Autarkie und Kriegskapitalismus - Vom „Corona-Notstand“ in den „Energienotstand“ durch Schockpolitik

06.09.22
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Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Der Ukraine-Krieg ist das Ende der „Globalisierung“ und setzt eine globale Entglobalisierung auf die Tagesordnung. Statt „Globalisierung“ befürwortet das Kapital nun Autarkie. Die „nationale Sicherheit“ steht an erster Stelle und wird als „Sicherheit“ und „Freiheit“ vom Kapital ideologisiert. Auf diese Weise wird die bürgerliche Gesellschaft militarisiert und die Massen auf den Verzicht ausgerichtet.

  1. „Nationale Sicherheit“ statt „Globalisierung“

Das „globale Dorf“ ist abgebrannt. Auf den Trümmern des „globalen Dorfes“ baut das Kapital sein „nationales Dorf“, welches mit hohen Mauern umgeben ist. Statt offene Grenzen werden jetzt Grenzmauern gebaut und die Grenze mit seinem Grenzregime wird auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt. Nicht internationale Zusammenarbeit steht mehr im Vordergrund, sondern nationale Abgrenzung. Es geht nicht um internationale Zusammenarbeit, sondern um Ausschluß. Internationale Zusammenarbeit wird nun vom Kapital als „nationaler Verrat“ gebrandmarkt. Die „Nation“ steht an erster Stelle. Und die „Nation“ muß geschützt werden, vor den „inneren und äußeren Feinden“ der „Nation.“

Die „Nation“ wird derzeit nicht als „Nation“ angerufen, sondern als „Wir“ und „Uns“. Der bürgerliche Staat als relativ verselbständigte Agentur der bürgerlichen Klassenherrschaft versucht ideologisch sich mit den Interessen der unterworfenen Klassen als „Nation“ zu konstituieren, denn die Distanz bürgerlicher Staat-bürgerliche Gesellschaft, aber vor allem die antagonistische Klassenspaltung, soll mit dem „Wir“ und „Uns“ verwischt werden, indem eine fiktionale Einheit und Gleichheit in der „Nation“ geschaffen wird. Das „Wir“ und „Uns“ bezieht sich auf die „Nation“, wo ideologisch alle Klassenunterschiede wesentlich aufgelöst sind und sich nur noch abstrakte Bürger gegenüberstehen. Die „Nation“ ist eine Gemeinschaft, eine Volksgemeinschaft, eine formierte Gesellschaft, welche die antagonistischen Klassenverhältnisse nicht anerkennt und die proletarische Massenorganisierung inhaltlich negiert. Es gibt nur einen Willen und das ist der Wille der Bourgeoisie, welcher sich im bürgerlichen Staat verkörpert und spricht für das das „ganze unteilbare“ Volk. Das „Wir“ und „Uns“ des bürgerlichen Staates bezieht sich auf den Untertan und nicht auf den Bürger im Sinne von Citoyen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) findet diese Tendenz ihren materiellen Ausdruck.

Begonnen hat dies mit dem „Corona-Notstand“ und seinem: „Wir müssen uns schützen“. Mit diesem Propaganda-Satz des bürgerlichen Staates rief der bürgerliche Staat in Form des „Corona-Notstandsstaates“ zur Selbstisolierung auf, denn nur auf diesem Wege sollte es möglich sein, die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie zu verhindern, verlangsamen oder zu kontrollieren. Die Selbstisolierung soll im Rahmen des „Corona-Notstandes“ erfolgen und liegt nicht in der Verantwortung der einzelnen Individuen und auch nicht in der Verantwortung der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in der Verantwortung des bürgerlichen Staates in Notstandsform. Selbstisolierung ist kein Gebot, sondern ein Befehl und wer sich weigert, diesen Befehl zu folgen, wird vom bürgerlichen Staat dazu repressiv gezwungen. In der bürgerlichen Ideologie an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse repräsentiert der bürgerliche Staat das Volk, bzw. den Gesamtwillen des Volkes, d.h. den Gesamtwillen der vereinzelten Individuen, denn soziale Klassen und ihre Organisationen kennt die bürgerliche Ideologie nur peripher und erkennt sie auch nur peripher an. Im Klassenkampf erkämpft die Arbeiterklasse gewisse Rechte, macht so Eroberungen im Kapitalismus, welche die kollektive und individuelle Reproduktion der Arbeiterklasse sichern, d.h. diese proletarischen Errungenschaften wurden der Bourgeoisie vom Proletariat aufgezwungen und die Bourgeoisie wird diese Eroberungen zerstören, wenn sie kann. Nur der Klassenkampf des Proletariats kann diese proletarischen Eroberungen im Kapitalismus garantieren und keine Verfassung. Zu den Eroberungen des Proletariats im Kapitalismus gehört auch die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates, denn nur diese Form ermöglicht den Ausbau und die Verteidigung der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Für das Kapital ist die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates nicht notwendig, für die Arbeiterklasse schon, denn diese Form des bürgerlichen Staates ist die materielle Voraussetzung für ein höheres Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Wenn der bürgerliche Staat vermehrt von „Wir“ und „Uns“ spricht, spricht er sich gegen die proletarischen Massenorganisationen und gegen die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus aus, denn dieses „Wir“ bezieht sich unmittelbar auf den bürgerlichen Staat selbst, bzw. auf die herrschende Klasse. Eine mehr oder minder gleichberechtigte Klassenzusammenarbeit mit dem Proletariat ist ausgeschlossen, deren Interessen werden nicht mehr berücksichtigt. Es werden nur noch die bürgerlichen Klasseninteressen berücksichtigt und die proletarischen Interessen höchstens geduldet, aber nicht als gleichwertig anerkannt. Das „Wir“ und „Uns“ bezieht sich auf den Notstandsstaat, ist ein Befehl und keine demokratische Entscheidung.

Das „Wir“ und „Uns“ steht für die Untertanen des Notstandsstaates und hat implizit „die anderen“ bzw. die „Fremden“ zum einfachen Gegensatz bzw. den „Feind.“ „Wir“, das sind die „Unseren,“ die Freunde, während die „anderen“ nichts Anderes als „Feinde“ sind. Das „Wir“ und „Uns“ ist eine Freund-Feind-Kennung und setzt das „Nicht-Wir“ bzw. das „Nicht-Uns“ voraus- den Anderen, bzw. den Fremden, der sich Begriff des „Feindes“ faßt. Das Kapital fordert eine „Freund/Feind-Kennung. Wer nicht im Gleichschritt des jeweiligen nationalen Gesamtkapitals marschiert, verläßt die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft, wird aus ihr ausgeschlossen und schließt sich selber aus, ist der „Feind“. Denn wer nicht für die gegenwärtige nationalliberale Politik der Autarkie ist, ist ein Feind. Nun erklärt das Kapital auch seinen neoliberalen, globalisierten Kapitalismus zum Feind. Auch der Kapitalist, der an dem neoliberalen Kapitalismus festhält, wird zum Feind. Erst Recht der Lohnarbeiter, welcher sich dem neoliberalen Kapitalismus unterworfen hatte, ihn akzeptiert hatte und sich weigert, mit dem neoliberalen Akkumulationsmodell zu brechen. Auch wer die „Werte“ des neoliberalen globalisierten Kapitalismus vertritt, ist der Feind des multipolaren-nationalliberalen Kapitalismus und bedroht die „nationale Sicherheit“. Nach dreiunddreißig Jahren neoliberalen Kapitalismus muß das Kapital harte Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse umsetzten, um die Arbeiterklasse im Sinne des multipolaren-nationalliberalen Kapitalismus umzuerziehen und das heißt erst einmal konkret zum Verzicht zu zwingen. Die Aufgabe des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist es, die Arbeiterklasse zum Verzicht zu zwingen. Der Notstand, ob offen erklärt oder „übergesetzlich“ realisiert, wird gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Wer der Deflationspolitik Widerstand entgegensetzt, wird als „Feind“ bekämpft.

Wer ein „Feind“ der Deflationspolitik ist, ist für das Kapital zugleich ein Staatsfeind und damit ein „innerer Feind,“ der mit dem „äußeren Feind“ (Rußland, China etc.) in Verbindung steht. Man muß nun keine revolutionären Absichten verfolgen, um ein „Staatsfeind“ für die Bourgeoisie zu werden, es reicht einfach aus, sich der Deflationspolitik zu widersetzten, aus reformistischen oder kleinbürgerlichen Absichten heraus. Jeder Widerstand gegen die qualitative Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, auch aus unmittelbaren Gründen, ist nun für das Kapital ein Anschlag auf die „bürgerliche Ordnung“ und den bürgerlichen Staat, der diese „bürgerliche Ordnung“ garantiert. In der Verteidigung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse wird ein feindlicher, terroristischer Akt gesehen und die Gewerkschaften als proletarische Massenorganisation, als proletarische Verteidigungsorganisation, mutieren auf diese Weise zu terroristischen Organisationen, welche vom bürgerlichen Staat unter Kontrolle gebracht oder zerstört werden müssen. So wird in den Augen des bürgerlichen Notstandsstaates auch jedes Gewerkschaftsmitglied zum „potentiellen Terroristen“, aber auf alle Fälle zum „Feind“. Der „Feind“ ist das vom Blickwinkel des bürgerlichen Notstandsstaates aus gesehene „politisch unzuverlässige“ proletarisch-individuelle und/oder kollektive Subjekt, welches mindestens politisch indifferent ist und stellt somit ein potentielles Sicherheitsrisiko für das Kapital dar. Schon bei einem „Sicherheitsrisiko“ und damit bei der Wahrscheinlichkeit, erfolgt die Repression. Wer nicht eindeutig sich als Untertan der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausweist, ist ein potentielles „Sicherheitsrisiko“ und damit ein „Feind“. Der „Feind“ muß sich nicht eindeutig feindlich verhalten, es reicht ein angenommenes potentiell feindliches Verhalten, bzw. ein „Feind“ zeichnet sich dadurch aus, daß sein Verhalten im Voraus nicht hundertprozentig als „freundlich, friedlich“ bestimmt werden kann. Uneindeutigkeit ist schon ein potentielles Feindverhalten. Ein Rest von Unsicherheit bestimmt in letzter Instanz den „Feind“. Die Bourgeoisie bestimmt den Feind durch das Dogma: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Auch wer Neutralität wahren will, wird zum „Feind“, denn er stimmt nicht mit der Politik der Bourgeoisie hundertprozentig überein, identifiziert sich nicht mit der Politik der herrschenden Klasse und wird deshalb mit Repression überzogen. Für den bürgerlichen Klassenstaat in Notstandsform beginnt der „Feind“ nicht bei dem „Terroristen“, sondern schon weitvorher, es reicht schon aus als „Sicherheitsrisiko“ vom bürgerlichen Staat kategorisiert zu werden. Ordnet man sich bewußt nicht dem kollektiven und/oder individuellen Kapitalkommando unter, verweigert man den Gehorsam und ruft gar zum Widerstand auf, wird dies von der herrschenden Klasse als „Terrorismus“ gewertet. Offener Widerstand gegen Deflationspolitik und Notstand wird von der Bourgeoisie als „Terrorismus“ angesehen und betrifft Individuum und/oder Organisation. Schnell können aus einfachen Gewerkschaftsmitgliedern „Terroristen“ werden und aus der Gewerkschaft eine „terroristische“ Vereinigung, dann, wenn sich offen die Gewerkschaft gegen eine Deflationspolitik positioniert. Nur mit offenem Widerstand läßt sich eine Deflationspolitik stürzen und dies soll über einen Notstandsstaat verhindert werden. Auch der Notstandssaat kann nur über einen massenhaften offenen Widerstand des Proletariats gleichzeitig mit der Deflationspolitik überwunden werden.

Um die „nationale Sicherheit“, die „innere und äußere Sicherheit des Staates“ gegen die „inneren Feinde“ und „äußeren Feinde“ zu verteidigen, muß in letzter Konsequenz ein enges Netz der Überwachung über die gegenwärtige bürgerliche Gesellschaft gelegt werden. Der Überwachungsstaat und die Überwachungsgesellschaft sind real. Diese Überwachungsprozesse produzieren für jedes einzelne proletarische Individuum eine „Sicherheitsüberprüfung“ vor der (offiziellen) Sicherheitsüberprüfung. Eine inoffizielle und eine offizielle Sicherheitsüberprüfung vor Einstellung und permanent bei Einstellung in ein Ausbeutungsverhältnis in gewissen Abständen sind möglich. Es drohen Versetzungen, Entlassungen und gar Berufsverbot. Diese Schwarzen Listen werden gemeinsam vom individuellen und kollektiven Kapitalkommando erstellt. Schon jetzt existiert ein dezentrales Sozialkreditprogramm und reicht für die Durchleuchtung von Neueinstellungen aus, kann aber noch ausgebaut werden, wenn die Belange der „Staatssicherheit“ mehr berücksichtigt werden sollen. Vor allem müssen diese dezentralen Sozialkreditprogramme zentralisiert und auch auf die permanente Überwachung der aktiven Arbeiterarmee und der industriellen Reservearmee unter besonderer Einbeziehung der Staatssicherheit ausgerichtet werden. Im multipolaren Akkumulationsmodell ist das Verhältnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie Staatsgeheimnis sehr eng aufeinander bezogen. Hinter dem Betriebs-und Geschäftsgeheimnis verschanzt sich das individuelle Kapitalkommando, hinter dem Staatsgeheimnis verschanzt sich das kollektive Kapitalkommando. Diese beiden Kommandohöhen koordinieren sich jetzt stärker, um sich gegenseitig vor der Arbeiterklasse zu schützen. Damit ist dann ein Angriff auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gleichzeitig auch ein Angriff auf das Staatsgeheimnis und umgekehrt. Wer das individuelle Kapitalkommando in Frage stellt, stellt damit automatisch auch das kollektive Kapitalkommando in Frage und umgekehrt. Die aktive Arbeiterarmee muß zweifach ihre „Loyalität“ zum Kapitalismus beweisen, einmal gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und einmal gegenüber dem kollektiven Kapitalkommando. Ein einmaliger Loyalitätsbeweis reicht nicht aus. Über die Staatssicherheitsdispositive wird die doppelte Loyalität des Lohnarbeiters ermittelt und diese entscheiden darüber, welche Position in der feingegliederten Ausbeutungshierarchie ein Lohnarbeiter einnimmt, bzw. ob ein Lohnarbeiter von der aktiven Arbeiterarmee in die industrielle Reservearmee entlassen wird. Wen es an der doppelten Loyalität gegenüber der herrschenden Klasse fehlt, kann die die industrielle Reservearmee nur schwer verlassen und findet sich in der aktiven Arbeiterarmee in einer prekären Position wieder. Loyalität heißt Unterwerfung und wird permanent vom individuellen oder kollektiven Kapitalkommando überprüft. Wer illoyal ist, wird aus den Betrieben gesäubert, mit Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie oder auch gegen sie. Für die Unterdrückungsapparate des bürgerlichen Staates ist die Verweigerung und der Widerstand gegen eine Deflationspolitik, bzw. einer qualitativen Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, ein feindlicher Akt, wenn nicht gar ein terroristischer Akt und wird mit einer präventiven Repression belegt, um schon im Ansatz den Widerstand zu brechen, bevor er sich ausdehnt. Grundlage dieser Repression ist die Rasterfahndung. Auf diese Weise sollen proletarische Widerstandkerne enttarnt werden, welche sich der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse widersetzen könnten.

Wer vom autoritären Konsens der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft abweicht, muß schon bei kleinen Abweichungen sofort mit repressiven Maßnahmen rechnen. Die Toleranzbreite des bürgerlichen Staates bezüglich proletarischer Abweichungen ist deutlich abgesunken. Es findet eine innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft statt; Befehl und Gehorsam werden wieder stärker betont, während die Bedeutung einer von außen gesteuerten Optimierung der Ware Arbeitskraft zunimmt und die Selbstoptimierung der Ware Arbeitskraft abnimmt. Die Grenze zwischen Freund und Feind ist scharf gezogen. Wer nicht Freund ist, ist „Feind“. Es ist eine Zeit der Grenzziehungen und des Bruchs. Der „innere Feind,“ die widerständige Teile der Arbeiterklasse, steht vom Blickwinkel des Kapitals objektiv mit dem äußeren „Feind“ -Rußland, China-in Verbindung und schwächt die Position des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt. Nur durch den Verzicht der Arbeiterklasse, durch die Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, soll der Weltmarktanteil des deutschen Kapitals verteidigt werden. Eine Ablehnung dieser Verzichtspolitik ist für das deutsche Kapital eine Kriegserklärung. Wer sich dem Verzicht verweigert, verweigert sich der „nationalen Sicherheit“, gefährdet die „Staatssicherheit“ und ist somit ein „innerer Feind“ und damit objektiv eine Agentur des „äußeren Feindes“.

