Covid-Patent-Profit tötet: Bringt Dr. med. Lauterbach die Wende?

14.12.21
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Von Hannes Sies

„Impfstoff für alle“ forderte Attac am 12.12.2021 bei Biontech in Mainz sowie vor Lauterbachs Gesundheitsministerium und auch bei der EU-Kommission in Berlin wurde für die Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert.

Covid-Patente kosten Menschenleben, die WTO könnte den Patentschutz der Pharmafirmen außer Kraft setzen. Aber die WTO wird blockiert von Deutschland (unter dem Duo Merkel/Scholz), Norwegen und Kanada -diese drei Staaten wollen Global Justice Now, Ärzte ohne Grenzen und andere daher verklagen. Denn die WTO-Blockade von Merkel, Scholz &Co verhindert eine massive Ausweitung und Verbilligung der Impfstoff-Produktion. Es träfe keinen Armen: Pharmaprofite explodieren durch die Corona-Pandemie. BigPharm lässt durch seine PR lautstark verkünden, dies habe man sich verdient, man habe viel in die Entwicklung investiert, man brauche den Profit-Tsunami für weitere Forschung. Aber ist das auch wahr? Nein, natürlich nicht. Warum wir von Lauterbach leider wenig erwarten können und wie die Bertelsmann-Stiftung im Gesundheits-Desaster mit drin hängt wird anschließend erörtert.

Wir alle zahlen für BigPharm-Covid-Fettlebe

BigPharm schwimmt im Geld. Die Zeche an die Konzerne zahlen wir alle über unsere ausgeplünderten Gesundheitsetats -vor allem aber weltweit arme Länder, denen Impfstoff fehlt. Die Menschen in Afrika, Asien, Lateinamerika zahlen mit ihrem Leben für die Pharma-Profite, die von zynischer und mutmaßlich korrupter Politik gesichert werden. Merkels Gerede von globaler Solidarität entpuppt sich als pure Heuchelei -allein schon durch diese durch die Blockade der WTO-Patent-Freigabe. Sogar die USA sind mittlerweile unter Biden nicht mehr gegen die Aussetzung der Pharma-Patente, mit denen BigPharm-Konzerne Milliarden scheffeln -ohne dass die Monopolisten viel dafür getan hätten.

Der Lobby-Club von BigPharm nennt sich euphemistisch „Verband der forschenden Pharma-Unternehmen“, um sich Erfolge wissenschaftlicher Forschung dreist als Leistung zuzuschreiben. Tatsächlich stehen bei diesen Konzernen Profitgier, Lobbymacht und PR-Kampagnen in eigener Sache ganz oben. Forschungsergebnisse werden meist für wenig Geld von staatlichen Universitäten und Instituten oder kleineren Firmen weggekauft -ob immer mit ganz sauberen Methoden, sei mal dahingestellt.

Gegen die sofortige Patent-Freigabe von Covid-Impfstoff behaupten die BigPharm-PR-Leute dreist, dass man die Profite brauche, um Forschungskosten wieder wettzumachen. Und dass BigPharm bei der nächsten Pandemie nicht mehr Forschen würde, wenn man ihnen „ihr geistiges Eigentum wegnehmen“ würde. Sind das glaubhafte Argumente? Pure Propaganda? Oder zynisch-verlogene Erpressung? Unser Medien-Mainstream lobhudelt meist kritiklos BigPharm und wird mit lukrativen Werbeprofiten aus deren prall gefüllten PR-Kassen belohnt.

Patentschutz für Forschung -oder für Profit?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratscher, beteuert, Patentschutz sei wichtig für die Risikoabdeckung forschender Firmen. Aber in der Corona-Pandemie betont Fratscher auch, dass alle involvierten Pharma-Firmen bereits mehr als genug Profit mit Covid-Impfstoff gemacht haben, um beim nächsten Virus Forschung fortzusetzen („Alle haben sich dumm und dusselig verdient“, Wissenschaftssendung Nano, 3sat 3.12.2021). Eine WTO-Patent-Freistellung sei das Gebot der Stunde und der Humanität.

Aber haben BigPharm-Konzerne, die jetzt Milliarden mit Covid abkassieren, überhaupt ein Forschungs-Risiko vorfinanziert? Die ungarische mRNA-Forscherin Katalin Kariko entwickelte an einer staatlichen Universität in den USA über Jahrzehnte die Grundlagen. Es floss über eine Milliarde Dollar Steuergeld in die mRNA-Forschung, BigPharm war derweil mit PR und Steuervermeidung beschäftigt. Die Universität von Dr.Kariko verhökerte die Rechte an das Unternehmen Sellscript, das sie für je 75 Millionen weiterverkaufte an Biontec und Moderna.

Biontec: „dumm und dusselig verdient“

15-20 Milliarden hat Biontec bislang verdient, aber im Vorfeld floss „noch reichlich Fördergeld“ (Nano), 12 Millionen von Merkel, 50 Millionen von der EU, 2020 nochmal 375 Millionen von unserem Gesundheitsminister Spahn. Sicher, dieses Geld war gut angelegt, jedenfalls besser als die Schrott-Masken-Deals der korrupten CDU/CSU-Maskenmafia, die zur Wahlniederlage Laschets vermutlich beitrugen. Andere bedienten sich noch ungenierter an Steuergeldern: BigPharm-Konzerne wie Sanofi, Glaxo, AstraSeneca, Johnson&Johnson, Moderna griffen in der Covid-Hype je ca. 1-2 Milliarden Staatsknete ab (Nano), Moderna entwickelte seinen Impfstoff sowieso in Kooperation mit dem staatlichen NIH der USA, lässt dies jetzt jedoch von seiner Rechtsabteilung bestreiten und reklamiert die Patentrechte für sich allein.

