Der Wähler im Hamsterrad


Bildmontage: HF

28.09.17
DebatteDebatte, Politik 

 

Von Rüdiger Rauls

Die Wahl in Deutschland ist gelaufen, und nun geht es daran, das Ergebnis zu deuten. Entgegen den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute und den Meldungen der Medien ist nicht die SPD die große Verliererin, wenn sie auch das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhr, sondern die CDU mit über 8 Prozent. Die großen Gewinner sind die FDP, die zweistellig wieder in den Bundestag einzieht, und die AfD, die aus dem Stand rund 13% erringen kann. In Sachsen wird sie gegen die CDU sogar die stärkste Partei, in den neuen Bundesländern insgesamt zweitstärkste Kraft.

Großer Verlierer sind aber auch die Wahlforschungsinstitute, die nach den Prognosen für den Brexit und die Trump-Wahl nun schon wieder ganz erheblich von der Wirklichkeit des Wahlergebnisses abweichen. Wurde die CDU Anfang August noch bei 40% und die AfD im einstelligen Prozent-Bereich gesehen, so sieht die Wirklichkeit doch ganz anders aus. Wahrscheinlich sind die Meinungsforscher mit ihren Grundlagen und Ansätzen für die Beurteilung des  politischen Denkens der Bürger ebenso weit von der Wirklichkeit entfernt wie die Politik selbst auch. Was aber ist an diesem Ergebnis jenseits der Zahlenspiele und der Kaffeesatzleserei der sogenannten Experten politisch interessant? Welche politische Situation spiegelt dieses Ergebnis wider? Welche gesellschaftlichen Verhältnisse offenbaren sich da?

Die bisherigen Regierungsparteien haben so massiv verloren, wie es bisher im Nachkriegsdeutschland noch nicht oft erlebt worden war. Das ist nicht allein auf das Erscheinen der AfD auf der politischen Bühne zurückzuführen. Das Auftreten einer neuen Partei ist nichts Ungewöhnliches und hat nicht immer zu solchen Verwerfungen geführt. Grüne und Linkspartei hatten lange kämpfen müssen, bis sie als neue Parteien angenommen wurden  und stabile Ergebnisse über der 5-Prozent-Hürde erreichen konnten. Der Auftritt einer neuen Partei alleine reicht also nicht aus als Erklärung. Diese neue Partei muss auch auf eine veränderte Situation stoßen, um das zu erreichen, was der AfD gelang.

Ähnliches gelang auch der FDP, die zwar keine neue Partei mehr ist, die aber auch quasi aus dem Stand ein vergleichbares Ergebnis hinlegte. Aber gerade dieses Abschneiden der FDP wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gemütslage in der Bevölkerung. Sie ist im Unterschied zur AfD kein unbeschriebenes Blatt. Sie kam nicht als unverbrauchter und strahlender Hoffnungsträger in den Bundestag sondern war aus diesem bereits schon einmal hinausgewählt worden durch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser Partei. Bei ihr weiß man also im Gegensatz zur AfD, was man sich da wieder in den Bundestag geholt hat.

Kann sich der Wähler bei der AfD noch Illusionen hingeben über die Versprechungen und Möglichkeiten dieser Partei, diese auch zu erfüllen, so dürfte das im Falle der FDP wesentlich schwerer fallen. Denn bei ihr sollte der Wähler aus Erfahrung wissen, was man ihr zutrauen und von ihr erwarten kann. Obwohl sich am marktwirtschaftlichen Glaubensbekenntnis und Dogma der FDP, die die Märkte als den Heilsbringer für alle gesellschaftlichen Probleme verehren, nichts geändert hat, wurde sie trotzdem mit einem erstaunlichen Ergebnis wiedergewählt. Was drückt das aus? Leidet der Wähler unter Gedächtnisschwund oder vielleicht doch eher an politischer Verzweiflung?

Die ungewöhnlichen Ergebnisse für FDP und AfD deuten auf eine veränderte gesellschaftliche Situation hin, in der sich die Wähler zu befinden zu glauben scheinen. Diese Veränderung besteht nur vordergründig in der Flüchtlingskrise und allem, was damit in Verbindung gebracht wird. Sie besteht auch nicht in  sogenannten Islamisierung und Überfremdung. Das ist ein Thema für andere gesellschaftliche Kräfte. Für einen Großteil der AfD-Wähler besteht die Veränderung der gesellschaftlichen Lage in erster Linie in der Unsicherheit der wirtschaftlichen Verhältnisse. Viele Bürger fühlen sich in ihren Lebensgrundlagen bedroht.

