Direkte Demokratie

20.11.13
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von G. Karfeld

Das Wort „Direkte Demokratie“ erfreut sich offenbar großer Beliebtheit. SPD und CSU fordern mehr direkte Demokratie. In Bayern durften die betroffenen Kommunen in direkter Abstimmung über die Olympiabewerbung entscheiden.

Zwei oder drei Volksentscheide, zu Themen die man nicht selbst auswählen kann, wie sich die SPD und CSU- Kader das vorstellen, machen noch keine Demokratie. Die Ablehnung von Olympia in Bayern hat aber gezeigt, dass die Basis die besseren Entscheidungen trifft als die Stellvertreter in den Parlamenten. Olympia ist als erstes ein großes Geschäft für wenige Private und in der Regel ein Verlustgeschäft für die Allgemeinheit, sowohl finanziell wie ökologisch.

Es ist also eine Ablehnung für die Art und Weise der Austragung und auch ein Fingerzeig, wo die Basis sparen würde. Ich bin sicher die Parlamente hätten anders entschieden. Dies ist doch zu mindestens ein deutliches Zeichen, dass in der direkten Demokratie, die bestehenden und noch mehr die zukünftigen Probleme, besser bewältigen werden könnten, als im Stellvertretersystem der parlamentarische Demokratie.

Wir leben in einem Gesellschaftssystem, das von dessen Profiteuren als alternativlos bezeichnet wird, die linken Organisationen stellen ihr jeweils ebenfalls alternativlosen Konzepte dagegen und ihre Organisationsstrukturen sind die gleichen wie die der kapitalistischen Parteien. Die Parteistruktur der PDL ist keineswegs demokratischer als die der CDU. Dass es in ihr einen antikapitalistischen Flügel gibt der sich AKL nennt, hat so viel Bedeutung wie sein Einfluß auf die politische Praxis, dort wo die PDL mitregiert, nämlich keine. Worin soll sich also die Hoffnung auf einen Politikwechsel begründen? Der letzte Politikwechsel durch Rot- Grün brachte uns Harz IV.

Es gibt zahllose marxistische Strömungen, aber dass für K. Marx die Pariser Kommune ein gewisses Vorbild für eine Arbeiterregierung war, wird weitgehend ignoriert. Warum sagen wir nicht einfach, wir entwickeln zusammen mit der Basis unsere eigene Alternative, Schritt für Schritt in direkter Demokratie. Wenn heute die kapitalistischen Parteien versuchen mit direkter Demokratie bei der Bevölkerung zu punkten, warum macht die außerparlamentarische Linke nicht gleich Nägel mit Köpfen und macht die direkte Demokratie zu ihren Programm über alle ideologischen Barrieren hinweg.

In Zeiten der totalen Überwachung funktioniert nur noch die direkte Demokratie. Das Parlament kontrolliert nicht die Geheimdienste sondern umgekehrt. Die direkte Demokratie kennt keine Parteikader, die man kaufen oder unter Druck setzen kann, sie hat nur Sprecher. Direkte Demokratie führt zu mehr Sachbezogenen Entscheidungen, die Ideologie gerät mehr in den Hintergrund, das ist auch richtig so, denn auch Rassismus ist eine Ideologie.
Die Mehrzahl der Probleme die wir reklamieren, ist doch auf fehlende Demokratie zurückzuführen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Kriegseinsätze ab, ist für einen Mindestlohn, lehnt Massentierhaltung ab, ist für die Abschaltung der Atomkraftwerke, lehnt Schließung oder Privatisierung der Krankenhäuser ab und ist für mehr Umweltschutz.

Die parlamentarische Demokratie ist die Kulisse für die Diktatur des Kapitals, mir ist der Urheber dieses Zitats nicht bekannt, aber er trifft es auf den Punkt. Diktatur ist Herrschaft und Herrschaft ist das eigentliche Problem. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beruht darauf, dass wir über die Natur herrschen und ausbeuten statt mit ihr zu kooperieren.

Ein weiterer Punkt, der für die direkte Demokratie spricht ist die Krise. Sie ist meines Erachtens nicht nur eine Krise des Systems, sondern bereits der Umbruch in die postfossile Gesellschaft. Offensichtlich nähern wir uns der Zeit, oder haben sie schon erreicht, in der die Förderung wichtige Rohstoffe nicht mehr beliebig erhöht werden kann. Das heißt die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Das Kapital kann nur noch wachsen auf Kosten der Substanz (Infrastruktur und der Natur) und durch eine massive Vermögensumverteilung von Unten nach Oben.

Wir erleben aber erst den Anfang. Die Rohstoffsituation wird sich kontinuierlich verschlechtern. In einer Bundeswehrstudie zu Peak Oil heißt es, in 95 Prozent aller Produkte die wir herstellen ist in irgend einer Form Erdöl enthalten. Allein diese Feststellung macht deutlich, vor welchen gesellschaftlichen Umbrüchen wir stehen. Solche Umbrüche erfordern sehr große Anstrengungen von allen, deshalb sollten auch möglichst alle an Entscheidungen beteiligt werden, also direkte Demokratie.

