Die antikapitalistische Alternative: Für ein bedingungsloses Einkommen!


Bild: KPÖ

19.10.17
DebatteDebatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Millionen Lohnarbeitsplätze fallen in den nächsten Jahren weg. Die längst überfällige Ersetzung der Verbrennungsmotoren wird mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze in diesem Sektor einsparen, also die Hälfte von 1,6 Millionen Beschäftigten der Autokonzerne und ihrer Zulieferbetriebe sowie der KFZ Werkstätten und Tankstellen. Dazu kommen weitere hunderttausende Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit der Automobilindustrie stehen: Lieferanten, Speditionen, Dienstleister, Ausrüster, Anlagenbauer, Versicherer usw. Auch wenn die Politiker in der Bundesrepublik hier weiter bremsen, und die Konzerne bei Abgaswerten weiter auf Kosten der Menschen betrügen lassen, werden die Arbeitsplätze wegfallen aufgrund ausländischer und sonstiger Konkurrenz. Die Post AG baut zum Beispiel ihre Lieferfahrzeuge auf Elektromotorbasis nun einfach selbst.
Nicht nur in Deutschland fallen diese Arbeitsplätze weg, sondern auch in Ländern wie Spanien, Mexiko, Brasilien, USA, Japan und China, überall dort wo Fahrzeuge gebaut werden.
Ein weiterer großer Bereich indem in den nächsten Jahren Millionen Arbeitsplätze wegfallen sind die Fahrerinnen und Fahrer der Fahrzeuge. Straßenbahnen, Züge, Lastwagen, Fahrbereitschaften, Taxis und Omnibusse sind in einigen Ländern bereits ohne Fahrzeugführer unterwegs und dies wird auch in Deutschland und allen Ländern kommen, wodurch Hunderttausende Lohnarbeitsplätze wegfallen.
Banken und Versicherungen sind ein weiterer Bereich mit Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Filialen werden bereits jetzt in großer Zahl geschlossen, Investmentbanking wird verkleinert, der Bargeldverkehr geht zurück und immer mehr Bankgeschäfte werden direkt von zuhause erledigt.
Bei vernünftiger Politik muss auch die Rüstungsindustrie einen wesentlichen Teil der von ihren angegebenen 410000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen und zusätzlich ihre Zulieferindustrie.
Atomkraftwerke und weitere Großkraftwerke sind ein weiterer Bereich in dem hunderttausende Lohnarbeitsplätze wegfallen werden, da Energie auch dezentral und billig hergestellt werden wird. Hinzu kommen der Braunkohlentagebau, Steinkohlenbergbau, soweit noch vorhanden, Erdgas und Erdölförderung usw., fossile Energieträger die immer weniger gebraucht werden und deren Verbrennung schädlich ist. Im Gesundheitsbereich fallen ebenfalls Hunderttausende Arbeitsplätze weg, da Behandlungen von Erkrankungen durch schlechte Luft oder schlechte Arbeitsbedingungen seltener nötig sein werden.
Der Autor schätzt, das 20 Prozent des sogenannten Wachstums in Deutschland mit diesem Abbau von Lohnarbeitsplätzen ebenfalls wegfallen, und eine tiefe Rezession mit sehr hoher Arbeitslosigkeit eintreten wird. Alle staatlichen Ebenen bis zu den Kommunen hätten ebenfalls weniger Geld und müssten dadurch auch Lohnarbeitsplätze abbauen.
Sonstige Probleme des Kapitalismus, wie die Finanzkrisen, Verschuldungskrisen, Eintreten des tendenziellen Falles der Profitraten durch Ausbleiben des Wachstums und die Gefahr der Zerstörung der Währungen durch Inflation kommen unter kapitalistischen Bedingungen allerdings noch hinzu.
