Mehrere Gesetzesänderungen angeblich gegen die NPD: Parteienfinanzierung abschaffen !


Bildmontage: HF

24.06.17
DebatteDebatte, Antifaschismus, Politik 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur sogenannten Parteienfinanzierung beschlossen. Geändert wurden dazu neben dem Parteien- und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch das für die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie das Grundgesetz. In dessen Artikel 21 heißt es nun, dass Parteien, "die darauf ausgerichtet sind die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, kein Staatsgeld mehr erhalten" sollen.

Begründet wurden diese Gesetzesänderungen damit, daß der sogenannte „NPD Verbotsantrag" vor dem Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert ist. Angeblich sind die Gesetzesänderungen nötig gewesen, um dieser Nazi Partei nach Jahrzehnten der intensiven Förderung durch den Staat nun das Wasser abzugraben.

1987 war die NPD eigentlich bereits pleite gewesen. Sie schaffte es nicht wie nach Parteiengesetz vorgeschrieben Parteitage abzuhalten und die staatlichen Mittel hätten eigentlich damals schon zurückgezahlt werden müssen. Wie heute die AfD hatten damals die „Republikaner" (REP)  der NPD den Rang als nationalistische, rassistische und faschistische Partei abgelaufen.

Doch die NPD wurde in den folgenden Jahren noch vom Staat gebraucht, vor allem in den neuen Bundesländern wo die sozialen Proteste gegen Sozialabbau gespalten und geschwächt werden sollten. Plötzlich hatte die NPD massenhaft Geld, ihre „Jugendorganitarion" JN und die Partei selbst konnten sich ungehindert ausbreiten. Sogenannte „verdeckte Ermittler" brachten sehr viel Geld in diese „Partei" ein und wurden zudem vom VS bezahlt. Antifaschisten die etwa von Freiburg nach Thüringen reisen wollten und dort antifaschistische Proteste unterstützen wollten, wurden hingegen ohne Grund und tagelang festgehalten und eingesperrt. Mehrere Verbotsanträge hat das Verfassungsgericht genau deswegen abgelehnt, weil die Funktionäre dieser „Partei" über die Hälfte unterstützende Agenten des Staates gewesen sind.

Doch nun hat die NPD ihre Schuldigkeit getan, solch völkische Ideologie braucht der Staat nicht mehr zu pflegen. Eher schon „Identitäre", Pegida oder „Antiislamismus" usw. Dem wird die AfD viel eher gerecht als die NPD.  Die NPD ist daher mittlerweile längst ein Zombi, ein Untoter unter den Parteien. Aber sie taugt noch als Alibi um Gesetze zu ändern und um den falschen Eindruck zu erwecken, kapitalistische Parteien würden die Demokratie verteidigen. Täten Sie dies dann könnte es nicht sein das die Mitwirkung der sogenannten Verfassungsschützer bei Morden der NSU, beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest oder angeblichen islamistischen Anschlägen und ihre ganze Verstrickung in faschistische Parteien nicht aufgeklärt und abgestellt werden.

Doch nun sind die Gesetze geändert und auf wen die angewendet werden bestimmt eben dieser „Verfassungsschutz", der vom Bund und die von den jeweiligen Ländern.  Es geht gegen „Extremisten" und die sind ja in den jeweiligen „Berichten" dieser extrem undemokratischen, geheimen und totalitären Organisationen schon aufgelistet. Also die NPD braucht man eh nicht mehr und es ist eh fraglich, ob sie noch irgendwo mal genug Stimmen bekommen wird, um noch etwas von der Parteienfinanzierung zu erhalten, die ja so oder so ein kleiner Nebenposten ihrer Finanzierung und Förderung gewesen ist.

Da wäre jedoch auch die MLPD die in den „Berichten" aufgelistet ist, bei Wahlen nach Parteiengesetz antritt und viele Großspenden zu verzeichnen hat. Ebenso die DKP und beide Parteien arbeiten nach Kenntnis des Autors nach dem kapitalistischen Parteiengesetz, müssen ihre Mitgliederdateien und ihre Finanzen dem Staat daher komplett offenlegen sowie auch dessen anbgebliches „Datenschutzgesetz" beachten. Diese Parteien stellen zwar derzeit keine Gefahr für das kapitalistische System dar und man wird die neuen Gesetze wohl vorerst nicht gegen sie anwenden, aber man könnte, je nachdem wer auch die Mehrheit hat. Gegen Die Linke könnte das Gesetz auch angewendet werden denn Teile davon werden von besagten „Verfasschungsschutzen" auch als extremistisch beschrieben. Die Linke hat daher auch gegen die Gesetzesänderungen gestimmt.

