„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ – Bürgergeld als Turbolader für den besten Niedriglohnsektor in der EU 2.0

16.10.22
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Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Geringverdiener im Niedriglohnsektor definiert die EU als Beschäftigte, die zwei Drittel oder weniger des nationalen Median-Bruttostundenverdienstes in dem jeweiligen Land vergütet bekommen. Bei Beschäftigten in Vollzeit stellt diese Schwelle die Armutsgrenze dar, unter der keine angemessene Existenzsicherung mehr gewährleistet ist.

Für die betroffenen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bringen die Rahmenbedingungen unter denen sie arbeiten schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsschutz, kaum Chancen auf Weiterbildung und sozialen Aufstieg, geringere soziale Absicherung, weniger Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Krankengeld und mehr Altersarmut sowie eine permanente Gefährdung der Existenzsicherung mit sich.

Nun wird spiegelbildlich, so wie vor fast 20 Jahren, als die Hartz-Gesetzgebung den Rahmen für den Aufbau des Niedriglohnsektors bildete, für den Aufbau des größten europäischen Niedriglohnsektors in Deutschland – da sind sich die Regierungsparteien einig – die gesetzlichen Möglichkeiten des geplanten Bürgergelds genutzt.

Die Niedriglohnsektoren in den verschiedenen Ländern Europas sind in den vergangenen drei Jahrzehnten vor allem deshalb gewachsen, weil gesetzliche Regelungen und ausreichende Mindestlöhne fehlten, Gewerkschaften in Lohnverhandlungen schwächer wurden oder weil sie, wie in Deutschland, mit der Möglichkeit der Hartz-Gesetzgebung bewusst gefördert wurden.

2005 sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Welches Ausmaß der „funktionierende Niedriglohnsektor“ einmal einnehmen würde, hatte sich vor 17 Jahren kaum jemand vorstellen können.

Niedriglohnsektor 1.0

In Deutschland arbeiten rund 21 Prozent aller abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Er umfasst Beschäftigte, deren Stundenlöhne nur bis zu 2/3 des Median-Stundenlohns betragen. Dieser Median-Stundenlohn betrug Ende des vergangenen Jahres 18,41 Euro, die Niedriglohnschwelle lag also bei 12,27 Euro. Selbst Vollzeitbeschäftigte kamen damit bei einer 38-Stunden-Woche nur auf ein Bruttomonatsentgelt von 2,027 Euro. Dieser Niedriglohnsektor wurde in den letzten Jahren trotz guter Arbeitsmarktentwicklung, steigender Realeinkommen und sinkender Arbeitslosigkeit nur wenig reduziert. Er erreichte 2011 den Höchststand mit 24,1 Prozent aller Beschäftigten, stagnierte bis 2017 bei ca. 23 Prozent und sank bis 2021 auf 21 Prozent. Das soll sich aber wieder ändern.

Der Niedriglohnsektor konzentriert sich auf besondere Branchen, auf besondere Beschäftigungsverhältnisse, auf besondere Regionen und auf Unternehmen mit niedriger Tarifbindung.

Die 7,2 Millionen Niedriglohnbeschäftigten arbeiteten 2019 (Zahlen von 2019 wegen Pandemieauswirkung genutzt) vor allem in den Branchen

  • Einzelhandel mit 159.000 = 40,1 Prozent der dort Beschäftigten
  • Gastronomie mit 662.000 = 62,5 Prozent der dort Beschäftigten
  • Gebäudebetreuung mit 655.200 = 61,2 Prozent der dort Beschäftigten
  • Gesundheitswesen mit 612.00 = 16,4 Prozent der dort Beschäftigten
  • Erziehung/Unterricht mit 345.600 = 11,7 Prozent der dort Beschäftigten

Regional betrachtet mussten 29,1 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland zu Niedriglöhnen arbeiten, in Westdeutschland „nur“ 16,4 Prozent.