Die Arbeiterklasse verzichtet nicht. Das Proletariat kämpft um eine höhere gesellschaftlich-notwendige Reproduktion und lehnt Verzicht ab. Es geht um Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums vom Kapital zur Arbeit und damit auch um die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Somit wird die Arbeiterklasse für das Kapital zur „gefährlichen Klasse“. Klassenkampf ist Alltag im Kapitalismus. Die schärfste Waffe des Proletariats ist die Organisation, Selbstorganisierung der Massen gegen die Minderheit der Produktionsmittelbesitzer. Proletarische Organisation ist Solidarität, auch internationale Solidarität, denn die Selbstorganisierung des Proletariats hört nicht an den nationalen Grenzen auf. Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Es kann die Arbeiterklasse nur im internationalen Maßstab siegen, Sozialismus in einem Land ist nicht möglich. Eine nur nationale Organisierung der Arbeiterklasse gegen das Kapital muß scheitern. Für die Arbeiterklasse ist die „Nation“ ein Gefängnis und deshalb bleibt die Arbeiterklasse in ihrem Klassenkampf nicht bei der „Nation“ stehen, sondern greift über diese hinaus. Die „Nation“ ist die „Nation“ des Klassenfeindes und wird international vom Proletariat bekämpft. Eben deshalb ist die Arbeiterklasse für das Kapital eine beständige Quelle „nationaler Bedrohung“. Will die Arbeiterklasse die Verzichtspolitik des Kapitals brechen, muß sie ihren Kampf international führen und damit gegen die „Nation“ und bedroht damit objektiv die „nationale Sicherheit“, während sich das Kapital in diesen schweren Krisenzeiten, wie in jeder Krisenzeit, sich hinter der „nationalen Sicherheit“ verschanzt. Die Arbeiterklasse negiert in ihrem Klassenkampf die „nationale Sicherheit, muß die „nationale Sicherheit“ des Kapitals bedrohen, wenn das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse gesichert bzw. ausgebaut werden soll. Das historische Klasseninteresse der Arbeiterklasse ist international, während das historische Klasseninteresse des Kapitals im nationalen Rahmen realisiert wird. Insofern ist für das Kapital die Arbeiterklasse gleichzeitig der „innere Feind“ und der „äußere Feind“, zugleich, steht der „innere Feind“ immer mit dem Ausland in Verbindung und das heißt objektiv und automatisch für die Bourgeoisie auch, daß die Arbeiterklasse mit der Weltmarktkonkurrenz in Verbindung steht. Jedes internationale Verhältnis der Arbeiterklasse ist für das Kapital eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, vor allem in Krisenzeiten. Der nationale Sicherheitsstaat des Kapitals versucht deshalb die Arbeiterklasse in die „Nation“ einzuschließen. Nicht nur die Staatgrenzen werden enger bewacht und kontrolliert.

Es gilt die einzelnen Lohnarbeiter, welche potentiell die „nationale Sicherheit“ des Kapitals bedrohen, zu identifizieren, um sie dann gezielt den Repressionsapparaten zuzuführen. In der Identifizierung wird die bürgerliche Identität konstruiert und der Arbeiterklasse aufgezwungen. Die bürgerliche Identität für die Arbeiterklasse ist es, Ausbeutungsmasse, Objekt, statt Subjekt zu sein, Ware Arbeitskraft zu sein. Versucht die Arbeiterklasse aus dieser bürgerlichen Identität auszubrechen und ihre eigene Identität in der Nichtidentität einzunehmen, sich als bewußte Klasse zu organisieren, stellt sie eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ des Kapitals dar. Hingegen ist die proletarische Identität die alltägliche Revolte gegen den kapitalistischen Ausbeutungsprozeß und ist Nicht-Identität zum Warencharakter der Ware Arbeitskraft. Erst durch die Negation der Identität der Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft entsteht die proletarische Identität, erst der Klassenkampf erschafft die proletarische Identität.

Das Kapital versucht die Entwicklung von der bürgerlichen Identität der Ware Arbeitskraft zur proletarischen Identität der Negation der Lohnarbeit zu sperren, versucht die Arbeiterklasse in die Identität der Ware Arbeitskraft mit sich selbst einzusperren. Die proletarische Identität der Revolte gegen die kapitalistische Lohnarbeit tendiert zur proletarischen Einheitsfront, zur Aufhebung der verschiedenen Spaltungen, während die bürgerliche Identität der Lohnarbeit mit sich selbst zur Vertiefung der Spaltungen tendiert. Aus diesem Grunde präferiert das Kapital eine bürgerliche Identitätspolitik. Es steht im Klassenkampf bürgerliche Identitätspolitik gegen proletarische Identitätspolitik, wobei nur die proletarische Identität als Nichtidentität in der Identität, als Identität in der Nicht-Identität, die bürgerliche Identität transzendiert und sich im proletarischen Klassenkampf ausspricht. Erst durch den Klassenkampf entwickelt sich diese proletarische Identität.

Die gegenwärtige Identitätspolitik ist eine bürgerliche Identitätspolitik gegen die Arbeiterklasse und stellt eine Waffe gegen die Arbeiterklasse dar. Diese bürgerliche Identitätspolitik zielt auf Spaltungen ab und baut Grenzen auf, keine Abgrenzungen um über diese zur einer höheren Einheit zu gelangen, positive Abgrenzungen, sondern bezieht sich nur auf negative Abgrenzungen, welche eine Einheit auf höherer Stufenleiter verhindern. Eine gemeinsame proletarische direkte Aktion soll ausgeschlossen werden. Es wird das Besondere aus der Totalität abstrakt isoliert, gegenüber der Totalität verabsolutiert und dieser Totalität abstrakt entgegengesetzt. Die bürgerliche Identitätspolitik fixiert ihre Grenzen starr und versucht vergeblich, die notwendige Bewegung zum Überschreiten der Grenzen einzudämmen. In der bürgerlichen Identitätspolitik prallt Identität auf Identität nach dem Prinzip des „Teile und herrsche“ aufeinander. Nur das Besondere zählt und das Allgemeine, das Allgemein-Verbindende, wird in der bürgerlichen Identitätspolitik negiert. Die bürgerliche Identitätspolitik kann nur durch die Betonung der allgemeinen Vermittlung der allgemeinen Klasseninteressen des Proletariats aufgebrochen werden. Die besonderen Lohnarbeiter sind nicht nur besondere Lohnarbeiter, sondern auch eben gerade allgemeine Lohnarbeiter und haben allgemeine Interessen und diese allgemeinen Klasseninteressen determinieren auch ihre konkreten Besonderheiten. Die bürgerliche Identitätspolitik führt zur Atomisierung der Lohnarbeiterklasse, während die proletarische Identitätspolitik zur proletarischen Gegenmacht führt. Damit kann die bürgerliche Identitätspolitik auch im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gegen die Arbeiterklasse funktionalisiert werden, denn das Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist die Desorganisation der Arbeiterklasse über die Atomisierung der Arbeiterklasse. Die Aufspaltung der widersprüchlichen Einheit der Lohnarbeiterklasse durch die Identitätspolitik ist die materielle Basis für die Organisierung dieser gesellschaftlichen Atome durch den bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates. Diese neue innere Einheit der Lohnarbeiterklasse wird dann durch die Intervention des bürgerlichen Staates in die Lohnarbeiterklasse sichergestellt und zwar im Sinne der Ausbeutung, d.h. im Sinne der „Nation“. Die „Nation“ ist dann die innere Einheit der atomisierten Lohnarbeiterklasse. In der „Nation“ findet die bürgerliche Identitätspolitik ihren Abschluß und die „Nation“ ist der Oberflächenausdruck des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Die Massen werden durch den Notstandsstaat als „Nation“ organisiert und die „Nation“ bekommt ihre gesellschaftliche Form in der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft, deren wesentliches Moment die „nationale Sicherheit“ ist und damit um die „Freund/Feind-Kennung“ organisiert wird. In der Ideologie des Notstandsstaates schützt der Notstandsstaat in der Form der „Nation“ alle (bürgerlichen) Identitäten, alle Minderheiten kommen zu ihrem Recht und im Gegenzug müssen alle „Identitäten“, alle Minderheiten, die „Nation“, d.h. den Notstandsstaat, vor den äußeren und inneren Feinden schützten. In dem Kürzel: „Wir schützten uns alle“ spricht sich diese autoritäre Formierung der bürgerlichen Gesellschaft und des bürgerlichen Staates aus. Wer den Notstandsstaat nicht mit „schützt“, ist ein „Feind“. Die Forderung des bürgerlichen Staates in Notstandsform ist alternativlos und heißt: „Freund oder Feind“. Dazwischen gibt es nichts. Wer nicht für den Notstandsstaat ist, ist nicht nur gegen diesen, sondern vor allem „gegen uns“, d.h. gegen die formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft.

Der Feind muß dann bis zur bedingungslosen Kapitulation oder Vernichtung bekämpft werden, dies schließt die physische Vernichtung mit ein. Denn ein „Feind“ kann es nur im Krieg geben und im Krieg gibt es nur (bedingungslose) Kapitulation oder physische Vernichtung. Erst mit dem Kriegsende ist der Krieg beendet und damit die Feindschaft. Kriegsende heißt erst Waffenstillstand, dann Frieden. Im Frieden gibt es keinen „Feind“ mehr, da setzt die zivile Logik der bürgerlichen Gesellschaft wieder ein. Abweichungen sind dann wieder erlaubt, sie werden nicht mehr als Feindschaft kategorisiert. Bis zum nächsten Krieg. Im Krieg bzw. mit dem Krieg, werden gesellschaftliche Abweichungen gewaltsam bis hin zur physischen Vernichtung des „Abweichlers“ geführt, nach innen und nach außen. Im Krieg, ob nach innen oder außen, Krieg oder Bürgerkrieg, regiert der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), der zivile bürgerliche Staat ist dem Notstandsstaat subsumiert, d.h. die bürgerlich-demokratische Form des bürgerlichen Staates ist beseitigt, damit auch die Gewaltenteilung und die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Im Krieg gibt es nur Front und Heimatfront und die innere und äußere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft; die Bourgeoise herrscht vor allem über die repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates über die Arbeiterklasse. Das Kapital organisiert sich als Kriegswirtschaft, die Arbeiterklasse wird in der Produktionssphäre zur Armee der Arbeit, zu Soldaten an der Heimatfront/Produktionsfront entrechtet und degradiert. Mit dem Kriegszustand bzw. Ernstfall wird jedes vom Proletariat kollektiv gegen das Kapital erkämpftes Recht negiert. Der Krieg ist für die Bourgeoisie die Massenlegitimation für den Ausnahmezustand. Im Kriegsfall zeigt sich die ganze Macht der herrschenden Klasse, wie leicht und schnell die Entscheidung über den Ausnahmezustand fällt. Das alte Diktum von Carl Schmitt gilt immer noch. Nur wer über den Ausnahmezustand entscheidet ist souverän. Souverän ist der, wer nur nach der Staatsräson handelt und die Staatsräson materialisiert sich im Ausnahmezustand und der Krieg ist eine Form des Ausnahmezustandes, die höchste Form des Ausnahmezustandes, welche sich im Kriegsrecht/Standrecht findet. Dort ist der „Feind“ absolut und hier bleibt nur (bedingungslose) Kapitulation oder physische Vernichtung. Über den Weg einer Strategie der Spannung kann der Weg in den Ausnahmezustand und auch der Weg in den imperialistischen Krieg beschritten werden.

Dieses „Freund/Feind-Schema“ wurde vor dem Ukraine-Krieg implantiert. Die „Freund-Feind“ Kennung ist ein Produkt der „Corona-Krise“ Mit der „Corona-Krise“ verbreitete sich langsam das „Freund/Feind“ Schema, so daß dieses „Freund-Feind Schema“ vor dem Beginn der Ukraine-Krise schon längst die Politik der herrschenden Klasse prägte und nur auf ein neues Objekt, dem Ukraine-Krieg, fixiert wurde.

Das Kapital übernimmt das „Freund-Feind“- Schema, wenn es sich bedroht sieht, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht wird, d.h. wenn die Akkumulation von Kapital gefährdet wird. Auf der konkreten Ebene schlägt sich diese Entwicklung seit Beginn des 21. Jahrhunderts nieder. Der Zusammenbruch der Börsen im Jahr 2000, als Resultat einer krisenhaften Entwicklung der Akkumulation, erforderte eine Neuformation des US-Imperialismus und der transatlantischen Metropolen. Der Zusammenbruch der „Internet-Spekulation“ wurde durch die Immobilienspekulation kompensiert. Um die Immobilienspekulation zu stabilisieren, mußte die US-Akkumulation stabilisiert werden, d.h. die hohe staatliche und private Verschuldung des US-Imperialismus mußte mit Wert unterfüttert werden. Da der US-Imperialismus in der ökonomischen Weltmarktkonkurrenz zurückgefallen war, seine Mehrwertproduktion nach China ausgelagert hatte, griff er auf die Formen der politischen Weltmarktkonkurrenz zurück. Das Projekt „Syriana“ war darauf ausgerichtet, über die Kontrolle der strategischen Rohstoffe, unter anderem Öl und Gas, deren größte Vorkommen im Mittleren Osten und in Zentralasien liegen, das fiktive US-Kapital mit Wert zu unterfüttern. Dieses materielle Verhältnis faßt sich US-Dollar zusammen. Seit dem Ende von Bretton Woods 1971 ist der US-Dollar an das Öl gebunden und fungiert als Weltgeld. Dies eröffnet dem US-Kapital eine Verschuldung in eigener Währung. Je fester die Kontrolle über das Öl und das Gas, desto stabiler der US-Dollar, desto mehr Wert unterfüttert das fiktive Kapital, desto stabiler ist die Immobilienspekulation und damit die Akkumulation. Diese Politik wurde dann ab dem 11. September 2001 realisiert. Die vom US-Imperialismus inszenierten Großterroranschläge am 11. September 2001 waren der Startschuß für die „Operation Syriana“. Es folgte der Kolonialkrieg gegen Afghanistan und dann gegen den Irak. Vor allem der Irak-Krieg sollte nur das Prolog zum Iran-Krieg werden, der Iran war das zentrale Ziel der „Operation Syriana“. Es darf nicht vergessen werden, daß die „Operation Syriana“, die Kontrolle der strategischen Rohstoffe Öl und Gas zur Stabilisierung der US-Dollar als Weltgeld, wesentlich ein Konflikt innerhalb der imperialistischen Kette ist. Bei einem Gelingen der „Operation Syriana“ würde der Wiederaufstieg des russischen Imperialismus blockiert, ebenso auch die Entwicklung des chinesischen Kapitalismus. Die US- und NATO-Kolonialkriege richteten sich militärisch gegen die halbkolonialen Länder der Peripherie, politisch aber gegen den russischen Imperialismus und China. Am deutlichsten ist dies zu sehen im „Georgien-Krieg“ im Sommer 2008. Der mit Rußland verbündete nicht-anerkannte Staat Südossetien wurde von Georgien angegriffen. Als verbündete Hauptmacht trat Rußland in den Krieg ein und besiegelte damit die Niederlage Georgiens. Georgien hoffte auf NATO-Beistand, denn dieser Krieg wurde verdeckt im Interesse des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes geführt. Doch es gab für Georgien keine Hilfe und Georgien verlor diesen Krieg. Dieser Georgien-Krieg war nur ein Testfall für den US-Imperialismus. Mit dem Georgien-Krieg sollte die Reaktion des russischen Imperialismus, politisch, militärisch und ökonomisch einem Test unterzogen werden, denn der US-Imperialismus beabsichtigte zusammen mit Israel den Iran anzugreifen, auch unter Einbeziehung der Kaukasus-Staaten Georgien und Aserbeidschan. Die Niederlage von Georgien in diesem Krieg verhinderte den Angriffskrieg des US-Imperialismus und Israels gegen den Iran. Und ohne einen siegreichen Krieg gegen den Iran konnte der Irak-Krieg nicht für den US-Imperialismus gewonnen werden und damit scheiterte die „Operation Syriana“ und mit dem Scheitern der „Operation Syriana“ scheiterte auch die Unterfütterung des US-Kapitals mit Wert, scheiterte die Stabilisierung der Immobilienspekulation. Nur drei Wochen nach dem Scheitern des Georgien-Krieges wurde die latente Krise der Immobilienspekulation virulent und Mitte September 2008 brach dann die Wall Street zusammen. Der Fluchtversuch des US-Imperialismus nach vorn im Jahr 2001 war eine Flucht in die Sackgasse. Der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 war und ist der qualitative Bruch im neoliberalen Akkumulationsmodell. Seit den Jahren 2007/2008 ist der Kapitalismus in neoliberaler Form in einer historischen Krise. Der Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 machte die Verwertungskrise des Kapitals öffentlich. Mühsam und prekär konnte das Kapital die Akkumulationsrate im neoliberalen Akkumulationsmodell stabilisieren, aber die Dynamik der Akkumulation war gebrochen. Es setzte eine mehr oder minder stagnative Akkumulation ein und damit ein langsames Abgleiten in eine negative Akkumulationsdynamik.

Nachdem der US-Imperialismus und die transatlantischen Metropolen sich mühsam stabilisiert hatten, kehrte alles wieder auf seinen alten Weg, den Weg seit 2001, zurück und die Politik des US-Imperialismus radikalisierte sich. Der „arabische Frühling“ war nicht zu verhindern, so setzte sich der US-Imperialismus an die Spitze dieser Bewegung und begann den „arabischen Frühling“ für seine eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Nun sollte unter dem Deckmantel des „arabischen Frühling“ die „Operation Syriana“ weiterverfolgt werden. Die politische Stoßrichtung, gegen Rußland und China wurde beibehalten und die US-Kolonialkriege wurden radikalisiert und ausgeweitet. Weitere Kolonialkriege wurden geführt, Libyen, Jemen, Syrien. Wieder scheiterte die „Operation Syriana“. Es gelang dem US-Imperialismus nicht, sich durchzusetzen. Wie schon in der ersten Phase der „Operation Syriana“, gab es von Seiten Rußlands und Chinas Unterstützung für die Staaten der Peripherie, welche vom US-Imperialismus angegriffen wurden. Nun ging der US-Imperialismus noch einen Schritt weiter. Da Rußland mit seiner Militärintervention in Syrien ein Regime-Change verhinderte, setzte der US-Imperialismus zum Gegenangriff an und begann in der Ukraine einen Regime-Change zu organisieren. Der Mittlere Osten und die Ukraine haben eine enge Verbindung. Auf der ukrainischen Krim war ein Teil der russischen Schwarzmeerflotte stationiert, welche auch für das östliche Mittelmeer und damit für Syrien zuständig war. Nur über die Schwarzmeerflotte kann die russische Intervention in Syrien realisiert werden. Über einen Regime-Change sollte eine transatlantisch orientierte Regierung an die Macht kommen, welche dann die Pachtabkommen der russischen Militär- und Marinestützpunkte schlichtweg negiert. Es kam zu dem Maidan-Massenputsch. In letzter Instanz scheiterte der NATO-Maidan-Putsch, denn mit Einverständnis Rußlands spaltete sich die Krim ab und wurde in den russischen Staat aufgenommen. Gleichzeitig begann nach dem Odessa-Massaker am 2. Mai 2014 und dem Mariupol-Massaker am 9. Mai 2014 der Bürgerkrieg im Donbass, der mit Hilfe des russischen Imperialismus zur Abspaltung großer Gebiete des Donbass führte.

