Warum verschwindet die staatskapitalistische Linke?


Bildmontage: HF

14.09.17
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die soziale Basis

Der Analyse der Sozialen Basis der verschiedenen Klassen und Schichten der Gesellschaft kommt bei der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels natürlich überragende Bedeutung zu. Gerade heute wo größere Umbrüche in der Gesellschaft stattfinden und diese mehr und mehr in die Krise gerät, lassen sich mit einer wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse viele Vorgänge erklären und auch erfolgreiche Strategien für die Gesellschaft erarbeiten.

Fangen wir bei der heutigen sozialen Basis der Linken an, die in der Lohnarbeiterschaft besteht. Kapitalistische Gewerkschaften vertreten im Kapitalismus die Interessen der Lohnarbeiter und auch Linke sehen in diesen vermeintlichen „Arbeiterorganisationen" und ihren Mitgliedern ihre hauptsächliche soziale Basis. Die Mitglieder dieser Organisationen und sonstige Lohnarbeiter zahlen die wesentlichen Beiträge für Gewerkschaften und Linke Organisationen und deren Apparate leben von ihnen und so machen sie vermeintlich auch Politik für sie.

Die Lohnarbeiterschaft in Großbetrieben wird jedoch zahlenmäßig immer kleiner. Bergbau gibt es in Ländern wie Deutschland oder England kaum noch und somit spielen die entsprechenden Lohnarbeitergewerkschaften und die Lohnarbeiterschaft überhaupt eine viel geringere Rolle im Vergleich zur gesamten sozialen Basis der Gesellschaft. Auch die Stahlindustrie dieser Länder besteht nicht mehr aus Betrieben mit vielen Hunderttausenden Lohnarbeitern und ihren mächtigen Interessenvertretungen. Der selbige Prozeß steht der Autoindustrie bevor weil ein Umstieg auf Elektroantrieb unumkehrbar eingeleitet ist und diese ganze Branche in Deutschland Millionen Lohnarbeitsplätze verlieren wird. In Großbritannien oder den USA hat diese Branche bereits erheblich Lohnarbeitsplätze abgebaut.

Hinzu kommt die Spezialisierung und zunehmende Arbeitsteilung in der Großindustrie. Autofabriken sind heute oft reine Montagewerke die Module und Komponenten aus kleineren Fabriken zusammenbauen. Dem sogenannten Mittelstand, also kleineren und spezialisierteren Betrieben die Spezialkomponenten und Module entwickeln und herstellen, kommt größere Bedeutung zu. Innerhalb der Fabriken arbeiten heute meist auch Lohnarbeiter vieler Betriebe von Lieferanten, Kunden, Reinigung und Wartung sowie Spezialisten aller Bereiche bis hin zu den Kollegen von Leiharbeitsfirmen. Selbst die Datenverarbeitung wie Lohnabrechnungen oder Materialwesen sind oft an zentrale Dienstleister ausgelagert und werden zentral bearbeitet.

Sehr interessant ist auch der Energiebereich. Hier versuchten und versuchen die Herrschenden sehr lange die zentrale Energiegewinnung durch Großbetriebe durchzusetzen. Günstige und dezentrale Energiegewinnung läuft jedoch auch hier den Großbetrieben mit den „schweren Bataillonen" der Lohnarbeiterklasse den Rang ab.

Die Gewerkschaften reagieren auf diesen Bedeutungsverlust indem sie sich zunehmend als neutrale Dienstleister für Betriebsräte und als Versicherung der Lohnarbeiterschaft verstehen. Hier spielt die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander auch eine immer größere Rolle. Linke Parteien versuchen sich auf diese „Arbeiterorganisationen" zu stützten oder versuchen alternativ zur Gewerkschaftsführung Propaganda für die Interessen der Lohnarbeiterschaft zu betreiben und auf diese Weise auch Unterstützung bei den Wahlen zum kapitalistischen Parlament zu bekommen.

Die Lohnarbeiterschaft als soziale Basis wird jedoch immer kleinteiliger und differenzierter. Zudem hat die Lohnarbeiterschaft zunehmend verschiedene Erfahrungen und unterschiedliches Bewußtsein. So hat ein Teil der Lohnarbeiterschaft die Geschichte der Gewerkschaften im Westen im Bewußtsein, ein anderer Teil jedoch die „Freien Gewerkschaften" der DDR und ihrer SED.  Ein Anderer Teil hat als Spätaussiedler den Niedergang der Sowjetunion und anderer Ostblockstaaten im Bewußtsein nebst einer „starken BRD" die angeblich den „starken Mann" zur Verteidigung braucht. Kolleginnen aus südlichen oder anderen Ländern haben wieder ganz andere Erfahrungen auch aus Kriegen. „Nationalitätenkonflikte" wirken sich durch die Propaganda der Staatskapitalisten auch spalterisch auf  die Lohnarbeiterschaft aus.  Junge Leute kennen das Gedöns vom „Lohnarbeiterkampf" so oder so nicht mehr. Auf der anderen Seite werden Konzerne und Produktionsmittel auch immer internationaler und immer vernetzter, was bisherige nationale und betriebliche Strukturen ablöst. Und außerdem ist sehr wichtig das der Geldkreislauf mit dem ganzen kapitalistischen System in seiner letzten Krise ist und damit Lohn-Preis-Profitsystem mitsamt seiner Lohnarbeiterschaft überhaupt in Frage gestellt ist.

