Vom Demokratiegipfel ins Jammertal

19.12.21
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Ukraine-Krise und Demokratiegipfel – Eine Bilanz von Rüdiger Rauls

Was bleibt von den Drohungen gegen China und Russland, was von dem mit großem Tamtam angekündigten Demokratiegipfel? Wenig. Also zumindest nicht viel, was man nicht auch mit geringerem Aufwand hätte erreicht haben können. Die Ergebnisse sind eher ernüchternd. Wie sollte es auch anders sein. Denn es geht Biden und seinen Leuten nur um Kosmetik für die Leute zu Hause. Sie sollen das Gefühl haben, dass die USA wieder die Hauptrolle auf der Weltbühne spielen.

Vermutlich wird man nach dem eher enttäuschenden Video-Gipfel zu Hause damit hausieren gehen, dass Bidens Warnungen und Drohungen Putin so stark eingeschüchtert haben, dass dieser sich nun doch nicht traut, die Ukraine zu überfallen. Der hatte zwar immer solche Pläne immer bestritten, aber dennoch haben die US-Geheimdienste, Medien sowie die intellektuellen Meinungsmacher seit Wochen schon die westliche Welt mit solchen Meldungen in Angst und Schrecken versetzt. Der Überfall sollte im Januar oder Februar 2022 stattfinden, so die Kaffeesatzleser im Westen.

Ergebnis des aufgeregten Geplärre war, dass man nun mit Russland doch über dessen rote Linien reden wird, zu denen Biden noch vor dem Gipfel Biden vollmundig erklärt hatte, dass diese ihn gar nicht interessieren. Auch hat man sich anscheinend darüber verständigt, den Botschafteraustausch wieder auszubauen, den Trump heruntergefahren hatte. Es wurde also nur rückgängig gemacht, was die USA ohne Not selbst verbockt hatten.

Sonst ist für die USA und den Westen nicht viel Verwertbares herausgekommen und schon gar nicht für die Ukraine und die baltischen Staaten, um deren Schutz es doch vorgeblich in erster Linie gehen sollte. Dass sie an den Verhandlungen gar nicht beteilligt waren und als letzte über das Treffen informiert noch nach den wichtigsten europäischen Verbündeten wurden, zeigt welche Bedeutung deren Interessen wirklich haben. Sie sind nur die Bauern auf dem Schachbrett des Westens, um Druck auf Russland auszuüben. Einzig Polen brachte Substanzielles ein, indem es vorschlug, das NATO-Russland-Format wiederzubeleben, um Russlands Forderungen nach dem Ende der westlichen Bedrohung zu diskutieren.

Alles in allem aber muss festgestellt werden, dass Russland aus der Krise gestärkt hervorgeht, während die Balten und Ukraine leer ausgehen. Einzig die Militärhilfe für sie soll erhöht werden, also der Selbstschutz, damit die NATO nicht einspringen muss. Das schafft Unmut und Unfrieden innerhalb des Bündnisses, auch wenn es noch nicht so offen zum Vorschein kommt.

Darüber hinaus haben die Litauer nun auch noch, vermutlich angestachelt durch die USA, sich wegen Taiwan mit dem Riesen China angelegt. Das hat die diplomatischen Vertretungen heruntergestuft und Litauen von seiner Zollliste gestrichen. Damit liegt der chinesisch-litauische Handel fürs erste auf Eis. Zudem wird jedes Unternehmen vom chinesischen Markt ausgeschlossen, das mit Litauen Handel treibt. Den Chinesen tut das nicht weh, aber die Litauer schauen in die Röhre. China hat viel gelernt vom amerikanischen Sanktionsregime. Und das wendet sich zunehmend gegen den Westen.

Nicht umsonst beklagt der Westen und seine Medien immer lautstärker das Vorrücken der sogenannten Autokratien, die den liberalen Demokratien immer mehr den Rang ablaufen. Letztere wollen nun zum Gegenangriff übergehen. Der Startschuss sollte der Biden'sche Demokratiegipfel werden, der aber eher zum Rohrkrepierer geriet als zu einem kraftvollen Aufbruchssignal zur Schleifung der autokratischen Festungen.

Schon im Vorfeld gab es reichlich Ärger. Die NATO-Partner Ungarn und Türkei waren nicht eingeladen. Bei der Sichtung der Teilnehmerliste wunderte sich selbst die US-hörige FAZ über die Auswahlkriterien für Einladung und Absage. Als Erfolg des Gipfels wurde in den Nachrichten des Westens einzig festgestellt, dass er stattgefunden hat. Ob er wiederholt wird, wird sich noch zeigen.

Denn bei seinen Versuchen, die liberalen Demorkatien zu einer Einheitsfront gegen die Autokratien China, Russland und sicherlich auch die Türkei zusammen zu schmieden, steigt Biden von einem Fettnapf in den nächsten. Die Osteuropäer verärgert er, indem er sich mit Russland auf deren Kosten gutstellen will. Andererseits verscherzt er es sich mit den Russen, weil er in den östlichen NATO-Staaten Offensivwaffen gegen Russland aufstellt. China provoziert er mit seinem Flottenaufmarsch vor dessen Küste, der Unterstützung der taiwanesischen Separatisten und der Menschenrechtspropaganda in Bezug auf die Uiguren.

Nur stellt sich die Frage, was will Biden damit erreichen? Mit seiner Flotte kann er nirgendwo an der ostasiatischen Küste an Land gehen, ohne durch Küstenabwehr von Russlands Norden bis zum Süden von Vietnam unter Feuer genommen zu werden. Glaubt er die Landung in der Normandie von 1944 wiederholen zu können? Der riesige asiatische Kontinent ist den Landungstruppen des Westens verschlossen. Alles Kriegsmaterial müssen die Amerikaner über Tausende von Kilometern herauschaffen. Was also will der Westen erreichen mit seinen Butterfahrten vor der asiatischen Küste? Gelassen sehen Russen und Chinesen dem Treiben zu, stimmen sich aber strategisch immer mehr miteinander ab.

Dann wieder drängelt Biden den chinesischen Präsidenten, mit ihm zu telefonieren, um die Spannungen beizulegen. Aber kaum hat er den Hörer aufgelegt, schafft er neuen Ärger, indem er die Teilnahme seiner Diplomaten an den Winterspielen absagt und andere Länder drängt, es ihm gleich zu tun. Dabei waren sie gar nicht eingeladen. Das bringt nur Verdruss bei den westlichen Sportlern, den Sportfunktionären und den Sportbegeisterten. Letzteren ist es egal, ob Biden oder sonst ein westlicher Politiker bei der Eröffnung der Spiele in die Kamera winkt.

Auf der anderen Seite versucht Biden, neue Allianzen gegen China zu bilden, indem er mit Australien und Großbritannien das Aukus-Bündnis ins Leben ruft, bringt aber gleichzeitig Frankreich auf die Palme, dem es den U-Boot-Vertrag mit Australien kaputt macht. Eine klare Linie ist bei all dem nicht zu erkennen und etwaige Vorteile oder gar Erfolge zeichnen sich bisher nicht ab.

Nur für die friedliebenden Kräfte in der Welt sind das hoffnungsvolle Nachrichten. Denn die Interessengegensätze, Widersprüche und Zentrifugalkräfte im Westen und seinen Bündnissen werden stärker. Noch aber hält das NATO-Bündnis. Doch was wollen sie der Wirtschaftskraft, der Innovationskraft und der Finanzkraft Chinas entgegensetzen?







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