In den nicht tarifgebundenen Unternehmen werden häufiger Niedriglöhne gezahlt: 2017 bekamen „nur“ 17 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen einen Stundenlohn unter 12 Euro; bei allen Beschäftigten lag das Risiko aber bei 27 Prozent. Im Lohnsegment unter 12 Euro arbeiteten nur 1/3 der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen.

Nach dem Beschäftigungsstatus sind Vollzeitbeschäftigte von Niedriglöhnen zwar am wenigsten betroffen; aber auch hier arbeiten 18,7 Prozent zu Niedriglöhnen. Bereits bei sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten steigt das Risiko auf mehr als ein Fünftel. Geringfügig Beschäftigte sind sogar zu mehr als 3/4 davon betroffen.

Die Branchen mit hohem Anteil an Niedriglöhnen beschäftigen auch viele Frauen in Minijobs. So arbeiteten in der Gastronomie 52,6 Prozent aller Beschäftigten im Minijob, in der Gebäudebetreuung 45 Prozent und im Einzelhandel 27,5 Prozent.

Die Verdienstgrenze für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurden ebenfalls zum 1.10.2022 von 450 Euro auf 520 Euro heraufgesetzt und soll danach dynamisiert werden. Die Verdienstgrenze für „Midijobs“, für die geringere Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, soll auf 1.600 Euro erhöht werden. Der Übergang zwischen Mini- und Midijob soll erleichtert wurde, indem die Sozialversicherungsbeiträge im Übergang zu Midijobs noch einmal gesenkt wurden. Diese Aufwertung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist ein herber Rückschlag bei der Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Denn mehr als 75 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Es ist außerdem ein Rückschlag für die Förderung einer gleichberechtigten Erwerbsarbeit von Frauen, da diese Arbeitsverhältnisse die Ideologie eines kleinen Zuverdienstes für „Hausfrauen“ weiterhin verfestigen.

Die Stundenlöhne geringfügig Beschäftigter liegen derzeit im Durchschnitt zwischen 10 und 11 Euro. Das Gros wird damit deutlich unter Tarif und unter den Stundenlöhnen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im gleichen Betrieb und mit vergleichbarer Tätigkeit bezahlt, das ist ein eindeutiger Rechtsverstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser Verstoß wird aber mit dem Sonderstatus dieser Beschäftigtengruppe legitimiert: Wenn Beschäftigte monatlich bis zu 520 Euro verdienen oder als Saisonkräfte nur bis zu 3 Monate im Jahr eingesetzt werden, zahlen sie bekanntlich keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Auch von den Beiträgen zur Rentenversicherung können sie sich befreien lassen, was auch die Meisten tun. Sie bekommen also ihren Stundenlohn „brutto für netto“.

Die Unternehmen müssen zwar über 30 Prozent an Lohnnebenkosten zahlen und damit mehr als für Beschäftigte mit Sozialversicherung. Trotzdem lohnt sich der Einsatz für sie, weil sie diese steuer- und sozialrechtliche Sonderstellung ausnutzen und die Stundenlöhne weit unter das Niveau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten absenken. Außerdem werden Geringverdiener häufig als „Stundenlöhner/Aushilfen“ behandelt.  Diesen Status Beschäftigter gibt es arbeitsrechtlich gar nicht, doch haben diese Menschen zumindest außerhalb großer, stärker kontrollierter Unternehmen häufig keinen Kündigungsschutz oder feste Arbeitszeiten und die Hälfte der Minijobbeschäftigten erhält keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ein Drittel bekommt keinen bezahlten Urlaub.

All das ist rechtswidrig; es wird aber von vielen Beschäftigten nicht als ungerecht empfunden, da sie ja „Brutto für Netto“ bekommen.

Ausbau des Niedriglohnsektors  mit Hilfe  der Bürgergeld-Gesetzgebung

Um den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt zu sichern, wollen die „Partner der Transformation im Arbeitsmarkt“, so versteht sich eine große Koalition aus den Regierungsparteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräten und Verbänden besser mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammenarbeiten und vernetzen und die Möglichkeiten des geplanten Bürgergelds für den Aufbau des größten europäischen Niedriglohnsektors in Deutschland nutzen.

