Zu den "Ereignissen" in Köln


Bildmontage: HF

07.01.16
DebatteDebatte, Soziales 

 

Von A. Holberg

Offensichtlich weiß bislang niemand so richtig, was wirklich und genau passiert ist. Das gilt nicht minder für die "linken" Autoren so mancher Beiträge, denen es zuvorderst darum zu gehn scheint, die Sache durch mehr unpassende als passende Vergleiche mit anderen scheinbar ähnlichen Ereignissen kleinzureden. Was mir aber als offensichtlich erscheint, ist die Tatsache, dass "die" Linke sich mit der zynischen Haltung, die in manchen dieser Beiträge zu Tage tritt, wieder mal ins Abseits katapultiert, wo sie sich ja scheinbar so wohl fühlt.

Auch, wenn die Fakten in diesem konkreten Fall ja noch keineswegs geklärt sind, sollte man ja doch Positionen zu grundlegenden Fragen entwickeln, als da - u.a. - wären: wieso nehmen Verrohung und Asozialität offenkundig immer mehr zu (vielleicht nicht im Verhältnis zu den christlich-abendländischen Zuständen im 30-jährigen Krieg aber doch im Vergleich zur -sagen wir mal - Zeit zwischen 1950 und 1990)? Das hat zum einen m.E. sichtlich etwas mit der Krise des Kapitalismus allgemein zu tun, die von Seiten der herrschenden Klasse ihre Antwort im "Neoliberalismus" und der mit der spezifischen Form der Produktivkraftentwicklung verbundenen Individualisierung gefunden hat.

Durchaus in diesem Zusammenhang steht das Zurückfahren der die Allgemeinheit unmittelbar betreffenden Fürsorgeaufgaben des Staates (wenn es nicht unmittelbar um die Verteidigung der Klassengesellschaft geht). Das zeigt sich etwa in Runterfahren des sozialen Wohnungsbaus, aber auch dem der Personalstärke der Polizei. Das Letztere als Linker gut zu finden, dafür muss man - auch wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass die Polizei wesentlich auch Instrument der herrschenden Klasse ist - schon vor einer besonders kindischen Art des Anarchismus geritten sein. Die ganze asoziale und antisoziale Entwickung fand in Köln (und Hamburg / Stuttgart?) vielleicht einen vorläufigen Höhepunkt, zeigt sich aber seit einigen Jahren auch verstärkt etwa Silvester. Wer seine Sinne beisammen hat, geht da tunlichst nicht mehr dahin, wo die Massen "feiern", weil die Wahrscheinlichkeit, dass irgendein Abschaum Böller und Raketen nicht etwa in den Himmel, sondern gezielt in die Menge wirft und schießt, immer größer wird. Dass dieser gleiche Abschaum (Beruf und Gehaltsklasse spielen hier bestenfalls eine untergeordnete Rolle) nicht nur bei dieser Gelegenheit nicht im Traum daran denkt, seien Dreck wieder mitzunehmen, gehört dazu (wie im übrigen auch die Angewohnheit, die Umwelt durch geist- und kunstlose Tags - im Unterschied von künstlerischen Grafitti - zu verschmutzen).

Es gibt also zum Einen das Problem, dass der Staat zu wenig Ordnungskräfte stellt. Deren Aufgabe besteht darin, das "Gesetz"

durchzusetzen. Diesbezüglich schrieb J.J. Rousseau: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und ist es das Gesetz, das befreit". Wohin die "Gesetzlosigkeit", auch wenn sie auf den ersten Blick gegen den unterdrückerischen Staat gerichtet ist, im Extrem führt, zeigt sich etwa in Syrien oder Libyen. Wer könnte ernsthaft bestreiten, dass hier der großen Mehrheit der Bevölkerung mit der Durchsetzung öffentlicher Ordnung durch Diktaturen wie denen der Baath-Partei oder Qadhafis allemal besser gedient war/wäre als mit der aktuellen "Anarchie"? Mit scheint aber auch, dass die Polizei in Köln etwa in eine Art "innere Emigration" gegangen ist. Warum sollten PolizistInnen ihre physische und psychische Unversehrtheit auf's Spiel setzen und versuchen, gewalttätigen Abschaum zu kontrollieren und festzusetzen, wenn dieser vom nächsten Gericht wieder frei- und auf die Mitmenschen losgelassen wird? Der "Bonner General-Anzeiger" zitierte am

7.1.2016 den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wie folgt: "Dass wir Tätern konkret eine individuelle Straftat nachweisen können, ist unwahrscheinlich", deshalb halte er auch Verurteilungen nach den Übergriffen in Köln für unwahrscheinlich. Wenn dem so ist, dann aber ist es offensichtlich an der Zeit, das Gesetz so zu ändern, dass die Beteiligung an Gruppen, die Verbrechen begehen, strafbar ist, auch wenn individuellen Tun nicht nachgewiesen werden kann, was ja offensichtlich gerade der Zweck dieses Vorgehens ist.

Generell gilt: Das Problem der Asozialisierung ist offensichtlich im Rahmen der bestehenden sozio-ökonomischen Ordnung nicht aus der Welt zu schaffen. Es kann aber durch exemplarische Strafen (die natürlich voraussetzen, dass man genügend Kräfte zu Verfügung stellt, um der Täter auch habhaft zu werden) eingedämmt werden.

Eine Linke, die mit dem richtigen Hinweis darauf, dass es natürlich viel folgenschwerere Verbrechen aus der Hand der herrschenden Klasse (Kriege, ökologische Krise als Ergebnis des Primats des Profits, Steuerhinterziehung in gigantischen Ausmaß etc. etc.) gibt, solche Probleme wie die hier behandelten (die natürlich fast ausschließlich das tägliche Leben der werktätigen Bevölkerung betreffen!) kleinredet oder gar überhaupt zu verdrängen sucht (und der zutreffende Hinweis darauf, dass Ähnliches auch schon anderswo, z.B. beim Oktoberfest, vorgekommen sei, gehört dazu), macht den Weg nicht etwa zur notwendigen proletarischen Revolution frei, sondern zur Stärkung rechter Rattenfänger. Im übrigen gehört dazu auch, die Tatsache anzuerkennen, dass sexistische Übergriffe zumindest in Großstädten und in der Öffentlichkeit (also anders als beispielsweise häusliche Vergewaltigungen) in besonderem Maße von Migraten aus dem Nahen Osten, Nordafrika und dem subsaharischen Afrika begangen werden. Entgegen der Propaganda der Verteidiger des "christlichen Abendlandes" hat das offensichtlich nichts mit dem Islam zu tun. Davon zeugt alleine die Tatsache, dass in Hinblick auf die Täter in Köln die Rede von alkoholisierten Jungmännern ist (für Unkundige: Der Islam verbietet Alkoholgenuss). Jeder, der beispielsweise in den 70er Jahren in Marokko oder Algerien oder auch in der Türkei - insbesondere in den ländlichen Gebieten - gereist ist, wird feststellen können, dass die spezifische Aggressivität und Rücksichtsosigkeit gewisser Teile der migratischen Jugend aus diesen Regionen- im Gegensatz auch zum Verhalten der Elterngeneration - offensichtlich das Ergebnis ihre kulturellen Entwurzelung ist.



Leserbrief von Wolfgang Kulas - 08-01-16 14:57




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