Weder im Mittleren Osten, noch in der Ukraine, hatte der US-Imperialismus seine Ziele erreicht, aber die Welt an den Abgrund eines Dritten Weltkrieges gebracht. Eine neue qualitative Stufe in der imperialistischen Auseinandersetzung wurde erreicht. Der indirekte imperialistische Krieg der imperialistischen Metropolen untereinander, der „Krieg gegen den Terror“, der Kolonialkrieg, verlor an Bedeutung und nun begann langsam eine unmittelbare Auseinandersetzung der Metropolen der imperialistischen Kette untereinander. Von nun zielte der US-Imperialismus auf eine direkte Intervention vermittels Regime-Change in den zentralen Einflußbereich des russischen Imperialismus. Die Ukraine wurde hochgerüstet und zu einer NATO-Armee umfunktioniert. Das Ziel war es, die Ukraine zu einem Gegenrußland zu machen. Dies schließt auch eine Bedrohung Rußlands über in der Ukraine stationierte Atomwaffen mit ein. Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen. Die Ukraine ist ein zentrales Moment in der geopolitischen Auseinandersetzung innerhalb der imperialistischen Kette.

Im Herbst 2019 begann ein neuer Krisenschub der Großen Krise. Die Akkumulationsraten sanken und der Repromarkt brach deutlich ein. Das ganze Jahr 2019 war weltweit durch Revolten geprägt. Die relative Stabilisierung der Akkumulation über eine expansive Geldpolitik neigte sich ihrem Ende zu. Damit drohte eine Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz, nicht nur auf der ökonomischen, sondern auch auf der politischen Ebene und somit nahm auch das Konfliktniveau innerhalb der imperialistischen Kette nochmals bedrohlich zu. Diese Notwendigkeit eines qualitativen historischen Bruchs lag schon seit Herbst 2019 in der Luft. Die internationalen proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten des Jahres 2019 kündigten das Ende der neoliberalen Akkumulationsweise an.k Der Niedergang des neoliberalen Weltmarktes und der Aufstieg des multipolaren Weltmarktes waren nicht mehr aufzuhalten. Die historische Mission und Funktion des neoliberalen Akkumulationsmodells für die Akkumulation von Kapital hatte sich nun gänzlich erschöpft.

Der historische qualitative Bruch in den multipolaren Weltmarkt setzte offen mit der „Corona-Krise“ ab Februar/März 2020 ein. Die „Corona-Krise“ war auch eine naturwüchsige Antwort des Kapitalismus auf die internationalen proletarischen Revolten des Jahres 2019. Mit dem „Corona-Notstand“ wurden diese internationalen proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten niedergeschlagen. Die „Corona-Krise“ des Jahres 2020 markiert präzise das Ende der proletarischen Offensive des Jahres 2019 und ist der Beginn der Offensive des Kapitals, eine Offensive, welche sich in der Ukraine-Krise erst voll entwickelt. Der "Corona-Notstand“ ist die naturwüchsige Antwort des Kapitals auf die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten des Jahres 2020 und der „Ukraine-Notstand ist die Fortsetzung des „Corona-Notstandes“ auf höherer Stufenleiter und mit anderen Mitteln. In der „Corona-Krise“ konzentrieren sich die Entwertungstendenzen des Kapitals und auch die neuen Kräfteverhältnisse, die sich in der Phase der Agonie des neoliberalen Weltmarktes in den Jahren 2008-2020 herausgebildet haben. In diesen Jahren veränderten sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der imperialistischen Kette und im Kapitalismus insgesamt. Es gelang dem russischen Imperialismus sein Wiederaufstieg und China wurde das mächtigste Land der Peripherie und gleichzeitig zur Weltfabrik, denn in China konzentrierte sich die Mehrwertproduktion, denn diese wurde von den Metropolen in die Peripherie nach China ausgelagert. In den Jahren von 2009 bis 2020 war China der zentrale Pfeiler der Akkumulation. Der neoliberale Weltmarkt, der vom US-Imperialismus garantiert wird, wurde für die Akkumulation des russischen und chinesischen Kapitals zur Fessel. Das neue Kräfteverhältnis der Akkumulation erzwingt objektiv die Notwendigkeit, den Weltmarkt, die imperialistische Kette, neu auszurichten. Jedoch wird dies vom US-Imperialismus und seinen transatlantischen verbündeten Metropolen verweigert. Der niedergehende neoliberale Weltmarkt, gestützt auf den geschwächten US-Imperialismus, wird nicht freiwillig und friedlich dem multipolaren Weltmarkt, gestützt auf den russischen Imperialismus, China und Indien, Platz machen. Ein Dritter Weltkrieg ist notwendig bzw. eine Kette imperialistischer Kriege, um die Machfrage zwischen dem neoliberalen und dem multipolaren Weltmarkt zu entscheiden. Auf jeden Fall hat der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette in den Jahren von 2009 bis 2020 verloren, denn sonst wäre die Eskalation der imperialistischen Widersprüche ab der „Corona-Krise“ nicht möglich. Der US-Imperialismus hat seine Hegemonie verloren, versucht aber, sie wieder zu erlangen und trifft dabei auf den Widerstand des russischen Imperialismus und China.

Die „Corona-Krise“ bezeichnet konkret das Ende der US-Hegemonie und den Beginn des offenen Kampfes um die vakante Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette, ebenso spricht sich in der „Corona-Krise“ auch der Untergang des neoliberalen Weltmarktes und der Aufgang des multipolaren Weltmarktes aus. Mit der „Corona-Krise“ ging und geht offen die globale De-Globalisierung einher. Ab dem Februar/März 2020 zerbrachen die internationalisierten Lieferketten des Kapitals, da die kapitalistischen Staaten weltweit die Grenzen schlossen. Ebenso weltweit wurde der Notstand durch die verschiedenen Staaten realisiert, d.h. die kapitalistischen Staaten gingen gegeneinander in den Wirtschaftskrieg. Alle gegen alle, jeder gegen jeden. Die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus wurde sofort zur Pandemie erklärt. Statt international eine Politik gegen die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus organisieren, gingen die kapitalistischen Staaten in den nationalen Kriegszustand über. Damit konnte sich das SARS-Corona-Virus weiter ausbreiten. Schon vor dem Ausbruch der SARS-Corona-Pandemie waren die Tendenzen der De-Globalisierung auf dem Vormarsch, der neoliberale Weltmarkt schon von Wirtschaftskriegen durchzogen und paralysiert. Vor allem der Wirtschaftskrieg des US-Imperialismus gegen China seit 2017 brachte den neoliberalen Weltmarkt zum Zusammenbruch. Die SARS-Corona-Pandemie machte nur den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes öffentlich, schuf aber nicht den Zusammenbruch selbst. Erst der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in den Jahren 2009 bis 2020 schuf die materiellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausbreitung des SARS-Corona-Virus, wie auch für seine Gefährlichkeit. Die „Corona-Krise“ hebt die schon vorhandenen Krisentendenzen auf ein höheres Niveau. Aber die Eskalation der immanenten kapitalistischen Widersprüche hört mit der „Corona-Krise“ nicht auf. Die „Corona-Krise“ legt den Grundstein für den offenen und totalen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in der „Ukraine-Krise“. Somit ist die „Ukraine-Krise“ ist nur die Fortsetzung der „Corona-Krise“ bzw. die Große Krise als durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate verdoppelt sich nun auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als „Corona-Krise“ und „Ukraine-Krise“. Die „Corona-Krise“ ist nur der Auslöser für eine neue Phase der Entwertung des Kapitals, nicht aber der Grund. Ausgelöst wird die „Corona-Krise“ durch die Freisetzung biochemischer Stoffe aus einem Hochsicherheitslabor, welches zum militärisch-industriellen Komplex gehört. Offen ist derzeit, welches Hochsicherheitslabor es ist und ob die Freisetzung vorsätzlich oder nicht-vorsätzlich erfolgte. Der Grund, daß dies aber möglich war, ist die tiefe Krise der Akkumulation im Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes. Die Freisetzung und Ausbreitung des SARS-Corona-Virus wird von jedem bürgerlichen Staat sofort als Angriff, als Krieg, gewertet und es wird militärisch und paramilitärisch auf die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus reagiert. Diese Politik legt den materiellen Grundstein für die „Ukraine-Krise“. Jedes nationale Gesamtkapital sieht sich von Feinden umringt und bereitet sich auf den „Ernstfall“ vor und die „Corona-Krise“ ist nur ein Moment des „Ernstfalls“. Eine solche Politik führt dann objektiv zur Verschärfung der Weltlage, auch gegen den Willen eines vereinzelten nationalen Gesamtkapitals, denn diese Tendenz verselbständigt sich durch die Verallgemeinerung dieser Politik und wird zu einer neuen Qualität. Das Wertgesetz herrscht dem Kapital seine Entscheidung auf. Entscheidet sich ein zentrales nationales Gesamtkapital für eine Politik des „Ernstfalls“ werden auch andere nationale Gesamtkapitalien durch das Wertgesetz zu dieser Politik gezwungen. Damit ist die „Corona-Krise“ der Beginn einer neuen Stufe der Eskalation innerhalb der imperialistischen Kette und reproduziert damit die Vertiefung der Großen Krise auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus ist dafür nur ein Anlaß, jeder beliebige Anlaß hätte es auch getan, denn die Zeit war reif, bzw. die Vertiefung der Großen Krise ab Herbst 2019 erzwang eine naturwüchsige Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf Weltmarktebene, was den Zusammenbruch des neoliberalen Gleichgewichts, des neoliberalen Weltmarktes, bedeutet. Damit ist die „Corona-Krise“ nur der Anfangspunkt für die Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und produziert notwendig aus sich selbst heraus die „Ukraine-Krise.“ Die „Corona-Krise“ ist ebenso wenig wie die „Ukraine-Krise“ eine Verschwörung, sondern das Resultat der Bewegung des Kapitals in seiner Selbstverwertung. Die krisenhafte Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ist die materielle Basis für die „Corona-Krise“, wie für die „Ukraine-Krise“ auch. Das Kapital hat verschiedene Möglichkeiten, diese Krisen zu „lösen“. Die konkrete Krisenlösung ist eine Frage des Klassenkampfes. Die relative proletarische Gegenmacht ist entscheidend. Ist sie nicht vorhanden, wird das Kapital versuchen, seine Widersprüche in Krieg, Deflationspolitik und bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zu lösen. Mit der „Corona-Krise“ bricht der multipolare Weltmarkt durch; mit der Ukraine-Krise verallgemeinert sich der multipolare Weltmarkt zur realen Existenz und damit zur neuen Norm des Kapitalismus. In der Ukraine-Krise werden neue Grenzen gezogen und in der Ukraine-Krise verwirklicht sich die „Corona-Krise“ und nimmt eine neue Form an.

Die „neue Normalität“ der „Corona-Krise“ ist in der „Corona-Krise“ noch Tendenz. Erst in der Ukraine-Krise wird die Tendenz zur Realität. Erst in der Ukraine-Krise setzt sich die „neue Normalität“ des multipolaren Weltmarktes endgültig durch. In der Ukraine-Krise zerstört der russische Imperialismus den neoliberalen Weltmarkt und stürzt das transatlantisch fixierte, vom US-Imperialismus garantierte imperialistische Gleichgewicht innerhalb der imperialistischen Kette um. In diesem Sinne hat der russische Imperialismus schon den Ukraine-Krieg gewonnen. Es geht nicht um die Ukraine, sondern um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette; die Ukraine-Krise ist nur ein Moment in der notwendigen Neuausrichtung der imperialistischen Kette. Mit dem Ukraine-Krieg stürzt offen der russische Imperialismus den US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette vom Thron des Hegemons und zerstört so den neoliberalen Weltmarkt. Der point of no return ist erreicht. Wie immer auch dieser innerimperialistische Konflikt ausgehen wird, ein Zurück zum vorherigen neoliberalen Status quo wird es nicht mehr geben und damit bleibt die Hegemonie für den US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette unerreichbar. Nun wird der Kapitalismus multipolar, d.h. politisch nationalliberal genormt. Der neoliberale Status quo ist Geschichte. Die zentrale Norm des multipolaren Kapitalismus ist die „nationale Sicherheit“. Primär nach dem Prinzip der „nationalen Sicherheit“ organisiert die herrschende Klasse ihre Klassenherrschaft. Die „neue Normalität“ ist die Normalität der „nationalen Sicherheit“ und sickert in alle Poren der bürgerlichen Gesellschaft, bestimmt den Klassenalltag in der bürgerlichen Gesellschaft.

„Nationale Sicherheit“ und Autarkie haben ein enges Verhältnis zueinander. Über eine Autarkiepolitik versucht das Kapital die materielle Basis für seine Politik der „nationalen Sicherheit“ zu organisieren und eine Politik der „nationalen Sicherheit“ sichert eine Autarkie-Politik ab. Eine Autarkie-Politik ist erst einmal eine Deflationspolitik und zielt auf eine qualitative Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, denn das Kapital schottet sich relativ deutlich vom Weltmarkt ab. Das Ziel ist eine Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, d.h. die Autarkiepolitik ist kein Endziel des Kapitals, denn das Kapital kann nur im Weltmaßstab akkumulieren, bedarf des Weltmarktes um sich als Kapital zu reproduzieren. Eine Autarkie-Politik ist nur ein Durchgangsstadium zu einer Neuformation des nationalen Gesamtkapitals, um zukünftig seinen Weltmarktanteil auszubauen, bzw. den Weltmarkt neu aufzuteilen. Die relative Abschottung vom Weltmarkt ermöglicht dem nationalen Gesamtkapital sich neu zu organisieren, denn erst im zweiten Schritt, vor allem durch die imperialistische Expansion und Aggression zur Neuaufteilung des Weltmarktes, in ökonomischer oder gewaltförmiger Form, wird die Weltmarktkonkurrenz auf höherer Stufenleiter reproduziert. In der Autarkie-Politik nimmt das nationale Gesamtkapital, nimmt der Imperialismus, Anlauf zu einem neuen großen Sprung nach vorn auf den neuen Weltmarkt hin. Autarkie ist nur die Vorbereitung auf eine neue Stufe der Expansion auf dem Weltmarkt und für den Imperialismus noch die Vorbereitung auf die imperialistische Aggression. Autarkie ist damit nur eine Form der Weltmarktkonkurrenz bzw. der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, sie ist nur Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck, keine Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems und in der Autarkie-Politik repräsentiert sich die Große Krise und ist immer eine Politik gegen die Arbeiterklasse.

Eine Autarkie-Politik tendiert zur Rationierung der gesellschaftlichen Reproduktion der Ware Arbeitskraft, der Arbeiterklasse und ist ein Moment der Kriegswirtschaft zu der das Kapital nur in Zeiten des Krieges, des Bürgerkrieges oder den vorgelagerten Zeitläufen zu diesen Ereignissen Zuflucht sucht, also dann, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht wird. Die „Ökonomie“ wird durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) militarisiert und realisiert in militarisierter Form die Deflationspolitik in deflationärer oder inflationärer Form. Deflationspolitik heißt nichts anderes als eine Politik der qualitativen Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Ware Arbeitskraft durch absolute Absenkung des Lohns und/oder Ausweitung der Arbeitszeit durch das individuelle und kollektive Kapitalkommando (auch durch Steuern und Abgaben bzw. Privatisierungen) in deflationärer Form oder durch die relative Absenkung des Lohnes durch die ansteigende Teuerung. In der inflationären Form der Entwertung der Ware Arbeitskraft steigt der Lohn langsamer als das allgemeine Preisniveau, welches notwendig ist, die Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft gesellschaftlich notwendig zu reproduzieren, In der deflationären Form realisiert sich die Entwertung der Ware Arbeitskraft durch das stärkere Fallen des Lohns als Preis der Ware Arbeitskraft im Verhältnis zum durchschnittlichen Preisniveau der Waren, welche für die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft notwendig ist. Die allgemeinen Preise fallen zwar, jedoch noch stärker als diese fällt der Lohn als Preis der Ware Arbeitskraft. Eine Rationierungspolitik ist der schärfste Ausdruck der Deflationspolitik. Je schärfer die Deflationspolitik ist, desto mehr proletarischer Widerstand tritt in Erscheinung und das Kapital reagiert dann auf den proletarischen Widerstand mit dem erklärten oder unerklärten übergesetzlichen Ausnahmezustand. Widerstand gegen die Deflationspolitik ist für das Kapital eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Das Kapital wählt Kanonen statt Butter, während das Proletariat für Butter statt Kanonen mobilisiert.

Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes verschärft sich die Weltmarktkonkurrenz. Diese Verschärfung der Weltmarktkonkurrenz bedroht die „nationale Sicherheit“ eines jeden nationalen Gesamtkapitals und damit konkret auch die Akkumulation des deutschen Kapitals. Spätestens seit der „Corona-Krise“ im März 2020 geht jedes nationale Gesamtkapital in den Kriegsmodus über, erst Recht seit der Eskalation der Ukraine-Krise zum Ukraine-Krieg ab dem 22. Februar 2022. Die Frontstellung gegen die Weltmarktkonkurrenz und notwendig auch gleichzeitig zur Arbeiterklasse verschärft sich. Aggression nach außen, Repression nach innen. Der Weltmarktkonkurrent wird zum Feind, zum „äußeren Feind“ und die Arbeiterklasse, ihre Organisationen, auch Massenorganisationen, werden zum „inneren Feind“ und beide stehen nach Meinung der Bourgeoisie in einem Bündnisverhältnis, weil beide die Akkumulation gefährden. Über diese Formen des Klassenkampfes realisiert sich das Wertgesetz.

Das Modell Deutschland, die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals ist eine Form, in der sich der Klassenkampf materialisiert hat und er materialisiert sich konkret im korporatistischen Block zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie. Im Modell Deutschland materialisiert sich ein konkretes Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiterklasse. Die Kernbelegschaften konnten sich ein bestimmtes Niveau der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion erkämpfen. Das Kapital erhielt von der Gewerkschaftsbürokratie als Gegenleistung die relative Abkopplung der prekären Randbelegschaften von den Kernbelegschaften in den Fragen der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Dies gilt erst Recht für die industrielle Reservearmee. In den Gewerkschaften sind vor allem die Kernbelegschaften organisiert und diese vertreten zentral die Interessen der Kernbelegschaften und nur zweitrangig die Interessen der Randbelegschaften. Klassenkampf heißt immer auch Kampf der Klasse mit sich selbst. Das Modell Deutschland ist ein historischer Klassenkompromiß und somit ein Resultat des Klassenkampfes und setzt auf Heranführung der Kernbelegschaften an den bürgerlichen Staat bei gleichzeitigem tendenziellen Ausschluß der Randbelegschaften und der industriellen Reservearmee aus dem bürgerlichen Staat und aus der bürgerlichen Gesellschaft. Erst Recht in Krisenzeiten. Die Position der Kernbelegschaften ist nicht gesichert, denn das Modell Deutschland ist nur ein Kräfteverhältnis im Klassenkampf zwischen den beiden antagonistischen Klassen.

Über den korporatistischen Block wurde auch Hartz IV und die Agenda 2010 realisiert. Dazu wurde die Gewerkschaftsbürokratie auch durch den bürgerlichen Staat unter Druck gesetzt. Entweder die DGB-Gewerkschaften verhalten sich bei der Implantation von Hartz IV ruhig und sind auch bereit gewerkschaftliche Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zuzulassen, dann bleiben sie unangetastet oder aber, sie verweigern sich dem Ansinnen des bürgerlichen Staates und der bürgerliche Staat wird dann gesetzliche Öffnungsklauseln einführen, auch wenn dies gegen die Verfassung des BRD-Staates verstößt, denn diese sieht eine relative Tarifautonomie vor. Die Gewerkschaftsbürokratie organisierte keinen Massenwiderstand gegen diese Forderungen, sondern zog es vor zu kapitulieren. Einer Kapitulation folgt die nächste. Nun agiert in der gegenwärtigen Ukraine-Krise, die ein Ausdruck der Großen Krise des Kapitalismus ist, der bürgerliche Staat in der gleichen Art, wie in den Jahren 2003/2004 bei der Implantierung von Hartz IV und Agenda 2010.

In der Ukraine-Krise unterwirft sich die DGB-Bürokratie abermals dem bürgerlichen Staat, der diesmal in der Form des übergesetzlichen Notstandsstaates erscheint und nimmt von Lohnerhöhungen zur Kompensation der Inflationsrate Abstand. Alle bisherigen Tarifabschlüsse seit Sommer 2021 liegen unterhalb der Inflationsrate. Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 lag die Inflationsrate bei 5 Prozent. Die ansteigende Inflation hat nicht ihren Grund im Ukraine-Krieg, sondern in dem Zusammenbruch der Lieferketten als Resultat der „Corona-Krise“ und der expansiven Geldpolitik des bürgerlichen Staates. Der Ukraine-Krieg führte nur noch zu einem zusätzlichen Inflationsschub. Schon seit über zwanzig Jahren realisiert die DGB-Bürokratie eine Politik der Lohnzurückhaltung und damit des Reallohnverlustes, d.h. die DGB-Bürokratie steht in Treue zum deutschen Kapital, zum deutschen Imperialismus und der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie ist handlungsfähig im Sinne der Expansion des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt. Auch ohne die formale Aufforderung zu einer öffentlichen Konzertierten Aktion tagt die reale Konzertierte Aktion informell und nicht-öffentlich. Der Aufruf des bürgerlichen Staates durch den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister nach einer Konzertierten Aktion richtet sich nicht an die Gewerkschaftsbürokratie, sondern an die Arbeiterklasse, nur die Arbeiterklasse ist der eigentliche Adressat. Der Arbeiterklasse wird bedeutet, daß der bürgerliche Staat sich ihrer inflationären Sorgen annimmt und dies mit dem Kapital und den Gewerkschaften verhandelt, d.h. die inflationären Tendenzen sind keine Angelegenheit des Proletariats, seiner proletarischen Massenorganisationen, sondern sind eine politische Frage des bürgerlichen Staates und damit eine Frage der „nationalen Sicherheit“. Schon vor dem Aufruf des bürgerlichen Staates nach einer Konzertierten Aktion hieß es aus der IG-Metall-Bürokratie, daß die derzeitige inflationäre Tendenz ein Produkt politischer Entscheidungen ist und deshalb ein Lohnausgleich zur Inflationsfrage kein Ziel der IG-Metall ist, d.h. die IG-Metall-Bürokratie akzeptiert den Reallohnverlust und weigert sich damit auch, notfalls über einen Streik den Lohnausgleich zur Inflationsrate zu organisieren. Der Aufruf des bürgerlichen Staates nach einer Konzertierten Aktion entlastet dann die DGB-Bürokratie massenlegitimatorisch, denn nun liegt es nicht mehr am Willen und der Zuständigkeit der DGB-Bürokratie einen Lohnausgleich zur Inflationsrate zu erstreiten, sondern der bürgerliche Staat hat aus „höheren“ Gründen, aus Gründen des „Staatswohls,“ die Initiative in dieser Sache ergriffen und entlastet damit die Gewerkschaftsbürokratie vor den Gewerkschaftsmitgliedern und vor der Arbeiterklasse insgesamt, übernimmt die „Verantwortung“ für die Tariffragen der relativen Tarifautonomie. Die DGB-Bürokratie flüchtet aus ihrer Verantwortung und gibt diese an den bürgerlichen Staat in Notstandsform ab und läßt sich durch den Notstandsstaat gleichschalten bzw. schaltet sich selbst mit dem Notstandsstaat gleich. Somit ist die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften im Ausnahmezustand der „Ukraine-Krise“ aufgehoben. Lohnfragen, Fragen der Arbeitsbedingungen sind nun Fragen der „nationalen Sicherheit“ bzw. der „Staatssicherheit“ bzw. des „Staatswohls“. Die von Gewerkschaftsbürokratie kontrollierten Gewerkschaft wird in der „Ukraine-Krise“, die für den deutschen Imperialismus der tendenzielle Ausnahmezustand ist, bzw. die ersten Stufen des „Ernstfalls,“ tendenziell und zumindest temporär zur Arbeitsfront. In erster Linie vertritt damit die DGB-Bürokratie die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus und nur in zweiter Linie die Interessen der organisierten Lohnarbeiterklasse, nur insofern, wie die Interessen der organisierten Lohnarbeiter mit dem „Staatswohl“ des deutschen Kapitals kompatibel sind. Nur der aktive Druck der Arbeiterklasse von unten, übersetzt in den Druck der organisierten Lohnarbeiter als Gewerkschaftsbasis, kann die Gewerkschaftsbürokratie kontrollieren und den korporatistischen Block des Modell Deutschland vom proletarischen Klassenstandpunkt aus aufsprengen. Will die Arbeiterklasse ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau in der gegenwärtigen Krisenphase der Akkumulation verteidigen, muß sie die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals angreifen Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals bedroht das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und deshalb muß die Arbeiterklasse die Akkumulation und damit die „nationale Sicherheit“ des Kapitals bedrohen. Nur eine massenhafte proletarische Aktivität in den Betrieben und in den Erwerbslosenorganisationen kann die Gewerkschaftsbürokratie dazu zwingen, mit dem Kapital und dem bürgerlichen Staat, mit dem korporatistischen Block des Modell Deutschland, zu brechen und das heißt auch, mit der „nationalen Sicherheit“ des Kapitals zu brechen. Um die relative Tarifautonomie der Arbeiterklasse gegenüber dem Kapital und dem bürgerlichen Staat zu verteidigen, bedarf es einen Bruch mit dem korporatistischen Block und seiner „nationalen Sicherheit“. Derzeit ist es die Aufgabe der DGB-Bürokratie, den Reallohnverlust zu organisieren und jeden Streikansatz zu verhindern.

Der deutsche Imperialismus steht von einer zentralen Entscheidung. Weiterhin ein zentrales Moment in einem vom US-Imperialismus geführten transatlantischen Bündnis oder eigene Machtentfaltung. „Nationale Sicherheit“ im Rahmen eines US-geführten transatlantischen Bündnisses oder „Nationale Sicherheit“ aus primär nationalen Notwendigkeiten der Akkumulation.

Gegenwärtig steht das transatlantische Bündnis innerhalb der deutschen Bourgeoisie hoch im Kurs. Der deutsche Imperialismus ist militärisch zu schwach, seine „nationale Sicherheit“ auf sich selbst gestellt, zu „verteidigen“ und bedarf den Schutz des US-Imperialismus. Erst nach einer massiven Aufrüstung und damit auch einer nuklearen Aufrüstung, könnte der deutsche Imperialismus eine eigene, selbständige Rolle in der imperialistischen Kette spielen. Bis jetzt hat sich die deutsche Bourgeoisie noch nicht entschieden und der transatlantische Status quo bleibt gewahrt.

Jedoch unter der Oberfläche des transatlantischen Status quo, innerhalb der Tiefenstruktur der Klassenverhältnisse und damit der herrschenden Kasse, bilden sich derzeit Ansätze zur Negation des transatlantischen Status quo heraus. Ob sich diese Tendenzen realisieren werden ist offen. Sie bilden aber auf jeden Fall Alternativen zur bisherigen transatlantischen Orientierung des Kapitals. Die Herausbildung anti-transatlantischer Tendenzen des Kapitals gehen objektiv unter der Form der transatlantischen Orientierung hervor. Der transatlantische Wirtschaftskrieg (auch des deutschen Imperialismus) gegen den russischen Imperialismus unterminiert objektiv den transatlantischen Status quo und bildet seine Negation heraus, denn er schädigt die Akkumulationsbasis des deutschen Kapitals. Vor allem die Energiezufuhr der Akkumulation ist gefährdet, denn der Wirtschaftskrieg des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus durch weitgehenden Boykott des Imports strategischer Energierohstoffe aus Rußland gefährdet die Versorgung des deutschen Kapitals mit Energierohstoffen. Ohne Energierohstoffe keine Akkumulation. Dadurch beginnen die Preise für diese strategischen Energierohstoffe zu steigen und tangieren die Akkumulation negativ. Weltweit steigen deshalb die Energiepreise. Die materielle Basis dieses Prozesses liegt in dem transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus, modifiziert wird dieser Prozeß noch durch die internationale Spekulation des Kapitals, welche durch die bisherige expansive Geldpolitik der bürgerlichen Staaten schon seit dem Jahr 2008, zusätzlich noch gesteigert wird. Es gibt keinen Lieferanten, welche die Energiemengen aus Rußland ersetzten kann. Dies gilt für den deutschen Imperialismus, wie auch für die EU-Metropolen insgesamt und auch der US-Imperialismus kann nur unvollkommen seine Energieversorgung sichern.

Auch der US-Imperialismus hat seit diesem Sommer eine Energiekrise zu meistern. Der US-Präsident mußte die Notstandsregeln aus dem Korea-Krieg wieder aktivieren, um der Energie-Krise Herr zu werden. Keinesfalls ist der US-Imperialismus in der Energieversorgung autark und erst Recht ist er nicht der Energieproduzent in der letzten Instanz. Dies ist eher der russische Imperialismus. Die haltlosen Illusionen der transatlantischen Fraktion des deutschen Kapitals in den US-Imperialismus bezüglich ausreichender US-Lieferungen von Energierohstoffen an das deutsche Kapital zerplatzen an der harten Realität des Weltmarktes. Es gibt auf dem Weltmarkt nicht genügend Energierohstoffe, welche ohne weiteres den Bedarf der EU-Metropolen decken können, wenn die EU-Metropolen ihren bisherigen Lieferanten boykottieren. Mder EU-Metropolen decken können, wenn die 0000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000Damit steigen die Preise für Energierohstoffe und dies blockiert die weitere Akkumulationsbewegung des Kapitals in den USA und in den EU-Metropolen. Damit verstärken sich noch zusätzlich die Krisentendenzen innerhalb der Großen Krise und es droht eine Stagflation.

Erneuerbare Energiequellen können die Versorgungslücke nicht schließen, denn diese sind zu gering und ein weiterer Ausbau dieser regenerativen Energiequellen benötigt Zeit, denn die technische Entwicklung ist noch nicht ausgereift. So verstärkt der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus die Entwertung des Kapitals und damit auch die Entwertung der Ware Arbeitskraft der Arbeiterklasse. Es droht dann eine Kriegswirtschaft und damit eine Rationierung der Energierohstoffe und der Energiezufuhr. Eine tendenzielle Autarkie kann der deutsche Imperialismus, können die europäischen Metropolen überhaupt, nur innerhalb des EU-Großwirtschaftsraums erreichen und dies ginge auch nur über eine Politik der Rationierungen und damit des qualitativen Absenkens des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Autarkie heißt konkret Absenkung der Produktion und Konsumtion und damit vor allem qualitative Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Es kann die Produktion und Konsumption als fixes Ziel gefaßt werden, dann ist die Energiezufuhr variabel, muß erhöht werden, wenn sich die gesellschaftliche Produktion ausdehnt. Oder aber die Energiezufuhr wird als fixe Größe gefaßt, dann ist die Produktion und Konsumtion die abhängige Variable und damit eine abhängige Quantität. Es kann nicht mehr produziert und konsumiert werden, wie Energierohstoffe vorhanden sind. Gegenwärtig, unter der Diskussion der antirussischen Autarkie, entscheidet sich der deutsche Imperialismus, wie auch der transatlantische Imperialismus überhaupt, für die zweite Möglichkeit. Die Arbeiterklasse soll dann die Kosten über die Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus tragen. Der russische Imperialismus ist tendenziell geringer in den Weltmarkt eingebunden als der deutsche Imperialismus. In Rußland ist die Trennung von Stadt und Land unvollkommen realisiert ist und eben diese sozialen Strukturen um das russische Dorf, welche auch in den Großstädten wachsen, macht ein Überleben in Subsistenzwirtschaft tendenziell möglich. Das russische Kapital kann das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse deshalb immer weiter absenken, als der deutsche Imperialismus, welcher tiefen in den Weltmarkt vermittelt ist und wo die Trennung von Stadt und Land eine Subsistenzwirtschaft unmöglich macht. Bei einem antirussischen Wirtschaftskrieg kann der deutsche Imperialismus nur verlieren.

