Die Gewerkschaften, die Arbeiter und die Bundestagswahl - Schluss mit dem sozialen Frieden


Bildmontage: HF

27.09.17
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung, Linksparteidebatte 

 

Von Max Brym

Die Bundestagswahlen sind gelaufen. Die Ergebnisse sind bekannt. Es geht jetzt darum zu fragen was zu tun ist.

Mittels der Agenda 2010 wurden Millionen in tiefe Armut gestürzt. Viele Menschen empfinden sich trotz Arbeit als arm. Mittlerweile arbeiten fast 25% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Insgesamt nimmt die Binnenspaltung der Arbeiterklasse zu. Auf der anderen Seite steigt die Zahl der Millionäre dramatisch an.

Realistisch betrachtet zeigt die bundesdeutsche Gesellschaft immer mehr ihre hässliche Fassade. Die Klassengesellschaft ist ohne empirische Sozialstatistik, mit dem bloßen Auge erkennbar.

Dennoch fehlt es an Klassenbewusstsein. In weiten Bereichen herrscht die Bewusstlosigkeit der Massen vor. Dennoch gibt es rudimentäres Klassenbewusstsein auf einer Ebene, die gefährlich ist. Von vielen werden die Emigranten und Emigrantinnen als Konkurrenz im Niedriglohnbereich auf dem Wohnungsmarkt usw. wahrgenommen. Diese Wahrnehmung ist nicht ganz falsch.

Der Osten Deutschlands ist in weiten Teilen völlig deindustrialisiert. Viele Menschen haben jegliche Hoffnung verloren. Auf diesem vom kapitalistischen System geschaffenen Nährboden engagiert sich das deutschnational verblödete Kleinbürgertum der AFD. Die AFD ist selbst eine absolut neoliberale Partei. Ihre Funktionäre kommen aus dem noch relativ gut lebenden Kleinbürgertum, oder gar direkt aus der Bourgeoise. ( Großspender Baron von Finck) . Diese Leute verbreiten das „süße Gift“ des Nationalismus.

Dem Abgehängten wird eingeredet doch noch „ Stolz darauf zu sein Deutscher zu sein“. Dem Abgehängten und Beleidigtem wird eingeredet noch etwas zu besitzen. Dieser Besitz ist der „Vorzug“ seiner zufälligen Nationalität. Aber davon wird die Bude nicht warm und der Magen nicht gesättigt. Ungefähr die Hälfte oder Stimmen der AFD kamen so irrational zustande. Mit den AFD Wählern aus unserer Klasse muss diskutiert und gestritten werden.

Den Weg für den Erfolg der AFD bereitete der neoliberal herrschende Diskurs, wonach sich alles rechnen muss ( FDP), sowie die Ignoranz aller etablierten Parteien gegenüber der sozialen Lage der Menschen.

Die Partei „ Die Linke“ wird besonders im Osten Deutschlands als Teil des Establishments begriffen. Die dramatischen Verluste in Thüringen (Ministerpräsident Ramelow) und im gesamten Osten belegen dies hinreichend. Im Westen konnte die Linke diese Verluste kompensieren. Hier steht sie nirgendwo in Regierungsverantwortung.

Konsequenzen

In einer Untersuchung des DGB kommt folgendes heraus. Bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern bleibt die SPD die stärkste Partei mit 31%. Gefolgt von der CDU mit 22%.. Die „ Linke“ wählten 12%. Die noch nicht komplett faschistoide AFD wurde von 19% der Gewerkschaftsmitglieder gewählt. Die Parteien des vornehmen Bürgertums „ Die Grünen“ oder die FDP fallen kaum ins Gewicht.

Ähnlich ist das Wahlverhalten der gewerkschaftlich organisierten Angestellten ausgefallen. Im Osten Deutschlands wählten 24 % der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter CDU. 18% der Arbeiter die SPD, „Die Linke“ und die AFD erhielten jeweils 22% der Stimmen. Auch im Osten gibt es keinen Lindner Effekt bei den Arbeitern. Die Grünen sind eine Randgruppe.

Diese Untersuchung sagt über den Zustand der deutschen Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften einiges aus. Das Problem ist nicht nur auf mangelnde gewerkschaftliche Bildungsarbeit zurückzuführen. Schuld ist das jahrzehntelange Co-Management der Gewerkschaftsbosse, das Hochhalten der Standortlogik. Die Einheitsfront mit den Managements und den Eigentümern in der Automobilindustrie trugen wesentlich dazu bei jegliches vernünftige Klassenbewusstsein zu ruinieren.

Es bleibt aber dabei, dass nur die Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in der Produktion imstande ist das kapitalistische System in Frage zu stellen. Bewusstsein wird sich nur bilden und verändern wenn mit Standortlogik und Klassenkollaboration gebrochen wird. Nur mittels sozialer Kämpfe kann sich das Massenbewusstsein verändern. Wenn Alfred und Ali gemeinsam für soziale Gleichheit kämpfen kann das rassistische Gift aus der Arbeiterklasse verschwinden. Dies heißt sofortiger Aufbau einer Gewerkschaftsopposition.

Die Partei „ Die Linke“ darf sich nicht allein auf die Jugend und Teile der Intelligenz verlassen. Die Betriebe und die Straße sind das entscheidende Kampffeld. Letzteres wird die Partei „ Die Linke“ nur in Teilbereichen verstehen. Um Klassenbewusstsein dauerhaft zu reaktivieren benötigt die Arbeiterschaft in Deutschland eine revolutionäre Arbeiterpartei. Jeder der dies anders sieht kann ruhig nach Jamaika auswandern, oder sich im eigenen Sumpf suhlen.

Quelle http://www.dgb.de/themen/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a







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