Die Einheiten und Bataillone der Lohnarbeiterklasse als soziale Basis der staatskapitalistischen Linken werden also immer kleiner und außerdem immer unterschiedlicher. So erklärt sich das diese staatskapitalistische Linke nicht in der Lage ist einen nennenswerten Beitrag zur Verteidigung der Interessen des Proletariates und für die Zukunft der menschlichen Gesellschaft überhaupt zu leisten. 

Ein weiterer Punkt ist das auftreten der Rechtspopulisten. Sie sind für Atomkraftwerke und damit für den Erhalt dieser meist rein nationalen Großbetriebe und der Lohnarbeitsplätze dort. So kommt es das Front National in Frankreich in AKW Standorten wie Fessenheim die stärkste Partei ist. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf hat die AfD in Pforzheim, einem Ort wo besonders viele Spätaussiedler aus Rußland sind, ein Direktmandat geholt. Das zweite Direktmandat hat diese rechtspopulistische Partei in einem Wahlkreis in Mannheim geholt, der Hochburg der Lohnarbeiterschaft. Ähnliche Beispiele wird es sicher überall geben.

Die Autoindustrie läuft bis jetzt noch aber auch in diesem Bereich versuchen die Populisten Fuß zu fassen, indem sie gegen den Elektroantrieb sind.

Die Staatskapitalisten begegnen dem Angriff auf ihre soziale Basis in der Lohnarbeiterschaft ihrerseits mit einem Rechtsruck. Der bürgerliche Staat und der Staat allgemein soll gestärkt werden und von dem leben sie inzwischen auch in der Hauptsache. Und natürlich müssen dessen Grenzen geschützt werden und „kriminelle" Ausländer abgeschoben werden. Es gibt Querfronten mit Rechten und gestrigen Populisten statt antifaschistischer Mobilisierungen. In Großbritannien das sozusagen einmal eines der internationalen Flaggschiffe der Trotzkisten gewesen ist, gingen diese Organisationen meist nach Rechts und traten zusammen mit der rechtspopulistischen UKIP für den Brexit ein. Oder mit der Schottischen Nationalpartei für Separatismus. Sie Zersplittern und spalten sich auch immer wieder an der Frage, ob die dortige Labour Party nun wirklich eine Lohnarbeiterpartei sei oder nicht. Oder ob Staaten wie Rußland, China oder Nordkorea nun Lohnarbeiterstaaten sind oder waren oder nicht.

Dort wo diese Strömungen Mehrheiten haben, in Griechenland oder Venezuela, reicht es bestenfalls zu temporären Sozialreformen im Rahmen des Kapitalismus.

Bedenkt man all diese Fakten zur sozialen Basis der staatskapitalistischen Linken kann man sicherlich keine gute Prognose abgeben. Die radikale Talfahrt der letzten Jahre wird sich vielmehr beschleunigen. Das gilt für alle Spielarten dieser Richtung, sei es Sozialdemokratisch, Trotzkistisch oder Stalinistisch orientiert. Deren unwissenschaftliche Theorien und Grundlagen werden samt ihrer Organisationen mehr und mehr im Altpapier landen. Neue Querfronten und neue Formationen werden sich herausbilden doch immer wieder scheitern. Separatismus, Nationalismus, Staatskapitalismus und Populismus sind eben keine Basis mehr für Politik in der heutigen Zeit sondern der Abgrund.

Das Proletariat, die Arbeiterklasse im Sinne von Marx und Engels wird jedoch die Bühne der Geschichte betreten und die Geschichte weiter fortschreiben. Diese beschränkt sich nicht auf die immer unbedeutender werdende Lohnarbeiterschaft von Großbetrieben und ihre Gewerkschaften. Sie ist immer stärker vernetzt jedoch scheinbar nicht greifbar oder erklärbar für bürgerliche und staatskapitalistische „Linke" So  wie die dunkle Materie die eigentlich den Hauptteil unseres Universums ausmacht. Und diese soziale Basis wird noch zuschlagen so das es auch im Weltall wackelt. Diesen Prozeß müssen Kommunisten unterstützten.

14.9.2017

Siegfried Buttenmüller?







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