Pharma-PR-Propaganda trompetet angebliche Segnungen heraus, allein dafür verpulvert BigPharm Milliarden, die Realität sieht anders aus: Weltweit warten Millionen Menschen auf die lebensrettende Impfung, selbst medizinisches Personal muss in vielen armen Ländern ungeschützt arbeiten. Konzerne scheffeln weitgehend unverdient Profit, zynisch erpresst mit der Gefahr der Pandemie.

Gesundheit neoliberal: Lauterbach und Bertelsmann

Und Dr.med.Karl Lauterbach, der als Covid-Kassandra meist leider Recht behielt und nun Gesundheitsminister ist? Können wir von ihm einen radikalen Kurswechsel gegen BigPharm erwarten? Wenn wir uns kurz an die letzte SPD-Regierung (1998-2004) erinnern: wahrscheinlich nicht. Im rotgrünen Regierungsteam Schröder/Fischer half Lauterbach bekanntlich der SPD-Gesundheitsministerin Ulla „Lebensqualität“ Schmidt das unselige System der Fallpauschalen durchzudrücken.

Dieser neoliberale Umbau unseres zuvor guten Gesundheitswesens brachte weniger Lebensqualität durch mehr „Effizienz“ auf Kosten von Patienten und Pflegepersonal. Vorbereitet wurde dies durch eine Bertelsmann-Propaganda-Kampagne, die eine nicht existierende „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ behauptet hatte. Man wollte an den Kranken das einsparen, was Rotgrün per Geldregen an Superreiche und Konzerne aus unserem Staatshaushalt mit beiden Händen austeilte: Streichung der Erbschaftssteuer, Senkung der Spitzen- und Unternehmenssteuersätze usw. Dafür hatte Bertelsmann in RTL, „Stern“ und „Spiegel“ seinen Medienkanzler Gerhard Schröder an die Macht gebracht.

Der neoliberale Konzern-Think Tank „Bertelsmann-Stiftung“ werkelte auch in seiner Tarnorganisation „Centrum für Krankenhaus-Management“ kräftig am Privatisierungskurs mit (während Bertelsmanns „Centrum für Hochschulentwicklung“ Bildung privatisierte usw.). Konzerne wurden reicher, Patienten blieben kränker und aus Pflegepersonen wurde das letzte an Profit heraus gequetscht. Lauterbach müsste sich erst von diesen falschen Ideologien lösen, die seine Karriere in der SPD offensichtlich erst möglich machten. Dann könnte eine Entprivatisierung und Rekonstruktion unseres Gesundheitswesens beginnen und Kanzler Scholz würde von Lauterbach zu einer Aufgabe der WTO-Blockade gegen Patent-Aussetzungen motiviert werden.

Covid-Schurkenstaaten stoppen

Die WTO, die mit heute schon vorhandenen Rechtsmitteln die grausamen Patente aussetzen könnte, ist blockiert von der Regierung Merkel/Scholz in Deutschland sowie Norwegen und Kanada. Warum sind gerade diese drei Länder die Covid-Schurkenstaaten? Weil dort BigPharm besonders viel Lobbymacht hat? Weil diese Regierungen auf dem letzten Bilderberg-Geheimtreffen die kurzen Streichhölzer gezogen haben?

In unserer westlichen Unkultur plutokratischer Intransparenz können wir das nicht genau wissen. Aber wir müssen Druck auf die Regierungen ausüben und deren Wähler informieren. Gegen die Milliarden PR-Etats der Konzerne wird das schwer, vor allem, weil der Mainstream der Medien oft nicht weniger korrupt ist als Parteien und Regierungen und sich in Kriegs-Propaganda für Rüstungsprofite ergeht, Kriegsgegner wie Julian Assange im Londoner Kerker Belmarsh verrotten lässt, Uranmunition verharmlost, die Atomkonzerne belobhudelt, gegen Arbeiterrechte und Gewerkschaften hetzt. Doch wir werden uns nicht mundtot machen lassen.

Wie frei sind die „Freien Medien“, auf denen das „Narrativ“ vom Freien Westen zentral basiert, wirklich? Am Ende nur gerade eben so frei, dass sie die Illusion der Medienfreiheit bei einer Mehrheit aufrecht erhalten können. Schon allein regimekritische Begriffe wie Deep State und Mainstream-Medien werden gerne in die stigmatisierte Schublade „Verschwörungstheorie“ gesteckt. Gerade der Fall Assange ist zu einem Lackmustest der Medienfreiheit geworden, dessen Ergebnis bislang wenig überzeugend ausfällt (siehe die folgende Quellenliste).

Quellen

https://publikumskonferenz.de/blog/2021/09/11/die-ard-dokureihe-deutschland-9-11-milde-mainstream-propaganda/

https://publikumskonferenz.de/blog/2021/08/15/zug-faellt-heute-aus-wie-die-ard-gegen-streiks-hetzt/

Atom-PR-Doku „Uran und Mensch“

Uranmunition: Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft

https://www.heise.de/tp/features/Das-Medien-Imperium-schlaegt-zurueck-4524106.html

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html







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