Arbeiter und Russland siegen in Kasachstan

20.01.22
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Von Rüdiger Rauls

Bei vielen Beobachtern und Kommentatoren der Vorgänge in Kasachstan scheint es vorrangig darum zu gehen, die eigene Einschätzung zu verteidigen, dass es sich um die Farbenrevolution handelt, die man von Anfang an ausgerufen hatte. So versteift man sich auf die Suche nach Argumenten, die das hinterhältige Vorgehen des Westens in Kasachstan belegen sollen. Man glaubt, das kriminelle Vorgehen des Westens und des Kapitalismus dahinter anprangern zu müssen, um den Menschen die Augen über den Kapitalismus zu öffnen. Was will man damit erreichen? Aber die meisten selbst im Westen machen sich über den Kapitalismus nur noch wenig Illusionen. Sie stehen nicht hinter ihm, sie verteidigen ihn nicht. Sie sehen nur keine Alternative zu ihm.

So sieht man als Anhaltspunkt für das Wirken westlicher Kräfte, dass man in den Vorgängen in den kasachischen Großstädten einen von langer Hand vorbereiteten und breit angelegten Putschversuch zu erkennen glaubt. Dabei seien sehr gut organisierte und bewaffnete, zum Teil ausländische Kämpfer militärisch koordiniert vorgegangen und hätten gleichzeitig Straßen, Bahnverbindungen und sogar den Flughafen von Almaty besetzt hätten, um den Sicherheitskräften der Stadt den Nachschub abzuschneiden.

Diese Behauptungen werden aber durch die Ereignisse nicht bestätigt. Besonders die gute Vorbereitung und Organisation muss angesichts der Ergebnisse angezweifelt. Wenn es auch in Almaty und anderen Großstädten Aufruhr gab wie in den USA im Zuge der Black-live-mattersUnruhen oder dem Sturm auf das Kapitol, so muss auch festgestellt werden, dass die Ausschreitungen in Kasachstan ebenso schnell zusammenbrachen, wie sie ausgebrochen waren.

Die Besetzungen öffentlicher Einrichtungen ist eher der Passivität der Sicherheitskräfte zuzuschreiben als der strategischen Überlegenheit der Gegenseite. Mit dem Eintreffen der OKDBVerbände, die nur die staatlichen Einrichtungen sicherten und nicht militärisch eingriffen, war die Lage innerhalb weniger Tage wieder unter Kontrolle. Bei einem gut vorbereiteter Aufstand hätte mit nachhaltigerem Widerstand gerechnet werden müssen.

Darüber hinaus aber muss festgestellt werden, dass die Behauptung der Teilnahme ausländischer Kämpfer von den kasachischen Behörden seit der Niederschlagung der Unruhen kaum noch aufrecht erhalten wird. Vermutlich spielte man diese nationale Karte im Verlaufe der Unruhen, um solche Bürger von der Teilnahme abzuhalten, die sich gerade nicht zum Spielball ausländischer Kräfte machen wollten. Das machte Sinn, um der Revolte den Zulauf zu nehmen. Welche Regierung macht das nicht, um die eigene Lage zu verbessern, egal ob es nun stimmt oder nicht? Vorrang hatte die Beruhigung der Lage.

Jetzt aber nach der Niederschlagung des Aufruhrs steht die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Frieden, um ähnliche Ausbrüche zu vermeiden. Wenn auch die kasachische Gesellschaft sich beruhigt hat, so ist sie dennoch nicht befriedet. Es ist auffällig, dass nun die Entmachtung von alten Eliten im Vordergrund steht.

Von ausländischen und terroristischen Kräften und deren Verfolgung ist in den Meldungen keine Rede mehr, schon gar nicht von den angeblich 20.000 bewaffneten Terroristen, die besonders bei westlichen Linken immer wieder als Beweis für eine Farbenrevolution galten. Die kasachischen Medien teilten bisher nur die Sicherstellung von etwa Hundert Waffen fest, was nicht gerade auf eine gute vorbereitete bewaffnete Erhebung schließen lässt.

Offensichtlich will man sich auch nicht zusätzlichen Ärger mit Nachbarstaaten einhandeln. Denn mit der ausländischen Beteiligung unterstellt man diesen indirekt, dass sie entweder eigene Bürger nicht von diesem feindlichen Akt abgehalten oder gar unterstützt haben bzw dass man Kämpfern aus Afghanistan, die immer wieder ins Spiel gebracht werden, den Durchzug gestattet habe. Bisher konnte aber keine Belege oder auch nur Hinweise dafür erbracht werden, dass größere Kontingente aus Afghanistan sich nach Kasachstan in Bewegung gesetzt haben.

Stattdessen wird mit alten Eliten abgerechnet, was besonders von der bürgerlichen Presse vorgetragen wird als Beweis für deren Machtkämpfe untereinander, die auch als Hintergrund für die Unruhen in Kasachstan angesehen werden. Vielleicht spielt das eine Rolle. Aber im Moment wird viel spekuliert. Es ist auffällig, dass besonders für diese Medien, aber auch vielen von von Idealismus geleitete Kommentatoren gesellschaftliche Auseinandersetzungen mittlerweile nur noch als Machtkämpfe zwischen korrupten Eliten oder Clans gesehen werden. Soziale Fragen scheinen für sie keine Rolle mehr zu spielen.

Aber gerade diese sozialen Fragen scheinen für die kasachische Regierung weit mehr im Vordergrund zu stehen. Während im Westen bei vielen die Theorie der Farbenrevolution mehr Begeisterung findet als die einer sozialen Protestbewegung gegen die Verschlechterung der Lebensumstände, scheint die kasachische Regierung sich mehr auf die Beseitigung der sozialen Misstände zu konzentrieren. Von Maßnahmen zur Terrorbekämpfung wird wenig berichtet.

