Zur Einschätzung des Verbotes von #linksunten.indymedia


Bildmontage: HF

26.08.17
DebatteDebatte, Kultur, Bewegungen 

 

Von systemcrash

#linksunten ist ein deutscher Ableger des weltweiten indymdia-Netzes. Die deutsche indymedia-Seite ist von dem Verbot nicht betroffen. indymedia hat seinen Ursprung in der globalisierungskritischen Bewegung. #linksunten schien einen starken Schwerpunkt auf „Antifaschismus“ gehabt zu haben (ich selber habe #linksunten nur selten gelesen), aber es erschienen auch Artikel zu allgemeinen politischen Themen, sowie  Demoberichte, Ankündigungen und Aufrufe für Veranstaltungen und Erklärungen anderer politischer Gruppen und Bewegungen. Bei einem so breit angelegten Informationsangebot ist eine inhaltliche Zurechnung der Plattform-Betreiber eigentlich von vornherein ausgeschlossen. Es ist aber zutreffend, dass das Angebot von #linksunten einen nicht übersehbaren Anteil aus dem „linksautonomen“ und „anarchistischen“ Spektrum hatte. [1]

Es dürfte daher kein Zufall sein, dass der Innenminister das Verbot über einen juristischen „Trick“ begründen muss: nämlich mit dem Vereinsrecht. Da ich kein Jurist bin, verweise ich auf einen Text von Halina Wawzyniak, der sich kritisch mit dem Vereinsrecht im Zusammenhang mit Internet-Plattformen auseinandersetzt. Für juristisch interessierte Leser sicher keine uninteressante Lektüre.

netzpolitik.org weist darauf hin, dass es gesetzlich ausreichend wäre, die Betreiber aufzufordern, rechtswidrige texte zu löschen, anstatt gleich die gesamte Plattform zu verbieten.

Und in einem Kommentar im neuen deutschland heisst es:

Autoren befürworten auf der [linksunten.indymedia] Plattform regelmäßig Gewalt gegen Polizisten. Hässlich ist das – besonders angesichts der Tatsache, dass einige Autonome nicht vor Taten zurückschrecken, bei denen Menschen zu Tode kommen können. Doch strafbar ist es nicht. Als Meinung schützt das Grundgesetz auch Äußerungen, die gefährlich sind und auf die Umwälzung der politischen Ordnung abzielen. Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass das Grundgesetz auf den freien Meinungsstreit vertraut. Heißt: Das Gewaltargument wird geschützt, damit es widerlegt werden kann.
Die Begründung des Verbots erscheint angesichts dessen hanebüchen: Polizisten seien als Schweine und Mörder tituliert worden. Das habe Gewalttaten legitimiert. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht erst letztes Jahr im »All-Cops-are-Bastards«-Urteil festgestellt, dass Kollektivbeleidigungen dieser Art als Meinung geschützt sind. Man fragt sich: Liest der Innenminister diese Urteile nicht?
Für die Demokratie ist die Trennung zwischen Meinung und Straftat konstitutiv. Sie muss verteidigt werden. Gegen Autonome. Und gegen Thomas de Maizière.“

Tatsächlich muss man sich die Frage stellen, ob in der Veröffentlichung (und damit auch Dokumentation) von Texten überhaupt ein irgendwie geartetes „Gefährdungspotential“ entdeckt werden kann (was die Notwendigkeit einer redaktionellen Moderation natürlich nicht ausschliesst). Auch die mainstream-Medien haben Quellen von #linksunten verwendet und die Sicherheitsbehörden bedauern sicherlich schon, dass sie #linksunten nicht weiter zu informationszwecken benutzen können. (Mit dieser ‚Begründung‘  ['Gefährdungpotential'] könnte man auch die Bücher der marxistischen Klassiker verbieten. Und tatsächlich wird im KPD-Verbotsurteil der „Marxismus-Leninismus“ mit der „FDGO“ als „unvereinbar“ bewertet.)

Aber ungeachtet dieser mehr juristischen Fragen — wobei mein Gefühl mir sagt, dass das Verbot von #linksunten auf eher wackeligen Beinen steht — gibt es natürlich auch eine politische Bewertungsebene. Da ist zunächst einmal der Zusammenhang mit G20, der natürlich den Verdacht aufkommen lässt, dass das Verbot eine Art kleinliche ‚Rache‘ für die misslungene Show von Hamburg ist; und dafür hat man sich ein relativ schwaches und (politisch) isoliertes (Bauern)Opfer ausgesucht. Und zum anderen die grosse zeitliche Nähe zu den Bundestagswahlen, um noch mal fleissig rechtspopulistische Ressentiments zu bedienen.

Insgesamt fügt sich das #linksunten-Verbot in eine allgemeine politische und kulturelle „Rechtsverscheibung“ ein, die sich in einer Tendenz zu bonapartistischem Regierungsgehabe und polizeistaatlichen Methoden (G20!!) ausdrückt. Beabsichtigt wird mit dem #linksunten-Verbot, die gesamte Linke und den (system)kritischen Diskurs gegen neoliberale Austerität, Militarismus, Kriegskurs und Rassismus/Faschismus einzuschüchtern. Ganz mundtot machen wird man ihn sicher nicht können.

Im pläne-blog findet sich ein Beispiel, warum eine spektrenübergreifende, linke Informations- und Diskussions-Plattform notwendig ist für den Aufbau einer antikapitalistischen (Organisations)Alternative und ihre programmatisch-strategische Bestimmung. in diesem sinne:

Wir sind alle #linksunten! 

[1] „Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medienvertreter voneinander abschreiben.
Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.
Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war.
Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.“ https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html

 



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