Eine Politik der Autarkie ist eine Politik der Rationierung und damit eine Politik der absoluten Verelendung und fordert den Widerstand der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums heraus, führt objektiv zu einer Neuzusammensetzung des Kapitals und der Arbeiterklasse. Es werden objektiv soziale und politische Brüche provoziert und die Krisentendenzen der Großen Krise vertieft. Mit dieser Politik schwächt sich die transatlantische Fraktion des Kapitals, auch wenn sie vermeint, sie kann in einem Wirtschaftskrieg den russischen Imperialismus besiegen, während die Arbeiterklasse die Kosten dafür trägt. Diese transatlantische Fraktion des Kapitals glaubt noch immer fest im Sattel des neoliberalen Weltmarktes zu sitzen und realisiert nicht, daß der neoliberale Weltmarkt bereits Geschichte ist. Der antirussische Wirtschaftskrieg zerstört selbst den Rest des neoliberalen Weltmarktes und damit die materielle Basis des transatlantischen Imperialismus. Ohne und gegen den russischen Imperialismus kann der neoliberale Weltmarkt nicht existieren und dann können sich die transatlantischen Metropolen nicht erfolgreich gegen den russischen Imperialismus behaupten, zerstören mit ihrem antirussischen Wirtschaftskrieg objektiv ihren eigenen neoliberalen Weltmarkt und damit die Hegemonie des transatlantischen Imperialismus. Immer tiefer werden die Widersprüche zwischen den einzelnen Kettengliedern des transatlantischen Imperialismus innerhalb des NATO-Paktes und des EU-Bündnisses und schmälern damit die Einigkeit und Durchschlagskraft des transatlantischen Imperialismus. Die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse führen schon seit 2016 zur politischen Polarisierung der Bevölkerung um zwei imperialistische Pole, einmal den transatlantischen Pol und einmal den nationalliberalen Pol. Der antirussische Wirtschaftskrieg wird mittelfristig die nationalliberale Position stärken, denn der antirussische Wirtschaftskrieg erschüttert die materielle Basis des neoliberalen Akkumulationsmodells und damit auch den deutschen Imperialismus. Ein jeder Krieg produziert eigene Verluste, so auch ein Wirtschaftskrieg. Auch der deutsche Imperialismus muß in diesem Wirtschaftskrieg schwere Verluste hinnehmen, indem die Entwertungstendenzen der Großen Krise noch deutlich verstärkt werden. Damit erodiert die Massenloyalität der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums gegenüber diesem antirussischen Wirtschaftskrieg und dem niedergehenden neoliberalen Akkumulationsmodell. Es entsteht ein Vakuum, welches von der nationalliberalen Fraktion der herrschenden Klasse ausgefüllt wird. Die nationalliberale Fraktion des Kapitals strebt eine grundsätzliche Neuorientierung des deutschen Imperialismus an bis hin zum deutschen Sonderweg, setzt auf einen historischen Bruch mit der transatlantischen Bindung des deutschen Imperialismus nach innen und außen, d.h. auf einen Bruch mit der Westbindung des deutschen Imperialismus. Noch ist nichts entschieden, aber immer mehr ist der deutsche Imperialismus bereit, mit den Konferenzen von Jalta und Potsdam zu brechen, denn das Ende des neoliberalen Weltmarktes, das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse materialisierend in dem Ukraine-Krieg, zeigt die Endlichkeit der Ordnung von Jalta und Potsdam an. Damit wird auch die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ zu deutsch-amerikanischen Feindschaft. Jede Metropole der imperialistischen Kette wird mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und dem Aufgang des multipolaren Weltmarktes auf sich selbst zurückgeworfen, so auch der deutsche Imperialismus. In dem transatlantischen antirussischen Wirtschafskrieg spricht sich der Zusammenbruch von Jalta und Potsdam aus. Der Versuch den neoliberalen Weltmarkt und damit auch die Ordnung von Jalta und Potsdam gegen den russischen Imperialismus und gegen China vermittels eines Wirtschaftskrieges und eines Stellvertreterkrieges zu verteidigen, führt objektiv gerade zum Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und zum Sturz der Ordnung von Jalta und Potsdam. Damit ist der Weg frei für die nationalliberale Fraktion des deutschen Kapitals und ihren Rückgriff auf den „deutschen Sonderweg“ zwischen West und Ost. Somit besteht die Möglichkeit, daß sich der antirussische Wirtschaftskrieg von seiner transatlantischen Zielsetzung löst und von der nationalliberalen Fraktion des deutschen Kapitals umfunktioniert wird in eine Transformation des deutschen Imperialismus in Richtung „deutschen Sonderweg“ und der antirussische Wirtschaftskrieg nationalliberal grundiert wird. Eine nationalliberale Ordnung des deutschen Imperialismus bedeutet zumindest für die erste Zeit einen Rückgriff auf die Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), solange, bis ein neues internationales und nationales Gleichgewicht zwischen den antagonistischen Klassen gefunden wurde. Erst dann ist mit einer Reaktivierung der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates zu rechnen. Im Außenverhältnis setzt der deutsche Imperialismus auf Aggression und Expansion im Sinne der alten Mitteleuropakonzepte. Damit wird auch das EU-Bündnis mit samt der EURO-Zone und der NATO-Pakt in Frage gestellt und letztendlich beseitigt.

Der neoliberal-transatlantisch antirussische Wirtschaftskrieg führt damit objektiv zur Freisetzung nationalliberaler Tendenzen, d.h. das neoliberale Akkumulationsregime zerstört sich selbst und die Selbstzerstörung des (neoliberalen) deutschen Imperialismus führt damit potentiell an den Rand einer Schock-Politik gegen die Arbeiterklasse, deren Ziel es wäre, die Eroberungen der Arbeiterklasse, ihre Massenorganisationen, offen oder verdeckt zu zerschlagen, um eine radikale Deflationspolitik einzuleiten, welche vom bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gedeckt wird. Die Schock-Politik wäre eine Operation Phönix, die Selbstverbrennung des neoliberalen und transatlantischen deutschen Imperialismus damit aus seiner Asche ein neuer, ein national-liberaler deutscher Imperialismus entsteht,; die Zerstörung des transatlantischen deutschen Imperialismus, damit der national-liberale deutsche Imperialismus mit samt seiner Mitteleuropa-Politik zum dritten Male zur Weltmacht greifen kann, die Zerstörung der „Westbindung“ des deutschen Imperialismus und somit die Zerstörung der Abkommen von Jalta und Potsdam, damit der Weg frei ist für den deutschen „Sonderweg“. Noch nie in der Geschichte des deutschen Imperialismus nach 1945 war der Weg des deutschen Imperialismus so offen. Die Halbheiten der Regierungspolitik unter der Bundeskanzlerschaft Scholz, die innere Gespaltenheit der Bundesregierung, resultieren aus der Widersprüchlichkeit der herrschenden Klasse selbst, bzw. aus der Widersprüchlichkeit des weltweiten Klassenkampfes, der eine neue Epoche der kapitalistischen Epoche erzwingt, wie auch potentiell auf das Ende der kapitalistischen Produktionsweise zielt.

Das deutsche Kapital, unterstützt von Fraktionen des US-Kapitals, verfolgte auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 eine Schock-Politik, um die Eroberungen der Arbeiterklasse seit der gescheiterten Novemberrevolution 1918 rückgängig zu machen uns strebte ebenso eine Revision des Versailler Vertrages (Senkung oder Aufhebung der Reparationen) an und damit eine Neufassung des imperialistischen Kräfteverhältnisses, welches sich nach der Niederlage des deutschen Imperialismus im Ersten Weltkrieg herausgebildet hatte. Nicht die Krise von 1929 alleine war für die Politik des deutschen Kapitals verantwortlich; sie war nur der Anlaß für eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse im Sinne der politischen Zielrichtung des deutschen Kapitals. Auch 1929 zerbrach der Weltmarkt und erzwang eine Neuformation der imperialistischen Kette. Die Tiefe der Krise des deutschen Imperialismus ist nicht allein der Entwertungstendenzen der Weltwirtschaftskrise von 1929 geschuldet, sondern vor allem der Deflationspolitik des deutschen Kapitals, welche die Krise bewußt noch weiter verschärfte, statt Maßnahmen zu ergreifen, die Krise abzumildern. Die Deflationspolitik des deutschen Kapitals war nicht alternativlos, sondern eine politische Alternative, eine politische Entscheidung des Kapitals und zielte auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher die Arbeiterbewegung zerschlagen sollte, wenn sie gegen die Deflationspolitik Widerstand leistet. Nach einer Neuformierung des deutschen Kapitals könnten wieder andere Pfade bürgerlicher Klassenherrschaft betreten werden. In diesen abstrakten Punkten war sich die deutsche Bourgeoisie einig, nicht aber einig war sie in der konkreten Umsetzung ihrer autoritären Krisenlösung. Der Rückgriff auf den Faschismus war war nicht ausgemacht, er wurde erst notwendig, weil anderes die autoritäre Krisenlösung nicht möglich war. Die Arbeiterklasse hatte es in der Hand, ob diese autoritären Projekte des Kapitals konkret umzusetzen waren. An einer Einheitsfront hätte die autoritäre Politik des Kapitals zerschellen können; doch die ultralinke stalinistische Politik des Sozialfaschismus gegen die SPD spaltete die Arbeiterklasse und eröffnete so der autoritären Krisenlösung der deutschen Bourgeoisie den Weg, öffnete der Schockpolitik des deutschen Kapitals die Tore und trieb das Kleinbürgertum in die Arme der Bourgeoisie. Die Geschichte war und ist offen. In letzter Instanz entscheidet der Klassenkampf. Die Spaltung der Arbeiterbewegung ermöglichte erst die Deflationspolitik und den sich ausbildenden bürgerlichen Ausnahmestaat in den Formen der Präsidialdiktatur von Brüning, Papen und Schleicher und fand erst mit der Bildung einer faschistischen Regierung unter Reichskanzler Hitler seinen Abschluß, ebenso die Deflationspolitik. Die Deflationspolitik der Präsidialdiktatur hatte ihr Endziel erreicht. Unter dem deutschen Faschismus wurde die Deflationspolitik beendet und eine militärkeynesianische Politik eingeleitet und später die Reparationen erlassen, wie die Rüstungsbeschränkungen des Versailler Vertrages aufgehoben. Diese Spaltung der Arbeiterklasse ermöglichte es der Bourgeoisie die kapitalistische Ökonomie in den Abgrund zu steuern, die Eroberungen der Arbeiterklasse zu zerschlagen und nach der politischen Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen wurde die kapitalistische Ökonomie wieder stabilisiert und ganz neu aufgebaut. Es ist eine Frage der Politischen Ökonomie, nicht der „Ökonomie“. Andere Metropolen der imperialistischen Kette haben andere Entscheidungen getroffen, auch wenn sie, wie der US-Imperialismus, schwerer von der Krise betroffen haben, sie haben keine Deflationspolitik eingeschlagen, denn der Widerstand der Arbeiterklasse gegen eine solche Politik war ausgeprägter, da die Arbeiterklasse dort nicht so tief gespalten war, während es außenpolitisch keinen Versailler-Vertrag ab, den es zu Brechen galt, um wieder Weltgeltung zu erlangen. Das Unvermögen der Arbeiterklasse eine Einheitsfront aufzubauen, ermöglichte die Schock-Politik des Kapitals und in letzter Instanz den deutschen Faschismus. Ab 1931 befand sich Deutschland in einem niedrigschwelligen Bürgerkrieg und schon im Januar 1933 endete dieser niedrigschwellige Bürgerkrieg mit dem Sieg des deutschen Faschismus. In nur maximal zwei Jahren kam der Faschismus an die Regierung, wurde eine der einflußreichsten Arbeiterbewegungen der Welt wegen ihrer internen Spaltung leicht und schnell überwunden und der deutsche Imperialismus hatte nach innen und außen freie Hand. Es war ein politischer Blitzkrieg des Kapitals gegen die Arbeiterklasse.

Heute droht das deutsche Kapital wieder, die kapitalistische Ökonomie in den Abgrund zu steuern, die proletarischen Massenorganisationen zu zerschlagen und das internationale Kräftegleichgewicht in der imperialistischen Kette, aber vor allem die internationalen Kräfteverhältnisse zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse, radikal und aggressiv zu seinen Gunsten zu verändern, um sich über diese mehrdimensionale Schockpolitik neu zu formieren und die Arbeiterklasse ist derart gespalten, daß sie derzeit zu keiner Aktion fähig ist. Die Geschichte droht sich in neuen, anderen Formen zu wiederholen. Die Politik des deutschen Imperialismus von 1929 bis 1933 ist eine Warnung an die Arbeiterklasse. Diese Politik des deutschen Imperialismus kann sich in neuen Formen wiederholen. Eine Einheitsfront des Proletariats hätte 1933 verhindert und kann auch heute den deutschen Imperialismus an den Griff zur Weltmacht in Form des Vierten Reiches hindern. Ein möglicher Ausstieg des deutschen Imperialismus aus seiner Westbindung hin zu seinem traditionellen Sonderweg kann auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht verhindert werden. Nur die Einheitsfront des Proletariats kann der Bourgeoisie das Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) entziehen. Nur über die Einheitsfront des Proletariats kann der potentielle Abmarsch der deutschen imperialistischen Bourgeoisie in ein Viertes Reich verhindert werden. Die Westbindung des deutschen Imperialismus ist keinesfalls das kleinere Übel gegenüber dem deutschen Sonderweg, sondern die Westbindung des deutschen Imperialismus, die Krise der Westbindung des deutschen Imperialismus, stellt die materielle Basis für die Potentialität des Sonderweges des deutschen Imperialismus dar. Ein Zurück zur Westbindung des deutschen Imperialismus, d.h. konkret zur transatlantischen Bindung desselben zentral an den US-Imperialismus, ist mit der tiefen Krise der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette nicht mehr möglich. Der point of no return ist erreicht.

Die derzeitige antirussische Politik des deutschen Imperialismus ist originär ein Produkt des deutschen Imperialismus und keine Vasallenpolitik gegenüber dem US-Imperialismus. In der Ukraine-Frage haben derzeit der US-Imperialismus und der deutsche Imperialismus gleichgerichtete Interessen, aus unterschiedlichen Gründen. Der US-Imperialismus versucht seinen Abstieg aufzuhalten, während der deutsche Imperialismus versucht, das Auftauchen eines mächtigen russischen Weltmarktkonkurrenten zu verhindern. Dies ergibt in der Klammer des NATO-Paktes gegenwärtig eine Schnittmenge der imperialistischen Interessen des US-Imperialismus und des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus. Jedoch ist das Interesse des deutschen Imperialismus an der Verhinderung des Aufstiegs des russischen Imperialismus unabhängig vom Abstieg des US-Imperialismus. Auch wenn der Sturz des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette anhält, wird der deutsche Imperialismus alles versuchen, um den Wiederaufstieg des russischen Imperialismus zu verhindern, mit dem US-Imperialismus oder auch ohne bzw. gar gegen den US-Imperialismus. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, daß der deutsche Imperialismus nur eine Kolonie des US-Imperialismus ist, denn so würde es ausreichen, nur die Politik des US-Imperialismus zu ändern und dann würde der deutsche Imperialismus auch eine ausgleichende Position gegenüber dem russischen Imperialismus beziehen. Die aggressive Politik des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus ist in letzter Instanz unabhängig von der Politik des US-Imperialismus, d.h. die Politik des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus kann nicht auf die antirussische Politik des US-Imperialismus reduziert werden bzw. die aggressive Politik des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus kann nicht mit der antirussischen Politik des US-Imperialismus entschuldigt werden. Diese aggressive antirussische Politik des deutschen Imperialismus wird dem deutschen Imperialismus nicht aufgezwungen, sondern sie entspricht den historischen Interessen des deutschen Kapitals, nach Lebensraum für die deutsche Kapitalverwertung, denn dieser sollte Rußland sein, eben durch die Lieferung von strategischen Rohstoffen zu wohlfeilen Preisen. Der russische Imperialismus sollte lediglich ein Ergänzungsraum sein, Zulieferer für Energie, Roh-Hilfs- und Betriebsstoffen sein. Jede industrielle Entwicklung sollte nur auf eine abhängige Industrialisierung begrenzt werden. Keinesfalls sollte der russische Imperialismus an die Spitze der komplex zusammengesetzten Arbeit vorstoßen, ebenso wenig wie China. Diese deutsche Position deckt sich mit der US-Position, deckt sich mit der Position der transatlantischen Metropolen überhaupt, sie ist eine Interessenidentität des neoliberalen transatlantischen Imperialismus.

Der Ausbruch des russischen Imperialismus und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt ist notwendig, denn dieser wurde zur Fessel für die Akkumulation des russischen und chinesischen Kapitals. Der Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 setzte auch den Anfang für den Ausstieg des russischen und chinesischen Kapitals aus dem neoliberalen Weltmarkt. Alle transatlantischen Versuche den Ausbruchsversuch des russischen und chinesischen Kapitals zu verhindern, mißlangen und der US-Imperialismus sah sich genötigt, sich an die Spitze der Ausbruchsversuche zu stellen, in der Hoffnung sich dann neu positionieren zu können; die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette wiederzugewinnen und zerstörte so seinen neoliberalen Weltmarkt. Es wurde versucht zwischen dem russischen Imperialismus und China zu spalten, Rußland und China voneinander zu isolieren. Diese Politik mißlang gründlich und führte die Interessen von Rußland und China eher zusammen, statt Rußland und China zu entzweien. Gegen ein russisch-chinesisches Bündnis kommt der transatlantische Block nicht an. Damit stellt sich dann die Existenzfrage für den transatlantischen imperialistischen Block, konkret die Existenzfrage für den NATO-Pakt und für das EU-Bündnis. Die imperialistische Kette als Totalität muß sich neu formieren und damit auch der deutsche Imperialismus. Hier liegt die materielle Basis auch für eine Schock-Politik des deutschen Imperialismus und eine Schock-Politik ist immer eine Politik des Schocks nach innen und gleichzeitig außen, hier liegt die materielle Basis für die potentielle Rückkehr des deutschen Imperialismus auf seinen Sonderweg. Über die Entwertungsprozesse der Großen Krise, über die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, vermittelt sich die Neujustierung des deutschen Kapitals, des deutschen Imperialismus. Eurasien wird zu einem zentralen Akkumulationsschwerpunkt und das deutsche Kapital wird dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen. Damit treten langsam die transatlantischen Bindungen des deutschen Imperialismus in den Hintergrund. Die Niederlage des NATO-Paktes im Ukraine-Krieg läßt die transatlantischen Metropolen verwirrt und geschlagen zurück. Es ist der Null-Punkt des transatlantischen Blocks. Erst danach, langsam, beginnt zaghaft eine Neuformation der imperialistischen Kette Fahrt aufzunehmen.

