Gedanken zum 3. Oktober


Bildmontage: HF

03.10.17
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von systemcrash

Nation und Linke

„Tag der deutschen Einheit“ – was soll man davon halten? Laut wikipedia geht der das auf das nationale Einheitstreben zurück:

„Als „Deutsche Einheit“ wird historisch seit dem frühen 19. Jahrhundert das Bestreben bezeichnet, die deutschen Länder in einem Staat zusammenzuführen, was besonders mit dem ab 1815 bestehenden Deutschen Bund populär wurde. Das Einheitsmotiv findet sich auch in der deutschen Nationalhymneals „Einigkeit“ wieder.“

Das konkrete Ereignis aber, an das der Feiertag erinnern soll (einen Feiertag nehmen ja alle gerne mit, auch wenn man den „Feiergrund“ nicht wirklich nachvollziehen kann), ist etwas jüngeren Datums:

„Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die „mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland […] am 3. Oktober 1990“[3]„vollendet“ wurde.“ –https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Deutschen_Einheit

Unabhängig von der Frage, wie man den Zusammenbruch des „Ostblocks“ bewerten soll, ist das Streben nach möglich grosser nationaler Einheit (im territorialen Sinne) durchaus eine progressive Angelegenheit; denn eine grösstmögliche nationale Einheit ist eine Voraussetzung für die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaftsform.

Internationalismus vs. Nationalismus

Das Problem, das „linke“ mit der „Nation“ haben, ist weniger die Nation als historische tatsache (als notwendiger schritt in der geschichtlichen entwicklung), sondern der „Nationalismus“: also die Übersteigerung des „Nationalgefühls“ („nationales Identitätsgefühl“), das auch noch meist mit dem Überlegensgefühl („chauvinismus“) gegenüber anderen Völkern und Kulturen verbunden ist.

Der „Internationalismus“ der (traditionell-revolutionären) linken ist also nicht etwa die „Negation“ der Nation, sondern der Versuch, eine internationale Kampfeinheit der Arbeiterklassen verschiedener Länder trotz der nationalen und kulturellen Differenzen zustande zu bringen. (Allein, das verschiedene Sprachen gesprochen werden, ist ja schon ein nicht ganz kleines Hindernis in der Verständigung.)

Wenn man sich die historische Bilanz seit dem Zusammenbruch der 2. Internationale 1914 vor Augen führt, kommt man nicht umhin festzustellen, dass diese Konzeption des „Internationalismus“ als gescheitert betrachtet werden muss. Die 3. Internationale, die zwar durch die russische Oktoberrevolution über eine enorme Autorität verfügte, scheiterte letztlich ebenfalls am „Nationalismus“. Und zwar in Form des [stalinistischen] „Sozialismus in einem Land“.

Und die „4. Internationale“ (die immer mehr ein Mythos als eine historische Realität war/ist) und ihre Myriaden Abspaltungen und Wurmfortsätze existierte immer nur in Form (sehr) kleiner Gruppen (mit ganz wenigen Ausnahmen), die niemals eine Verankerung in grösseren Teilen der der verschiedenen „nationalen“ Arbeiterklassen erlangen konnte. Allerdings muss man dem „Trotzkismus“ (den es im Singular natürlich nicht gibt) zumindest zugute halten, dass er auf theoretischem Gebiet sich eine gewisse Produktivität erhalten konnte. (siehe dazu: https://systemcrash.wordpress.com/2012/07/13/von-trotzki-lernen/)

Das „linke“ Tabu des „Nationalen“?!

Vielleicht wurde in den traditionalistischen Strömungen des „Marxismus“ die Bedeutung des „nationalen“ für die Herausbildung des „revolutionären Subjekts“ zu wenig beachtet oder gar unterschätzt. (Obgleich es auch immer Gegenströmungen gab, die sich aber meist eher am Rande der Organisationen der Arbeiterbewegung befanden. Ich denke da zuvorderst an Ernst Bloch mit seinem 'konkret-utopisch' aufgeladenen Begriff der „Heimat“, auch wenn ich mich mit seiner Philosophie viel zu wenig beschäftigt habe.) Wenn man den Grundkonflikt der Gesellschaft im Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital sieht, dann können leicht andere Widerspruchslinien aus dem Blick geraten.

