Ratschlag „Demokratie wagen“


Bildmontage: HF

28.09.19
BewegungenBewegungen, Hessen, TopNews 

 

Samstag, 5. Oktober 2019, 11 bis 17 Uhr | Frankfurt/M.-Bockenheim
im Bürgerhaus/Saalbau, Frankfurt-Bockenheim, Schwälmer Str. 28 / Kurfürstenplatz

Es ist Zeit für einen Ratschlag!

Von Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte

Die traditionellen politischen Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung. Die politischen und ökonomischen Eliten wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer umfassenden Einschränkung demokratischer Rechte auf allen Ebenen. Sichtbare Zeichen sind z.B. neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Zunehmende rassistische Stimmungen, die Resonanz extrem rechter Parteien, zusammen mit einer Kaskade staatlicher Kontrollmaßnahmen stoßen auf Sorgen und wachsende Bereitschaft, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund wachsen vielfältige demokratische Strömungen, z.B. mobilisiert der Klimawandel wöchentliche (Schüler-)Demonstrationen – national und international. Unter der Forderung „Demokratie wagen!“ veranstalten wir, die „Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte“, am 5. Oktober 2019 einen Ratschlag, auf dem wir all das diskutieren wollen.

Programm

11 Uhr Hauptreferat: Dr. Rolf Gössner – u.a. Rechtsanwalt, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte - wird einen einführenden Vortrag halten zum Thema

„Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende:
ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte
.“

Ab 14 Uhr folgen Diskussionsrunden (Fishbowls), in denen sich aktuelle demokratische Strömungen vorstellen und diskutiert werden:

  1. „Massenüberwachung. Zur Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutz-Gesetze“ (Franz-Josef Hanke, HU Marburg )
  2. „Demokratie darf nicht am Betriebstor enden“ (Andrea Kocsis, ver.di-Bundesvorstand)
  3. „Wohin führt die Rechtsentwicklung?“ (Uli Sander, VVN-Bundessprecher)
  4. „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ (Matthias Maier, „Seebrücke“)
  5. „Klima-Bewegung gegen Profitinteressen“ (fridays for future)

Wer „wir“ sind:

Seit 2012 haben sich bundesweit neue Initiativgruppen sowie ein Bundesarbeitsausschuss gebildet gegen die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen der Berufsverbote seit 1972. Der Kampf der Betroffenen gegen die Berufsverbote war immer ganz wesentlich ein Kampf um Demokratie und die Verteidigung der grundgesetzlich garantierten Rechte. Dies ist leider heute wieder aktuell und nötig. Wir wollen die heutigen Entwicklungen auf dem Hintergrund unserer Erfahrungen unterstützen, stärken und zum Austausch und der Verbindung mit weiteren demokratischen Bewegungen im Lande beitragen.

Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte.







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