Konkret vermittelt die Akkumulation in der Phase der Stagflation die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Die inflationären Tendenzen aufgrund expansiver Geldpolitik und Zusammenbruch der internationalen Lieferketten wegen des antirussischen Wirtschaftskrieges anläßlich des Ukraine-Krieges, leiten eine inflationäre Kapitalentwertung ein, welche bei Verweigerung des inflationären Lohnausgleichs durch die Gewerkschaftsbürokratie in eine deflationäre Tendenz der Kapitalentwertung umschlägt. Die Zinspolitik des bürgerlichen Staates durch die Heraufsetzung der Zinsen fördert die deflationären Tendenzen zusätzlich. Die bisherigen Zinserhöhungen in den USA und in der Eurozone sind zu schwach, um die inflationären Entwicklungen zu brechen, da bedarf es weiterer Zinserhöhungen, die dann aber die gegenwärtige krisenhafte Akkumulation noch weiter belasten. Nicht der antirussische Wirtschaftskrieg oder die „Corona-Pandemie“ erschaffen die Entwertungstendenzen des Kapitals, sondern der antirussische Wirtschaftskrieg etc. sind Produkte der Entwertungstendenzen des Kapitals selbst, haben eine Geschichte und fallen nicht zufällig vom Himmel. In dem antirussischen Wirtschaftskrieg oder in der „Corona-Krise“ sprechen sich nur die Entwertungstendenzen des Kapitals politisch aus. Die höheren Energiekosten belasten die Akkumulation negativ und senken gleichzeitig die gesellschaftliche Nachfrage durch die Senkung des Reallohns. Das Modell Deutschland beruht auch auf eine wohlfeile Energiezufuhr. Vor allem der deutsche Imperialismus schloss langfristige Verträge mit dem russischen Imperialismus über den Kauf von Öl und Gas ab, so daß die kurzfristigen Schwankungen der Preise dieser strategischen Rohstoffe keine Auswirkungen auf die Kostenstruktur des deutschen Kapitals hatte. Auf diese Weise konnte die Mehrwertrate erhöht werden und die gesellschaftlich notwendigen Reproduktionskosten des Ware Arbeitskraft sanken relativ, denn die sinkenden Energiekosten der Ware Arbeitskraft senkten den Betrag des Kapitals, der für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft ausgelegt werden muß. Das zweite auf relativ geringe Energiekosten aufbauende Standbein des Modell Deutschland ist dann auch die Deflationierung der Ware Arbeitskraft durch Spaltung der Arbeiterklasse in aktiver Arbeiterarmee und industrielle Reservearmee, in Kern- und Randbelegschaften, in prekäre und Nicht-prekäre Arbeitsverhältnisse, vor allem durch die das Hartz IV-System. Schon mit Hartz IV vor dem antirussischen Wirtschaftskrieg kann sich die Ware Arbeitskraft nicht mehr in jedem Punkt gesellschaftlich notwendigen reproduzieren. Im antirussischen Wirtschaftskrieg sind die Bezieher von Hartz IV-Leistungen die ersten Opfer, wie alle Bezieher von sozialen Transferleistungen. Mit Hartz IV wurde der Reallohn in der gesamten Arbeiterklasse gesenkt, vor allem aber in den Randbelegschaften. Durch den antirussischen Wirtschaftskrieg wird Hartz IV die materielle Basis entzogen, denn die weitere ansteigende inflationäre Tendenz als Resultat dieses Wirtschaftskrieges, wie der expansiven Geldpolitik und der Kartellpolitik des Monopolkapitals, gefährdet nun existenziell die Reproduktion der Ware Arbeitskraft, vor allen in der industriellen Reservearmee und in den Randbelegschaften. Damit ist einer Niedriglohnpolitik vermittels Hartz IV-System der Weg verschlossen; Expansion des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt vermittels Lohndumping gerät an seine Grenzen und damit die Akkumulationserfolge des deutschen Kapitals seit der Implantierung des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003/2004. Die absolute Verelendung durch Hartz IV droht potentiell sich in Revolten zu entladen, denn die gegenwärtige Lage wird für die Hartz IV-Bezieher durch die steigenden Preise immer hoffnungsloser. Das gegenwärtige Hartz IV-System kann seine Aufgabe, über den Druck auf die industrielle Reservearmee den Druck auf die Rand- und Kernbelegschaften zu erhöhen, nicht nachkommen, da derzeit die inflationäre Tendenz die Aufgabe des Hartz IV-Systems übernommen hat. Es steht zu befürchten, daß das Hartz IV-System weiter militarisiert wird und als Einfallstor für eine „sozialen Pflichtarbeitsdienst“ dienen könnte. Während bisher das Hartz IV-System Momente eines „demokratisch-kommunalen Arbeitsdienstes einschloß, könnte, vermittelt über das Hartz IV-System, ein zentraler Arbeitsdienst in militarisierter Form entstehen, welcher auch als potentielle Antwort des bürgerlichen Staates in Notstandsform als Reaktion auf mögliche proletarische Revolten gelesen werden kann. Ob inflationär oder deflationär, das Kapital will das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse absenken, wie auch die Transferleistungen an die Arbeiterklasse und wird sich deshalb gegen die Arbeiterklasse rüsten müssen. Ein „sozialer Pflichtarbeitsdienst“ wäre auch der Einstieg in die Aktivierung der Wehrpflicht, welche nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft wurde.

Eine Autarkie-Politik militarisiert die Klassenbeziehungen im Kapitalismus. Jede „ökonomische Autarkie“ muß durch eine „politische Autarkie“ nach innen und außen abgesichert werden und ist wesentlich ein „Freund-Feind Verhältnis“. Der „äußere Feind“ muß auf Abstand gehalten werden, auch in ökonomischen Fragen. Die sozioökonomischen Beziehungen dürfen nur rudimentär sein. Damit bezeichnet die Autarkie nichts anderes als die Weltmarktkonkurrenz von imperialistischen Blöcken, welche sich zentral auf ihre Großräume beziehen und versuchen diese imperialistischen Großräume auszudehnen bzw. zu verteidigen. Handel zwischen diesen imperialistischen Blöcken ist die Ausnahme. Der imperialistische Krieg ist die Fortsetzung des Wirtschaftskrieges bzw. der ökonomischen Durchdringung und nur durch den imperialistischen Krieg als letzte Instanz der multipolaren Weltmarktkonkurrenz können sich diese imperialistischen Blöcke erst bilden. Die multipolare imperialistische Blockkonkurrenz setzt ein negatives Verhältnis zwischen den imperialistischen Großräumen voraus, ein Feindverhältnis. Das Feindverhältnis zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken stabilisiert jeden einzelnen imperialistischen Block nach innen und außen. Für das Kapital ist jeder zentrale Einwand gegen die jeweilige Politik eines imperialistischen Blocks illoyal und damit Verrat am Vaterland zum Vorteil des „äußeren Feindes“. Somit definiert eine Politik der Autarkie, eine Politik der „Unabhängigkeit, gleichzeitig den „äußeren Feind“, wie den „inneren Feind“. Der deutsche Imperialismus sieht die EU und vor allem die Eurozone als seinen Hinterhof an und bezeichnet offen Rußland und China als Feindstaaten, d.h. der deutsche Imperialismus ist dabei, um sich herum über die EU und Eurozone einen imperialistischen Block zu formieren, die EU und die Eurozone als deutschen imperialistischen Block auszurichten. Diese Feinderklärung an den „äußeren Feind“ ist gleichzeitig auch eine Feinderklärung an den „inneren Feind“. Wer China und Rußland nicht als „Feind“ ansieht, ist damit der „innere Feind“, d.h. auch, wer sich dem von der Bourgeoisie geforderten Verzicht verweigert, der angeblich notwendig ist, um gegen die „äußeren Feinde“ Rußland und China zu bestehen, ist der „innere Feind“. Eine Entspannungspolitik gegenüber Rußland und China ist damit ebenfalls ausgeschlossen, wie nach innen eine Politik des sozialen Ausgleichs, eine reformistische oder auch nur reformatorische Politik. Im Gegenteil, es wird ein Militärkeynesianismus im Sinne des militärisch-industriellen Komplexes festgeschrieben, der vermittelt ist mit einer Deflationspolitik des privaten Sektors des Kapitals und sich auf Formen und Tendenzen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) stützt.

Auf diese Weise setzt sich die Autarkie, konkret die „Unabhängigkeit,“ von Rußland durch. Schon zwei Mal hat der deutsche Imperialismus versucht, die „Unabhängigkeit“ von Rußland zu erreichen, dafür steht 1914 wie 1939/1941, eben durch einen imperialistischen Vernichtungskrieg. Autarkie ist immer auch eine ideologische Waffe, unter dessen Schutz sich die Aufrüstung vollzieht. Im Kapitalismus gibt es keine Autarkie. Im Gegenteil. Der Kapitalismus hebt die Autarkie der feudalistischen Produktionsweise auf. Die historische Mission des Kapitalismus ist gerade auch die allseitige Abhängigkeit. Kapitalismus und Unabhängigkeit schließen sich aus. Der deutsche Imperialismus will nur die Bedingungen bzw. die Formen seiner Abhängigkeit vom russischen Imperialismus ändern und gibt diese Politik ideologisch als „Unabhängigkeit“ von Rußland aus. Eine „Unabhängigkeit“ von Rußland, eine „Unabhängigkeit“ vom Weltmarkt, kann es jedoch nicht geben. Die Forderung des deutschen Imperialismus nach „Unabhängigkeit“ von Rußland kann auch die Formen eines imperialistischen Krieges, auch Vernichtungskrieges“ annehmen, denn der deutsche Imperialismus bedarf der russischen strategischen Rohstoffe, um seine Akkumulation zu sichern, um einen dritten Griff zur Weltmacht zu realisieren. Der deutsche Imperialismus will einen Zugriff auf die strategischen Rohstoffe, die zufällig im Hoheitsbereich des russischen Imperialismus vorkommen, Rußland selbst interessiert den deutschen Imperialismus nur negativ, in dem Sinne, daß Rußland den Zugriff auf seine strategischen Rohstoffe nach eigenen Interessen regulieren kann. Notfalls muß Rußland, muß der russische Imperialismus, zerstört werden, wenn der Zugriff des deutschen Kapitals bzw. des deutschen Imperialismus auf die strategischen russischen Rohstoffe verhindert wird. Erst mit dem Zugriff des deutschen Imperialismus auf die strategischen Rohstoffe des russischen Imperialismus kann der deutsche Imperialismus eine tendenzielle Autarkie realisieren, welche dann eine tendenzielle Autarkie auch der EU wäre. Der Rückgriff auf regenerative Energien reicht bei dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte für eine Autarkie nicht aus, der deutsche Imperialismus kann nicht auf die traditionellen strategischen Rohstoffe verzichten und muß sich deswegen auch mit dem russischen Imperialismus in ein bestimmtes Verhältnis setzten. Jedoch ist der deutsche Imperialismus sich nicht einig, welchen Weg er gehen will. Das höchste Ziel des deutschen Imperialismus wäre die Kontrolle der russischen Rohstoffe ohne Rußland bzw. die „Befreiung“ der russischen Rohstoffe vom russischen Imperialismus. Ohne die russische Rohstoffzufuhr steigen die Produktionskosten für das deutsche Kapital und damit wird auch der sehr wichtige chinesische Markt gefährdet. Ein Bruch mit dem russischen Imperialismus führt notwendig zu einem Bruch mit China und zielt dann objektiv auf den „deutschen Sonderweg“.

Der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg schlägt ebenso fehl, wie der NATO-Stellvertreter-Krieg in der Ukraine militärisch scheitert. Militärisch führt der russische Imperialismus keinen Blitzkrieg gegen die Ukraine, denn die Militärdoktrin des russischen Imperialismus setzt nicht auf einen Blitzkrieg. Der russische Imperialismus setzt militärisch in seinem Krieg gegen die Ukraine auf Zeit und Raum, geht langsam vor, erobert erst den Donbass und wenn notwendig den Rest der Ukraine. Die NATO-Ukraine hat sein Beginn des Krieges keine Chance, auch mit Waffenlieferungen der NATO und EU-Staaten nicht. Nur dann, wenn der NATO-Pakt direkt militärisch interveniert, gibt es eine Chance, daß die Ukraine den Krieg gewinnt. Aber das würde den Dritten Weltkrieg bedeuten. Nur im Rahmen des Dritten Weltkrieges kann die Ukraine den Krieg für sich entscheiden. Bis jetzt verweigert der NATO-Pakt die militärische Intervention in den Ukraine-Krieg, obwohl sie in der Ukraine die Illusion genährt hat, wenn es ernst wird, wird die NATO der Ukraine in einem Krieg gegen zur Seite stehen. Für das ukrainische Maidan- Regime, welches sich zentral auf faschistische Organisationen im inneren und auf den US-Imperialismus im äußeren stützt, ist dies Verrat. Und eben deshalb führt der russische Imperialismus einen langsamen Krieg gegen die Ukraine, um die Illusionen in die USA, in die NATO, in die EU, in den deutschen Imperialismus zu zerstören. Kein übermächtiger russischer Imperialismus zerstört die Ukraine, sondern der Verrat des US-Imperialismus. Ein Blitzkrieg ermöglicht die Illusion einer Revanche; man wurde nur überrascht, nicht besiegt. Beim nächsten Mal könnte es auch anders sein. Mit dem langsamen Krieg des russischen Imperialismus zerfällt diese Illusion und der ukrainische Faschismus, wie der NATO-Pakt müssen klar darüber werden, daß die Trennung der Ukraine von Rußland nur über einen Dritten Weltkrieg zu erreichen ist. Vor diesem Hintergrund marschiert das russische Militär ruhig im Donbass ein und spaltet die dortige ukrainische Armeegruppe im mehrere Kessel auf und vernichtet sie nacheinander. Damit hätte die Ukraine ihre besten Truppen im Donbass verloren. Schon wieder wird der Donbass das Massengrab des NATO-Maidan. Es gibt zaghafte Versuche, die Westukraine unter durch Polen mehr oder minder offen abzuspalten, was aber von Rußland und Weißrußland verhindert wird. Umso mehr die Lage für das Maidan—Regime in Kiew bedrohlicher wird, desto mehr radikalisiert sich die Politik des NATO-Paktes bzw. des EU-Bündnisses. Jetzt wird versucht, den russischen Transit über Litauen in die russische Enklave Kaliningrad bei bestimmten Waren zu verhindern. Damit werden alle völkerrechtlichen Prinzipien und die EU-Verträge über den Status von der Oblast Kaliningrad verletzt. Damit wird geradezu ein Krieg provoziert. Rußland kann die Oblast Kaliningrad auch über das Meer versorgen, doch auch ein Angriff auf Litauen, hier über die Suwalki-Lücke wäre gerechtfertigt. Letztlich zwingt der deutsche Imperialismus Litauen zum Einlenken. Dennoch: Die Kriegsgefahr zwischen dem transatlantischen Imperialismus und dem russischen Imperialismus steigt besonders im Ostseeraum/arktischen Raum an, vor allem Polen, Estland, Lettland und Litauen sind als explizite Unterstützter der Maidan-Ukraine, die Staaten, sie versuchen, die NATO-EU-Politik gegenüber dem russischen Imperialismus zu forcieren und destabilisieren damit diese Regionen. In dieser geographischen Zone konzentrieren sich die imperialistischen Widersprüche zwischen dem transatlantischen Imperialismus und dem russischen Imperialismus. Der NATO-Pakt massiert vor allem in Litauen mehr Truppen und der russische Imperialismus vereinigt die russische und belarussische Armee, während Belorussland nun Rußland auffordert, auf seinem Territorium Atomwaffen zu stationieren. Immer mehr geraten Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen selbst ins Visier des imperialistischen Machtkampfes der sich nicht mehr auf die Ukraine beschränken läßt. Der NATO-Pakt will nun statt 40.000 Soldaten an den Grenzen zu Rußland von Norwegen über die baltischen Staaten, bis zum Balkan ganze 300.000 Soldaten stationieren. Rußland wird dagegenhalten müssen, bzw. es kommt zum Krieg. Geographisch grenzen sich die imperialistischen Mächte ihre Einflußzonen deutlich ab, jedoch gibt es indifferente Räume an den Grenzen der Großwirtschaftsräume, welche objektiv zum Zusammenprall der verschiedenen Imperialismen führen können. Es werden „Rote Linien“ erklärt, die jedoch nicht allgemein akzeptiert werden, sie müssen erst ausgekämpft werden.

Es liegt an der bisherigen Besonnenheit des russischen Imperialismus, daß bisher die Lage nicht in einem Dritten Weltkrieg eskaliert ist, wie an der transatlantischen Uneinigkeit. Ein prekäres Gleichgewicht. An diesen Prozessen läßt sich die Bildung von imperialistischen Blöcken, imperialistischen Großraumwirtschaften gut ablesen. Autarkie kann immer nur die tendenzielle Autarkie von imperialistischen Blöcken, imperialistischen Großraumwirtschaften sein. So stehen nun die transatlantischen G-7 Staaten gegen die von Rußland und China geführten BRICS-Staaten, welche dabei sind, einen Währungskorb und eine interne Zahlungsabwicklung zu organisieren. Es ist den transatlantischen Staaten nicht gelungen, Rußland ökonomisch und politisch isolieren. Die Ukraine-Krise führt zu einer internationalen Konfrontation zwischen den G-7 Staaten und den BRICS-Staaten.

Der deutsche Imperialismus zielt explizit auf die Unabhängigkeit von Rußland, aber nicht auf die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen. Der antirussische Wirtschaftskrieg führt zum Verlust des Importmarktes Rußland für die strategischen Rohstoffe, welche die Akkumulation des deutschen Kapitals ermöglichen. Durch die Fakturierung einiger dieser strategischen Rohstoffe in Rubel wurde der deutsche Imperialismus schwer getroffen. Dann folgte die Reduzierung der Gaslieferung durch Nordstream I. Diese russische Reduzierung der Gasmenge hat technische Gründe, welche auch noch in den antirussischen Wirtschaftssanktionen wurzeln, sind aber auch mit politischen Gegenmaßnahmen vermittelt. Es drohen dem deutschen Imperialismus schwere Einbrüche in die Akkumulation und die Arbeiterklasse wird auf mindestens fünf Jahre Verzicht eingeschworen, doch dieser Zusammenbruch der Akkumulation wird länger als fünf Jahre andauern. Im Fall eines Gaskrieges und der Einstellung der Gaslieferung sind mindestens zehn bis zwanzig Jahre Verzicht der Arbeiterklasse durch die verschärfte Krise zu erwarten.