Nun kann man diesen Vorwurf nicht Marx [1] und gewiss noch weniger Lenin machen, aber eine Unterschätzung des nationalen war zumindest den „ultralinken“ Strömungen immer inhärent. (das gilt selbst für eine so hervorragende Marxistin wie Rosa Luxemburg, selbst wenn man ihre haltung zur „nationalen frage“ nur vor dem geschichtlichen Hintergrund Polens verstehen kann.) [2]

In neuerer Zeit haben sich sogar Strömungen herausgebildet, die sich als „a-nationale“ oder „anti-nationale“ verstehen. Dass diese Strömungen in Deutschland eine gewisse Bedeutung erlangt haben (wo doch sonst die ‚linken‘ eher schwach sind), dürfte kein Zufall sein. [3] Denn in keinem anderen Land der Welt ist das „nationale“ derartig historisch belastet wie bei „uns“.

Und tatsächlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Nationalismus und Faschismus. (Wobei die Shoa als ein historisch „singuläres“ Ereignis angesehen werden muss. Massen- und Völkermorde kennt die Geschichte einige, aber eine systematische, industrielle Massenvernichtung eines ganzen Volkes, aufgrund genau dieser „Volkszugehörigkeit“ - eine solch perverse Zuspitzung der „instrumentellen Rationalität“ (Max Horkheimer) trägt bislang das 'Gütesiegel' „made only in Germany“ zu Recht.) Da der Faschismus soziologisch auf Deklassierten (auch Arbeitern) und vom Abstieg bedrohten „Kleinbürgertum“ basiert ist er eine Bewegung der „Abgehängten“ (Es reicht auch, ’nur‘ „Angst“ vor dem Abstieg zu haben). Und Abgehängte neigen dazu, ihre „Identität“ nicht in ihrer (stabilen) Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten (auf die sie vertauen können) zu entwickleln, sondern sich grösseren, übergeordneten „Einheiten“ unterzuordnen (Konzept des „autoritären Charakters“ nach Erich Fromm). Und was eignet sich mehr zur Unterordnung als die Idee der nationalen „Grösse und Glorie“? Dass sich diese Idee dann in einem „Führer“ verkörpert und dadurch eine Art Apotheose erfährt, ist nur die letzte Konsequenz der Unterwerfung unter das Autoritätsprinzip und damit ein Wesenszug des faschistischen Regimes als Ausdruck „totaler Herrschaft“ (Hannah Arendt).

Aber auch wenn dieser (enge) Zusammenhang von Nationalismus und Faschismus existiert, so wäre es doch falsch, die (wie ich meine, sogar 'grosse') Bedeutung des nationalen (Sprache und Kultur; wobei es mir kaum möglich erscheint, eine Kultur „national“ zu definieren, da keine gesellschaft eine autarke Insel ist) für die Bildung der Persönlichkeit völlig zu negieren. Gerade weil das nationale in Deutschland bis zu einem gewissen Grade ein Tabuthema war und ist (nämlich das Tabu der nationalsozialistischen Vergangenheit [*]) konnte eine rechtspopulistische Bewegung auf einen psychologisch (besonders) fruchtbaren Boden fallen („ah, endlich sagt mal wieder jemand das, was sowieso alle denken“; „Schluss mit dem Schuldkult“).

 

[*] Tabu heisst hier nicht, dass es keine historische Aufarbeitung gegeben hätte. Die gab es sogar massenhaft. Was es aber nicht gab (oder jedenfalls nicht ausreichend) war eine psychologische Bewältigung. Das „nationale Trauma“ lebt weiter; selbst in den Generationen der Nachgeborenen. (vergl. dazu: Alexander und Margarete Mitscherlich, Die Unfähigkeit zu trauern, 1967)

Wenn dann noch eine längere wirtschaftliche „Schwäche“periode (die als kleiner werdendes Stück vom Kuchen in breiten Bevölkerungsteilen wahrgenommen wird) und eine gesteigerte Zuwanderung aus Kriegs- und Krisengebieten dazukommen, dann ist die Mobilisierung des „nationalen“ Ressentiment tatsächlich ein 'leichtes'. Das Ergebnis sind fast 13% AfD-Stimmen! [4]

Zur Frage des „revolutionären Subjekts“

Ich möchte aber doch noch (in aller gebotenen Kürze) auf die Frage des „revolutionären Subjekts“ eingehen.