Die ARD-Wahlanalyse  ermittelte, dass die AfD ihren höchsten Stimmenanteil mit 23 Prozent von den Arbeitslosen bekam, dicht gefolgt von den Arbeitern mit 22 Prozent. „Nach Expertenansicht war der Wahlkampf von Furcht geprägt. 70 Prozent der Befragten äußerten laut Infratest dimap für die ARD die Angst, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. 60 Prozent befürchteten, dass die Kriminalität zunimmt. 38 Prozent hätten die Befürchtung, dass zu „viele Fremde” nach Deutschland kommen“ (ebenda).

Das ist aber gerade der Teil der Bevölkerung, der gesellschaftlich nur noch in der Armutsstatistik in Erscheinung tritt, politisch sich aber kaum noch zu Wort meldet. Er ist in den Medien, in denen die Heile-Welt-Balladen regieren, so gut wie gar nicht mehr vertreten. Er ist der Teil der Gesellschaft, über den geredet wird, also Gegenstand politischer Diskussionen ist, aktiv aber an diesen Diskussionen selbst nicht mehr beteiligt ist. Seine Existenz wird begraben unter den Erfolgsmeldungen der deutschen Wirtschaft und über ein scheinbar nicht enden wollendes Jobwunder, das aber den Lebensstandard der meisten nicht mehr hebt.

Dieser Teil der Gesellschaft wird aber auch nicht mehr wahrgenommen, weil ihm nicht nur das Sprachrohr fehlt, um auf sich aufmerksam zu machen. Es fehlt ihm vor allem ein Rahmen, eine Organisation, wo sich er sich über seine Belange austauscht, seine Interessen formuliert und die Möglichkeiten der Durchsetzung dieser Interessen diskutiert. Das waren früher einmal die Gewerkschaften und sonstige Arbeiter- bzw. gesellschaftliche Organisationen. Wenn die AfD zu  einem so hohen Prozentsatz von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt wurde, so wird deutlich, dass dieser Teil der Gesellschaft, der früher als Proletariat bezeichnet wurde, sich selbst aber heute nicht mehr so versteht, auf der Suche ist nach einer politischen Heimat. Sie scheinen sich von der ehemals ausgewiesenen Arbeiterpartei SPD nicht mehr vertreten zu fühlen und suchen nach einer neuen Kraft, die sich für sie einsetzt.

Aber diese Suche ist nicht bestimmt von dem Bewusstsein der eigenen Interessen und der Besinnung auf die eigene Kraft, was die Arbeiterbewegung vor dem Faschismus ausgezeichnet hatte. Die Arbeiter heutzutage suchen sich aus dem Angebot der sogenannten Volksparteien diejenigen aus, die vorgeben, sich für die Interessen der Arbeiterschaft einzusetzen. Solange der lang anhaltende Aufschwung nach dem Kriege und gute wirtschaftliche Konjunktur auch den Arbeitern einen relativen Wohlstand bescherten, wobei die parteienmäßige Zusammensetzung der Regierung weitgehend unbedeutend war, geriet diese Stellvertreterpolitik der Arbeiterinteressen durch die Volksparteien nicht in Gefahr.

Seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs und dem damit verbundenen Zustrom gut ausgebildeter und billiger Arbeitskräfte aus dem Osten, der Euro-Einführung und der großen Finanzkrise  funktioniert dieses Modell der Politik nicht mehr so reibungslos. Auch wenn die Arbeiter sich nicht mehr als Klasse verstehen wie in den Zeiten der Weimarer Republik, so erkennen doch immer mehr, dass sich die gesellschaftliche Situation zu ihren Ungunsten verändert. Die Verlagerung von Produktion ins Ausland zu Beginn der 1990er Jahre besonders nach China und den ehemaligen Ostblock, die Absenkung der Löhne und Lohnnebenkosten zu ihren Lasten (Agenda 2010) und der erhöhte Konkurrenzdruck durch die verbesserten Produktions- und Investitionsbedingungen der offenen Märkte haben die Lebenssituation vieler Arbeiter erheblich verschlechtert.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer stärker. So rangiert nach einem Bericht des Luxemburg Wort vom 28.9.2017 Deutschland in der Zahl seiner Millionäre mittlerweile auf Platz Drei mit einem Zuwachs von acht Prozent, während es im Ranking des Durchschnittseinkommens seiner Bürger auf dem 10. Platz landet. Auf diese Entwicklung konnten die bisher regierenden Parteien keine Antwort geben. Weder konnten sie das erklären und noch weniger hatten sie in all den Jahren Abhilfe schaffen können.

