Zur kapitalistischen Krise in Katalonien: Antikapitalismus oder Separatismus?


Bildmontage: HF

17.09.17
DebatteDebatte, Internationales 

 

Von Siegfried Buttenmüller

In Spanien breitet sich die kapitalistische Krise weiter aus. Das Land hatte nach dem Tod des faschistischen Diktators Franco 1975 Beitrittsgesuche an die Europäische Gemeinschaft gestellt und wurde bis 1986 Vollmitglied Spanien wurde sozusagen zum Musterknaben Europas und zum Vorbild vieler Länder, die seitdem der Europäischen Union beigetreten sind. Die Infrastruktur wie öffentliche Einrichtungen und Verkehrswege konnten mit EU Hilfen erheblich entwickelt werden. Touristen konnten seit dem ohne Grenzen in das Land strömen und brachten erhebliche Einnahmen. Der Export von landwirtschaftlichen Produkten in die EU wurde ebenso gefördert. Der Wegfall der Grenzen brachte auch moderne Industrie in das Land. Zum Beispiel große Automobilzulieferbetriebe mit mehreren Fabriken wie Inerga, die für Autokonzerne in Deutschland und Frankreich Teile und ganze Module lieferten. Der VW Konzern übernahm z.B. die spanische Autofirma SEAT die im Konzernverbund nun moderne Autos nach Europa liefern konnte.  Die Bauindustrie in Spanien aber auch in ganz Europa profitierte von dem Boom erheblich, da überall neues gebaut wurde.  Der spanische Baukonzern AS wurde zu einer der Größten Baukonzerne Europas und hat sogar den Konkurrenten Hochtief in Essen übernommen. Dies alles stärkte auch den spanischen Binnenmarkt in den Europa auch viel mehr exportieren konnte.

Natürlich war Spanien anfänglich auch das erste Billiglohnland, die erste „verlängerte Werkbank" von entwickelteren kapitalistischen Ländern wie Deutschland weil die Löhne und sonstigen Kosten geringer waren und die EU Industrieansiedlungen in Spanien förderte. Und die Urlaube in Spanien sind auch aus selbigem Grund günstiger.

Der Boom in Spanien beruhte auf der typischen Blase des Kapitalismus im Immobilienbereich, wo die Preise immer weiter anstiegen und gigantische Bauprojekte umgesetzt wurden. Und der riesigen Blase im Finanzsektor mit seinem Bankenbereich denn spanische Banken wurden zu den größten in Europa.

Alles wurde hauptsächlich mit Krediten finanziert und die spanischen Banken sitzen auf Millionen faulen Kreditverträgen. Banken wurden verstaatlicht, „Bad Banken" ausgegliedert und sollen wieder privatisiert werden. Hinter dem ganzen steht die Europäische Zentralbank (EZB) die Schuldscheine des spanischen Staates und der Banken aufkauft und damit eine europäische und internationale Finanzkrise vorerst verhindert.

Natürlich hat die EZB gar kein Geld sondern erhöht einfach die Geldmenge M3 abzüglich der Geldmengen M2 und M1, also die Geldmenge des Großkapitals wie der Banken.

Allerdings sickert von dieser Geldmenge auch ein kleinerer Teil in die Geldmengen M1 und M2  der kleinen Leute und dadurch wird die Inflation angeheizt und es droht damit die Zerstörung des Euro. 

Um dieses einsickern der Inflation zu verhindern und die Löcher zu stopfen, verlangt die EU vom spanischen Staat Ausgaben einzusparen.

Privatisierungen bringen nicht nur Geld in die Staatskassen, vor allem kann damit Geld im Bereich des Großkapitales gebunden werden, das sonst in andere Währungen flüchten oder in die unteren Geldmengen der kleinen Leute sickern würde.

Für die spanische Bevölkerung bringt dies jedoch eine Verschlechterung der Lage mit sich. Öffentliche Leistungen für die Allgemeinheit werden verkleinert oder fallen weg. Verwaltungen werden zusammengelegt und rationalisiert genau wie der Bankensektor. Dies beschleunigt jedoch die Tendenz das die Verbraucher ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können was die Banken wieder mehr in Schwierigkeiten bringt. Der Staat kann auch viel weniger bauen und die Banken können den Baufirmen und Bauträgern auch nicht mehr so viel Geld leihen. Der ewige „Teufelskreis" des Kapitalismus der nicht zu ändern oder zu reparieren ist.

