Den etablierten Parteien Dampf machen


Bildmontage: HF

21.09.17
DebatteDebatte, Politik, Bewegungen 

 

Von Aktionsbündnis Sozialproteste

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal machen die etablierten Parteien Wahlkampf zur Vorbereitung künftiger "Spar"politik zu Lasten der Geringverdiener und der Erwerbslosen. Sie reden von Steuersenkungen, meinen aber Sozialabbau, meinen weitere Hartz-IV-Verschärfungen und damit Druck für fortgesetztes Lohndumping und steuerliche Entlastungen für die Reichen und die Konzerne.

Mit der jahrelangen Arbeit für die Bündnisplattform 500-10 (steuerfrei) und nun mit der Plattform 600-11 (steuerfrei) zeigen wir, wie Steuersenkungen zugunsten Erwerbsloser und Geringverdiener aussehen müssen.
Sogar der Steuerrechner der F.A.Z. und des äußerst wirtschaftsnahen Ifo-Instituts zeigt, dass bei der LINKEN tatsächlich etwas zu erwarten wäre. Kein Wunder, haben doch das ABSP und die Sozialproteste genügend Druck dafür gemacht, die LINKE Programmatik dahin zu schieben.

Trotz der Aussagen ihres eigenen Steuerrechners schreibt die F.A.Z. aber manipulativ irreführend: „Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken?“ Ja, wie teuer denn? Erwartet die F.A.Z., dass eigentlich nur Menschen mit Bruttojahreseinkommen von über 85.000 Euro, betrachtet als Einkommen eines Alleinstehenden, zu den LeserInnen dieser Zeitung gehören?
Alle EinkommensbezieherInnen bis zu einem Einkommen von 7.000 Euro brutto pro Monat (schon für Alleinstehende) will DIE LINKE entlasten. Nicht nur für Alleinstehende, sondern noch mehr für Paare und Familien sieht diese Partei die deutlichsten jährlichen Entlastungen durch Steuersenkung und Senkung der Sozialversicherungsabgaben, oft insgesamt mehr als 5.000 Euro pro Jahr, vor.

Gleichzeitig sind durch die Besteuerung von wirklichem Reichtum, von sehr hohen Einkommen, Vermögen und Gewinnen usw., 180 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, Pflege, Verkehr und alle notwendige Infrastruktur möglich.

Einzelheiten finden sich auf:

Beispielhaft zeigt die Grafik auf dieser Internetseite die Wirkungen dieses Steuerkonzepts:

 

 

Noch vor gut 2 Jahren behaupteten die sich so nennenden Experten sämtlicher Bundestags­parteien, dass die massive Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags keine geeignete Maßnahme wäre, um Niedrig- und Normalverdienende deutlich zu entlasten. Sie argumentierten, dies wäre eine nicht sachgerechte Senkung von Steuern:

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/11/07/aufforderung-an-alle-mdbs-sich-fuer-steuerfreiheit-des-mindestlohns-einzusetzen/
Die Basis der LINKEN sah es bei deren Parteitag 2015 zum Glück anders.

Das, was wir in die Politik hinein getragen haben, wird nun von den herrschenden Medien unterschlagen. Wir aber machen den Parteien Dampf mit unseren Forderungen:

  • Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen, also des gesetzlichen Mindestlohns,
  • Finanzierung des Staats durch höhere Besteuerung von großen Vermögen

Wir fordern von allen Parteien, dass sie das Existenzminimum respektieren:

Für Erwerbslose in Form einer Grundsicherung von mindestens 600 Euro plus realistischer Warmmiete, für Erwerbstätige in Form eines steuerfreien gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 11 Euro: www.mindestlohn-11-euro.de

Keine Stimme der AfD! Die täuscht Interesse für die Kleinen vor und will nur die Großen hofieren. Das erkennt man leicht daran, dass sie wie die etablierten Parteien die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze nicht zurücknehmen, dass sie keine Vermögensteuer einführen und sogar durch Abschaffung der Erbschaftsteuer die Geschenke an die Reichen noch steigern will.

Nächstes bundesweites Treffen
Was sind die nächsten Schritte der Sozialproteste? Das nächste bundesweite Treffen des ABSP wird voraussichtlich an einem Samstag im November stattfinden. Wir werden dazu in einer nächsten Rundmail einladen und freuen uns auf die gemeinsamen Besprechungen mit Euch.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

 







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz