Johannes Agnolis Parlamentarismuskritik – auch nach 50 Jahren noch aktuell


agit 883


05.06.17
DebatteDebatte, Sozialismusdebatte, Antifaschismus 

 

Von Michael Lausberg

Vor 50 Jahren schrieb Johannes Agnoli (1925-2003) zusammen mit Peter Brückner das wegweisende Buch  Die Transformation der Demokratie, das im Voltaire Verlag in Berlin im Jahre 1967 erschien. In dem Buch diskutiert Agnoli die Frage, warum es der Parlamentarismus den ausgebeuteten und subalternen Klassen nicht erlaubt, Macht zu erlangen und sie zu ihren Gunsten zu nutzen. Agnoli argumentiert, dass der Faschismus historisch die erste Methode sei, soziale Unruhen zu unterdrücken, indem er die Massen integrierte und so die Zerstörung des Parlamentarismus erlaubte.

1957 trat Agnoli der SPD bei, vier Jahre später wurde er wegen seiner Mitgliedschaft in der Sozialistischen Deutschen Studentenschaft (SDS) ausgeschlossen. 1960 wurde er als Assistent von Ferdinand A. Hermens, damals der einzige Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln. In Cologne Agnoli got to know his future wife, Barbara Görres.Wolfgang Abendroth , a renowned German left-wing academic, recommended Agnoli to Ossip K. Flechtheim of the Otto Suhr Institute at the Free University of Berlin .Wolfgang Abendroth empfahl Agnoli an Ossip K. Flechtheim vom Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin. Agnoli worked as Flechtheim's assistant until becoming a professor in his own right in 1972. [2] Agnoli arbeitete als Flechtheims Assistent, bis er 1972 selbst Professor wurde.

Die politische Situation der Bundesrepublik änderte sich mit der im November 1966 gebildeten Großen Koalition maßgeblich. Durch die Einbindung der SPD in die Bundesregierung wurde die Rolle der innerparlamentarischen Opposition zwar nicht vakant, schließlich war mit der FDP noch eine weitere Partei im Bundestag vertreten, jedoch maßgeblich geschwächt. In dieses Vakuum konnte bald eine durch den SDS radikalisierte Studentenbewegung vorstoßen und schließlich den Part einer neuen, nun außerhalb des Parlaments agierenden Opposition übernehmen. Ein kritisches Potenzial existierte zu diesem Zeitpunkt vor allem  an der FU in West-Berlin, die sich bereits seit zwei Jahren in einer politischen Krise befand. Der 2. Juni 1967 war schließlich der Moment, in dem der Funke zündete und übersprang. Die Schüsse, mit denen der Germanistikstudent Benno Ohnesorg am Rande einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien tödlich getroffen wurde, wirkten wie ein Fanal.

Ähnlichkeiten mit den Methoden  des „Dritten Reiches“ und eine Faschisierung sorgten für ein aufgeheiztes Klima. Mit einem Schlag griff die Campus-Revolte von West-Berlin auf Westdeutschland über und breitete sich an nahezu allen Hochschulen aus. Nun ging es jedoch nicht mehr nur um Fragen der Hochschulreform, sondern darüber hinaus um das Ungenügen der parlamentarischen Demokratie insgesamt. Die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Demokratie wurde in der ersten Hälfte der sechziger Jahre mehr und mehr in Zweifel gezogen worden. Idealtypisch als der Ort gedacht, an dem die demokratische Willensbildung im Widerstreit der Meinungen ihren Abschluss finde, konnte dieses Bild schon allein wegen des offenkundigen Mangels an Beteiligung nicht mehr ungebrochen aufrechterhalten werden. Die Rede war von einem "Prozess der Entmachtung und Entleerung des Bundestags" (Wilhelm Hennis), von einer zunehmenden Entkoppelung von Legislative und Exekutive. Die politischen Entscheidungen fielen außerhalb der Volksvertretung - im Kabinett, den Ministerien, speziellen Ausschüssen oder anderen staatlichen Organen. Das Parlament reduziere sich auf ein Akklamationsinstrument der Regierung, es verwandle sich zum rhetorischen Beiwerk einer kaum noch zu kontrollierenden Machtpolitik.

Der SDS verfolgte – wenn auch nicht einheitlich- folgende Prämisse: Kapitalismus und Demokratie, die ihren Namen wirklich verdiene, würden sich gegenseitig ausschließen. Auf der Basis kapitalistischer Produktionsbedingungen könne, weil das Privateigentum an den Produktionsmitteln als entscheidender Machtfaktor auch die politische Sphäre bestimme, sich immer nur ein Staat durchsetzen, der auch die Interessen des Kapitals verfolge.

