen vieler Menschen Ausdruck, die sich vorher schon, von dem Parteiengezänk und dem Gezerre der Interessengruppen angewidert, immer mehr aus der Teilnahme am politischen Leben zurückgezogen hatten. Diese, die sich bisher immer weniger von der Politik der herrschenden Parteien vertreten gesehen hatten, glaubten nun einen Fürsprecher für ihre Interessen gefunden zu haben. Deshalb unterstützten sie die AfD und hauchten damit kurioserweise dem abschmierenden Parlamentarismus wieder neues Leben ein.

Sowohl AfD als auch die Altparteien sahen sich nun einer widersprüchlichen Situation gegenüber. Erstere unterstützten mit ihrem Erscheinen auf der politischen Bühne und dem damit verursachten Zuwachs an politischer Teilnahme ein politisches System, das sie eigentlich abzulehnen vorgeben. Aber mit ihrem Auftreten in der politischen Arena verhalfen sie durch den Anstieg der Teilnehmer an den Wahlen dem kränkelnden Parlamentarismus wieder zu neuer Reputation. Die Altparteien dagegen hätten eigentlich den oftmals beklagten Rückgang der Nichtwählerzahlen begrüßen müssen, lehnten es aber ab, wie dieser zustande gekommen war. Sie hatten sich eigentlich einen Anstieg der Wahlbeteiligung als Ergebnis einer wieder erwachten Zustimmung der Bürger zu der Politik der Altparteien gewünscht, aber nicht als  Ergebnis der ungeliebten AfD.

Die politisch bedeutsame Frage der anstehenden Wahl wird also sein, ob die Wahlbeteiligung wieder sinkt und welche Auswirkungen das auf die Zustimmung zur AfD haben wird. Handelt es sich bei dieser Partei um eine Eintagsfliege, einen Hoffnungsschimmer, wie er zuvor von den Piraten ausgegangen war, nur anstatt auf dem linksliberalen Flügel der Gesellschaft nun auf dem rechts-konservativen? Auch von den Piraten hatten sich viele der Enttäuschten und Politikverdrossenen einen neuen Aufbruch erhofft. Die politische Karriere der Piraten war die eines Kometen, der zwar hell erglüht, aber ebenso schnell verglüht und keine Wärme hinterlässt, nur Asche.

Die Piraten sind eine Episode gewesen in der deutschen Geschichte, sonst nichts. Sie konnten keinen Ausblick bieten in eine freundliche Zukunft. Aber ihre Existenz und Aufstieg werfen genau so wie die AfD die Frage auf, ob hier eine gesellschaftlich bedeutsame Zahl von Enttäuschten unterwegs ist auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat jenseits der Parteien, die bisher die Auseinandersetzung in und die Gestaltung der Gesellschaft bestimmt hatten? Und welcher gesellschaftliche Sprengstoff lagert in dieser Gruppe der Enttäuschten?

Diese Stimmung innerhalb der Gesellschaft drückt sich auch aus in dem kometenhaften Aufstieg des Martin Schulz nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten. Innerhalb weniger Wochen konnte er in den Umfragen Werte erreichen, die ihn zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten von Angela Merkel werden ließen. Da bestand also ein Potential, das einerseits beeinflussbar war und andererseits auf etwas wartete.

Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht. Schulz und seine SPD faselten von mehr sozialer Gerechtigkeit, ohne eine klare Perspektive aufzeigen zu können, worin dieses Mehr an sozialer Gerechtigkeit bestehen sollte und vor allem, wie es erreicht werden könnte. Wieder einmal erwies sie sich als eine Partei der  wortradikalen Sprechblasen. Deswegen verliert die SPD immer mehr an Ansehen, wird bedeutungsloser und muss sich immer wieder als Anhängsel der CDU für die Regierungsarbeit anbiedern.

