Diktatur der Demokratie

30.11.22
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nein, diese apodiktische Aussage ist kein Aufruf zum Protest gegen unsere Demokratie, sondern ein Zitat aus der chinesischen Verfasung von 1982. Dort heißt es in Kapitel I, Art. 1: "Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht". Der für uns ungewöhnliche Begriff ist in der lesenswerten Präambel erklärt und hilft beim Verständnis dafür, dass die Chinesen mit dem Begriff Demokratie eine eigene Vorstellung verbinden, die in der westlichen Welt nicht unbedingt auf Verständnis trifft. Dies ist umso erstaunlicher, als es auch im Westen kein einheitliches Demokratieverständnis gibt, schon gar nicht in den USA mit ihrer oligarchischen Demokratie.

Das mag ein Beispiel aus dem Alltag in China erläutern. Als der Parteischef und Delegierte beim 20. Parteikongress in seine Heimatzstadt zurückkehrte, empfing ihn Applaus und eine jubelbde Menge. Nach seiner Meinung und Handlungsweise seit Jahren ist die Demokratie an der Bais die Voraussetzung für eine umfassende Volksdemokratie. Demnach ist Demokratie in China kein schmückendes Vorhängeschild, sondern eine Möglichkeit zur Lösung der Probleme des Volkes an der Basis. Die Menschen vor Ort nehmen akiv teil an Entscheidungen der Gemeinde. Nur wenn die zuständigen Leute mit dem Volk auf einer Bank sitzen und sich im regionalen Volkskongress austauschen, können die richtigen Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden. Diese direkte Teilnahme am örtlichen Geschen ist vielen Chinesen wichtiger als die Vorgänge im fernen Peking, solnage diese keine nachteiligen Auswirkungen für sie haben. Das verstehen Chines unter direkter Demokratie. Diese Ansichten sollten im Westen an sich bekannt sein, sind sie doch schon seit 1953 im Wesentlichen in der ersten sog. Mao-Tsedong-Verfassung festgeschrieben. Aber wer interessiert sich schon für Kultur und Geschichte in China, solange die Geschäfte mit dem Land hervorragend laufen? Seit 1953 hat sich China mit teils großen Wirren stark entwickelt, seit 40 Jahren zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Und jede Entwicklung ist mit Stolpersteinen gepflastert, besonders dann, wenn unvorhersehbare Ereignisse eintreten, wie die Pandemie. So steht China heute in einer schwierigen Bewährungsprobe zwischen der Führung und dem Volk. Das Volk ist verständlicherweie durch die Lockdowns belästigt und macht seinem Unmut Luft. Die Führung hingegen fühlt sich für die Volksgesundheit verantwortlich, zumal sie bewiesen hat, dass ihre strenge Corona-Politik bisher die erfolgreichste der Welt war, gemessen an den Infektionen im Verhöltnis zur Einwohnerzahl, allerdings nur mit strenger Disziplin.

In dieser Situation wird die Diktatur der Demokratie in China auf eine überaus harte Probe gestellt. Nach tausenjähriger Tradition wird sich wahrscheinlich die Führung mit einer angemessenen Lösung durchsetzen. Alles andere birgt das Risiko einer Weltwirtschaftskrise unvorstellbaren Ausmaßes und würde unseren Wohlstand radikal verschlechtern. Anstatt hämisch über das Geschehen in China zu berichten, sollten wir China helfen, diese schwierige Situation im Sinne einer friedlichen Koexistenz zu meistern.







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