Radikalismus in nichtrevolutionären Zeiten


Bildmontage: HF

17.06.13
DebatteDebatte, Sozialismusdebatte, Organisationsdebatte 

 

von Karl Wild

Zur Diskussion gestellt: Bedingung "linker" Politik in Deutschland

Vorbemerkung

Diese Zeilen wurden zu einer Zeit in einem Land verfasst, das sich selbst als Großmacht sieht, in dem privater Reichtum neben wachsender öff- entlicher Armut steht und gesellschaftliche Un- gleichheit zwar wächst, aber im Vergleich mit anderen Regionen noch relativ gering ist.

Selbst der Sozialhilfeempfänger steht in diesem Land ungleich besser da als der über- wiegende Teil der Menschheit. Es ist ein Land, in dem bürgerlich-demokratische Struk- turen relativ gefestigt erscheinen und die politischen Extreme bei Wahlen und in der Gesellschaft weitgehend zu vernachlässigen sind.

Zwar gibt es unter der Bevölkerung eine nicht zu verachtende Tendenz zu rassisti- schen, nationalistischen und insgesamt rechtsradikalen Haltungen, politisch macht sich dies aber nur begrenzt bemerkbar und so war seit Staatsgründung noch keine offen rechtsradikale Fraktion im Bundesparlament vertreten. Die Linkspartei/PDS als selbst- bewusste linke Kraft mit Perspektive für Gesamtdeutschland und nicht als Traditions- verein(1) zu sehen, fällt schwer.

Aussagen über "linke" Politik relativieren sich so vor diesem faktischen und geschichtli- chen Hintergrund und sind auf keinem Fall auf andere europäische oder außereuropäi- sche Länder zu übertragen. Gerade Länder mit gefestigten antifaschistischen Tradi- tionen stehen völlig anders da als Österreich oder Deutschland, in denen die Arbeiter- bewegung weitgehend faschistisch "integriert", bzw. zerschlagen wurde.

Selbst wenn nicht explizit ausgeführt, der Referenzhintergrund nachstehender Betrachtungen ist immer und ausschließlich Deutschland.

Angesichts des Endes der gemütlichen Zeiten eines "rheinischen" Kapitalismus mit sei- nen Klassenkompromissen, seiner wohlfahrtstaatlichen Geschenke und der Wiederkehr eines als "Raubtierkapitalismus" empfundenen ungezügelten "naturwüchsigen" Kapitalis- mus könnte man die These verfolgen, dass die Widersprüche und Klassenauseinander- setzungen jetzt und in Zukunft wieder zunehmen werden. Die Ausrufung des Endes der Epoche der Revolutionen seit Mitte des 20. Jahrhundert war ja nicht zuletzt bedingt durch einen mit viel Speck für die Unterklassen gefütterten nationalen wie internatio- nalen Klassenkompromiss und die daraus resultierende bewusste und gewaltfreie Inte- gration der Arbeiterbewegungen in die neuen "Mittelstandsgesellschaften". Gewerk- schaften und Sozialdemokratie, die Demokraten in den USA, waren bestens funktio- nierende Transmissionsriemen dieser Integration.

Mit der allerorten aufbrechenden Krise des alten Gewerkschaftssystems und des Über- gangs der sozialdemokratischen Parteien auf neoliberale Positionen verliert das System an Integrationskraft und so ist das momentane Tief der SPD im Gefolge der Exekution von Agenda 20-10 und Hartz I-IV Symptom einer länger wirkenden Tendenz, in deren Gefolge die radikale Veränderung der Gesellschaft und das Ausbrechen der Unterklassen aus sozialer, politischer und ideologischer Fesselung wieder denkbar wäre. Die These könnte münden in die Behauptung einer Wiederkehr radikaler Kämpfe und radikaler In- fragestellung des Systems.