CDU, SPD, Grüne und FDP, die sich bisher in der Regierungsverantwortung abgelöst hatten, stehen mit ihren nur leichten Verschiedenheiten im Profil für ein Weiter-So der bisherigen Politik, auch wenn sie gegenüber dem Wahlvolk den Eindruck zu erwecken versuchen, dass viel auf dem Spiel steht. Die einen wollen es mehr kuschelig, die anderen etwas mehr sozial und gerecht, die Dritten etwas mehr grün und gender und die Vierten etwas weniger von all dem, aber dafür zukunftsfähiger. Aber trotz aller Unterschiede will man die Wähler nicht beunruhigen. Alles soll im Grunde so bleiben, wie es ist, vielleicht aber mit etwas mehr innerer Sicherheit, etwas weniger Steuern, vielleicht auch etwas weniger Zuwanderung oder schnellerem Internet und so manchem anderen, was die Gemüter beruhigen soll.

Aber das reicht nicht. Dies trifft nicht die Stimmung im Lande. Auch im Flussbett der deutschen Gesellschaft wühlt Unzufriedenheit. Anders als in den USA und in Frankreich, vielleicht auch einigen anderen Staaten findet sie keinen Ausdruck, so wie es Trump in den USA und LePen in Frankreich gelang, der eine erfolgreich, die andere gescheitert an den eigenen Fehlern. Wenn auch die AfD durch das Flüchtlings-Thema hierzulande viel Zulauf bekommen hat, so fehlt ihnen doch eine Gallionsfigur wie Trump oder LePen und außerdem eine Perspektive über die Kritik an Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik hinaus und der darüber hinausgehende Kampf gegen den Islam, was bedeutet: gegen die muslimischen Bürger dieses Landes. Aber das ist keine Lösung für Probleme wie Arbeitslosigkeit und Verarmung.

Die Wahl wird zeigen, wie hoch der Grundstock an Wählern ist, auf den die AfD sich stützen kann, jetzt wo das Thema Flüchtlinge nicht mehr so richtig greift. Denn inzwischen hat auch die CDU vieles von diesem Wasser der Empörung auf die eigenen Mühlen leiten können. Außerdem sind die Flüchtlingszahlen rückläufig, womit das Thema weitgehend als Aufreißer aus den Medien verschwunden ist. Aber vor allem fehlt es der AfD, auch wenn sie die Verärgerung in Teilen der Bevölkerung aufgreift, an dem, was Trump und LePen verkörpern, Volksnähe.

Die AfD ist eine Professorenpartei, deren Vertreter im Gegensatz zu Trump und LePen nicht die Sprache des Volkes sprechen (was immer das auch sein mag). Gauland ist der einzige in der Führung der AfD, der Volksnähe ausstrahlt. Petry, Höcke, Weidel ua sprechen nicht die Sprache des Volkes sondern die der akademischen Seminare. Sie sind Intellektuelle. Sie können nicht mit den „einfachen Leuten“, die sich von LePen und Trump und deren „klaren Worten“ angezogen fühlen. Für sie spricht nur, dass sie sich der Themen annehmen, die die „einfachen Leute“ beschäftigen. Darin besteht die Berührung dieser Milieus, die sonst nur wenig Kontakt miteinander haben oder hätten. Aber sie verstehen einander nicht.

Trotzdem gelingt es der Partei, große Teile der Bevölkerung an sich zu binden, denn sie macht Politik mit denselben Mitteln wie die Systemparteien, die sie verurteilt. Sie und ebenso die Linke am entgegengesetzten Rand des politischen Spektrums betreiben Stellvertreterpolitik. Sie bieten sich an als diejenigen, die vorgeben und es sicherlich auch glauben, dass sie die Interessen derer besser vertreten können, die sich von der herrschenden Politik nicht mehr vertreten fühlen. Insofern sind AfD und Linke vermutlich die letzten und die äußersten Auffangnetze an dieser Grenze des herrschenden Politikverständnisses, die einen auf dem rechts-konservativen Spektrum, die anderen auf dem sozialdemokratisch-liberalen.

