Ein Herbst der Spuren hinterlassen wird

29.11.10
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Von Helmut Born

Nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 26. November scheint es so, dass die Bundesregierung sich in allen wichtigen Entscheidungen in diesem Herbst durchgesetzt hat. Dafür musste die Kanzlerin in dem von ihr propagierten Herbst der Entscheidungen auch nur "Ihre" parlamentarische Mehrheit zusammen halten. Die Grundlage für diese Mehrheit ist die Überzeugung, dass die Reichen und Konzerne bedient werden müssen und die Armen die Zeche zahlen sollen. Dies drückt sich vor allem in den nun beschlossenen Kürzungen für BezieherInnen des Arbeitslosengeld II aus. Die Politik der Bundesregierung hat allerdings nichts mit den Mehrheiten in der Bevölkerung zu tun. In allen wesentlichen Fragen gibt es andere Mehrheiten. Diese Mehrheiten in der Bevölkerung drückten sich auch in den Demonstrationen und teilweise grossartigen Mobilisierungen in diesem Herbst aus. Dies wurde vor allem durch die durch die Politik der Bundesregierung wieder neu entfachte Anti - AKW Bewegung gezeigt. Durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gelang es die Anti - AKW Bewegung neu zu beleben und mit den Mobilisierungen im April, September und vor allem im Wendland im November deutlich zu zeigen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke, über den im "Atomkonsens" vorgesehenen Zeitraum hinaus, hinzunehmen. Als besonders pikant wird sich für die Bundesregierung noch erweisen, dass Sie die Verlängerung der Laufzeiten ohne den Bundesrat durchgesetzt hat, was auf einen offenen Verfassungsbruch hinausläuft und vom Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr kassiert werden wird. Ein besonders herausragendes Ereignis ist in diesem Jahr die Bewegung gegen das Projekt der Untertunnelung des Bahnverkehrs in Stuttgart, das Projekt S 21. Auch wenn die sogenannten Schlichtungsgespräche ein Zugeständnis an die Bewegung ist, läuft diese Frage doch auf eine Machtprobe hinaus. Hier wird sich entscheiden, ob eine Bewegung imstande ist, ein Projekt der Heerschenden zu kippen. Letztenendes wird der Schlichterspruch von Heiner Geissler keinen Kompromiss verkünden können. Der Ausgang der Auseinandersetzung um S 21 wird entscheidend für die weitere Entwicklung in der nächsten Zeit sein. Die Verhinderung von S 21 wird für alle ein Beispiel sein, dass es möglich ist den Heerschenden in den Arm zu fallen. Deswegen sollte wir alles dafür tun damit dies gelingt.

Schiesslich gab es in diesem Herbst die Bewegung gegen den Sparhaushalt und allgemein gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Nicht nur die Kürzungen bei Hartz IV standen zur Entscheidung an sondern auch die Überprüfung der von der grossen Koalition beschlossenen Rente mit 67 und die sogenantte "Gesundheitsreform". Hiergegen hatte vor allem der DGB und die Bewegung der Sozialproteste mobil gemacht. In vielen Betriebsversammlungen, die teilweise auf öffentlichen Plätzen durchgeführt wurden, vielfältigen öffentlichen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen wurde gegen die Politik der Bundesregierung Stellung bezogen. An den Demonstrationen nahmen ca 150 - 200.000 Menschen teil. Die IG Metall spricht von einer Beteiligung an den Betriebsversammlungen von rund 1 Millionen Menschen. Die Demonstrationen und Aktionen der Erwerbslosen und des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" konnten dagegen nicht ihre erhofften Mobilisierungen erreichen. Aber immerhin erregten ihre Demo- nstrationen am 10. Oktober und 26. November erhebliches Aufsehen und runden den Herbst des Wider- standes ab. Alle die jetzt sagen, das alles viel zu wenig gewesen sei, und wir eine Niederlage erlitten und alles zwecklos sei, möchte ich zurufen: der Kampf ist nicht entschieden. Jetzt aufzugeben hiesse mitten im Kampf die Waffen zu strecken. 2011 wird ein Jahr der Entscheidung, aber ganz anders wie es sich Merkel und Westerwelle vorstellen: es wird das Jahr wo sich ihre Zukunft entscheidet.

29.11.10 Helmut Born



Sparpaket nicht gestoppt - Was ist los mit den sozialen Bewegungen? - 28-11-10 22:45




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