Für diese politischen Akteure, die das Bürgergeld vorantreiben, steht fest, dass z.B.

  • das Bürgergeld als Lohnergänzungsleistung konzipiert ist und nicht dazu gedacht, den laufenden Lebensunterhalt der Bezieher und ihrer Familien auf einem akzeptablen Niveau zu sichern.
  • nicht an den Grundpfeilern der Schröder’schen Arbeitsmarktreformen zu rütteln ist und weiter der Grundsatz „billige Arbeitskraft für den Exportweltmeister“ gelten muss.
  • gesellschaftliche Teilhabe bei uns nur durch Lohnarbeit erreicht werden kann.
  • ein Berufs- und Qualifikationsschutz auch beim Bürgergeld nicht gilt. Auch bleiben die strengen Zumutbarkeitsregeln erhalten und die Menschen müssen auch künftig Jobs annehmen, die weder nach Tarif noch ortsüblich entlohnt werden.
  • um Teil der Gesellschaft zu sein, eine Eigenverantwortung bzw. Hilfe zur Selbsthilfe vorausgesetzt wird. Teilnahme an der Gesellschaft wird aber nur als eine strikte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gesehen, wobei auch weiterhin 1 Euro Jobs, Coaching und das Ehrenamt hilfreich sein sollen.
  • in der Gesellschaft nach wie vor die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einzige Quelle der Existenzsicherung besteht.
  • wegen der „Leistungsgerechtigkeit“, nichts umsonst ist und deshalb können auch die unveräußerlichen, sprich die „unverdienten“ Grundrechte wegfallen z.B. die freie Berufswahl.
  • das individuelle Recht, Arbeitsangebote und Maßnahmen abzulehnen, auch künftig nicht besteht, weil erreicht werden soll, den Arbeitskräftebedarf der Unternehmen mit billigen Arbeitskräften zu bedienen.
  • ein Sozialer Arbeitsmarkt die vielfältigen „Teilhabedefizite“ mildern soll, die einen  langfristigen  Ausschluss vom Arbeitsmarkt und die daraus resultierende Transferabhängigkeit bei den Betroffenen angeblich bewirken.
  • man sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zu den Sanktionen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II halten will. Das Gericht hatte Ende 2019 geurteilt, dass Sanktionen höchstens zu einer Kürzung des Existenzminimums um 30 Prozent und nicht mehr zu einer 60-prozentigen oder vollständigen Kürzung führen dürfen.
  • die unterbrochenen Erwerbs- und Sozialversicherungsbiografien für viele der im Niedriglohnsektor arbeitenden Menschen den Regelfall bilden sollen.
  • prekäre und irreguläre Arbeitsformen genauso wie unterbeschäftigtes Elend bei gleichzeitiger Überausbeutung auch zukünftig bleiben sollen.
  • auch die bekannte Zielsetzung von Vermittlung in Arbeit um jeden Preis und die Form eine Verkopplung von Lohn und Sozialleistung Bestand hat.
  • ein Zweiklassensystem eingeführt wird. Auf der einen Seite stehen die Menschen, die eine Überbrückung für die möglichst schnelle Rückkehr ins Arbeitsverhältnis brauchen und diejenigen die aus unterschiedlichen Gründen – die meisten sind pflegende, alleinerziehende und kranke Bezieher der SGB II-Leistungen – nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.
  • in Zeiten des Bedarfs an billigen Arbeitskräften, Beschäftigte auch ohne Berufsausbildung benötigt werden, die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Sinn macht und die bislang gängige Praxis die Menschen unter Zwang in den erstbesten Aushilfsjob zu pressen, nicht mehr notwendig ist

und

anstelle des Vermittlungsvorrangs nun im SGB II der § 16 j angehängt wird, der neue Möglichkeiten der Bewertung der Menschen bzgl. der Weiterbildungsvoraussetzungen bietet und bei Wohlverhalten mit einer in Aussicht gestellten höheren finanziellen  Leistung bzw. einen Bonus in Höhe von 75 Euro monatlich einhergeht.