Die Unzufriedenheit der Menschen in Spanien über die Misere wächst und auch die Suche nach „Schuldigen" und Auswegen. Auch die Regionalregierungen wie Katalonien sollen sparen. Diese Region ist das Bayern von Spanien mit der stärksten Wirtschaftskraft. Es wird argumentiert das man ärmere Regionen nicht mehr unterstützen wolle und das es der Region ohne den Rest von Spanien besser ginge. Außerdem verweist man wie Bayern auf eine eigene Kultur, Sprachen und Gebräuche wie das derzeitige „Oktoberfest" in Bayern.

Die Separatisten in Katalonien belügen die Menschen in Katalonien jedoch genau wie die Scharlatane der Brexiter Bewegung in Großbritannien und sonstige Separatisten und Nationalisten in anderen Ländern Europas.

Eine Abspaltung Kataloniens von Spanien wäre keinerlei Lösung der Probleme sondern ein Fiasko, ein auswegloses Drama viel schlimmer wie in Großbritannien nach dem versuchen mit dem „Brexit".  Katalonien ist mit Spanien wirtschaftlich total eng verflochten und mit Europa. Eine Trennung und Rückentwicklung ist total unmöglich.

Die katalanischen Separatisten und Nationalisten wissen das ein Austritt aus der EU der totale Absturz wäre und bei den Katalanen auf große Ablehnung stoßen würde. Daher behaupten sie das Katalonien trotz Abspaltung in der EU bleiben könne. Auch mit Spanien würde sich angeblich nichts ändern. Aber wozu dann eine Abspaltung wenn man diese durch Separatverträge dann angeblich wieder aufheben will, die Grenzen also offen halten will ?  Spanien und die EU können auf solche Forderungen nicht eingehen denn es hätte für Katalonien aber auch für Spanien und die EU sehr negative Auswirkungen. Die Lügen der Separatisten und Nationalisten werden zurückgewiesen und falls sich die Region abspalten würde dann müßte diese Region bei Null anfangen und sich erst einmal um Akzeptanz und Verträge mit anderen Staaten bemühen, was für kleine Einzelstaaten sehr schwierig ist. In jedem Land müßte man erst einmal eine teure Botschaft errichten, von Einsparungen durch Separatismus kann keine Rede sein.

Antikapitalisten sollten sich gegen Separatismus und Nationalismus positionieren. Dadurch kann man kurzfristig einmal an Einfluß und Zustimmung verlieren aber man hat das entstehende Chaos durch solch populistische Politik auch nicht zu verantworten und kann später um so mehr an Vertrauen gewinnen. Separatisten und Populisten werden scheitern oder großes Chaos verursachen, falls ihr vorhaben angegangen wird. Ähnlich der „Brexiter" Partei UKIP in Großbritannien die inzwischen faßt bedeutungslos geworden ist. Und die Brexit Befürworter in der Partei der britischen Konservativen sowie die staatskapitalistischen Linken. Hätte man sich in Großbritannien antikapitalistisch und gegen den Brexit positioniert gehabt, würde man in diesem Chaos nun große Möglichkeiten für den Aufbau einer antikapitalistischen Massenbewegung haben. Noch deutlicher als in Großbritannien wird das in Katalonien sein, diese Region ist mit Europa viel enger verflochten und viel abhängiger von der wirtschaftlichen Integration in Europa.

Die Bewegung „Podemos" in Spanien ist jedoch wie die meisten „Linken" dort staatskapitalistisch, populistisch und teilweise bürokratisch. Man kämpft nicht für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und will dieses nur retten. Teilweise wird der Separatismus und Nationalismus unterstützt oder es wird jedenfalls keine antikapitalistische Perspektive aufgezeigt und kein Kampf im Sinne der revolutionären Realpolitik gegen den Kapitalismus und für die Interessen der Menschen aufgenommen. Pseudolinke verweisen wieder auf das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker", als ginge es nicht um die Rechte und die Interessen der Menschen. Schon Rosa Luxemburg bekämpfte diesen nationalistischen Unfug und hatte Erfolg. Damals behaupteten Staatskapitalisten das erst ein kapitalistischer Staat nötig wäre und es zu früh für den  Sozialismus sei. Und sie behaupten das in ihrem Opportunismus auch heute 150 Jahre später leider immer noch obwohl dieser Bart zu einer längst verwesenden Leiche gehört.    