Johannes Agnoli legte dann 1967 zusammen mit Peter Brückner eine Kritik des bürgerlichen Verfassungsstaates vor, die wesentliche Elemente einer marxistischen Parlamentarismuskritik enthielt. Nach seiner Ansicht vollzog sich im modernen parlamentarischen System ein tief greifender Strukturwandel. Die demokratischen Parteien, Verfassung und Staat entwickelten sich in autoritär orientierte vor- oder antiparlamentarische Formen zurück. Agnoli bezeichnete diesen Prozess im Gegensatz zur Evolution als „Involution“. Mit diesem Terminus charakterisierte er die „Transformation der Demokratie“, die auf eine Modernisierung der Herrschaftsformen aus sei, als eine Kette historischer Rückschritte. Besonderes Merkmal der allenthalben zu beobachtenden Involutionstendenzen sei nun aber, dass sie die Verfassungsnormen und -formen, anstatt sich gegen sie zu richten, umzufunktionalisieren versuchten. Dadurch stelle sich ein paradox erscheinender, dem zugrunde liegenden Antagonismus aber durchaus adäquater Zustand ein: Das Instrumentarium des Verfassungsstaates würde unter Beibehaltung seiner Normen verfeinert. Damit werde jedoch nicht das demokratische Verfahren gestärkt, sondern die Machtapparatur im Dienste bestimmter Interessen perfektioniert. Das politische System nehme in immer stärkerem Maße die Form eines korporatistischen Blocks an. Organisationen, die einstmals bestimmte Interessen vertraten, die mit anderen nahezu zwangsläufig in Konflikt geraten mussten, verwandelten sich insgeheim in staatspolitische Vereinigungen. Nicht mehr die offene Austragung gegensätzlicher Interessen sei angesagt, sondern das möglichst reibungslose Einfinden in staatliche Regelungsprozeduren.

Für Agnoli und Brückner reduziere sich der Antagonismus der Klassengesellschaft, der sozioökonomisch unvermindert anhalte, sich auf die Pluralität von Parteien, die aber wie nach dem Muster einer Einheitspartei funktionierten. Aus Klassen- seien Volksparteien geworden, deren Konkurrenzgebaren immer mehr zum Schein werde. Und das Parlament, die eigentliche Krone der westlichen Demokratien, spiele die Rolle eines „Transmissionsriemens der Entscheidungen politischer Oligarchien“. Damit löse sich die ursprünglich am Marktmodell orientierte parlamentarische Demokratie nicht einfach auf, sondern transformiere sich ohne Bruch ihres formal rechtsstaatlichen Selbstverständnisses in Organe eines autoritären Staates.

Das parlamentarische Repräsentationsprinzip, der Kern des Parlamentarismus, wurde als „Verfassungsnorm erdacht, gewollt und verwirklicht mit einer genauen repressiven Aufgabe, die schon von Anfang an einen Befriedungscharakter trug. Es galt, friedlich aber wirksam die Mehrheit der Bevölkerung von den Machtzentren des Staates fernzuhalten.“ Dabei sei auch die Macht der Parlamentarier nur Fiktion, der Bundestag betätigt sich eher als Instrument der Veröffentlichung von Beschlüssen, die im Zusammenwirken von Staatsapparat und gesellschaftlichen Machtgruppen zustande kamen.

 

Agnolis Parlamentarismuskritik entsprach in mehrfacher Hinsicht der radikaldemokratischen Kritik an der Großen Koalition, zugleich aber besaß sie auch eine suggestive Qualität. Ohne es direkt auszusprechen, legte sie nahe, dass gegen die drohende Gefahr eines neuen Faschismus nur der Klassenkampf eine wirksame Gegenwehr darstelle. Wenngleich er in seinem Buch eher behutsam von „Fundamentalopposition" sprach, so hielt er in kurze Zeit später veröffentlichten Thesen den Umschlag von einer außerparlamentarischen Opposition „in einen offenen antiparlamentarischen Kampf"  unter bestimmten Voraussetzungen für denk- und wünschbar. Die Diagnose eines rapiden Schwunds an innerparlamentarischer Demokratie konnte insofern nicht nur als Ausgangsbedingung für die Entstehung einer außerparlamentarischen Opposition begriffen werden, sondern auch als Auftakt zum Klassenkampf, in dem das Ziel verfolgt werden sollte, ein Gegenmodell zum Parlamentarismus zu etablieren. Die damals nicht nur vom SDS propagierte Alternative lautete: Rätedemokratie.

Eine kommende und zu erkämpfende Rätedemokratie sei nur denkbar auf der Basis vergesellschafteter Produktionsmittel, also als politische Form sozialistischer Produktionsverhältnisse. Wenn es nicht gelänge, die errungene politische Macht auch in eine Änderung der Eigentumsverhältnisse umzusetzen, dann bleibe die Niederlage im Klassenkampf unausweichlich. Die von der Studentenbewegung mit dem Rätemodell favorisierten Leitvorstellungen lauteten zunächst: Alle für das politische Handeln relevanten Entscheidungen in Basisgruppen zu fällen, über Entscheidungsalternativen gemeinsam und öffentlich zu beraten, die Gefahr einer Verselbständigung von Herrschaftsrollen durch dauernde Kontrolle und Ämterrotation auf ein Minimum zu beschränken und ein imperatives Mandat zu gewährleisten. Auch wenn es nicht zur expliziten Inanspruchnahme des Rätemodells durch Studenten-, Schüler- oder Lehrlingsgruppen gekommen ist, so markierte dieser Kanon von Leitvorstellungen doch den Vorstoß einer radikaldemokratischen Bewegung auf ein als ebenso legitimationsschwach wie öffentlichkeitsarm wahrgenommenes parlamentarisches System.







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