Die sogenannte „Parteienfinanzierung" ist jedoch ein Instrument des kapitalistischen Staates, der sich damit „seine" Parteien erzieht und heranzieht. Das hat bisher sehr gut funktioniert den staatskritische Teile der SPD, der Grünen und auch von Die Linke wurden mit dem Staatsgeld sehr gut in den kapitalistischen Wirtschaftssektor „Politik" integriert und instrumentalisiert. Diese Parteien sind den „Parteiengesetzen" des Staates total unterworfen und die kapitalistischen Prinzipien wie Lohn und Profit tun in diesen Parteien das übrige. Das hatten auch führende Die Linke Funktionäre wie Bodo Ramelow beim Aufkommen der „Piraten" genau vorhergesagt. Anfänglich eine basisdemokratische „Internetdemokratie" im Sinn, unterwarfen sich Die Piraten den Parteiengesetzen und Prinzipien des Kapitalismus, was später Ursache ihres totalen Absturzes war. Bodo Ramelow hat es genau vorhergesehen denn er kennt sich mit dem kapitalistischen Parteiengesetzen ganz gut aus. Er war auch federführend beim Projekt der RLS Stiftung, die dieser Tage einen 20 Millionen Auftrag für ein Bauprojekt in Berlin vergibt. Auch seine Frau soll einen hohen Posten bei der Stiftung haben, die nach den Wahlen sicher wieder Antilinke und Antislamische Hetzer wie Stephan Grigat als Referenten einladen und mit Staatsgeld fördern wird.

Die anderen Parteien machen es natürlich auch nicht anders aber Die Linke eben auch, das ist ihr Problem. Opposition gegen den Kapitalismus kann natürlich Niemand ernsthaft von Parteien erwarten, die sich eben diesem System in Form der Parteiengesetze, der Finanzierung und dem eigenen kapitalistischen Aufbau nach Lohn und Profit unterwerfen.

Natürlich gibt es auch private Spenden und auch diese zeigen auf, das die Parteien kapitalistische Parteien sind. Leute „Spenden" wie der ehemalige Waffenhändler Schreiber, der Wolfgang Scherble einen 50 Tausend Euro Scheck für die CDU gegeben hat. Oder professionelle Lobbyisten die den Justizminister Heiko Maas auf ein „Arbeitsessen" mit 7000 Euro Spende für die SPD einladen. Überhaupt vermarkten sich die Politiker des Systems bestens, bei zweistündigen Abendauftritten sind da bis zu 7000 Euro Privateinnahmen möglich, was bei Ex Kanzlerkandidat Steinbrück offiziell wurde. „Spitzenreiter" ist hier der Rechspopulist Peter Gauweiler, der es in einem Jahr auf 1 Million an „Nebeneinkünften" bringt.

Die Linke bekommt offiziell kaum Privatspenden, aber das ist auch nur die halbe Wahrheit. Einzelne Politiker verdienen durchaus erheblich mit „Nebeneinkünften", die ja von Niemandem geprüft werden. Es wurde vor einem Jahr auch Parteiintern bekannt, daß die Zeitung „Neues Deutschland" von Privateigentümern kontrolliert wird, „Treuhändern" die noch angelegtes SED Kapital privat verwalten. Überhaupt verfügen alle Parteien über große Summen aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien der DDR, mit dem diese kapitalistisch beeinflußt werden. Diese Spuren führen in die Grauzonen und schwarzen Abgründe, die Historiker  und Analysten einer späteren Generation einmal aufarbeiten werden.

Unter dem Strich verbleibt zu vermerken daß von Parteien des Kapitalismus keine Politik für die Gesellschaft zu erwarten ist. Solche „Parteien" hatten Marx und Engels natürlich auch überhaupt nie im Sinn. Der Kampf muss erst einmal für Demokratie und Gleichheit geführt werden, erst dann sind demokratische Debatten und demokratische Entscheidungen erst möglich. Der Einfluß der kapitalistischen Parteien muss daher zurückgedrängt werden denn gerade Sie zementieren das kapitalistische System. Parteien die von Staatskapital und Privatkapital aufgebauscht werden und mit unsäglichen Privilegien versehen werden, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Es geht um politische Inhalte und nicht um das elende Gezerre und Geschachere der kapitalistischen Parteien, die ihre Privilegien und das kapitalistische System erhalten wollen. Der Kampf gegen diese Privilegien, die ganze Finanzierung und die ganze Funktionsweise der kapitalistischen Parteien ist daher ein Kampf für Demokratie, für Gleicheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Mit Schrecken sehen führende Vertreter der kapitalistischen Parteien, daß der Wähler dieses gemeine Spiel nicht mehr mitspielt. Die Wahlbeteiligung sinkt erheblich und delegitimiert die kapitalistischen Parteien. Es gelingt immer weniger das Theater vorzuspielen, wonach Andere Parteien verhindert werden müßten und man selbst Andere Politik machen würde. Oder kapitalistische Parteien werden abgewählt und extrem abgestraft oder verschwinden faßt ganz. Verzweifelt spielen sie ihre Rolle und hoffen weitere Jahre wenigstens „Opposition" sein zu dürfen, mit all der Parteienfinanzierung, Stiftungen  und den Privilegien für Politiker.

Hier gilt es nicht Werbung für solche Parteien zu machen sondern Alternativen aufzuzeigen. Für eine Gesellschaft die frei, demokratisch und gleich ist. All die vielen Debatten und Erkenntnisse der Gesellschaft und auch der Wissenschaft nutzen nichts, wenn am Ende Profit und Lohn regieren und die Mehrheiten und die Vernunft ignorieren.

Es gilt das kapitalistische Prinzip der Klassengesellschaft gerade in der Politik umzukehren und die Welt vom Kopf auf die Füße zu stellen. Fangen wir damit an denn der Kapitalismus wird die mindesten Menschenrechte nicht mehr garantieren können.

Eine Vernetzung aller Menschen die fortschrittlich denken genügt, nur keine kapitalistische Partei mehr, davon haben wir genug !

 

Siegfried Buttenmüller  24.6.2017

 







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