Querfrontler freuen sich gar, Spanien und Europa muß sterben weil sie ihrem Diktator in Moskau in ihrem „geostrategischen" Denken helfen wollen. Auch für sie ist der Nationalismus der „Ausweg". Das Regime in Rußland ist jedoch sehr schwach und konnte schon in die Krise in Griechenland nicht eingreifen. Russische Kapitalisten gehören so oder so zum weltweit vernetzten Großkapital, deren Interessen nicht unbedingt mit diesem kapitalistischen Regime übereinstimmen.

Antikapitalisten sollten sich jedenfalls immer gegen Separatismus und Nationalismus positionieren denn dieser ist keine Lösung und zwar unabhängig davon ob es in Katalonien nun ein sogenanntes Referendum geben wird oder nicht. Die Durchführung eines solchen Referendums wäre natürlich bereits  eine Unabhängigkeitserklärung, ein Versuch einer Lostrennung von Spanien. Es wäre nicht im Rahmen der Gesetze des spanischen Staates den die Regierung der Region Katalonien sowie auch die Kommunen sind Teil des spanischen Grundgesetzes. Genau wie die bayerische Landesregierung und die Kommunen in diesem Land ihre Legitimation aus dem Grundgesetz haben.

Formal gesehen ist ein Referendum für einen „eigenen Staat" Katalonien, das Organe des spanischen Staates wie die Regionalregierung oder sonstige Verwaltungen durchführen, also nicht legal und auch nicht legitimiert.

Eine Katalanische Nationalpartei die den Austritt aus dem spanischen Staat und der EU anstrebt, müßte zuerst einmal einen Konkreten Fahrplan dafür vorlegen. Dies bedeutet das ein Referendum unabhängig von den Institutionen des Spanischen Staates durchzuführen ist. Eine Unabhängigkeitserklärung und eine neue Verfassung nebst Wahlen wären nötig und natürlich konkrete Politik denn ein unkontrollierter Austritt wäre wirklich das sofortige Chaos. Die Beziehungen zum Spanischen Staat und zur EU müßten die katalonischen Nationalisten dann einmal darlegen. Dann würde sich natürlich schnell erweisen welche Scharlatane die Separatisten und Nationalisten sind und man würde sie wie in England schnell zum Teufel jagen.

Sich gegen den Separatismus und Nationalismus in Spanien deutlich zu positionieren ist die eine Sache. Die Positionierung zu dem in dieser Weise angestrebten Referendum eine Andere.  Der Autor schlägt vor darauf zu dringen, das zuerst einmal eine breite Debatte über das Vorhaben der Katalanischen Nationalisten geführt werden muß und das diese erst einmal genaue Pläne über ihr Vorhaben vorlegen müssen. Die Bevölkerung im großen Rest Spaniens braucht sich kein Diktat und keine Bedingungen der katalonischen Nationalisten zu beugen und Europa wird außer den Populisten sicher auch Spanien unterstützen.  Man darf den Scharlatanen nicht gestatten diffuse und populistische Propaganda zu verbreiten und darf verlangen das konkrete und detaillierte Pläne vorgelegt werden. Dann können die Menschen entscheiden. Ähnlich wäre es mit Bayern.

Antikapitalisten müssen natürlich vor allem für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems eintreten und werben denn das gerät weltweit in tiefe Krise. Die Massen müssen für antikapitalistische Politik mobilisiert werde. Podemos, wir schaffen das, aber nur alle gemeinsam und nicht mit Nationalismus und Separatismus, der lenkt nur ab.

Siegfried Buttenmüller  17.9.2017

 

 



Diskussionsbeitrag zum Artikel Spanien Katalonien - 19-09-17 20:43




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