Sie sind diejenigen, die im äußersten Falle die  herrschende Praxis und das herrschende Verständnis von Politik, die Stellvertreterpolitik, noch aufrecht erhalten können, wenn das den Parteien der Mitte nicht mehr gelingen sollte. Man wird sich ihrer bedienen, wenn die „Systemparteien“ keine Regierung mehr aufstellen können, auch wenn sie in den Inhalten vielleicht unterschiedliche Ansichten vertreten. Aber sie vertreten dieselbe Vorstellung über die Art und Weise, wie im Parlamentarismus Politik vollzogen werden soll, als Stellvertreterpolitik, die vorgibt, das Volk zu vertreten ungeachtet der unterschiedlichen Interessen.

Insofern unterscheiden sich auch die Außenseiter an den Rändern der Mitte, die AfD und die Linke,  nicht wesentlich von diesem Weiter-So der „Systemparteien“. Auch wenn sie vorgeben oder vielleicht sogar selbst glauben, dass sie das bestehende System ablehnen, so lehnen sie in Wirklichkeit aber nicht das gesellschaftliche System des Kapitalismus ab sondern nur dessen derzeitige Verwaltung durch die „Systemparteien“. Beide wollen nicht die Überwindung des Kapitalismus sondern nur eine neue, eine bessere Verwaltung, die ihn in ihren Augen gerechter, d.h. erträglicher macht. Sie beide glauben, den Kapitalismus besser machen oder besser verwalten zu können. Das bedeutet aber auch, dass sie ihn erhalten wollen.

Die AfD will eine andere Republik. Mit der Linkspartei aber verbindet sich der Gedanke an eine andere Gesellschaft. Dieser Gedanke wird bisher noch nicht von dieser Partei abgelehnt. Noch hält sie daran fest und sieht sich auch in der Tradition der politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die die gesellschaftlichen Verhältnisse neu ordnen und gestalten wollen. Nur bedarf es dazu keiner weiteren sozialdemokratischen Partei, auch wenn sie sich linker versteht als die SPD. Es bedarf keiner weiteren Partei, die den Menschen die Illusion macht, dass sie in der Lage ist, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen, weil sie über bessere Konzepte und Vorschläge, über mehr Mut und Wissen verfügt als die anderen, um diese Veränderung herbeizuführen.

Die gesellschaftlichen Gruppen, die sich nicht mehr vertreten fühlen von Regierung und Staat und sich deshalb von ihm abwenden, haben den Glauben in die heilende Kraft des Stimmzettels verloren. Diese brauchen eine Partei, die den Kampf um ihre Interessen organisiert. Sie brauchen eine Partei, die die Vereinzelten zu einer politischen Kraft zusammenführt, um als eine Masse, die sich ihrer Interessen bewusst ist, für eben diese Interessen zu kämpfen.

Wo ist denn die Partei, die die von der Autoindustrie geprellten Dieselfahrer zum Kampf für Entschädigungen anführt? Wer führt ihren Protest unter einer gemeinsamen Forderung zusammen und erhöht damit den Druck und Aussicht auf dieselben Entschädigungen, wie sie die US-Bürger erhalten? Welche Partei benennt denn die Profiteure der steigenden Butterpreise und diskutiert aber auch gleichzeitig die Möglichkeiten, wie dieser Preistreiberei zulasten der Ärmeren in unserer Gesellschaft entgegen getreten werden kann? Wer organisiert den Protest der Hunderttausenden, denen der Strom abgestellt wurde, weil sie die künstlich hochgehaltenen Preise nicht mehr zahlen können? Das wäre die Aufgabe einer Partei wie der Linkspartei, die über die personellen und logistischen Möglichkeiten verfügt, über ihre Untergliederungen und Ortsgruppen eine Organisierung  von Protest und Widerstand im Interesse der großen Mehrheit der Gesellschaft zu erreichen.

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

 

•                     Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

•                     Kolonie Konzern Krieg - Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

•                     Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

•                     Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung                 

•                     Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

•                     Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

 

Herausgeber von:

•                     Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

•                     Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung







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