Mittlerweile eskaliert der deutsche Imperialismus seinen transatlantischen Machtkampf mit dem russischen Imperialismus weiter, wenn Wirtschaftsminister Habeck behauptet, daß die Verringerung der Gaszufuhr aus Rußland ein ökonomischer Angriff auf Deutschland wäre. Hier wäre ein vermittelndes Moment, wo der Wirtschaftskrieg in einen Krieg, in einen Dritten Weltkrieg, hinüberwachsen kann. Ein Exportverbot der russischen Rohstoffe in Richtung Deutschland wird die Akkumulation des deutschen Kapitals zu Fall bringen. Das wäre dann der Moment, wo der deutsche Imperialismus zum militärischen Angriff auf den russischen Imperialismus ansetzen würde, wenn er nur könnte. In diese Richtung geht auch die Forderung einiger bürgerlicher Ökonomen, welche an Rußland ein Preisultimatum stellen wollen. Entweder Rußland akzeptiert geringere Preise für Gas oder man wurde die Geschäftsverbindungen im Gasmarkt mit Rußland abbrechen. Der antirussische Wirtschaftskrieg würde eskalieren. Ein Ultimatum leitet in der Regel den Krieg ein und nicht nur einen Wirtschaftskrieg. Da der deutsche Imperialismus ohne die russischen Energielieferungen nicht auskommen kann, wäre das „Gaspreis-Ultimatum“ der Prolog zu einem NATO-Angriff auf Rußland und China, zum Dritten Weltkrieg. Immer deutlicher droht der deutsche Imperialismus mit dem totalen Krieg, zum dritten Mal in der Weltgeschichte.

Der totale Importverlust des russischen Marktes kann der deutsche Imperialismus nicht anderweitig ersetzten und würde potentiell den russischen Boykott mit einem militärischen Angriff auf Rußland beantworten und in einen Dritten Weltkrieg führen. Dieses Szenario ist mit der tendenziellen Blockade der Oblast Kaliningrad durch Litauen aktuell geworden und klar ist, daß hinter Litauen die transatlantischen Metropolen USA, Britannien, Frankreich und Deutschland stehen, d.h. die tendenzielle Blockade von der Oblast Kaliningrad wird durch die zentralen EU- und NATO-Mächte gedeckt und damit auch durch Deutschland. Rußland wird nun die Oblast Kaliningrad über das Meer versorgen und droht als Gegenschlag Litauen vom gemeinsamen Stromnetz abzuklemmen. Ein „Blackout“, nicht nur in Litauen, sondern auch in Deutschland wegen Energiemangel ist möglich. Australien hat wegen der „Blackout“-Tendenz seinen Strommarkt verstaatlicht und rationiert. Eine Politik, die auch in der EU, in der USA und auch in Deutschland denkbar sind. Sollte die EU im August versuchen, den Gastransfer nach Kaliningrad zu unterbinden, auch als Antwort auf die Abklemmung Litauens vom gemeinsamen Stromnetz von Rußland, würde Rußland ebenso zum Gegenschlag ausholen und einen Gasboykott realisieren. Der geringe Gaszufluß im Juni in die EU ist nur eine Warnung. Dies wäre dann der ökonomische Nuklearschlag gegen den deutschen Imperialismus und die EU, denn dieser Ausfall der Gaslieferungen kann nicht mit anderen Gaslieferungen oder anderen Energieträgern ausgeglichen werden. Die EU-Staaten, auch Deutschland, wären dann von einem ökonomischen Zusammenbruch betroffen. Dies wäre dann der Punkt, wo ein militärischer Angriff des NATO-Paktes sehr wahrscheinlich wäre und der antirussische Wirtschaftskrieg in den Dritten Weltkrieg hinüberwächst. Zeitgleich mit der tendenziellen Blockade der Oblast Kaliningrad setzt das deutsche Kapital die zweite Phase der Gaswarnstufe in Kraft, um die Gasspeicher trotz des geringen Gasflusses wieder zu füllen, bereitet sich seit Juni auf einen Gaskrieg gegen den russischen Imperialismus vor. Doch auch ohne diese Zuspitzung und Eskalation durch EU-Bündnis und NATO-Pakt ist die Lage katastrophal. Die inflationären Tendenzen zeitigen deflationäre Tendenzen, denn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wird drastisch reduziert, da die Gewerkschaftsbürokratie sich weigert, den Reallohnverlust durch die inflationären Tendenzen auszugleichen. Die Großhandelsläger sind gut gefüllt, weil der Abverkauf zu den inflationierten Preisen nicht realisiert werden kann und gleichzeitig eine Preissenkung zu einer großen Entwertung führt, der Kostendruck kann eben nicht 1:1 weitergegeben werden. Auch die Automobilbranche wird nicht von der Entwertung des Kapitals verschont und der Ford-Konzern schließt seine Fabrik in Saarlouis.

Umso mehr der deutsche transatlantisch antirussische Wirtschaftskrieg gegen Rußland eskaliert, desto mehr verschwindet der transatlantische Charakter dieses Wirtschaftskrieges gegen Rußland und objektiv transformiert sich der Wirtschaftskrieg gegen Rußland in einen deutsch-nationalen Wirtschaftskrieg, wie die deutsche Bourgeoisie immer mehr auf den deutschen Sonderweg wandelt. Dieser antirussische Wirtschaftskrieg droht auch das deutsche Kapital von seiner transatlantischen Position objektiv zu emanzipieren. Immer mehr wird es zu einem offenen Machtkampf zwischen dem deutschen und russischen Imperialismus um die Hegemonie in Europa und damit auch der Welt und bedroht in letzter Instanz auch den US-Imperialismus und die anderen transatlantischen Metropolen, wenn der deutsch-russische Widerspruch außer Kontrolle gerät. Noch hat der US-Imperialismus den deutschen Imperialismus unter Kontrolle, noch geht es um: der „Westen“ gegen Rußland und China. Ob die US-Kontrolle über diesen Widerspruch noch erhalten bleibt ist offen. Ansonsten würde es heißen; der deutsche Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und letztlich gegen den Rest der Welt. Ein Sieg des deutschen Imperialismus über den russischen Imperialismus würde den „Westen“ sprengen und dem deutschen Imperialismus den dritten Griff zur Weltmacht erlauben. Eine „Rapallo-Lösung“ wäre nur ein Zwischenschritt für den dritten Griff des deutschen Imperialismus zur Weltmacht; eine Konfrontation mit dem russischen Imperialismus wäre nur aufgeschoben. Aber auf jeden Fall wäre es das Ende des transatlantischen Westens. Der US-Imperialismus sieht vor allem die Gaspipelines Nord Stream I, aber vor allen Nord Stream II als Momente einer „Rapallo-Bewegung“ an versucht eine deutsch-russischen Annäherung zu verhindern und einen deutsch-russischen Gegensatz zu produzieren. Doch sollte der deutsch-russische Gegensatz außer Kontrolle geraten, könnte es ebenso die Position des US-Imperialismus gefährden.

Die instabile Weltlage wird immer weiter durch den offenen Niedergang des US-Imperialismus destabilisiert bzw. an der instabilen Weltlage läßt sich der Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette gut ablesen. Der US-Imperialismus wird immer mehr zur Quelle der Instabilität und die gegenwärtige instabile Weltlage ist das Produkt der Instabilität des US-Imperialismus selbst. Jeder bürgerliche Nationalstaat flüchtet in die „nationale Sicherheit und „nationale Sicherheit“ bedeutet immer primär Kontrolle der Arbeiterklasse. Für das Kapital gehört die Arbeiterklasse, nur dann zur „Nation“, wenn ihre proletarischen Massenorganisationen offen zerschlagen oder verdeckt sich selbst gleichgeschaltet haben, ansonsten ist sie ein „Feind“ der „Nation“.

Für das Kapital beginnt der „innere Feind“ da, wo sich der Aufrüstung des deutschen Imperialismus verweigert wird. Die Aufrüstung schafft keine Werte, sondern zerstört Werte, denn sie ist nicht reproduktiv und geht auf Kosten des gesellschaftlichen Reichtums, konkret zur Lasten der individuellen oder kollektiven Reproduktion der Arbeiterklasse. Schon aus diesen Gründen in Friedenszeiten positioniert sich die Arbeiterklasse negativ gegen die Aufrüstung. Damit wird die Arbeiterklasse für die Bourgeoisie zur Gefahr für die „nationale Sicherheit“ und damit zum „inneren Feind“. Schon Forderungen nach Abrüstung sind für das Kapital in der gegenwärtigen Zeit eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“. Wer Forderungen nach Abrüstung erhebt ist für die Bourgeoisie ein „innerer Feind“, ist subversiv und ein potentieller Terrorist. Der Ruf nach Frieden ist für die Bourgeoisie eine Kriegserklärung, eine „Gefahr für die nationale Sicherheit.“. Das Kapital orientiert sich an Orwells 1984; Frieden ist Krieg und Krieg ist Frieden. Mit Orwellschen Neusprech wird die „nationale Sicherheit“ gegen die Arbeiterklasse verteidigt und dient der psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse. Die deutschen „Friedensinstitute“ unterstützten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie sollten besser „Kriegsinstitute“ heißen. Eine Politik der imperialistischen Blockbildung, d.h. eine Politik der Autarkie. ist immer eine Politik der Aufrüstung nach innen und außen, ist immer in letzter Instanz auf eine Kriegswirtschaft ausgerichtet und deshalb geht die Bourgeoisie mit großer Vehemenz gegen Friedensforderungen vor. Der Frieden bedroht die Klassenherrschaft der Bourgeoisie in dieser Phase der Großen Krise, d.h. der Friede ist derzeit der größte Feind der Bourgeoisie. Wer Frieden und Abrüstung fordert, wird automatisch zum „inneren Feind“ der Bourgeoisie. Die Aufrüstung, der militärisch-industrielle Komplex, richtet sich immer gleichzeitig gegen den „inneren“ und „äußeren Feind,“ führt zur inneren Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft und geht notwendig einher mit einer psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse.

Die Repressionsapparate des bürgerlichen Staates werden zunehmend auf den „inneren Feind“ ausgerichtet. Am deutlichsten ist diese Tendenz sichtbar beim Militär. Es wird zunehmend im Zuge der Aufrüstung die Bundeswehr auf den Inlandseinsatz gegen den „inneren Feind“ ausgerichtet. So bildet die Bundeswehr nun ein Kommando für „Heimatschutz“. Der Oberbefehlshaber des „Kommando Heimatschutz“ leitet Generalmajor Breuer, der schon den „Corona-Krisenstab“ seit Herbst 2021 geleitet hatte. Die Kontinuität des „Corona-Notstandes“ mit den gegenwärtigen Notstandsformen in der Ukraine-Krise ist also gewahrt. Vom „Corona-Notstand“ in den Energie- und gar Kriegsnotstand während der Ukraine-Krise. Es geht um den Inlandseinsatz der Bundeswehr, der Einsatz der Bundeswehr gegen die Arbeiterklasse. Am politischen Horizont taucht das Kriegsrecht auf. Es darf nicht vergessen werden, daß die EU-Verträge durchaus den militärischen Einsatz und auch die Todesstrafe im Notstandsfall bei Aufständen und im Krieg als legitim ansehen. Der bürgerliche Staat spricht sich das Recht zu, den Schießbefehl an die Polizei, den Geheimdiensten und das Militär zu erteilen, wenn die nationale und internationale Lage dies erfordert. Weder die NATO, noch die EU sind „Friedensmächte“, sondern im Gegenteil „Kriegsmächte“, wobei sich die EU als „Friedensmacht“ tarnt und das U-Boot der NATO darstellt. NATO und EU üben sich nur in der Arbeitsteilung. Die NATO als der „harte Polizist“ und die EU als der „weiche Polizist.“ Doch dies ist nur ein taktisches Vorgehen. NATO und EU sind gleichermaßen Feinde der Arbeiterklasse nach innen, wie nach außen. Es bleibt offen, ob der Kandidatenstatus der Ukraine nur symbolisch bleibt oder ob er gegen alle EU-Regeln realisiert wird. Dann wäre die EU auch verpflichtet, militärisch in dem Ukraine-Krieg zu intervenieren, statt der NATO. Nicht nur die angestrebte offene NATO-Mitgliedschaft der Maidan-Ukraine ist das einzige Problem, sondern ebenso auch die EU-Mitgliedschaft, nicht nur die NATO ist der Feind der Arbeiterklasse, sondern auch die EU. Jeder Notstand in Deutschland oder einem anderen Land ist vorher mit der NATO und der EU abgestimmt bzw. koordiniert worden. So wurden auch die „Sicherstellungsgesetze“ als erste Stufe der Notstandsgesetze als „Reaktion“ auf den 11. September in den USA nicht vom deutschen Imperialismus alleine verhängt, sondern durch einstimmigen NATO-Beschluß. Die Corona-Notstände in der EU wurden naturwüchsig verhängt und später über die EU-Institutionen abgestimmt und koordiniert. Der „Heimatschutz“ des deutschen Imperialismus ist auf NATO- und EU-Ebene angesiedelt und keine national isolierte oder gar lokal isolierte Angelegenheit. In letzter Instanz erstreckt sich der „Heimatschutz“ des deutschen Imperialismus über die gesamte EU, denn die EU ist der zentrale „Lebensraum“ des deutschen Kapitals, ein „Lebensraum“, welcher jetzt dem deutschen Kapital zu klein ist und so ist wieder der deutsche Imperialismus auf der Suche nach einem „neuen Lebensraum“, der er im Osten findet, aber ihm durch den russischen Imperialismus verwehrt wird. Die „deutsche Heimat“ ist der westeuropäische Großraum, denn nur dieser kann tendenziell autark sein und somit ist der „Lebensraum“ des deutschen Kapitals zuerst einmal der westeuropäische Großraum, der jedoch in seiner Rohstoff- und Energieversorgung abhängig vom „eurasischen Großraum“ ist. Anhand des Ukraine-Konflikts läßt sich zeigen, daß der westeuropäische Großraum in letzter Instanz nicht autark ist. Erst in diesem innerimperialistischen Ukraine-Konflikt wird dem deutschen Imperialismus seine Schwäche und seine Abhängigkeit von Eurasien bewußt. Die transatlantischen Metropolen stehen vor einer schweren Niederlage in ihrem Kampf gegen den russischen Imperialismus, denn sie verlieren den verdeckten NATO-Krieg gegen die Ukraine, wie auch den Wirtschaftskrieg gegen Rußland, da sie sich überschätzt und den russischen Imperialismus unterschätzt haben.

Der Notstand als Normalzustand während der entscheidenden Krisenphase der Großen Krise. Dieser „Corona-Notstand“ war nur der Prolog zum Notstand, aber noch nicht der Notstand selbst. Jetzt kommen die „Sicherstellungsgesetze“ zum Anschlag. Die „Sicherstellungsgesetze“ sind die erste Phase der Notstandsgesetze und dienen zur Organisierung der Kriegswirtschaft bzw. des Mobilisierungsfalls. Diese „Sicherstellungsgesetze“ wurden schon im Oktober 2001 als Reaktion auf die vom US-Imperialismus initiierten großen Terroranschläge des 11. September 2001 per NATO-Beschluß im Sinne des Spannungsfalls aktiviert, aber bisher nicht angewendet. Dieser NATO-Beschluß erfolgte einstimmig und kann nur einstimmig aufgehoben werden, was schon immer und in der gegenwärtigen Situation erst Recht praktisch unmöglich ist. Die materielle politische Basis für eine Politik der Autarkie-Kriegswirtschaft ist vorhanden und kann sich jetzt jederzeit durch die Konzentration der Widersprüche realisieren. Wenn es nötig wird, werden auch die Notstandsgesetze zur Gänze aktiviert oder es wird in der ersten Phase zunehmender nationaler und internationaler Spannungen auf den „übergesetzlichen“ Notstand zurückgegriffen. Sollte die Eskalation der internationalen politischen und sozioökonomischen Spannungen nicht gebrochen werden und sich die Eskalation fortsetzen, sind katastrophale Ereignisse mit Schockwirkung nicht mehr ausgeschlossen und damit dann auch nicht mehr die Verhängung des formellen und offenen Notstandes ausgeschlossen werden.