Neben Öl ist ein zweiter entscheidender Rohstoff, Phosphor, dem weitaus weniger Beachtung geschenkt wird, in den nächste Jahren von Knappheit betroffen. Die Phosphorvorräte sind begrenzt. Die Schätzungen bis wann dieser Rohstoff knapp werden wird reichen von 2020 bis 2050. Phosphor und Erdöl sind zwei Säulen auf der die moderne Landwirtschaft und damit unsere Lebensmittelproduktion ruht. 1 Tonne Stickstoffdünger verbraucht einschließlich seiner Ausbringung auf die Felder ca. 2 Tonnen Erdöl.

Ohne Phosphatdünger ist die moderne konventionelle Landwirtschaft nicht möglich. Sein fehlen erzwingt eine Umstellung auf eine biologische Landwirtschaft mit natürlichen Stoffkreisläufen, diese müsste heute bereits stattfinden um Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten. Doch es geschieht nichts, oder besser ausgedrückt, vordergründig geschieht nichts. Im Kapitalismus muss man der Spur des Geldes folgen, um zusehen wohin die gesellschaftlichen Veränderungen sich entwickeln.

Zur Zeit fließt sehr viel Kapital in Ackerland. Es wird global massiv Vermögen Umgeschichtet in bleibende Werte. Landgrabbing findet nicht nur in Afrika statt. Auch in Deutschland wechselt immer mehr Wald und Ackerland von Bauernhand in die Hand von Konzernen und Geldeliten.
In Afrika werden Millionen Hektar fruchtbares Ackerland, nicht selten durch vorherige Enteignung der dortigen Kleinbauern, für die Produktion von Bioenergie genutzt, obwohl dort hunderttausende verhungern. Gleichzeitig mauert sich Europa ein um sich von den Flüchtlingswellen aus Afrika zu schützen. Das ist die Problemlösung alla Kapitalismus.

So wie die Krise von den Herrschenden gehandhabt wird, zeigt dass innerhalb der Gesellschaft keine andere Lösung angestrebt wird als das heute in Afrika geschieht.

Das Kapital kauft sich massiv in die Daseinsvorsorge ein. Land, Lebensmittel und Trinkwasser. Mit der Annahme, dass der Schutz Eigentums durchgesetzt wird. Die Verteilung wird also über die Eigentumsverhältnisse geregelt. Soviel zur Gestaltung des Umbruchs in die postfossile Gesellschaft, möglichst ohne öffentliches Aufsehen. Wer das Buch, „Die Schockstrategie Der Aufstieg des Katastrophenkapitalismus“, Von Naomi Klein gelesen hat, kann sich ausmalen wie dieser Umbruch statt findet. Solche gesellschaftlichen Umbrüche können im Kapitalismus nicht friedlich gestaltet werden, denn sie erfordert Kooperation statt Wettbewerb und Konkurrenz.

Warren Buffet, einer der reichsten Milliardäre der Welt sagte „Es herrscht Klassenkrieg und meine Klasse gewinnt.
Der Krieg von dem Warren Buffet spricht ist ein globaler Krieg. Er wird aber lokal geführt, als europäische Finanzkrise, als Krise Griechenlands, Krise Portugals oder Krise Spaniens. Das hat bestimmte Gründe, es soll vermittelt werden die betroffenen Länder sind selbst Schuld an ihrer Krise, sie sind nicht Produktiv genug, das wiegt die Bevölkerung der anderen Länder noch in Sicherheit und man vermeidet es, sich mit den gesamten EU- Bevölkerung auf einmal anzulegen und möglicherweise eine Solidarisierung der gesamten EU- Bevölkerung zu riskieren. Teile und Herrsche, dieses Prinzip der Herrschenden wird auf allen Ebenen verfolgt. Der Umbruch in die Postfossile Gesellschaft wird deshalb Land für Land, Kontinent für Kontinent stattfinden.

Wir sollten uns jedoch gewiß sein, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, Die Zeit kommt, dann sind wir an der Reihe, dann sind wir Griechenland oder Afrika..
Nur mit Kooperation und Zusammenarbeit, also mit direkter Demokratie, wäre eine friedlicher Übergang in die postfossilen Gesellschaft möglich.
Um auf Warren Buffet zurück zu kommen, wer Krieg sät, wird Krieg ernten, auch Hitler war der Meinung diesen Krieg gewinnt die Rasse, Winston Churchill antwortete: „Diesen Krieg gewinnt nicht die Rasse, sondern die Masse“ und er hat recht behalten.

Auf die heutige Situation gemünzt würde das heißen, diesen Krieg gewinnt nicht die Klasse sondern die Masse.
Insgesamt gilt jedoch, Krieg als Gestaltungsmittel würde unsere Zivilisation weit zurück werfen. Syrien ist dafür ein Beispiel, aber zum Frieden gehören ja bekanntlich immer Zwei.

In diesem Sinne
Alle Macht den Räten!


VON: G. KARFELD






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