Zauberwort Teilhabe…

Über allem steht der altbekannte Grundsatz: „Soziale Teilhabe lässt sich am besten durch Erwerbsarbeit erreichen“. Dabei unterstellt man, dass es Personen ohne reale Chancen auf ungeförderte Beschäftigung gibt, die gleichwohl Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe haben und diese lässt sich in einer Arbeitsgesellschaft wie der deutschen erfahrungsgemäß am besten durch Erwerbsarbeit erreichen.

Mittlerweile wird das Wort Teilhabe inflationär angewendet, es fand sogar Eingang in den Titel eines Bundesgesetzes, dem Teilhabechancengesetzt vom 1.1.2019.

Der Ursprung des Wortes in unserem Zusammenhang liegt im Sozialgesetzbuch, Bereich Behindertenrecht und meint Leistungen und Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes und zur Förderung der Arbeitsaufnahme. Im Einzelnen sind es Hilfen speziell  zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes, Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, eine Berufsvorbereitung, die berufliche Anpassung und Weiterbildung, die berufliche Ausbildung und auch die Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit.

Wie so etwas konzeptionell läuft, wird am Beispiel des Soziales Arbeitsmarkts deutlich, ein Förderkonzept, das bei „sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen die Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben verbessern soll“ und „kann für einige Geförderte auch einen (Wieder-)Einstieg in nicht geförderte Erwerbsarbeit bedeuten“.

Für die Umsetzung in die Praxis benötigt man vor allem die Werkzeuge des § 16 SGB II.

… in Verbindung mit Werkzeugen des § 16. SGB II

Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach den §§16 bis 16h SGB II sind für die Betroffenen Menschen besonders unangenehme Instrumente und werden oft als schmerzhafte Daumenschrauben wahrgenommen.

Beispielsweise geht es hier um das Erlernen einer Tagesstruktur im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II), pädagogische Betreuung im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) und Sucht- oder Schuldnerberatung im Rahmen kommunaler Eingliederungsmaßnahmen (§ 16a SGB II).

Neu zugefügt worden ist der § 16j „Bürgergeldbonus“. Demnach erhalten Menschen, die leistungsberechtigt und erwerbsfähig sind, einen Bonus in Höhe von 75 Euro für jeden Monat der Teilnahme an einer der folgenden Maßnahmen:

  • Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
  • Maßnahmen in der Vorphase der Assistierten Ausbildung
  • Maßnahmen zur Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

und Ganzheitliche Betreuung.

Arbeitsuchende sollen nach der Wahrscheinlichkeit ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in unterschiedliche „Behandlungsgruppen“ eingeteilt werden. Hier liegt ein fürchterliches Instrument vor, denn je nach dem in welcher Gruppe der Behandlung man ist, werden die Daumenschrauben angezogen oder gelockert, wird belobigt oder bestraft.

Das Budget für verpflichtende Maßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen der §§ 16 bis j, die für diese oft nur Abstumpfungs- und Beschäftigungseffekte haben, ist allerdings von 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 gesunken. Doch haben die Zwangsmaßnahmen in den vergangenen 17 Jahren Hartz-Gesetzgebung ihre Wirkung erfüllt, auch ohne finanziell gut ausgestatteter Maßnahmen.

Mit den o.g. Werkzeugen des SGB II ist gewährleistet, dass allein die Möglichkeit einer Zuweisung viele Betroffene in Angst und Schrecken versetzt. Für die von staatlichen Zwangsmaßnahmen bedrohten Menschen bedeutet diese Art von Maßnahmen eine Aufhebung von Lohnarbeit, denn der Lohn besteht in der Sozialleistung, aber ohne arbeits- und sozialrechtlichen Schutz.

