Thesen zu einer europäischen revolutionären Programmatik

10.08.15
DebatteDebatte, Sozialismusdebatte, Organisationsdebatte, TopNews 

 

Von TaP

Am 15. Juli veröffentlichte die belgische Revolutionär Kommunistische Liga (LCR), die dortige Sektion der IV. Internationale, ein Papier, in dem sie – angesichts der Ereignisse in und um Griechenland – die Dringlichkeit einer linken Strategiedebatte postuliert. Sie spricht sich dort für nicht weniger aus, als „einen langfristigen Kampf zu führen, der die EU lahmlegt und dann zerschlägt“. Das Papier hat Achim Schill & Detlef Georgia Schulze dazu inspiriert, ihrerseits Thesen zu einer europäischen revolutionären Programmatik zu schreiben, die von „trend. onlinezeitung“ veröffentlicht wurden: http://www.trend.infopartisan.net/trd0815/t400815.html. Hier folgt eine Kurzfassung auf einer DIN 4 A-Seite.

These 1: Es kann keine politische Revolution ohne Zerschlagung des bestehenden Staatsapparates geben.

These 2:  Neoliberalismus ist nicht nur eine irrtümliche wirtschaftliche Doktrin und noch weniger eine falsche Politik herzloser PolitikerInnen, die nur durch herzliche ersetzt werden müßten, sondern eine politische und ökonomische Strategie zur Verschärfung der Ausbeutung der Lohnarbeit.

These 3: Neoliberalismus ist aber nicht nur eine Verschärfung der Ausbeutung der Lohnabhängigen, sondern auch eine Umstruktuierung der fordistischen Variante des patriarchalen Geschlechterverhältnisses.

These 4:  Waren schon früher – bei weitaus geringere ökonomischer Integration der EU und weitaus geringerer „Globalisierung“ – die Chancen einer nationalstaatlichen Durchsetzung von mehr als nur punktuellen Reformen äußerst gering, so zeigt heute die griechische Erfahrung, daß die Notwendigkeit der Zerschlagung des bestehenden Staatsapparates heute die Notwendigkeit einschließt, die supranationalen Institutionen der EU und der Eurozone zu zerschlagen.

These 5: Die vorstehende These vom heutigen engen Spielraum für die Durchsetzung von Reformen darf freilich nicht ökonomistisch mißverstanden werden. So wie der Kapitalismus niemals von alleine zusammenbrechen wird, sondern ausschließlich dann, wenn die Lohnabhängigen die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise stürzen, so würde der Kapitalismus auch nicht ökonomisch zusammenbrechen, wenn er gegenüber den Lohnabhängigen ‚großzügiger’ wäre, als er es meistens ist.

Für uns ergibt sich die Notwendigkeit der Revolution nicht aus einem vermeintlichen „Tod des Reformismus“, sondern daraus, daß sich Herrschaft und Ausbeutung zwar mittels Reformen abmildern, aber nicht abschaffen lassen. Unser Ziel sollte nichts weniger als der Kommunismus – eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung und folglich auch ohne Staat sein.

These 6: Der Kampf gegen jede Herrschaft und Ausbeutung schließt den Kampf gegen patriarchale und rassistische Herrschaft und Ausbeutung ein. Heutige revolutionäre Organisierung muß von Anfang an berücksichtigen, daß wir es mit einer faktischen Aufteilung des einen kommunistischen Anliegens der Überwindung jeder Herrschaft und Ausbeutung auf unterschiedliche Bewegungen und Theorietraditionen zu haben.

These 7: Reformen im alten Sinne fanden in den letzten zwei Jahrzehnten insbesondere im Bereich Homo- und Transsexualität sowie Ökologie statt – auch wenn sie bei weitem noch nicht ausreichen, um Homo- und Transphobie sowie die ökologischen Gefährdungen zu beseitigen – und auch wenn oder vielleicht gerade weil sie in keiner Weise an der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise kratzen. Trotzdem haben diese Reformen für KommunistInnen im Sinne des Ziels einer Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung volle Berechtigung zu haben und müssen sich nicht erst aus Nützlichkeit für oder Bezug auf Kämpfe der Lohnabhängigen rechtfertigen.

These 8: Auch im ökonomischen und sozialpolitischen Bereich gibt es auch in den letzten Jahren ab und an erfolgreich geführte Lohnkämpfe oder einzelne Maßnahmen, die die Haupttendenz des neoliberalen Rollbacks abmildern (z.B. der in Deutschland eingeführte Mindestlohn, auch wenn er lückenhaft und zu niedrig ist).

These 9: Auch die technologische Innovationsfähigkeit der kapitalistischen Produktionsweise ist keineswegs am Ende.

These 10: Es gibt also auch weiterhin eine Dialektik des Kampfes für die Revolution und von Kämpfen um Reformen: Der Unterschied zwischen RevolutionärInnen und ReformistInnen besteht nicht darin, daß Erstere den Kampf um Reformen ablehnen würden.

These 11: Dies schließt ein, den Kampf für Reformen auch in Bündnissen mit ReformistInnen zusammen zu führen – aber ohne sich deren Art des Kampfes und Argumentierens für Reformen zu eigen zu machen und ohne auf eigenständige Mobilisierungen für Inhalte und Aktionen, für die keine BündnispartnerInnen zu finden sind, zu verzichten.

These 12: Auch wenn RevolutionärInnen, solange eine Revolution nicht möglich ist, auch um Reformen kämpfen (These 10) und dafür Bündnisse mit ReformistInnen eingehen (These 11) sollten, so sollten sie sich doch nicht am Regieren bürgerlicher Staaten beteiligen. Denn dies würde sie unter einen dreifachen verhängnisvollen Druck setzen: Erstens handeln zu müssen; zweitens dabei aber die Handlungsrestriktionen, die bürgerlichen Staaten auferlegt sind, beachten zu müssen; drittens ihr Handeln und folglich auch das Beachten jener Handlungsrestriktionen rechtfertigen zu müssen.

These 13: Es wird keine Revolution ohne revolutionäre Organisierung geben; eine Zerschlagung der EU erfordert revolutionäre Organisierung auf europäischer Ebene.







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