Die von mir verfolgte These geht dagegen vom perspektivischen Weiterwirken nichtre- volutionärer Bedingungen und der daraus resultierenden Konsequenz des Kampfes um selbst "kleinste" Reformen aus. Ich sehe in dem Niedergang des klassischen sozialde- mokratischen Reformismus und des Aufstiegs eines ungebremsten Neoliberalismus im Bündnis mit den Konservativen nicht primär bessere Bedingungen für eine systemkriti- sche Politik, sondern dieser Paradigmenwechsel ist selber Ausdruck für die Wandlung der Gesellschaft weg von einer industriell geprägten Arbeitsgesellschaft, in der eine (sozial- demokratische) Arbeiterbewegung ihre Verortung hatte, hin zu einer postindustriellen Informationsgesellschaft, in der nicht Klassen, sondern das einzelne Individuum mit seinen Fähigkeiten und Leistungen im Mittelpunkt steht.

Ein- bzw. Ausschluss aus dieser Gesellschaft "neuen" Typus vermittelt sich zwar weiter auf Grund des Standes und des Kapitalvermögens, dazu treten aber zunehmend gleich- berechtigt die individuellen Bildungs- und Kommunikationsfähigkeiten. Der Einzelne sieht sich selbst als Mittelpunkt der Welt, die ihm gehört, wenn er sich leistungsbereit und willig zeigt. Die Auflösung von sozialen und soziokulturellen Strukturen und Bindungen, der Verlust von Werten und die Auflösung der Familien, liefern den Menschen einer Gesellschaft aus, die als solche strukturiert nicht mehr wahrgenommen wird. Der Ein- zelne hat von der Gesellschaft wenig zu erwarten und zu erhoffen, sie erbringt für ihn nur mehr bedingt Leistungen, alles muss "privat" abgesichert werden.

"Linke"
Politik, die auf Eingriffe in die Gesellschaft und den Staat fixiert ist, wird trotz oder gerade wegen des Anwachsens der Ungerechtigkeiten der Boden entzogen, da die Anrufungsinstanz "die da Oben" subjektiv wie objektiv verschwimmt. Die eigene schle- chte Lage erscheint als individuelles Versagen. "Sozialpolitik" des Staates, wichtigstes Handlungsfeld des bisherigen Reformismus, wandelt sich zur Almosenpolitik für "Bedürf- tige", die für sich selbst nicht sorgen können. "Linke" Politik als Stellvertreterpolitik der "Versager" in der Gesellschaft stigmatisiert sich so selbst, gleichgültig, ob sie sich re- formistisch oder revolutionär gibt.

Ist es deshalb unsinnig, auf radikalen Positionen der unbedingten Kritik der bestehenden Verhältnisse zu beharren?

Wird der einzelne Mensch zum Ankerpunkt der herrschenden Verhältnisse und der Ideo- logie, so hat ein radikaler Humanismus, der die Lebenschancen jedes einzelnen Mensch- en im Marxschen Sinne in den Fokus seiner Taktik und Strategie rückt, neue und durch- aus bessere Perspektiven als ein hilfloser "Sozialismus", der den Einzelnen der Klasse, der Bewegung und dem Staat unterordnet. Wird die neoliberale Verheißung der "Freiheit des Individuums" nicht als Bedrohung, sondern als Rechtsgut von einer vom Schutt des "Arbeiterbewegungsmarxismus" (Robert Kurz)(2) befreiten "Linken" eingefordert, radikal das Recht jedes Menschen auf seine unveräußerlichen Menschenrechte von den Herr- schenden eingeklagt, so wird diese Linke neue Kraft gerade in einem Land gewinnen, in dem der Faschismus breite Spuren hinterlassen hat.

Sieht man das Aufbegehren gegen soziale Ungerechtigkeit im oben umrissenen Kontext, so besteht eine minimale Chance, die Verhältnisse – begrenzt zwar – zum Tanzen zu bringen, die politische Landschaft (siehe neue Linkspartei) zu verändern und sich, dies ist eine wesentlich Bedingung der Wiedergewinnung von Radikalität, von dem "Wir wol- len Arbeit-Arbeit-Arbeit"- Diskurs zu befreien.

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!",
diese sozialistische wie faschistische Kampfansage an die Verlierer in der Gesellschaft gilt es selbst der Kritik zu unterwerfen, ansonsten führt sich jede radikale Position selbst weiter ad absurdum. Eine konkrete Forderung heute ist die nach einem staatlich garantierten Grundeinkommen für jedes Mitglied der Gesellschaft.

Karl Wild, 2004/2013

(1) So die verbreitete Meinung in kritischen Kreisen
(2) Siehe Wikipedia


VON: KARL WILD






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