Wohin die Reise geht zeigt das Teilhabechancengesetz

Gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland

Zum Jahresbeginn 2019 wurde mit dem Teilhabechancengesetz ein „Sozialer Arbeitsmarkt“ eingeführt. Mit Lohnkostenzuschüssen an Unternehmen werden Arbeitsplätze für arbeitslos gemeldete Menschen geschaffen, die in der Regel mindestens sechs Jahre Hartz-IV bezogen haben und in dieser Zeit kaum erwerbstätig waren.

Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren.

Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.

Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

Die Bundesregierung ging ursprünglich von rund 800.000 erwerbslosen Menschen aus, die mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen sollten und verschweigt, dass hier der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut wird, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können.

Die neuen Beschäftigungsverhältnisse auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“

Das Teilhabechancengesetz sieht im Einzelnen vor, dass

  • die Maßnahme fünf Jahre dauert oder auch eine kürzere Befristung mit optionaler einmaliger Verlängerung explizit erlaubt ist.
  • nach 5 Jahren keine Verpflichtung für die Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung besteht und ein Großteil der Betroffenen wieder in den Hartz-IV-Bezug gehen wird.
  • der typische Arbeitsvertrag im Rahmen dieser Förderung voraussichtlich zunächst auf zwei Jahre angelegt sein wird und bei guter Führung und Leistung anschließend für drei Jahre verlängert werden kann.
  • es sich nur zum Teil um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden, ist am Ende nur der Hartz-IV-Bezug möglich und das Hartz IV-System greift wieder. Es braucht kein Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III gezahlt zu werden und es fallen keine Vermittlungskosten an.
  • die Jobcenter zusammen mit den potentiellen Arbeitgebern entscheiden, welcher Mensch welche Stelle annehmen muss. Der Arbeitszwang seitens der Jobcenter steht dabei der Selbstbestimmung des Einzelnen entgegen.
  • ein Angebot nicht abgelehnt werden kann. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter.
  • der Mindestlohn, selbst in Vollzeit sind das etwa 1.550 Euro brutto (Stand 2020), zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Schon gar nicht kann man davon seine Familie ernähren.
  • es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt und sich damit kein Arbeitsverhältnis begründet. So sind Verstöße gegen Arbeitsrechte und Arbeitsschutz vorprogrammiert.
  • im Zuge der Beschäftigung von Zusatzjobbern reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang verdrängt und der bestehende Wettbewerb beeinflusst wird.
  • Maßnahmeteilnehmer aus der Maßnahme durch die Arbeitsverwaltung abberufen werden können, z.B. für Bildungsmaßnahmen oder eine andere Arbeitsaufnahme

und dass die Beschäftigten immer noch unter der Knute der Jobcenter stehen. Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt, sind sie während der gesamten Laufzeit nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch die Jobcenter unterworfen.

Teilhabechancengesetz verletzt die Menschenwürde

Mit der Diskussion um neue Sozialgesetzesvorhaben haben sich CDU und SPD während der großen Koalition besonders durch eine Wortakrobatik hervorgetan und ganz neue Begriffe erfunden, anstatt die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. So redete man von „Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz, Respekt-Rente oder Sozialstaatskonzept 2025“. Den Vogel schoss aber der Begriff „Gründungsmitglieder“ ab, mit dem man die Menschen bezeichnet, die seit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung immer noch als „Altfälle“ erwerbslos sind und bei dem Teilhabechancengesetz vorrangig berücksichtigt werden sollen.

Geworben wird für das Teilhabechancengesetz auch mit Versprechungen für die Betroffenen, die sich bei genauerem Hinschauen aber als weitere Drohung entpuppen. Böse Zungen behaupten, dass die Politiker auf Bundes- und Landesebene, aber vor allem in den Kommunen sich als Handelnde mit einer völligen sozio-ökonomischen Ahnungslosigkeit, die Lichtjahre von der konkreten Arbeits- und Lebenssituation der abhängig beschäftigten und erwerbslosen Menschen entfernt ist, outen. Doch kann man auch unterstellen, dass hier knallhart Menschen als billige und unfreiwillige Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor zugerichtet werden sollen.

