"public private security": Versuchslabor NRW

21.02.21
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Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern

von Jürgen Korell und Thomas Brunst

Die Gemeinde Ostbevern verteidigte zuerst das rechtswidrige Vorgehen des beauftragten privaten Sicherheitsdienstes bei Corona-Kontrollen; in einer Antwort auf unsere Anfrage “rudert“ die Gemeindeverwaltung nun zurück. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt sich zunehmend zum Versuchslabor für die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung.

Tatjana und Raphael Böckenholt aus Ostbevern (NRW) sind sauer auf die Gemeindeverwaltung und den eingesetzten privaten Sicherheitsdienst. Die Gemeinde Ostbevern hatte eine Sicherheitsfirma mit Corona-Kontrollen im öffentlichen Raum beauftragt. Mitarbeiterinnen dieser Sicherheitsfirma nahmen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung (Kontaktverbot) die Personalien der Tochter von Tatjana und Raphael Böckenholt auf; prompt folgte ein Bußgeldbescheid in Höhe von 250 Euro an die Familie.

Das Elternpaar bemängelt u. a. den repressiven Umgang der Gemeindeverwaltung Ostbevern durch den beauftragten privaten Sicherheitsdienst mit den Jugendlichen: Während man bei Corona-Verstößen durch Erwachsene auf Belehrungen durch kommunale Ordnungshüter setzt bekommen die Jugendlichen der Gemeinde durch einen unverhältnismäßig hohen Bußgeldbescheid die volle Härte des Verwaltungsrechts zu spüren.

Die Böckenholts stellen gegenüber den Westfälischen Nachrichten (WN) auch klar, dass es Firmenangestellten rechtlich nicht zustehe die Personalien der Bürgerinnen und Bürger einzufordern und sich somit in hoheitliche Verwaltungsakte einzubinden. Damit steht sogleich der Vorwurf der Amtsanmaßung im Raum, den sich die Gemeindeverwaltung Ostbevern sowie die beauftragte Sicherheitsfirma vorhalten lassen müssen.

Gestützt wird diese Rechtsauffassung durch eine OLG-Entscheidung aus dem Januar '20, in der das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klarstellte, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz) in Deutschland nicht möglich ist (Beschluss vom 3. Januar 2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18).

Rechtfertigungsversuch durch den Bürgermeister

Der Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern, Karl Piochowiak, geht derweil in die Offensive und kritisiert in den WN vom 04.02.21 die Jugendlichen, welche für einen Großteil von Corona-Verstößen in der Gemeinde verantwortlich seien. Zur Ahndung von Verstößen habe das Land einen Bußgeldkatalog erlassen, der keinen Ermessensspielraum biete, heißt es aus dem Rathaus.

Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitengesetz – Oder: Mit zweierlei Maß gemessen

Die Aussage von Bürgermeister Piochowiak zur ordnungsrechtlichen Ahndung von Corona-Verstöße und dem fehlenden Ermessensspielraum ist falsch.

Bei Corona-Verstößen (z. B. Kontaktverboten, Maskenpflicht) handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die aufgrund des Opportunitätsprinzip auch mit Belehrungen, durch behördliche Amts-/ Hoheitsträger (Polizeibeamte, Angestellte d. Ordnungsämter), abgeschlossen werden können. Die Ahndung durch Bußgeldbescheid ist aufgrund des Opportunitätsprinzip nicht zwingend.

So berichten die Böckenholts davon, dass Erwachsene bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung lediglich auf die Missachtung dieser Vorschrift durch Ordnungshüter hingewiesen werden.

Und mehr ist dem privaten Sicherheitsdienst hierbei auch nicht gestattet, weil die Firmenangestellten keine Eingriffsbefugnisse haben: Sie besitzen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Sonderrechte und dürfen, wie bereits erwähnt - nach der o. a. OLG-Entscheidung - nicht in hoheitliche Verwaltungsakte eingebunden werden.

Anfrage an die Gemeindeverwaltung Ostbevern

Aufgrund der unrechtmäßigen Corona-Kontrollen durch den von der Gemeindeverwaltung Ostbevern beauftragten privaten Sicherheitsdienst wollten wir von der Gemeindeverwaltung wissen, ob deren Mitarbeiter über die notwendigen Befugnisse verfügen, um in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen zu können.

