Der neue „Verfassungsschutzbericht": Wer ist die Gefahr?


Bildmontage: HF

05.07.17
DebatteDebatte, Antifaschismus 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Bundesinnenminister De Maiziere legte diese Woche den sogenannten „Verfassungsschutzbericht" für das Jahr 2016 vor. Natürlich konnte man gar nicht erwarten das es Informationen etwa zur Verstrickung der Geheimdienste in die zahlreichen Morde und Verbrechen, die unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangen wurden, geben würde. Neben zahlreichen Morden an Imbissbetreibern, Internetkaffeebetreibern  usw., zu denen der Geheimdienst nachweislich Waffen geliefert hat und teilweise sogar nachweislich anwesend gewesen ist, gibt es keinerlei Auskunft in dem sogenannten Bericht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die der terroristischen Vereinigung auf die Spur gekommen sein könnte und daher vielleicht auch heimtükisch und angeblich von den Rechtsterroristen ermordet worden war, wird nicht einmal erwähnt. Auch Berichte mehrerer Fernsehmagazinsendungen, in denen Aufklärung über diese Verbrechen und das unerwartete Versterben mehrerer Zeugen gefordert wird, ignoriert der Innenminister in seinem Bericht. Auch der rassistischen Klu Klux Klan, dem nachweislich mindestens 2 Kolleginnen von Frau Kiesewetter angehörten, ist dem Innenminister keine kleine Erwähnung wert. Auch die extrem rassistische Gruppe „Blood and Honour",  die ebenfalls in den NSU Komplex involviert ist und deren Chef auch als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, findet keinerlei Erwähnung.

Der Bericht ist was den Rechtsextremismus betrifft also sehr unvollständig obwohl viele Politiker über diese einzelnen Fakten empört sind. Kontrollmöglichkeiten über diese Geheimorganisationen gibt es jedoch praktisch nicht, auch keine demokratische Debatten über deren Aktivitäten, da absolut Niemand wirklich Informationen über sie hat und nur einige wie die aufgezählten Straftaten zufällig öffentlich bekannt werden.

Entsprechend nervös stellt der Innenminister seinen sehr lückenhaften „Bericht" vor. Es geht ihm darum die in das zwielicht geratenen Geheimdienste zu rechtfertigen und die erheblichen finanziellen Mittel, die sein Ministerium dafür ausgiebt. Angeblich ist die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in großer Gefahr und kann nur durch die Geheimdienste verteidigt werden. Zudem versuchen die Geheimdienste sich bestimmten Richtungen und Parteien anzubiedern, um auch in Zukunft sehr viel Geld zu erhalten. Das ist schon so peinlich das es an die Vorläuferorganisationen in Ost und West erinnert, die jeweils „Schild und Schwert" einer Parteidiktatur waren.

Die angeblich zufälligen „Fehler" der Geheimdienste bei Terroranschlägen, wo die Täter auch sehr oft Kontakte mit den Terroristen hatten und sich die Behörden in Widersprüchen verhedderten, werden in dem Bericht nicht erwähnt.

Die Linken sind in der BRD politisch so schwach wie noch nie in der Geschichte, das kann man trotz Diffamierungen und Unterstellungen auch in dem Bericht ablesen. Aber warum dann diese Nervosität bei den Geheimdiensten und beim Innenminister ? Die Wahrheit ist das das kapitalistische Wirtschaftssystem und mit ihm seine Gesellschaft in einer Existenzkrise ist. Das System steckt an seinen Grenzen und Wiedersprüchen fest, die nur durch einschneidende Reformen überwunden werden können. Immer tiefere Bankenkrisen, Staatsbankrotte, Massenfluchtbewegeungen, Kriege und Umweltprobleme gibt es und hilflose Versuche des Isolationismus und Protektionismus, Staatskapitalistische Eingriffe usw. vertiefen diese Kriese nur noch und helfen nichts mehr. So stellt der Verfassungsschutzbericht fest das die traditionellen, am Staatskapitalismus orientierten Linken Parteien, Leninisten und Trotzkisten, in der Krise sind aber sich mehr und immer breitere Vernetzungen herausbilden, die er nicht fassen kann.

 Die Menschen sind eben immer mehr vernetzt, keiner ist mehr angewiesen auf zentralistische Organisationen und Publikationen, Jeder kann sich selbst aus zahllosen Quellen eine Meinung bilden und diese mit seinen persönlichen Grundwerten und Interessen vertreten. Und es lässt sich auch immer weniger verheimlichen was Politiker, Superreiche usw. treiben. Selbst der US Präsident sowie der CDU Generalsekretär wollen ihre Meinung in den Netzwerken vertreten und müssen sich dafür vor Millionen rechtfertigen. Auch Betriebe und deren Mitarbeiter sowie auch Lieferanten und Kunden sind notwendiger Weise immer mehr vernetzt, anders geht das heute gar nicht mehr.

Die scheinbare politische Schwäche der Linken entpuppt sich als Stärke, die schädlichen Spaltungen der Gesellschaft werden mehr und mehr überbrückt.

Hier ist die Zukunft, alle Menschen können zusammenarbeiten und bei der Lösung der Probleme anpacken und für alle großen Fortschritt bringen. Die Zukunft erfordert mehr Gleichheit aller Menschen und maximale Transparenz, also genau das Gegenteil wofür Geheimdienste stehen.

Der Kommunismus wird Wirklichkeit werden aber so wie Marx und Engels das erwartet haben, nicht als Karikatur die manche „Kommunisten" zeichnen und die Geheimdienste gerne so verstehen. Siegfried Buttenmüller  5.7.2017?

 







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