So schreibt sogar die unternehmerfreundliche Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass der Präsident „soziale und wirtschaftliche Reformen“ angekündigt hat (FAZ vom 12.1.22 „Altbekannte Reformen“). Die kasachische Regierung gestand ein, dass die „tragischen Ereignisse durch schwerwiegende sozioökonomische Probleme und miserable Arbeit einiger staatlicher Stellen verursacht worden seien. Regierungsbeamte hätten keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen“ (ebenda). Die soziale Frage scheint in den Augen der kasachischen Regierung eine höhere Bedeutung zu haben für die Gesellschaft als das Aufspüren jener 20.000 Terroristen und vom Ausland eingeschleuste Kämpfer.

Vor allem bemerkenswert sind die Konsequenzen, die Präsident Tokajev aufgrund dieses Befundes angekündigt hat: „dem Volk von Kasachstan zu geben, was ihm gebührt.“ Darunter versteht er, die Einrichtung eines Entwicklungsfonds, in den Unternehmen einzahlen sollen. Diese und die Höhe ihrer Einzahlungen soll von der Regierung noch festgelegt werden. Außerdem erwartet der Präsident die Beteiligung von Personen, die „faktisch über enorme Mittel verfügen“.

Er scheint also die Kosten der Staatsfinanzierung und der gesellschaftlichen Entwicklung von den Arbeitern verlagern zu wollen auf die Reichen. Denn die Preiserhöhungen für Energieträger sollte ja einerseits den Staatshaushalt entlasten durch die Streichung von Subventionen und andererseits das Profitinteresse der Gas- und Ölindustrie bedienen. Ob Tokajev sich damit gegenüber den Unternehmern durchsetzen kann, wird sich noch zeigen, ebenso ob sich diese Ankündigung nur auf kasachische Unternehmen bezieht oder auch auf die internationalen Konzerne.

Aber auf diese sozialen Fragen sollte der Augenmerk linker Berichterstattung liegen und nicht auf der Suche nach Beweisen für eine Farbenrevolution. Worum geht es denn? Soll bewiesen werden, dass die Verkünder der Farbenrevolution Recht hatten mit den eigenen seherischen Fähigkeiten oder soll Erkenntnis gewonnen werden über die gesellschaftlichen Zustände und Entwicklungen in Kasachstan? Aber nicht nur dort, sondern generell im Kapitalismus.

Denn wer sich nur auf Farbenrevolutionen konzentriert, verliert den Blick für die gesellschaftlichen Vorgänge. Wer überall das Walten einer neoliberalen Schaltzentrale erkennen und anprangern will, macht die Soros, Schwabs und Gates mächtiger, als sie sind, und der übersieht die Entwicklungen, die deren Macht einschränken.

Die Arbeiter der Ölindustrie in Kasachstan jedenfalls haben den Konzernbossen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Denn sollte die geplante Preiserhöhung ein abgefeimter Zug des internationalen Kapitals gewesen sein, so ist dieser Schuss wohl nach hinten losgegangen und dürfte mehr geschadet haben, als man damit hatte erreichen wollen. Aber dieses Ergebnis muss man auch sehen wollen, zumal wenn man sich als Linker der Arbeiterklasse zugehörig oder verbunden fühlt. Denn gesiegt hat in diesem Konflikt die Arbeiterbewegung. Sie hat den Angriff auf ihre Lebensgrundlagen zurückgeschlagen.

Eine herbe Niederlage haben die internet-affinen Kräfte errungen, die westlich orientierten und von Idealismus getriebenen Vertreter des alternativ-intellektuellen Milieus der großen Städte, die sich über das Netz mobilisieren lassen von Kräften, deren Interessen und Identitität sie nicht kennen. Die Initiatoren solcher gesellschaftlichen Aufwallungen bleiben meist im diffusen Hintergrund und senden von dort ihre Botschaften und Handlungsvorschläge, die von den Empörten gerne aufgegriffen und in die Tat umgesetzt werden.

Sieger ist auch Russland, das mit der Mobilisierung seiner Truppen Entschlossenheit und Reaktionsschnelligkeit bewiesen hat. Sollten westliche Geheimdienste und andere Kräfte hinter dem Aufruhr in den kasachischen Großstädten gesteckt haben, so wurde ihnen deutlich gemacht, dass sie sich nicht in der Kraft der russischen Armee und der Staatsfühung täuschen sollen. Russlands entschlossenes Handeln zeigt dem Westen, dass die Zeit der Schwäche vorbei ist und damit auch die Zeit der Farbenrevolutionen im postsowjetischen Raum. Die kasachische Expedition war auch eine Warnung an den Westen für weitere Eskalationen und Provokationen an der russischen Westgrenze.

Der Rückzug Russlands aus Kasachstan widerlegt das Geschwätz der intellektuellen Meinungsmacher und Experten im Westen über Putins Großmachtsdenken. Die ihm unterstellten Träume, die Sowjetunion wiedererstehen zu lassen, sind nichts anderes als Machtfantasien jener im Westen, die Putin unterstellen, genau so zu denken wie sie selbst.

Russland handelt offensichtlich nach anderen Interessen und Grundsätzen. Es räumt seine Positionen in Kasachstan und führt seine Truppen zurück. Es bleibt nicht, wie so viele sogenannte Experten im Westen schon munkelten. Wenn aber Russland freiwillig aus dem riesigen und rohstoffreichen Kasachstan abzieht, was soll es dann mit den wenigen Geländefetzen im Osten der Ukraine und seiner heruntergewirtschafteten Industrie?

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