Der Vorsitzende des BDA (Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände) Rainer Dulger fordert gar einen „nationalen Notstand“ um der „Energiekrise“ Herr zu werden. Mit diesem „nationalen Notstand“ ließen sich Streiks leichter brechen. Das Streikrecht selbst soll gleichzeitig unangetastet bleiben, d.h. das Streikrecht, soweit es so etwas in Deutschland gibt, soll abstrakt bestehen bleiben und nur in der Zeit des Notstands ausgesetzt werden. Der aktuelle politische Hintergrund für diese BDA-Position liegt in den gegenwärtigen Streiks in den deutschen Seehäfen, welche die Lieferkettenkrise noch verschärfen. Auch der Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf fordert im Falle eines Ausfalls der russischen Gaslieferungen einen „nationalen Notstand“ mit einem Streikverbot. Mit dieser Position geht der BDA in die „Konzertierte Aktion“ zwischen den Kapitalorganisationen, dem bürgerlichen Staat und der Gewerkschaftsbürokratie. Die Verdi-Bürokratie, welche die Streiks in den Seehäfen organisiert, positioniert sich nur formal deutlich gegenüber den BDA-Positionen und warnt vor der Errichtung eines autoritären Staates. Jedoch alle anderen Gewerkschaftsbürokratien der Einzelgewerkschaften, wie der DGB selbst schweigen zu den Drohungen des BDA. Die DGB-Bürokratie ist grundsätzlich bereit einen „nationalen Notstand“, der als „Energienotstand“ getarnt ist, mitzutragen und damit sich selbst gleichzuschalten und fordert sogar offen die Rationierung des Energieverbrauchs der Arbeiterklasse. Alles, was über einen Energiegrundbetragsverbrauch hinausgeht, muß die Arbeiterklasse selbst zahlen. Diese Forderung wird gar von der DGB-Vorsitzenden Fahimi selbst erhoben. Umverteilung der Energie von der Arbeiterklasse auf das Kapital; Energiereichtum des Kapitals versus Energiearmut der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse soll ihren Energieverbrauch senken, damit das Kapital seinen Energieverbrauch konstant halten, bzw. erhöhen kann. Statt den Energieverbrauch der Arbeiterklasse als Moment der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion zu verteidigen, fordert die DGB-Bürokratie die Rationierung für die Arbeiterklasse, wird immer mehr zur Arbeitsfront. Rationierung ist eine Waffe des Notstandsstaates gegen die Arbeiterklasse. Der positive Bezug der Gewerkschaftsbürokratie auf die Rationierung ist damit ein positiver Bezug auf den Notstandsstaat und auch auf einen „nationalen Notstand“, welcher vom BDA angedacht wird und eine Parteinahme für den deutsch-transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, anstatt sich gegen diesen antirussischen Wirtschaftskrieg auszusprechen, denn nur dann, bei Inbetriebnahme von Nordstream I und II, kann die „Energiekrise“ überwunden werden, d.h. bei Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges. Stattdessen solidarisiert sich die DGB-Bürokratie mit dem deutschen Kapital, mit dem deutschen Imperialismus in seiner antirussischen Stoßrichtung. In Hamburg droht der Umweltsenator mit der Rationierung von Warmwasser. Die Rationierung des Energieverbrauchs der Arbeiterklasse zieht eine umfassende Rationierung von Lebensmitteln der Arbeiterklasse nach sich. Rationierung ist ein Moment einer Kriegswirtschaft. Die Losung des deutschen Kapitals heißt: Kanonen statt Butter und die DGB-Bürokratie unterstützt diese Position. Immer tiefer versinkt der DGB in eine Arbeitsfront, entweder durch Selbstgleichschaltung wie 1914 oder gewaltsame Gleichschaltung auf der Basis von politischer Zersetzung im Mai 1933. Wie nah der „nationale Notstand“ des BDA bereits ist, zeigen die Ereignisse um die Hafenarbeiterstreiks. Die verdi-Bürokratie akzeptiert, die Gerichtsentscheidungen, daß Warnstreiks bis Ende August auszusetzten und Verhandlungen anzusetzen seien. Innerhalb von verdi gibt es Proteste der Gewerkschaftsbasis gegen die Akzeptanz des Gerichtsurteils durch die verdi-Bürokratie. Der Angriff des bürgerlichen Staates auf das Streikrecht trifft auf Widerstand der Gewerkschaftsbasis und der Arbeiterklasse. Auch die verdi-Bürokratie ist, wenn es konkret wird, bereit zu kapitulieren. Bei den Demonstrationen der Hafenarbeiter kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den diesen und der Polizei. Bevor die Lage außer Kontrolle gerät, schließt die Verdi-Bürokratie ohne Urabstimmung ab. Auch hier bleiben die Löhne unterhalb der Inflationsrate, auch wenn die Verdi-Bürokratie verlauten läßt, die Lohnsteigerungen würden 9,7 Prozent betragen, denn die Einmalzahlungen werden mit eingerechnet. Zudem läuft der Tarifvertrag zwei Jahre und kann nur unter außergewöhnlichen Umständen vorher gekündigt werden. Darüber entscheidet dann ebenfalls die Verdi-Bürokratie. Der „nationale Notstand“ des BDA wirft seine Schatten voraus. Das Bundesinnenministerium und der Inlandsgeheimdienst warnen vor großen Protesten, wenn ein Energienotstand verhängt werden sollten und drohen damit, daß der „Staat“ auf diese Entwicklung vorbereitet ist. Gleichzeitig warnt auch die Außenministerin vor „Volksaufständen“ bei einem Energiemangel. Nord Stream I wird wohl wegen russische Restriktionen weniger Gas liefern und Nordstream II wird vom deutschen Kapital boykottiert. Das deutsche Kapital fürchtet einen Energiemangel als Folge des antirussischen Wirtschaftskrieges, will aber keine Verständigung mit dem russischen Kapital und ist bereit notfalls den „Energienotstand“ auszurufen, was Revolten der Arbeiterklasse provoziert. Gleichzeitig fordert das Kapital längere tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten von der Arbeiterklasse, wie auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf mindestens 70 Jahre. Auch der „Corona-Notstand“ war ein verdeckter „Energienotstand“, denn die Bewegungsbeschränkungen des „Corona-Notstandes“ führten zu einem drastischen Einbruch im Energieverbrauch, d.h. der „Corona-Notstand“ war die Probe aufs Exempel. Der US-Imperialismus ist nicht mehr in der Lage, die Energieversorgung des deutschen Imperialismus bzw. der transatlantischen Metropolen zu sichern. Der Bruch zwischen Saudi-Arabien und den USA im Juli macht dies deutlich. Saudi-Arabien verweigert sich dem Ansinnen des US-Imperialismus nach Erhöhung der Ölforderung. Gleichzeitig sind die Zentralbanken der transatlantischen Metropolen genötigt, die Zinsen anzuheben bzw. das Steigen der Zinsen aufgrund der inflationären Tendenzen offiziell festzuschreiben. Damit nehmen die Tendenzen zu, welche den Weltmarkt in eine tiefe Rezession stürzen. Es entwickelt sich derzeit eine gleichzeitige Rezession in allen zentralen Märkten, in den USA, in der EU und in China. Schon im Juli muß das US-Kapital verkünden, daß man sich seit dem Frühjahr in einer deutlichen Rezession befindet. Die inflationären Tendenzen sind nur die die Vorboten für die Entwertung des Kapitals in der Krise, die Vorboten für die deflationären Tendenzen. Entwertung der Produktion ist vor allem Absturz der Produktion und damit auch Absturz der Energiepreise. Ab Juli schlagen die inflationären Tendenzen in deflationäre Tendenzen um. Die hohen Energiepreise führen zu Produktionseinstellungen oder Produktionsreduktionen und damit zu Entlassungen und einem Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit. Damit sinkt der Energieverbrauch und setzt sich Armut und damit auch Energiearmut. Die wertgesetzrationale Absenkung des Energieverbrauchs setzt auch Tendenzen zur absoluten Verelendung der Arbeiterklasse frei, denn der Energieverbrauch steigt mit einer positiven Akkumulationstendenz und fällt mit einer negativen Akkumulationstendenz, d.h. das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse steigt mit einer positiven Akkumulationstendenz bzw. mit einer Ausdehnung des Energieverbrauchs und fällt bei einer negativen Akkumulationstendenz vermittelt auch über den fallenden Energieverbrauch. Der Energieverbrauch ist ein Indikator für Entwicklungstendenz der Akkumulation. Wer den Energieverbrauch senken will, muß notwendig die gesellschaftliche Produktion senken, muß das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse senken. Wenn DIHK Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben erklärt, daß die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Rußland am Ende Deutschland ca. 20 bis 30 Prozent des Wohlstands Kosten werden, dann heißt dies abstrakt, daß das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau eben um 20 bis 30 Prozent abgesenkt wird. Ein dramatischer Einbruch für die Arbeiterklasse. Dann wird eben auch 20 bis 30 Prozent des deutschen Energieverbrauchs gesenkt, bzw. die Absenkung des deutschen Energieverbrauchs durch die gegenwärtige Politik des deutschen Imperialismus um 20 bis 30 Prozent führt zu einer Senkung der Produktion um 20 bis 30 Prozent und damit auch um das Steigen der Verelendung um 20 bis 30 Prozent, was auch eine proletarische Massenarmut über Massenarbeitslosigkeit einschließt. Die gesellschaftliche Produktion wird der sinkenden Gaszufuhr angepaßt, statt die Gaszufuhr dem bisherigen Niveau der gesellschaftlichen Produktion anzupasen. So kann dann auch das Phantasma des „Fachkräftemangels“ gelöst werden. Die „Energiesicherheit“ des deutschen Imperialismus ist nichts anderes als ein Energienotstand mit einer Rationierung gegen die Arbeiterklasse. Verzicht der Arbeiterklasse, aber Energiefreiheit für das Kapital. Die Arbeiterklasse soll nach dem Willen des Kapitals am besten freiwillig „verzichten“ und die „Energiesicherheit „und „Energiefreiheit“ des deutschen Kapitals zu finanzieren. Der DIHK spricht die Schock-Politik deutlich aus. Wie tief der deutsche Imperialismus schon im Energienotstand und Energiekrise versackt ist, zeigt sich in der Frage der gegenwärtigen „Energiesicherheit“. Um die Kohleverstromung abzusichern, muß die Deutsche Bundesbahn den Güterverkehr, wenn er Kohle transportiert, gegenüber dem Personenverkehr priorisieren. Der Umfang des Kohletransports bestimmt den Umfang des Personenverkehrs. Aber vor allem: die höchste Priorität haben derzeit die Militärtransporte über das Bahnsystem der Deutschen Bundesbahn. Hinter diesen muß auch der Kohletransport zurückstehen. Die Signale für Energienotstand und Krieg werden schon jetzt in einigen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft auf grün umgestellt.

Die Erschütterungen der Krise und des transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen Rußland treffen auch die EU und richten dort große Schäden an. Die Euro-Krise droht wegen der Zinserhöhung der EZB wieder auszubrechen und führt schon präventiv zum Sturz der italienischen Regierung. Es geht um die Existenz der EU und auch um die Existenz der Euro-Zone. Sollte die EU und/oder die Euro-Zone auseinanderbrechen, wird der deutsche Imperialismus aus seiner Westbindung ausbrechen. Auch auf diese Entwicklung hin zielt die mögliche Schock-Politik. Auch der Versuch eines EU-Energienotstandes scheiterte. Es bleibt lediglich bei Absichtserklärungen; verbindliche Zusagen wurden nicht getroffen. An dem Versuch eines EU-weiten „Energienotstandes“ bzw. „Gasnotstandes“ durch den deutschen Imperialismus läßt sich ablesen, wie der deutsche Imperialismus Westeuropa auf einen verschärften antirussischen Wirtschaftskrieg und letztlich Krieg ausrichten möchte. Es geht um eine westeuropäische Kriegswirtschaft im Wirtschaftskrieg oder Krieg gegen Rußland unter Führung des deutschen Imperialismus. Über die Energierationierung wird der Krieg gegen den russischen Imperialismus vorbereitet. Die Gasumlage ist der offizielle Beginn des Energienotstandes.

Aber Rußland ist nur ein Feind des transatlantischen Imperialismus. China ist der zweite Feind, der anvisiert wird. So spitzt sich auch die Lage um Taiwan zu, denn China droht mit militärischen Maßnahmen, sollte die Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, die Insel besuchen. Taiwan wird von China als ein Teil Chinas angesehen und geht hart gegen Staaten vor, welche versuchen, Taiwan international als eigenen Staat aufzuwerten. Nach dem Besuch Taiwans durch Nancy Pelosi verhängt China Sanktionen gegen Taiwan und liefert keinen Sand für die Chipproduktion mehr. Dies trifft auch die transatlantischen Metropolen, denn Taiwan ist der größte Chipproduzent der Welt. Zugleich beginnt China gegen Taiwan eine tendenzielle Blockade des Luft- und Seeverkehrs und schneit so Taiwan tendenziell vom Weltmarkt ab. Eine US-chinesische Konfrontation hat auch für das deutsche Kapital schwere Folgen, denn China ist ein zentraler Markt für das deutsche Kapital. Jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt von China ab, was den deutschen Imperialismus nicht daran hindert, öffentlich gegen China seine Nibelungentreue zu den USA zu bekunden. Ein gleichzeitiger deutsch-transatlantischer Wirtschaftskrieg gegen Rußland und China würde den deutschen Imperialismus sehr schwer treffen und Revolten dürften dann in Deutschland nicht mehr zu verhindern sein und ebenso der Ausnahmezustand in der Form des Notstandsstaates. Auch der US-Imperialismus ist sich unsicher, ob er stark genug ist, es offen auf einer gleichzeitigen Konfrontation mit Rußland und China ankommen zu lassen. Schon in der Konfrontation mit Rußland werden dem US-Imperialismus seine Grenzen aufgezeigt. Auf jeden Fall versucht der US-Imperialismus seine abnehmende Bedeutung in der Ukraine-Krise und in der Taiwan-Krise zu kompensieren, aber er wird in der Ukraine, wie in Taiwan scheitern. Ebenso der der deutsche Imperialismus, der auch in der Taiwan-Frage den US-Imperialismus unterstützt. Der nun drohende ökonomische Doppelschock ist für den deutschen Imperialismus die Legitimation, einen Notstandsstaat aufzurichten und eine neue Ordnung in die inneren Klassenbeziehungen zu errichten, wie ein deutsches Mitteleuropa.

Seit Juni läuft die psychologische Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse an. Immer deutlicher wird seitdem die Arbeiterklasse auf Verzicht eingestimmt zugunsten der „Freiheit“ von Rußland bzw. seinen russischen Rohstoffen. Es wird immer offener Verzicht und Gehorsam eingefordert. Gebeten wird die Arbeiterklasse nicht, es wird eingefordert und befohlen. Verzicht soll „alternativlos“ sein. Wer nicht verzichten will, wird zum Vaterlandsverräter und damit zum „inneren Feind“ der im Dienste des „äußeren Feindes“ steht. Opposition zum Verzicht und damit auch zum Krieg ist nun in den Augen der Bourgeoisie Hochverrat, Landesverrat, hochverräterischer Landesverrat. Die Notstands- und Kriegspolitik ist gegenwärtig für das Kapital alternativlos. Erst über dem Klassenkampf kann dem Kapital eine alternative Politik aufgezwungen werden; die Verschärfung der Krise reicht nicht aus, das Kapital zu einer alternativen Politik aus sich selbst heraus zu zwingen.

Die Bourgeoisie ist nervös, ob die Arbeiterklasse die Schock-Politik akzeptiert. Nur auf mögliche Massenproteste und Revolten mit Repression reicht nicht aus, um die Ruhe und Ordnung der kapitalistischen Ausbeutung zu garantieren. Die Linkspartei schickt sich an, schon präventiv Massenproteste zu organisieren, damit sie leichter die Kontrolle über die möglichen Massenproteste gewinnen kann. Damit ist die Linkspartei eine wichtige Stütze der Bourgeoisie in der Schock-Politik. Ihre Aufgabe ist es, den potentiellen Massenprotest gegen die Schock-Politik zu kanalisieren und ihnen die gefährliche Spitze zu nehmen. Je größer die vorherige neoliberale Entpolitisierung der Arbeiterklasse, desto leichter fällt es der Linkspartei die politische Kontrolle über die potentiellen Massenproteste zugewinnen, desto leichter ist es, diese zu verhindern. Der organisierte Reformismus will für das Kapital die Schock-Politik verringern, um sie zu stabilisieren. Statt das Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges zu fordern, was sich in der Forderung nach Öffnung von Nord Stream II ausdrücken würde, wird nach einer „sozialen Rationierung“ gerufen. Der bürgerliche Staat solle für die privaten Konsumenten ein günstiges Mindestniveau an Gasbezug garantieren. Alles was darüber hinaus geht, muß dann der private Konsument selbst tragen. Da jedoch der bürgerliche Staat den Grundbedarf so niedrig wie möglich ansetzten wird, wird die Arbeiterklasse dennoch mit einem hohen Gaspreis etc. belastet. Es sollen nur Härtefälle vermieden werden. Aber der bürgerliche Staat kann dies nur finanzieren, wenn er sich höher verschuldet und die Steuern erhöht bzw. beides, denn er reproduziert sich nur aus Revenue. Da jedoch der hohe Gaspreis bzw. Energiepreis auch die Akkumulation von Kapital belastet, kann er nur aus einem sinkenden Mehrwert die „soziale Rationierung“ bezahlen und das heißt dann, die „soziale Rationierung“ ist zu gering, um sich nennenswert „sozial“ auszuwirken. Je länger diese Politik realisiert wird, desto mehr wird der „Gaspreisdeckel“ sinken. Erst wenn Nord Stream II geöffnet ist, wird der Gaspreis, wird der Energiepreis, rasch sinken, wird sich die Akkumulation stabilisieren. Das Problem ist nicht die Verteilung der „Kriegslasten“, sondern der antirussische Wirtschaftskrieg überhaupt, welcher auch von der Linkspartei und von der Gewerkschaftsbürokratie abgestützt wird. Die ersten großen Massenproteste am 5. September in Leipzig können der Anfang für einen organisierten Widerstand gegen die Deflationspolitik und Kriegspolitik des deutschen Imperialismus sein.

  1. Der proletarische Weg

Generalstreik gegen Krieg, Notstand und Deflationspolitik, Öffnung der Gaspipeline Nord Stream II

-Dies ist nur möglich bei einer Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vermittels radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung, auch insbesondere in der „kritischen Infrastruktur“

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

- Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen



Iwan Nikolajew Hamburg im September 2022 Maulwurf/RS











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