"Vorsicht Mogelpackung!"

02.01.22
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SPD-Kanzler Olaf Scholz ruft zu Zusammenhalt auf

von Wolfgang Gerecht

Jetzt ist sie gelaufen die erste „Neujahrsansprache des Neukanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Nationalfunkanstalt ZDF am 31.12.2021

Der glückliche Gewinner der „Auswahl“ unter den charakterlich und/oder fachlich am wenigsten geeigneten Bundeskanzler-Kandidaten / innen heißt, Olaf Scholz.

Er, der Chef des nun regierenden Dreierteams, ruft uns in diesen schweren Tagen „zum Zusammenhalt“ auf. Zu was denn sonst? Zum Böllern etwa?

Doch was ist der Unterschied zwischen dem Merkelschen „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ von 2017 und dem Olafschen ’Zusammenhalt’ von 2021?

Begriffsklärung bringt der Blick in die jüngste Geschichte der BRD: Olaf, der ehemalige Hamburger Erste Bürgermeister – wurde auch bekannt durch seine Verstrickungen in die Cum-ex Affäre der Warburg Bank und durch seine erstaunliche Passivität als Finanzminister im Kabinett von Frau Merkel in einem der größten Skandale der deutschen Unternehmensgeschichte, des DAX-Unternehmens ’Wirecard’ (1).

Scholz bestreitet in seiner ersten Neujahrsansprache als Kanzler, dass die deutsche Gesellschaft infolge der Corona-Pandemie gespalten sei. Er behauptet: „Unser Land“, was immer und wer immer das auch sein mag, so sagt er, „steht zusammen!“. Gleichzeitig ruft Scholz zu ’Zusammenhalt’ der BürgerInnen auf.

Jeder objektive Betrachter der derzeitigen politischen Verhältnisse kann sehen und beurteilen, dass die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland jedoch deutlich gespalten ist. Und diese Spaltung ist primär eine Folge der AGENDA 2010. Einer Politik von CDU-CSU-SPD. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, hier all die Beweise aufzulisten, die eigentlich den aktiven Menschen tagtäglich erneut vor Augen geführt werden.

„Alles für das große Kapital, alles für die Reichen und die Super-Reichen!“,

das war und ist die Devise der Sozial-Demokratischen-Partei seit Exkanzler Schröder bis zum heutigen “Glücks-Kanzler“ der „Wahl-Lotterie“ der letzten Septembertage.

Olaf Scholz, zu Schröders Zeiten General-Sekretär der SPD und neben Kanzleramtsminister Steinmeier, hat als wichtiger Funktionsträger mit der ’AGENDA 2010’ zur weitgehenden Zerschlagung des grundgesetzlich vorgesehenen Sozialstaates beigetragen. Ebenfalls dabei waren damals die DGB-Gewerkschaften und der Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA).

Heute nach 17 Jahren Ausbeutungspraxis wollen sich SPDler wie Scholz und der heutige General-Sekretär Klingbeil (damals Büroleiter von Schröder) mit dem Wahlversprechen von 12 Euro Mindestlohn pro Arbeitsstunde bei der riesigen Gruppe der „Niedriglöhner“ (2) beliebt machen.

Abgesehen von der angekündigten Prüfung des juristischen Widerstandes des Arbeitgeberverbandes gegen die 12 € / Std Mindestlohn, würde das Finanzministerium des Staatsapparates viele Millionen Euro an Zahlungen für die sogenannten „Aufstocker“ sparen. Dies müssten dann aber die Arbeitgeber zahlen, wogegen diese sich natürlich wehren.

Ähnlich ist der Abbau der Rentenansprüche der hart arbeitenden Mehrheit der Bürger. Die Anzahl der Rentner Innen, die eine unter dem Sozialhilfe-Satz befindlichen Rente bekommen, steigt seit Jahren an. Diese Gruppe bekommt ihre Rente bis zum Sozialhilfe-Satz (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) „aufgestockt“ (Systematik wie beim Niedriglohn). Geringfügige Beschäftigung in schweren und schlecht bezahlten Jobs im Rentenalter (Zeitungsaustragen u.s.w.) bis zum „Flaschen-Sammeln“ oder noch am geringen „Regelsatz“ (449 € ab Jan.2022) sparen, sind die Folgen (3). Der ZDFtext am Sa, 01.01.2022: Jedem dritten Beschäftigten droht nach 45 !!! Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro, nach Abzug von Kranken- u. Pflegeversicherung bleiben 1.160 Euro.

Ein weiteres „Wahlversprechen“ war die „Bekämpfung“ der Wohnungsnot, durch den jährlich geplanten Neubau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, was immer das auch konkret heißen möge.

In der Bundeshauptstadt Berlin wird nach den Befürchtungen erheblicher Teile der Partei DIE LINKE, das von über eine Million Menschen unterzeichnete Enteignungs-verfahren (mit „Entschädigung“) gegen große Immobilien-Konzerne mit der SPD-GRÜNE-LINKE-Regierung über den verwaltungs- und juristischen Weg zu Grabe getragen. Federführend und Haupttriebkraft ist die SPD-Frau ohne Dr., Giffey. Aber, mit dabei, ist die streng staatskonforme Mehrheit der Partei DIE LINKE! (4)

Mit den aktuellen Führungsrepräsentanten – Scholz (SPD) – Habeck/Baerbock (GRÜNE) - Lindner (FDP) hat die Verwaltung des - über der Regierung stehenden - dominanten Kapitals, sei es bundesdeutschen oder auch internationalen Ursprungs, eine „Traum-Besetzung“ für die Beherrschung der rund 80 Millionen Einwohner in der BRD durch die ach so demokratischen Wahlen bekommen. Schick! Aber über 23% der Wahlberechtigten hatten keine ’Aus-Wahl’ bei dieser Septemberwahl erkannt und votierten zu hause bleibend: ’Wahlaus’!

Es darf davon ausgegangen werden, dass diese SPD-GRÜNE-FDP-Regierung für etwa 30-40% der Wahlbevölkerung in den nächsten 4 Jahre nichts Gutes bedeutet.

Und für diese viele Millionen zählende Menschen gibt es keine politische Vertretung.


Anmerkungen:

1 Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard oder vergleiche auch: www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-und-die-warburg-bank/

https://www.jungewelt.de/artikel/417594.finanzskandale-cum-ex-holt-scholz-ein.html


2 Schröder (SPD): Der größte Niedriglohn-Sektor in der Europäischen Union!

https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Allgemeiner_gesetzlicher_Mindestlohn


3 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152


4 Siehe: https://linke-erneuern.de/







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