In der traditionalistischen Theorie soll aus der „Arbeiterklasse“ [besser: Klasse der Lohnabhängigen] (die offensichtlich als Einheit gedacht wird) die „Klasse für sich“ entstehen, die sich ihrer „historischen Rolle“ bewusst wird. Wenn man mal allen hegelianischen und geschichtsphilosophischen Ballast beiseite lässt, dann kann das doch nur bedeuten, dass die „Arbeiterklasse“ ihr politisches Handeln allein aus ihrer Stellung in der kapitalistischen Produktion ableiten soll. Und alle anderen lebensweltlichen Zusammenhänge würden unberücksichtigt bleiben. So ein Konzept kann ich wirklich nur als unrealistisch bezeichnen. (An dieser Stelle müsste man auf die „Intersektionalität“ verschiedener 'Widerspruchslinien' eingehen, was ich hier aber – erst einmal – ausklammere.)

Nun muss ich allerdings dazu sagen, dass Lenin mit seiner „Partei-Theorie“ („Was Tun“) bis zu einem gewissen Grade eine immanente marxistische Kritik an diesem „ökonomistischen“ Klassen-verständnis geleistet hat. Allerdings wäre mir nicht bekannt, dass Lenin die marxistische Klassentheorie als solche (die es eigentlich so nicht gibt) in frage gestellt hätte. Er verneinte zwar die sozialdemokratische [kautskyianische] Idee der „Partei der Gesamtklasse“ (vlt. seine grösste theoretische Leistung; vergl. www.bolshevik.org/deutsch/archiv/lenin_avantgardepartei_de.html), aber letztlich basiert auch Lenins (Revolutions)konzeption auf einer handlungsfähigen Arbeiterklasse (als kollektive „Masse“); auch wenn er sich über die politischen Differenzierungen innerhalb der Arbeiterklasse sicherlich nie irgendwelchen Illusionen hingab.

Seit mindestens 1945 hat es aber nie wieder „revolutionäre Massenparteien“ gegeben (zumindest nicht in Europa). Und die Voraussetzungen für den „Klassenkampf“ sind unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung nicht gerade besser geworden (und aktuell kommt noch eine verstärkte Hinwendung zum Protektionismus dazu, die klar nationalistische Tendenzen in Europa und den USA befördert. Dieser Protektionismus ist auch nicht einfach Ausdruck einer „Rechtsverschiebung“, sondern hat ökonomische Wurzeln. Vergl. Guenther Sandleben, www.proletarische-briefe.de.

Stattdessen wendet sich ein Teil der traditionellen Arbeiterschichten dem Rechtspopulismus zu. Und die „radikale linke“ verbleibt ein politischer Nullfaktor. Ergo: linke Baustellen – ach, was sage ich? riesige Baugruben – ohne das ein 'Ende des Elends' auch nur annähernd absehbar wäre!

Zur sozialistischen Perspektive auf die „Nation“

Zum Abschluss möchte ich noch so kurz wie möglich auf die sozialistische Perspektive in bezug auf die „Nation“ eingehen.

Wie gesagt, das Gegenteil von Internationalismus ist Nationalismus, nicht die Nation (als solche).

Natürlich streben Sozialisten eine Verbindung, ja sogar eine Verschmelzung, der Nationen an. [5] Aber dies ist ein langfristiger historischer Prozess. Kein kurzfristig zu erwirkender Zustand. Darum ist auch die Forderung nach „offenen Grenzen“ im wahrsten Sinne des Wortes utopisch; weil im Kapitalismus unerfüllbar. Im übrigen sind die Grenzen für die halbkolonialen Länder schon „offen“ (im Sinne ihrer maximalen Ausbeutbarkeit), nur nicht für die imperialistischen Metropolen, die sich zu schützen wissen; schon aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit.

Und auch die lohnabhängigen Schichten in den imperialistischen Kernländern profitieren von den internationalen Marktbedingungen und vom ungleichen Wettbwerb mit der zweiten, dritten und vierten welt. Man darf also nicht glauben, der Internationalismus sei ein „natürlicher Instinkt“ innerhalb der „Arbeiterklasse“. Viel „natürlicher“ (wenn man schon diesen Begriff bemühen will) ist vermutlich die 'nationale Bindung' an das „eigene“ Kapital („Standortlogik“, schon weil der eigene Standort [geographisch] näher liegt. So wie das Hemd näher ist als die Hose, wie es im Volksmund heisst) und dann in der Konsequenz auch nationalistische Politiken. [6]

Im übrigen kann man am Beispiel „Katalonien“ gut sehen, dass die „nationale Frage“ kein überholter „alter Zopf“ aus dem 19. oder frühen 20. Jahrhundert ist. Die Notwendigkeit des Selbstbestimmungsrecht der Nationen ergibt sich gerade aus der Notwendigkeit der internationalen Kampfeinheit der Arbeiterklassen und dem internationalen Charakter der sozialistischen Produktionsweise (wenn sie denn jemals Wirklichkeit werden kann.)