Die Erklärungen der alten Parteien für die gesellschaftliche Wirklichkeit waren unbefriedigend gewesen und sie wurden trotz ständiger Wiederholung nicht verständlicher. Die Lage der Betroffenen wurde nicht besser, auch wenn die Medien sich überschlugen in Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft und die Politik andere Sichtweisen über die gesellschaftliche Lage als Selbsttäuschung oder als falsche Einstellung, also als persönliches Versagen der Betroffenen, abtaten. Ständig neue in die gesellschaftliche Diskussion geworfene Konzepte, Vorschläge, Ideen, Pläne und Vertröstungen der alten Parteien schufen keinen Trost und boten keine Hoffnung. Sie erklärten nichts, vor allem nicht, wie die Lage für die Betroffenen verbessert werden konnte.

Das aber gelang der AfD mit der Schuldzuweisung an die Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der regierenden Parteien. Konnten die anderen mit ihren feinsinnigen, verschachtelten und unhandlichen Vorstellungen zur Verbesserung der Lage keinen Ausblick in eine freundlichere Zukunft bieten, die AfD konnte es. Sie nährte den Glauben und die Hoffnung, dass alles besser werden würde, wenn die Flüchtlinge aus dem Land sind. Aber es deutet sich auch an, dass es mit den Flüchtlingen allein nicht getan ist.

Dahinter wächst die Forderung nach der Ausweisung aller Ausländer, wie auch immer man diesen Begriff oder Status definieren mag. Die AfD vermittelt dem Teil der Bevölkerung, die sich durch die Unsicherheit der Arbeitsplätze in ihren Lebensgrundlage bedroht sieht, also in erster Linie den Arbeitern, dass ihre Sicherheit steigt, wenn die Zahl der Arbeitskräfte sinkt. Das ist schlüssig, und deshalb verfängt diese Denkweise und Argumentation. Aber das ist nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft, die den Zuzug von Arbeitskräften zur Senkung der Produktionskosten begrüßt zulasten der Gesamtgesellschaft, die für die Kosten der Integration dieser Arbeitskräfte aufkommen muss.

Solange die AfD noch in der Opposition ist, wird sie sich in dieser Frage vermutlich nicht entscheiden müssen. Noch wird sie nicht gezwungen sein, Farbe bekennen zu müssen, wessen Interessen sie Vorrang gewährt, dem Bedarf der Wirtschaft an billiger Arbeitskraft zur Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten oder dem Wunsch eines Grußteils der AfD-Wähler nach Senkung des Zuzugs und der Reduzierung des Arbeitskräfteangebots. Die deutsche Industrie und Wirtschaft sind von den Plänen der AfD nicht begeistert, und damit die stärkste Gruppe der deutschen Gesellschaft. Denn eine Einschränkung des Angebots an Arbeitskraft mindert den Druck auf den Preis der Arbeitskraft. Die AfD wird sich bekennen müssen wie die Volksparteien auch. Die Entwicklung um Petry und vormals Lucke zeigt, dass auch in dieser Partei sich ein Klärungsprozess vollzieht.

Die Volksparteien verstehen sich als Parteien des gesamten Volkes, wobei sie glauben und sich sicherlich auch im Rahmen der gesellschaftlichen Ordnung redlich bemühen, die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen gleich und gerecht zu vertreten. Sie verstehen sich nicht als Vertreter der Interessen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder Klasse. In Wirklichkeit aber müssen sie  im Rahmen der gesellschaftlichen Ordnung handeln, die eine kapitalistische ist, was bedeutet, dass sie dem Erhalt der kapitalistischen Ordnung und ihrer privatwirtschaftlichen Wirtschaft verpflichtet sind. Sie werden nicht dazu gezwungen, sondern sie sind überzeugt von dieser gesellschaftlichen Ordnung und handeln aufgrund dieser ihrer Überzeugung.

