‚linksunten‘-Verbot richtet sich gegen alle Linken


Bundesanzeiger

25.08.17
DebatteDebatte, Bewegungen, Kultur, Baden-Württemberg 

 

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Stimmung nach den G20-Protesten in Hamburg genutzt um ein unliebsames linkes Medium stillzulegen und die BetreiberInnen zu kriminalisieren.

Getroffen hat es –diesmal – die linksautonome Plattform linksunten.indymedia.org, eine hochfrequentierte, selbstorganisierte Webseite, die seit 2009 bestand und für eine antikapitalistische Gegenöffentlichkeit steht. Seit heute ist sie offline, obwohl sich die Server im Ausland befinden. Gleichzeitig verbreiten die bürgerlichen Medien, Meldungen von angeblichen Waffenarsenalen, welche die Polizei bei den BetreiberInnen von ‚linksunten‘ gefunden habe.

Hier wird die Gleichsetzung von Linksradikalen mit Rechtsextremen versucht um die öffentliche Meinung für den Schlag gegen die Pressefreiheit zu gewinnen. Allerdings mit untauglichen Mitteln, denn in den durchsuchten Wohnungen fanden sich keine Berge von Schusswaffen, keine Munition und keine Sprengstoffe wie üblicherweise bei Nazigruppen, sondern nur einzelne Schlagstöcke, Rohre und Messer, also ganz überwiegend frei zugängliche, nicht verbotene Gegenstände, die in jedem Pfadfinderlage auch beschlagnahmt werden könnten.

Den BetreiberInnen von ‚linksunten‘ wird angelastet, dass auf ihrer Plattform regelmäßig auch rechtswidrige Inhalte veröffentlicht wurden. Sollte dies stimmen, so sieht der Gesetzgeber dafür vor, dass solche Inhalte nach Bekanntwerden ihrer Rechtswidrigkeit umgehend zu entfernen sind, nicht, dass die Webseite abgeschaltet wird. Da auch der Innenminister dies genau weiß, konstruiert er den Vorwurf, dass die Plattform ‚linksunten‘ vorrangig kriminellen Zielen diene und stuft die BetreiberInnen willkürlich als kriminelle Vereinigung ein. Gleichzeitig wird den BetreiberInnen von ‚linksunten‘  jede Veröffentlichung Dritter auf der Plattform zugerechnet.  Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsauffassung des Innenministers vor Gerichten Stand halten wird.

Tatsächlich ist der Angriff auf ‚linksunten‘ politisch motiviert. Für einige Spektren der radikalen Linken hat sich die Seite in den letzten Jahren als Debatten- , Veröffentlichungs- und Vernetzungsplattform herausgebildet. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und für den Widerstand gegen Kriege und Sozialabbau ist die Plattform ungeachtet dessen, dass niemand allen Inhalten, die dort veröffentlicht wurden, zustimmen wird, nützlich gewesen. Welches Format der Widerstand bereits erreicht hat, zeigte sich zuletzt in Hamburg. Dem Innenminister geht es darum, diesen Widerstand zu schwächen. Zudem will er nach den G20-Protesten ein Zeichen für die angekündigte „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber „Linksextremen“ setzen. Die gesamte Linke soll damit eingeschüchtert werden.

Aber Thomas de Maizière hat die Rechnung ohne die politische Linke gemacht. Der Schlag gegen ‚linksunten‘ ruft erst alle Linken auf den Plan. Widerstand lässt sich nicht mit Repression eindämmen. Diejenigen Linken, die ‚linksunten‘ geschätzt haben, werden sich rasch Ersatz schaffen. Unterstützt werden sie nun auch von denen, die ‚linksunten‘ bisher wenig oder gar nicht genutzt haben.

Das politische Ziel den  linken Widerstand einzudämmen könnte die Regierung nur ganz anders erreichen:  Indem sie endlich den Kampf gegen menschenverachtende Rechtsradikale wirksam führt, sowie die Beteiligung an Kriegen, die Zerstörung der natürlichen Umwelt und die Politik von Sozialabbau und Lohndumping einstellt.

Edith Bartelmus-Scholich, 25.8.17



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