Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

12.10.19
BewegungenBewegungen, Baden-Württemberg, News 

 

Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten

In Baden-Württemberg hat sich ein breites Zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der Landesregierung mobil macht.

MdB Michel Brandt Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: "Ich unterstütze das Bündnis NoPolGBW und die Kampagne "Freiheitsrechte verteidigen - Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze" und schließe mich dem Aufruf an am So. 13.10.19 um 14 Uhr in Karlsruhe und in vielen weiteren Baden-Württembergischen Städten gegen das geplante Gesetz auf die Straße zu gehen, mit dem Ziel es zu stoppen."

Geplant ist zudem ein Aktionstag am Sa. 12.10.19 mit vielen verschiedenen Aktionen in der Karlsruher Innenstadt, u.a. mit einem Infostand der Linksjugend Solid ab 11 Uhr an der Ecke Karl-Friedrich-Str./Kaiserstraße.

Am Verkaufsoffen Sonntag dem 13.10.19 beginnt die Demonstration um 14 Uhr am Karlsruher Schlossplatz. 

Michel Brandt: "Polizeiliche Aufrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil, die demokratische Sicherheit der Bürger*innen wird abgebaut, Bürger*innenrechte werden beschnitten.  Bei der Gesetzesverschärfung vor 2 Jahren sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass man an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren ginge. Und jetzt Herr Ministerpräsident, haben sie vor diese Grenze zu überschreiten?"

 

Erst vor zwei Jahren, hat die Grün-Schwarze Landesregierung das Polizeigesetz dahingehend verschärft, dass z.B. Staatstrojaner eingesetzt werden und die Polizei mit Kriegswaffen ausgestattet wurde.

MdB Michel Brandt: "Eine weitere von Innenminister Strobel geplante Verschärfung ist aus Demokratischer und Menschenrechtlicher Sicht inakzeptabel und ein Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte aller Bürger*innen."







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