In dieser Einstellung zur herrschenden Ordnung stimmen die Parteienvertreter überein mit den meisten anderen Mitgliedern der Gesellschaft. Für sie alle ist diese Ordnung alternativlos, auch wenn viele sich nicht mehr recht in ihr aufgehoben fühlen oder sogar der Boden unter ihren Füßen brüchig wird. Sie sehen die Ursachen der Probleme nicht in der Ordnung selbst sondern in denen, die diese Ordnung vertreten oder verwalten. Denn früher hat es ja auch funktioniert, wohl aber mit anderen Politikern. Früher war für alle gesorgt, heute nicht mehr. Also müssen andere Leute her, die nicht korrupt sind, wie viele glauben, oder fantasievoller oder über mehr Wissen bzw. das „richtige“ Wissen verfügen usw.

Hier bietet sich nun die AfD an mit ihrem recht umfangreichen akademischen Personal, die zudem auch die korrupte Politik der anderen angreift, weil diese in ihren Augen nicht die Interessen Deutschlands vertreten. Das gefällt und spricht vielen aus der Seele, die über Jahrzehnte gewohnt waren, dass sie sich selbst nicht für die eigenen Interessen einsetzen mussten, weil andere das für sie erledigten. Und wenn es dann mal nicht mehr so richtig funktionierte, wurde eine andere Partei gewählt, so wie jetzt auch, in der Hoffnung, dass dann alles wieder besser wird. Der enttäuschte Wähler wechselt die Pferde, nur um sie dann wieder zu wechseln, wenn die Hoffnungsträger die Hoffnungen nicht erfüllen konnten. Und so rennt der Wähler, besonders der von der Verschlechterung seiner Lebensbedingungen bedrohte, im Hamsterrad der Erwartungen von einer Partei zur anderen, ohne von der Stelle zu kommen.

Nur ist fraglich, ob diese Entwicklung immer so weiter gehen wird. Die Enttäuschten werden mehr, auch wenn es der AfD und der FDP gelang, wieder einigen neue Hoffnung zu geben und sie an die Wahlurnen zurück zu rufen. Die Wahlbeteiligung stieg wieder um etwa fünf Prozentpunkte. Aber sie erreicht nicht wieder die alten Höhen, die die volle Zustimmung der Wähler zum bestehenden System zum Ausdruck brachten. Die Unzufriedenheit bleibt, solange sich die Lebensbedingungen nicht verbessern.

Das scheint auch die SPD zu merken, die nun sich wieder zum Heilsbringers entwickeln will und sich in der freiwillig gewählten Opposition zum Auffangbecken der Enttäuschten zu mausern versucht. Nur dürfte fraglich sein, ob ihr das gelingen wird. In den Zeiten der Opposition zwischen 2009 und 2013 gelang es ihr auch nicht. Auch in diesen Zeiten gelang es ihr nicht, neue Strahl- und Überzeugungskraft zu erringen. Die Wähler sind nicht zu gewinnen mit markigen Sprüchen à la Nahles, die den Regierenden androht, dass es ab morgen „auf die Fresse gibt“. Damit ist niemandem gedient, weil es nichts erklärt und keinen Ausweg anbietet.

Nicht vollmundiger Wortradikalismus steht an. Die Menschen wollen Erklärungen dafür, weshalb seit einigen Jahren nicht mehr funktioniert, was Jahrzehnte lang den meisten Mitgliedern der Gesellschaft ein relativ sorgenfreies Leben bescherte. Woran liegt es, dass der Kapitalismus nicht mehr allen eine ausreichende Lebensgrundlage bieten kann? Das konnte die SPD in ihrem letzten Exil in der Opposition nicht erklären und sie wird es auch in Zukunft nicht können, weil sie die Vorgänge nämlich ebenso wenig versteht wie die meisten Mitglieder der Gesellschaft selbst. Geschweige denn dass sie der Gesellschaft einen anderen Ausweg anbieten könnte, als die Wahl der alten Dame SPD. Aber dieser Ausweg hat sich bisher immer als Sackgasse erwiesen und, ob die AfD die Enttäuschten in eine freundlichere Zukunft führen kann, ist fraglich.

 

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

 

•                     Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

•                     Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

•                     Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

•                     Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

•                     Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

•                     Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

 

Herausgeber von:

•                     Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

•                     Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

 

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/







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