Jamaika ist Rum


Bildmontage: HF

21.11.17
DebatteDebatte, Politik 

 

von SYSTEMCRASH 

Ich habe ja nun schon mehrere Kommentare zum Scheitern von Jamaika gelesen, aber irgendwie überzeugend wirken sie für mich alle nicht. Dass es bei 4 (vier!) Parteien nichts ungewöhnliches ist, dass es programmatische Unvereinbarkeiten gibt, sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass alle natürlich an die staatspolitische Verantwortung appellieren (Cem Özdemir sogar an den „Patriotismus“ und die Verantwortung für das „grosse Ganze“, was zu den Standardphrasen auch jedweder politischer Rechten gehört), gehört zum üblichen Wortgeklingel von Berufspolitikern, die psychisch schlichtweg nicht überleben könnten, wenn ihr Gehirn nicht mit ideologischen Scheuklappen verkleistert wäre.

Auch wenn man sicherlich von einer Krise in der Regierungsbildung sprechen kann, so heisst das noch lange nicht, dass es auch eine Krise des ‚politischen Systems‘ als solchem gibt. Möglicherweise kann es insgesamt zu einer Rechtsverschiebung und zu einer Stärkung autoritär-bonapartistischer Tendenzen kommen. Aber diese Tendenzen waren auch schon vorher vorhanden und wären auch unter einer Jamaika-Regierung zum Tragen gekommen.
Ein beispiel für diese Art 'Argumentation' bietet ein Artikel von Susan Bonath bei KenFm (eine Seite, die ich normalerweise nicht lese):

 

Der Spiegel bringt das Dilemma aus bürgerlicher Sicht theatralisch auf den Punkt: Die parlamentarische Demokratie befinde sich in der Krise, warnt das Blatt. Und: Eine solche Krise habe bereits »in vielen Ländern des Westens zu tiefgreifenden Umwälzungen des Parteiensystems geführt«. Nun habe diese auch den Exportweltmeister Deutschland erreicht. Das sei, bauschte Spiegel online auf, »der deutsche Brexit-Moment, der Trump-Moment«. Die staatspolitische Vernunft habe leider nicht gesiegt. Welch ein Jammer.
Das Establishment zittert: Kann die Demokratie mit einer Minderheitsregierung aus Union und FDP oder Union und Grünen gerettet werden? Würden Neuwahlen die AfD weiter stärken, die doch in Wahrheit nur die kleine radikalere Schwester der Union ist? Irgendwie muss die herrschende Klasse nun ihren Regierungsüberbau legitimieren. Sie muss dessen moralischen Anschein irgendwie wahren. Das dürfte schwerer für sie werden.“

Auch wenn der katastrophistische Ton vom SPIEGEL übernommen ist, – aber spätestens bei dem Satz „die herrschende Klasse muss ihren Regierungsüberbau legitimieren“ (und das sogar als „moralischen Anschein“) schlägt das Ganze in krude Verschwörungstheorie um. Keine „herrschende Klasse“ „legitimiert“ ‚ihren‘ Regierungsüberbau, und schon gar nicht ‚moralisch‘. Erstens ist die „herrschende Klasse“ kein monolithischer Block und zweitens zeichnen sich bürgerlich-demokratische Gesellschaften eben gerade dadurch aus, dass die ‚moralische Legitimation‘ von ‚unten‘ erteilt wird (auch wenn sich manche 'Linke' mit dieser Einsicht schwertun.). Und drittens schert sich das ‚Kapital‘ einen Dreck um ‚Moral‘, solange die gesellschaftliche Maschine ‚Wertverwertung‘ immer weiter läuft. [1]

In der ganzen langweiligen Berichterstattung über die Jamaika-Verhandlungen gab es eine Szene, die mich beindruckt hat: als Lindner zu einer Kundgebung von Mitgliedern (Arbeitern!) der IG Bergbau und Chemie (IG BCE) ging, da sie [auch - muss man wohl sagen] gegen die grünen Pläne für den Kohleausstieg demonstrierten. Eine ‚Links-Rechts‘-Polarisierung (wenn man es so nennen will) ist also keineswegs deckungsgleich mit der ‚Klassenstruktur‘ der Gesellschaft. Politik ist eben ein bissl komplizierter als simple Schwarz-Weiss-Schemata suggerieren.

Wenn ‚Linke‘ ihre ‚Kritik‘ auf Katastrophismus und Verschwörungstheorien aufbauen, dann werden sie genau ’nichts‘ erreichen. Ach nein, nicht ’nichts‘ – sie sind oder werden einfach lächerlich; Sie sind nicht weiter ernst zu nehmen.

[1] „Doch auch [die] Wirtschaft, deren direkte Interessenvertretung die Liberalen im beiderseitigen Verständnis sind, ist nicht erfreut über das Ende von Jamaika, wie aus den ersten Reaktionen deutlich wird. Zwar nahm der Wirtschaftsrat der CDU die Liberalen ein wenig in Schutz, indem er meinte, die Grünen hätten ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland noch längst nicht gemacht und es gebe keinen Grund, allein auf die FDP einzuschlagen. Doch nannte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, es eine Enttäuschung, dass Jamaika gescheitert ist. Und Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach wegen politischer Ungewissheit von »Gift für die Wirtschaft«. Angesichts geäußerter Sorgen um die Stabilisierung des Deutschen Aktienindex zitierte »Spiegel online« einen Analysten allerdings mit den Worten: »Der Dax dürfte sich kurz schütteln und danach zur Tagesordnung übergehen.« Die Kursentwicklung des Tages gab ihm Recht.“

--https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070686.christian-lindner-der-buhmann-steht-fest.html







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