Sanktionen können auch hier greifen

Im § 31 des SGB II wird unter dem Begriff „Pflichtverletzungen“ festgelegt, dass langzeitarbeitslose Menschen vom Jobcenter sanktioniert werden können, wenn sie z.B. eine Maßnahme nicht annehmen oder unterbrechen. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter. Dies kann zumindest bis November 2019 dazu führen, dass die Menschen gar kein Einkommen mehr erhalten, je nachdem, wie viel Prozent laut Vorgaben vom laufenden Bezug gestrichen wird.

Das Gothaer Sozialgericht war bundesweit das erste Gericht, das die Frage aufgeworfen hat, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es fragt, ob auch neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch Sanktionen berührt werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 die Anwendung der Sanktionen eingeschränkt, allerdings festgestellt, dass die Kürzungen der Leistungen bis zu einer bestimmten Grenze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wäre das Gericht weitergegangen, wäre das gesamte HARTZ-IV-Gebilde in Frage gestellt worden. Denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das Hartz-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ausgehebelt

Die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ebenfalls berührt, wenn Menschen gezwungen werden, jede Arbeit, Beschäftigung oder Maßnahme anzunehmen. Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt. Die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter dem Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht.

Es wird hierbei die SGB II Vorschrift des § 10 Abs. 2 angewandt. Danach ist einem erwerbslosen Menschen jede Arbeit zumutbar und er kann nur ausnahmsweise Arbeitsangebote ablehnen, z.B. wegen besonderer körperlicher Anforderungen oder wegen der Gefährdung der Erziehung des Kindes. Ausdrücklich kein „wichtiger Grund“ zur Ablehnung eines Vermittlungsangebots soll sein, dass die „Arbeitsbedingungen ungünstiger“ als die Bedingungen des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses sind. Das ist der Hebel, mit dem man die Beschäftigten mit staatlichem Zwang in den Niedriglohnsektor drängt.

Coaching

Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen unterstellt, dass sie an individuellen „Vermittlungshemmnissen – von familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dabei sollen sie von Coaches unterstützt werden.

Komischerweise sollen das die gleichen Coaches machen, die genau daran in den letzten eineinhalb Jahrzehnten seit der Hartz-IV Einführung als Bewerbungstrainer und Individual-Coaches in den immer gleichen Maßnahmen mit den gleichen Teilnehmern gescheitert sind. Jetzt sollen sie innerhalb von drei Monaten vor Beschäftigungsbeginn, diese Menschen arbeitsfähig machen. In dieser Zeit werden dann plötzlich aus dem Menschen mit früheren Vermittlungshemmnissen ein abhängig Beschäftigter als vollwertiges, weil lohnarbeitendes Mitglied der Gesellschaft gemacht, das allerdings auch in der neuen Beschäftigung noch eines Coaches bedarf, wenn es bei der Verwertung seiner Arbeitskraft hakt.

Staatlich subventionierte Leiharbeit

Neu beim Teilhabechancengesetz ist auch, dass Zeitarbeitsfirmen nicht als Förderberechtigte ausgeschlossen werden. Die Branche, die schon jetzt größter Abnehmer von langzeitarbeitslosen Menschen und Profiteur der Agenda 2010 ist, trommelte für das Gesetz am lautesten. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. bot und bietet Seminare an und hat eine Broschüre herausgegeben, um seinen Mitgliedern Anleitungen für das Ausschöpfen des Fördertopfs an die Hand zu geben. Denn das Gesetz macht die Träume dieser Branche wahr. Sie können ab sofort einen Menschen für 24 Monate anstellen, sich die kompletten Lohnkosten vom Staat bezahlen lassen und das Geld, das sie für die Verleihung der Angestellten erhalten, als Gewinn einstreichen. Der Leiharbeiter darf nicht mal kündigen, da ihm dann Sanktionen vom Jobcenter drohen.

Weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors

Die Schaffung von angestrebten 800.000 zusätzlichen Beschäftigungs-/Maßnahme/- Arbeitsplätzen werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten beeinflussen. Sie wird eine Umschichtung in den Betrieben zur Folge haben und reguläre Stellen abbauen. Die verbleibenden Beschäftigten entwickeln zunehmend Ängste um ihren Arbeitsplatz und leisten, wenn sie Glück haben, bezahlte Mehrarbeit. Dadurch verhindern sie Neueinstellungen und können ihre familiären und sozialen Beziehungen nicht mehr pflegen. Sie verzichten auf die notwendige Genesungszeit bei Krankheit, schädigen damit ihre Gesundheit und verursachen mehr Kosten für das Gesundheitssystem. Gesamtgesellschaftlich wird eine angstgetriebene Hoffnungslosigkeit erzeugt und der Konkurrenzgedanke bestimmt noch mehr den Alltag.

Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Beschäftigte waren und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter Vermittlungshemmnissen litten, mussten sie wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 17 Jahren Hartz IV-System nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.

Mit dem Teilhabechancengesetz werden nun die Vermittlungshemmnisse innerhalb von 3 Monaten durch die Coaches behoben und die Menschen können dann sofort auf den ersten Arbeitsmarkt in den Niedriglohnsektor geworfen werden.

Ukrainische Flüchtlinge werden dazu benutzt, dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ auf die Sprünge zu helfen und den Niedriglohnsektor weiter auszubauen

Schon kurz nach dem Start des Programms auf Grundlage des Teilhabechancengesetzes hat es, spätestens mit Beginn der Wirtschaftskrise im Herbst 2019, deutlich an Dynamik verloren. Zeitgleich ist die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen über die Eine-Million-Grenze angewachsen.

Die anvisierte Zahl von 800.000 Menschen insgesamt und 150.000 in der vergangenen Legislaturperiode, die „im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ mit diesem Programm eine Beschäftigung erhalten sollten, wird wohl schwer zu erreichen sein, wie die Statistiken zeigten.

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kamen da wie gerufen.

Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ins Grundsicherungssystem soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Integration und den Aufenthalt in Deutschland erleichtern. Außerdem soll sie den Zugang zu den Jobcentern ermöglichen. Zugang zu den Jobcentern heißt hier, dass sie Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II haben. Dieser Leistungsbezug ist die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den Programmen des „Sozialen Arbeitsmarkts“, wie im derzeitig aufgelegten Programm nach dem Teilhabechancengesetz. Dies wird einen weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors mit Flüchtlingen aus der Ukraine bedeuten.

Flüchtlinge aus anderen Ländern werden aber weiter im Asylbewerberleistungsgesetz festsitzen, weniger Geld und kaum noch Integrationsmöglichkeiten erhalten.

Parallel dazu suchen Unternehmen zunehmend Beschäftigte im Ausland und der Bundesarbeitsminister Heil will sie dabei unterstützen, indem er in diesem Herbst „Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht geben“ will.

Unternehmen suchen gezielt ausländische Arbeitskräfte und sollen zukünftig dabei von der Bundesregierung unterstützt werden

Die organisierte Unternehmerschaft hat kein großes Interesse daran, langzeitarbeitslose Menschen für sich schuften zu lassen. Auch dann nicht, wenn sie durch die Jobcenter die Weiterbildungsmaßnahmen erfolgreich durchlaufen haben. Die Betriebe greifen lieber auf die internationale industrielle Reservearmee zurück, die viel schneller, billiger und flexibler eingesetzt werden kann.

Dafür haben sie sich bereits gut gerüstet. Fast jedes zweite deutsche Unternehmen hat seine Stellen auch im Ausland ausgeschrieben, mehr als in jedem anderen europäischen Land. Etwa jede dritte Stellenanzeige wurde in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, das ist ebenfalls ein europäischer Höchstwert. Außerdem verfügen deutsche Firmen über die meisten Personal-Anwerber, die mindestens eine Fremdsprache beherrschen.