Die Berechnung des „Wertes" im Kapitalismus ist jedoch total unsinnig. Verbrennungsmotoren, Rüstungsgüter, Atomstrom, Bankfilialen und solche Dinge haben für die Gesellschaft nämlich gar keinen Wert, im Gegenteil kosten sie uns unsägliche Summen durch Zerstörung der Umwelt oder weil solche Lohnarbeiten überflüssig sind und gar nicht gemacht zu werden brauchen. Der „Wert" ergibt sich im Kapitalismus allein aus seiner Art der Berechnung die nur Lohn und Profit als Maßstäbe kennt, aber nicht den Wert an sich für die Gesellschaft und ihre Mitglieder.
Es ist bei vernünftiger Politik nicht möglich diesen Verlust an Lohnarbeitsplätzen zu kompensieren, da in der Produktion durch immer mehr Automatisierung noch mehr Arbeitskraft eingespart wird. Lohnarbeitsplätze zu erhalten und damit den Profit und das kapitalistische System überhaupt, ist keine realistische oder irgendwie machbare Alternative.
Im Kapitalismus gibt es aber noch viel mehr unnötige Arbeit und viel mehr von dem rein kapitalistischen und real nicht vorhandenen Wert. Jobcenter und Arbeitsagenturen sind unnötige Bürokratie und Schikane für die Menschen und beschäftigen Hunderttausende. Renten, Kranken und Unfallversicherungen schaffen auch keine Werte sondern sind reine Bürokratie die millionenfach Lohnarbeitsplätze und sehr hohe Kosten für die Gesellschaft verursachen. Durch ein einfaches und bedingungsloses Einkommen kann all diese unnötige Bürokratie leicht eingespart werden.
Der zunehmende Mangel an Lohnarbeitsplätzen ist Teil der Endkrise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und kann mit kapitalistischen Mitteln, auch mit staatskapitalistischen Mitteln wie anderweitiger oder staatlich bezahlter Lohnarbeit, nicht behoben werden. Das Lohn-, Preis- und Profitsystem kann nur durch ein moderneres System ersetzt werden, wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch nicht zur Krise der Menschheit überhaupt werden soll.
Die Lohnarbeit und sonstige Einkünfte können und müssen durch ein gutes bedingungsloses Einkommen ersetzt werden. Die Finanzierung muss durch Umverteilungen geschehen. Damit wird auch großes Kapitalvermögen entmachtet, das zum Beispiel die Fahrzeugindustrie, den Energiesektor, Rohstoffsektor und andere wichtigen Bereiche kontrolliert und die notwendigen Reformen verhindert. Eine Finanzierung im Rahmen des Kapitalismus über Steuern und Einsparungseffekte kann nur kurz und übergangsweise funktionieren, da dieses System nun mal gründlich am Ende ist.
Die gesellschaftlich notwendige Arbeit muss natürlich weiterhin getan werden, aber dies kann nicht mehr als Lohnarbeit im Rahmen des Kapitalismus sein. Die Arbeit wird wie schon heute die Hausarbeit, die Arbeit in Verbänden, Vereinen und Initiativen freiwilliger Arbeit, und damit keine Lohnarbeit mehr sein. Es wird der Gesellschaft ohne all die schädliche Lohnarbeit und den schädlichen „Wert" den sie erzeugt auch viel besser gehen. Was keinen "Wert" hat, das wird auch nicht getan werden, und so bleibt für die Tätigkeiten die großen Wert haben, viel mehr Zeit.
Einen heute noch scheinbar wichtigen Sektor des kapitalistischen Lohn- und Profitsystems hat der Autor nicht vergessen und möchte erst am Ende des Artikels auf ihn eingehen. Es ist die Bürokratie mit der kapitalistischen Art der „Politik" wie sie vielen heute bekannt, und vor kurzem noch alternativlos erschien. Parteien, Unternehmerverbände, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Regierungen, Parlamente, zweifelhafte „Institute" und Stiftungen, sowie sonstige Bürokratie beschäftigen Millionen Lohnarbeiter. Die Parteien können beim Umsatz mit großen Konzernen der Industrie mithalten
Diese millionenfache Lohnarbeiterschaft kann und muss natürlich ebenfalls eingespart werden. Doch gerade hier ist der Widerstand gegen bedingungslose Einkommen am größten und der Irrglaube an das kapitalistische System auch. Der Glaube das dieses System durch ihre unnötige und schädliche Arbeit funktionieren könnte ist in der Regel identitätsstiftend für diese Personen, mehr noch als für Menschen die in der Atomindustrie oder der Autoindustrie beschäftigt sind. Die allermeisten haben in ihrem Leben gar nichts anderes getan als Politiker zu sein oder in sonstiger Weise Vertreter zu sein. Es fällt ihnen schwer sich den Wegfall ihres Systems und ihrer Stellung vorstellen zu wollen und sich in die Gesellschaft integrieren zu können.
