Es lebe das souveräne Katalonien - Nieder mit Mariano Rajoy


Foto: Pablo Saludes Rodil via Wikimedia Commons

27.10.17
DebatteDebatte, Internationales 

 

Von Max Brym

Die überwältigende Mehrheit des katalanischen Parlamentes hat heute die Unabhängigkeit von Spanien erklärt. Damit geht ein langer Wunsch des Volkes von Katalonien in Erfüllung. Einst rechtfertigte Franco seinen Putsch gegen die bürgerlich demokratische Regierung Spaniens im Jahr 1936 mit der „ Gefahr Katalonien“ dem „Kommunismus“, sowie der „Verteidigung der katholischen Kirche“.

Dem Recht auf nationale Selbstbestimmung Kataloniens stellt sich heute neuerlich die deutsche Bundesregierung in alter Tradition entgegen. Damit stellt sie sich auf die Seite der postfrancistischen Regierung Spaniens. Auf „ Spiegel Online ist zu lesen: „Die Bundesregierung hat sich besorgt über die weitere Zuspitzung im Katalonien-Konflikt geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert warf dem katalanischen Regionalparlament wegen dessen einseitiger Unabhängigkeitserklärung "Verfassungsbruch" vor. Zugleich stellte er klar, dass die Bundesregierung die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen werde.“ Klar die Vertreter des deutschen Kapitals sehen ihr EU Projekt gefährdet.

Bezeichnend ist wie sich Vertreter der Partei „ Die Linke“ verhalten. Zwar bejammerte Gysi kürzlich die Gewalt des spanischen Staates, aber auch er bekennt sich zur „ Unverletzlichkeit der Grenzen“. Damit ist die Linke von Gysi bis Dagdelen, nichts anderes als der Wurmfortsatz des deutschen Imperialismus.

Am Abend erklärte die Bundesregierung offen: „Berlin unterstütze „die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“, Die Souveränität und die territoriale Integrität Spaniens seien unverletzlich.“
Die spanische Regierung wendet den Paragraphen 155 der Verfassung Spaniens an. Damit versucht sie mit offen diktatorisch polizeilich juristischen und militärischen Mitteln den demokratischen Wunsch vor allem der einfachen Menschen in Katalonien zu unterdrücken. Dies belegt auch die Kapitalfluchtbewegung aus Katalonien in den letzten Wochen.

Die Unabhängigkeit Kataloniens kann ohne entschiedene Maßnahmen gegen die spanisch-katalonische Bourgeoise nicht gesichert werden. In allen Bereichen muss die Arbeiterkontrolle der Produktion errichtet werden. Eine deutsche Linke, die den Namen verdient, muss sich gegen die deutsche Bundesregierung und die spanische Regierung stellen. Notwendig ist der Aufbau einer Solidaritätsbewegung mit dem Volk in Katalonien. Unterstützt werden muss besonders die Partei „ Volkseinheit“ in Katalonien. Das Recht auf Selbstbestimmung ist unantastbar. Nieder mit dem reaktionären spanischem Staat. Nieder mit dem reaktionärem EU Projekt. Für eine Föderation sozialistischer Staaten in Europa.








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