***

Ein Fb-Freund führte ein fiktives Interview mit dem „Genossen Lenin“ zu Katalonien, das ich hier vollständig wiedergeben möchte:

„Genosse Lenin. Was sagst Du zu den aktuellen Ereignissen in Katalonien?“

„Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bedeutet ausschließlich das Recht auf Unabhängigkeit im politischen Sinne, auf die Freiheit der politischen Abtrennung von der unterdrückenden Nation. Konkret bedeutet diese Forderung der politischen Demokratie die volle Freiheit der Agitation für die Abtrennung und die Lösung der Frage über die Abtrennung durch das Referendum der betreffenden, d.h. der unterdrückten Nation, so daß diese Forderung nicht der Forderung der Abtrennung, der Zerstückelung, der Bildung kleiner Staaten gleich ist. Sie ist nur ein folgerichtiger Ausdruck für den Kampf gegen jegliche nationale Unterjochung. Je mehr die demokratische Organisation des Staates bis zur vollständigen Freiheit der Abtrennung ausgestaltet ist, desto seltener und schwächer wird in der Praxis das Bestreben nach Abtrennung sein, denn die Vorteile der großen Staaten sind sowohl vom Standpunkt des ökonomischen Fortschritts als auch von demjenigen der Interessen der Massen zweifellos, wobei diese Vorteile mit dem Kapitalismus steigen. Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts ist nicht gleichbedeutend mit der Anerkennung des Prinzips der Föderation. Man kann ein entschiedener Gegner dieses Prinzips, ein Anhänger des demokratischen Zentralismus sein, aber der nationalen Nichtgleichberechtigung die Föderation als den einzigen Weg zum vollständigen demokratischen Zentralismus vorziehen.
Eben von diesem Standpunkt aus zog der Zentralist Marx sogar die Föderation zwischen Irland und England der Gewaltunterjochung Irlands durch England vor.
Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung. Und eben, um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir einerseits die Massen über den reaktionären Charakter der Idee von Renner und Bauer (sogenannte „national-kulturelle Autonomie“) aufklären, anderseits aber die Befreiung der unterdrückten Nationen nicht in allgemeinen weitschweifigen Phrasen, nicht in nichtssagenden Deklamationen, nicht in der Form der Vertröstung auf den Sozialismus, sondern in einem klar und präzis formulierten politischen Programm fordern, und zwar in spezieller Bezugnahme auf die Feigheit und Heuchelei der „Sozialisten“ der unterdrückenden Nationen. Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangsperiode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung, das heißt Abtrennungsfreiheit, aller unterdrückten Nationen kommen.“

-„Danke für die klaren Worte.“
https://www.facebook.com/marcus.hesse.3/posts/10207981720940101

 

[1] Man denke nur an seine Bemerkungen zur „Irischen Frage“. von Friedrich Engels: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, deren es zur Unterdrückung der anderen bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst …“ 

[2] Eigentlich müsste man an dieser Stelle auch auf den Kurs der KPD in Weimarer Republik eingehen, die versucht hatte, „patriotische“ Elemente für die „proletarische Revolution“ zu gewinnen. Da ich mich aber nur ungern auf historische Themen einlasse, möchte ich es mit diesem Hinweis bewenden. Mir geht es in diesem Text hauptsächlich um allgemeine Gedanken zum [gestörten] „linken“ Verhältnis zur„Nation“ (oder besser: zum begriff [verständnis] der nation)

[3] dazu zählen auch die sog. „Anti-Deutschen“. Da diese Strömung aber im wesentlichen nur über ihre Haltungen zu Israel und Antisemitismus in Erscheinung tritt, möchte ich sie nur der Vollständigkeit halber erwähnen.