Zudem wird deutlich, das sie nicht das sind, was sie immer geglaubt haben zu sein, nämlich die Avantgarde und der fortschrittliche Teil der Gesellschaft. Das Gegenteil ist der Fall und Diskussionen über die Zusammenlegung ganzer Ministerien und die aufkommenden Vernetzungen an der gesellschaftlichen Basis zeigen den rasanten Anfang vom Ende dieses kapitalistischen Sektors. Die derzeitige Ratlosigkeit und Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Sektors der Politik zeigt sich im verzweifelten Populismus und Nationalismus und den Versuchen von 4 Parteien eine Jamaika-Regierung zu bilden. Zudem in den Austritten bei der rechtspopulistischen AFD, sowie auch im Streit in der Fraktion von Die Linke.
Die Bürokratie und der ganze kapitalistische Sektor der Politik wehrt sich gegen den Untergang, hetzt gegen Flüchtlinge und für den Erhalt des Nationalstaates, des kapitalistischen Systems mit Profit und Lohnarbeit, denn das ist die Grundlage ihrer materiellen und persönlichen Existenz. Nicht anders und noch viel mehr wie dies Beschäftigte anderer Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft tun.
Ein bedingungsloses Einkommen wird aber natürlich auch die Millionen Bürokraten von Lohn und Profit unabhängig machen. Mehr noch werden durch solch ein bedingungsloses Einkommen Millionen weiterer Menschen für die Gesellschaft notwendige und nützliche Politik einleiten. Die Gesellschaft wird gleicher sein, großes Kapital und die derzeit übermächtige Bürokratie werden ihren Einfluss verlieren und sogar gänzlich aus der Geschichte verschwinden.
Die Vernetzung und Digitalisierung macht nicht zuletzt auch die Politik in der heutigen Form überflüssig und gestrig mit Verlust von Millionen Lohnarbeitsplätzen. Mit dem bedingungslosen Einkommen fällt der Verbraucher wesentliche Entscheidungen in der Wirtschaft und zwar direkt, nicht über den Umweg über Profit und der Lohnarbeit. Seine Entscheidungen und Bedürfnisse werden bestimmen was produziert wird. Die Produktion selbst wird in freiwilliger Arbeit auf Basis der Bestellungen der Verbraucher geschehen. Politik wird es noch geben in Form von gesellschaftlichen Debatten über Flächennutzungsplänen, Wasserwirtschaftsplänen, Raumordnungsplänen, Forschungsplänen usw. Das derzeitige politische System wird der Vergangenheit angehören. Es wird unendlich viel mehr Zeit sein die Welt zu gestalten und Wissen und Fortschritt werden den Menschen erst richtig zugute kommen.
Doch ist das nur weit entfernte Zukunftsmusik, der Kommunismus der irgend wann mal kommen wird? Nein, die Entwicklung der Produktivkräfte, die Vernetzung der Menschen und der ganzen Weltgesellschaft und die Verbreitung von Wissen und Information geht immer schneller voran. Und wir müssen die Weichen stellen, ansonsten werden destruktive Kräfte wie Kriege, Umweltzerstörungen und große Fluchtbewegungen immer mehr zunehmen.
Ein gutes, bedingungsloses und antikapitalistisches Einkommen gehört zu den essentiellen Eckpfeilern einer modernen Richtung !
19.10.2017
Siegfried Buttenmüller







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