Auf 100.000 grenzüberschreitenden Suchen nach Arbeitskräften in Deutschland kamen 93.400 Suchen aus Deutschland im Ausland. Der Arbeitsstellennachfrage-Überhang hat sich für Deutschland in den ersten Monaten des Jahres 2022 noch einmal um rund ein Drittel erhöht.

Während deutsche Unternehmen im Ausland gezielt Fachkräfte suchen, setzen sie die heimischen Arbeitskräfte inzwischen vermehrt auf Stellen ein, für die ihre Qualifikation vom Papier her eigentlich nicht ausreicht. Dadurch steigen zwar in Deutschland die Chancen auf eine Arbeitsstelle auch für Frauen und Männer ohne Berufsausbildung, doch wiederholt sich ein Effekt der von der Anwerbung von „Gastarbeitern“ in den 1960er Jahren bekannt ist. Die deutschen Beschäftigten bekommen wieder mehr Aufstiegschancen auf dem Rücken der Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Für Bundesarbeitsminister Heil ist eine „qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland notwendig, um den Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse werden zu lassen“ und er bietet den Unternehmen nun konkrete Hilfen an. Neben der „Fachkräftestrategie, der Weiterbildungsstrategie und dem Bürgergeld“ soll es noch in diesem Herbst Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht geben.

Laut Hubertus Heil soll der deutsche Arbeitsmarkt auch für ausländische Fachkräfte geöffnet werden, die noch keinen hierzulande anerkannten Abschluss haben. Diesen könnten sie mit Hilfe eines deutschen Unternehmens nachholen, die mit ihnen einen Arbeitsvertag abgeschlossen haben. Auch soll für die Einreise der Nachweis der Qualifikation und Berufserfahrung im Ausland ausreichen und das Anerkennungsverfahren könne dann nach der Einreise und parallel zur Arbeit betrieben werden.

Die Ankündigungen des Arbeitsministers haben in den deutschen Unternehmen die Sektkorken knallen lassen.

Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren.

Während die lohnabhängig arbeitenden Menschen aus dem Ausland abgeworben werden, deckt man dort den entstandenen Arbeitskräftebedarf mit Menschen aus anderen Ländern, wie beispielsweise aus asiatischen Ländern. Deren Arbeitsbedingungen sind in den Ländern dann noch einmal extrem verschlechtert worden, die Beschäftigten noch weiter entrechtet und Arbeitsverhältnisse noch mehr dereguliert. Dieser Prozess ist weltweit in Gang gesetzt worden, ein globales Rotationsverfahren mit den größten Verlierern, den Menschen aus den südlichen Ländern.

Die Beschäftigten sind zwar Teil eines globalisierten Arbeitsmarktes, aber dennoch jeweils den besonderen Formen nationalstaatlich regulierter Ausbeutung unterworfen.

Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass nationalistische Forderungen, die eigenen Arbeitsbedingungen durch Abschottung zu schützen, sich schnell als illusionär herausstellen, denn in der Regel wird bestehendes Recht massiv unterlaufen. Durch die angestrebte „qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland“ werden in den Herkunftsländern die meist gut ausgebildeten und mobilsten Menschen abgezogen und es bei uns weiterhin möglich ist, dass legale Arbeitsmigration durch eine weiter ausgebaute illegale Beschäftigung ergänzt wird. Diese Arbeit wird dann von den Stunden- und Tagelöhnern ausgeführt und der Niedriglohnsektor noch einmal turbomäßig aufgeladen.

Das neue Bürgergeld bietet dafür die besten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, auch weil es sich als Hartz-Gesetzgebung 17 Jahre lang bewährt hat.

https://www.gewerkschaftsforum.de  

Quellen: DGB, IAB, Tagessspiegel, Junge Welt, BA, Statis.de, 
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), 
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), 
Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche, 
arbeitsschutz-portal.de, dgb, verdi, ngg, Politika, B 92, wildcat, 
PM Arbeitsministerium, Franziska Wiethold, SGB

 

 







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