[4] auf ein Eingehen auf internationale Bedingungs-Faktoren (Trump, EU, Brexit, Griechenland) möchte ich verzichten. Vergl. dazu: http://www.proletarische-briefe.de/?p=588

„In seinen empirischen Studien konzentriert sich Hartmann auf den Aspekt der grenzüberschreitenden räumlichen Mobilität von Eliten. Dabei stellt er fest, dass von einer wirklich globalen Bourgeoisie nichts zu sehen ist. Eine transnationale Klassenlage gebe es nicht. Die grenzüberschreitende räumliche Mobilität sowohl der Milliardäre als auch der Lenker großer Unternehmen (er nimmt einmal die 1000 größten der Welt und dann die jeweils 100 größten Unternehmen der Länder) reiche einfach nicht aus, um eine gemeinsame Identität und einen gemeinsamen Habitus – verstanden als „inkorporierte Klassenlage” – auszubilden, der sich von dem der auf nationaler Ebene verbliebenen Elitemitgliedern deutlich unterscheide. (vgl. S. 201) Die tausend reichsten Menschen der Welt praktizierten, anders als etwa Ulrich Beck vermutete, keine Polygamie des Ortes, sondern lebten „ganz überwiegend” in ihren Heimatländern. „Gerade einmal 90 von jenen insgesamt 1041 Milliardären, die in der Forbes Liste die 1000 ersten Plätze belegen, wohnen und leben im Ausland”. (S. 197) Ähnliche Relationen stellt Hartmann für die Topmanager fest. Statt transnational zu sein, verbleibe die Bourgeoisie weitgehend in den Grenzen ihrer nationalen Identität und sei weiterhin eng mit ihrer jeweiligen Nation verbunden.

Dieser empirische Befund bestätigt die These von der immer noch großen Bedeutung der Nationalökonomie für die Klassenbildung. Die Klassenlage der Bourgeoisie bleibt nationalökonomisch definiert, mit all den kulturellen Besonderheiten, die damit verbunden sind. Als bestimmende nationale Klasse hat sie ein Proletariat hervorgebracht, das sich in dieser nationalen Form reproduziert und das unter solchen nationalen Bedingungen auch kämpfen muss.“ (...)

„Zudem wird unter dem Motto „Demokratie stärken” eine Rückverlagerung von Souveränitätsrechten hin zum Nationalstaat gefordert. Innerhalb der EU sind solche Überlegungen auch in der Linken weit verbreitet. Sie stützen sich auf die Vorstellung, die Globalisierung habe die nationalen Bezüge der Bourgeoisie beseitigt und diese in eine globale Klasse verwandelt, die tendenziell im Gegensatz zur eigenen Nation stehe. Von diesem Standpunkt aus kann der Kampf gegen Rechtspopulismus, Nationalismus und Faschismus kein antikapitalistischer Kampf mehr sein, der in der Aufhebung kapitalistischer Verhältnisse die Lösung sieht.“
— Sandleben, a.a.O

 

Dann bliebe nur noch die ‚Rückkehr‘ zum (sozialdemokratischen) „nationalen Sozialstaat“; und genau das ist die politische Botschaft der PDL. Aber genau diese Rückkehr ist eine Utopie; nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gründen: die Globalisierung (und damit die internationale Arbeitsteilung) sind einfach zu weit fortgeschritten!

 

[5] Die Frage, ob es in der „klassenlosen Weltgesellschaft“ noch distinkte „Kulturen“ gibt, können wir getrost den kommenden Generationen überlassen. Ich persönlich neige aber dazu zu sagen, dass dem so sein wird. Ich mag die Vorstellung von Charles Fourier, dass es „Neigungsgruppen“ in Form von „Serien“ geben wird. Diese können dann aber wohl nicht mehr als „Nationen“ in unserem Vorstellungssinne angesehen werden. Obendrein schien Fourier stark auf „sexuelle Leidenschaften“ abzuheben in seinem Konzept der „Serien“, und es erscheint mir weitgehend unbeantwortbar zu sein, inwieweit sich eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ auf die Sexualität und die „Liebes“- und Geschlechterverhältnisse auswirken wird.

[6] in der Geschichte der SPD wäre dies leicht nachzuweisen. Hier nur ein zitat von Christian Lindner (FDP), welches der SPIEGEL referiert:

 

 „Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließt, lässt ihre Wähler alleine“, sagte er. Er habe die SPD immer hoch geschätzt, weil sie seit 1919 stets das Staatswohl über Parteiinteressen gestellt habe. „Martin Schulz hat die Traditionslinie gebrochen“, bilanzierte Lindner.“http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-chef-christian-lindner-gibt-martin-schulz-noch-vier-wochen-als-spd-chef-a-1170794.html

 

Und für die PDL könnte man auf den partei-internen Konflikt mit dem Wagenknecht/Lafontaine-flügel verweisen. Da ist mittlerweile die Artikelflut kaum mehr überschaubar. Vergl. z. B. von Bernd Riexinger: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065346.gegen-die-haltung-deutsche-zuerst.html

 







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