Dazu antwortete am 15.02.21 die Gemeindeverwaltung Ostbevern, “(...) ...die Gemeindeverwaltung Ostbevern setzt einen Sicherheitsdienst lediglich in Form von unselbständigen unterstützenden Tätigkeiten im Rahmen der Verwaltungshilfe ein. Bei festgestellten Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW werden durch diese nur Personalien erhoben, wenn diese freiwillig mitgeteilt werden. Ansonsten werden zur Personalienfeststellung Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder der Kreispolizeibehörde hinzugezogen. Die Ordnungsbehörde überprüft den Sachverhalt und entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. (...)“

Weil die Böckenholts, in Bezug auf die Personalienfeststellung ihrer Tochter, in den WN vom forschen und fordernden Auftreten der Mitarbeiterinnen des privaten Sicherheitsdienstes berichteten, überschritt offenbar der Sicherheitsdienst seine Befugnisse. Ob das der Gemeindeverwaltung bekannt ist, sei dahin gestellt. Es ist jedoch eine Tatsache, dass private Sicherheitsdienste im Auftrag der öffentlichen Hand immer wieder ihre rechtlichen Grenzen überschreiten.

"public private security“: NRW als Versuchslabor für Grundrechte

In keinem anderen deutschen Bundesland ist der “Wildwuchs“, welcher durch die Privatisierung öffentlicher (kommunaler) Sicherheit und Ordnung entsteht, so ausgeprägt wie in Nordrhein-Westfalen; die Fachwelt spricht diesbezüglich von “public private security“.

In Coesfeld hatte im Oktober '18 die private Citystreife (Sicherheitsfirma) der Stadt einen Bürger - wegen eines nicht angeleinten Hundes (Ordnungswidrigkeit) – “zu Boden gebracht“ und zur Herausgabe seines Personalausweises genötigt. Dieser Übergriff der Privaten wurde von der Stadt Coesfeld als “rechtmäßig Vorgehen“ verteidigt.

Ähnliches wurde im September '18 auch aus Bergisch Gladbach berichtet: Dort sollen Mitarbeiter der Sicherheitsfirma B. Q. Security Platzverweise ausgesprochen und Radfahrer vom Rad geholt haben.

In Borgholzhausen hat eine Sicherheitsfirma im letzten Jahr - im Zusammenhang mit Corona-Kontrollen – dutzende Personalienfeststellungen durchgeführt. Die Stadtverwaltung verschickte auf Grund der zahlreichen Feststellungen von Corona-Verstößen durch den privaten Sicherheitsdienst ebenso zahlreiche Bußgeldbescheide an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die häufigen Kompetenzüberschreitungen von Mitarbeiter/ -innen privater Sicherheitsdienste finden – auch außerhalb der Pandemiezeit – nicht mit Duldung, sondern im Auftrag von Stadt-/ Gemeindeveraltung statt. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger vor Kompetenzüberschreitungen und Übergriffen privater Sicherheitsakteure zu schützen rechtfertigen die Kommunalverwaltungen all zu oft diesbezügliche Fehlleistungen der beauftragten Sicherheitsfirmen. Zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass die Verantwortlichen hierbei nicht nur mit den Grundrechten der Menschen spielen, sondern die öffentliche Sicherheit und Ordnung als “Versuchslabor“ für ihre Privatisierungsbestrebungen in diesem Bereich missbrauchen: Die Menschen sollen sich, entgegen des Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz und des staatlichen Gewaltmonopols, daran gewöhnen von Firmenangestellten kontrolliert und auch des Platzes verwiesen zu werden.

Wenn es mittlerweile um Straftaten (z. B. Amtsanmaßung & Nötigung) durch Mitarbeiter/ -innen privater Sicherheitsdienste geht, welche in öffentlicher Beauftragung stehen sind diese Strukturen ein ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Diese scheinen sich aber eben so wenig dafür zu interessieren wie die Kommunalaufsichten der Mittelbehörden.

 

Quellennachweise/ Informationen zum Thema:

Kein Ermessensspielraum (wn.de, 02.02.21)

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Ostbevern/4357553-Corona-Kontrollen-sorgen-fuer-Unmut-Kein-Ermessensspielraum

Coesfeld: Privater Sicherheitsdienst verletzt Gewaltmonopol und bekommt Rückendeckung (labournet.de, Oktober '18) https://www.labournet.de/?p=138672

Widersprüche und Täuschungen (santillan.de, September '18)

https://www.santillan.de/2018/09/18/widerspr%C3%BCche-und-t%C3%A4uschungen/

Stadt Borkholzhausen fährt strengen Kurs bei Corona-Bußgeldern (haller-kreisblatt.de, 09.05.20)

https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/borgholzhausen/22773560_Stadt-Borgholzhausen-faehrt-strengen-Kurs-bei-Corona-Bussgeldern.html

Kommentar: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel (cilip.de, Mai '20)

https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel/

 







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