Zum 18. März dem Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen


Bildmontage: HF

17.03.19
BewegungenBewegungen, NRW, TopNews 

 

Von Verein für politische Flüchtlinge Münster

Der Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen muss als Kampftag gegen den grenzüberschreitenden Staatsterrorismus etabliert werden.

Weltweit fliehen Menschen durch Wüsten und Meere um den imperialistischen Kriegsterror um Rohstoffe und Geostrategie zu entkommen. Auch die BRD ist integraler Bestandteil dieses massenmordenden Kriegsterrors.

Als sich medial das Massensterben im Mittelmeer dramatisiert und wunderbare Menschen beschlossen Schiffe zu chartern um im Wortsinn Menschenfischer zu sein, mußte die Staatengemeinschaft handeln. Sie handelte nach unseren Maßstäben nicht logisch. Sie legte kein Rettungsprogramm der Staatengemeinschaft auf. Nein sie kriminalisierte die privaten SeenotretterInnen. Die Organisation "Jugend Rettet" ist paralysiert weil sie nun einen belastenden politisch motivierten juristischen Prozess in Italien führen müssen. Auch der Kapitän der Sea Watch einem anderen Rettungsschiff droht die Verurteilung. Die faschistoide Logik des Ganzen ist "Seenotrettung ist kriminell das massenhafte Ertrinken lassen nicht.

Wenn Sie die Kommunisten holen …

Es finden in Deutschland Schauprozesse statt in denen die Angeklagten egal wie logisch sie argumentieren oder schweigen trotzdem verurteilt werden. Nein das ist nicht der schlechte Film von gestern auch nicht der neusten Verschwörungstheorie.

Wir reden vom Staatsterrorismus des §129b. In dieser Gesinnungsjustiz sind alle demokratischen Rechte verboten von der Unschuldsvermutung bis zur Redefreiheit. Opfer dieses Justizterrors sind zahlreich. Sowohl Menschen als auch Organisationen. Den Menschen drohen hohe Haftstrafen und die Zerstörung ihrer Persönlichkeit durch Isolationsfolter. Den Organisationen droht der Verlust ihrer besten erfahrungs- Köpfe. Ob die BRD die Sauerei aus imperialistischen Gründen verübt oder ob sie einfach völlig korrumpiert ist. Ist in unseren Augen eher eine akademische Frage.

 Das entschiedene Problem lautet:

 "Wenn Sie die Kommunisten holen wird immer noch geschwiegen.

Wenn sie die migrantischen Kommunisten holen wird noch lauter geschwiegen."

Die verfolgten Organisationen heißen Anatolische Föderation, PKK, ATIK, TKP/ML….

Am 6.02.2019 fuhren wir vom Verein für politische Flüchtlinge nach Hamburg um das Ende des Schauprozesses gegen den Revolutionär Musa Asoglu zu besuchen. Als Musa in den Gerichtssaal geführt wurde brandete der Ablass auf Parolen auf Türkisch und deutsch wurden  gerufen. Hilflos sahen die Justizangestellten der Begeisterung zu welche die Menschen zu ihrem Genossen hatten...Der Angeklagte wird verurteilt zu 6.Jahren und 9.Monaten. Verkündete die Richterin. Diese Richterin warf sich als Demokratin in Pose und (jetzt aufgepasst sprach). "Der Marxismus-Leninismus ist ebenfalls eine menschenverachtende Ideologie. Der Angeklagte kämpfe gegen die Menschenverachtung in der Türkei nur um selbst ein System der Menschenverachtung zu errichten. (Aus unserer Prozesserklärung)

Solche Aussagen sind ganz offiziell in diesem ach so demokratischen Deutschland wieder möglich. Antikommunistische Hassreden von einem Staat dem man seine Nachfolge des Nationalsozialismus jeden Tag nachfüllen kann in den Ausländerämtern, den Arbeit und Sozialämtern und bei der Sklavenarbeit.

Die kurdische Demokratie in Syrien wird kalt lächelt geostrategischen Interessen geopfert. Nachdem der Westen mit der Türkei den IS in Syrien aufbaute um nicht unsere Diktatur Assad loszuwerden sahen sie das sie die Monster die sie heraufbeschworen haben nicht mehr kontrollieren konnten. Und als die Menschenverachtung ihrer Schöpfung als vergewaltigende und Kopfabschlagende Bande offensichtlich und medial sehr präsent wurde mußte ein Gegengewicht gegen die islamischen Faschisten geschaffen werden. Was muß der Frust der Imperialisten groß gewesen sein als dafür nur noch die demokratische Opposition de Kurden zur Verfügung stand. Nun da der IS seiner praktischen Vernichtung gegenübersteht können USA, EU, und nicht zuletzt die BRD dazu übergehen das Leben der Kurdinnen und Kurden den geostrategischen Interessen mit der Türkei zu opfern. Verlogener geht es nicht mehr.

BRD die ewige KurdInnenhasserin

"Die Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, der Europäischen Union (seit 2002), den Vereinigten Staaten und Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft.[4] Die Vereinten Nationen und Staaten wie China, Russland, Indien und Ägypten stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein.

Um den intensiven staatsterroristischen Hass auf KurdInnen in Deutschland zu dokumentieren müssten wir dicke Bücher schreiben. Das können wir nicht. Und dieser Text hat bereits für viele eine unerträgliche Länge angenommen.

Daher der staatterroristische Akt gegen die KurdInnen in Kurzform. am 26. November 1993, trat das vom damaligen Bundesinnenminister in der Kohl-Regierung, Manfred Kanther, verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft."

(AZADÎ e.V. / gis Dienstag,  27.11.2018)

 

In den 90.wird die PKK als politische Vertretung der türkischen KurdInnen in Deutschland verboten. Nun sind die KurdInnen §129b Opfer.

Die KurdInnen schreiben wir deshalb, weil aus staatterroristischem Grund einfach syrische und türkische KurdInnen im selben Topf gekocht werden.

Und das obwohl es sich bei syrischen und türkischen KurdInnen und völlig unterschiedliche Parteien handelt. Die Syrischen heißen YPG der türkischen PKK.

Bücher sind Waffen, Musik erst recht, das scheinen die Beweggründe des BRD Imperialismus zu sein, den kurdischen Musik und Bücherverlag zu verbieten.

Zahlreiche KurdInnen sind aktuell im Hungerstreik um gegen die Isolationsvernichtungshaft ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalam zu kämpfen.

Trotz ewigen Verbotes in der Türkei ist die PKK nicht tot zu kriegen.

Und auch die Proteste im Ausland häufen sich.

Die KurdInnen werden ein fester Bestandteil der Weltgeschichte bleiben.

Repression kann auch ganz leise

80 kritische Vereine sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren. darunter die Deutsche Umwelthilfe uns ATAK. Hintergrund "wie Deutschen" spenden am liebsten wenn wir das Geld von der Steuer absetzen. können. Wenn die Absetzbarkeit nicht mehr gegeben ist kann das für viele Vereine das aus bedeuten. Auch so eine Maßnahme bei den neuen deutschen Weltmachtsträumen den eigenen Laden ruhig zu halten.

So ein Horst

Unser reaktionärer Innenminister plant das Verbot des Roten Hilfe. eV.

Die Rote Hilfe berät, stellt AnwältInnen und schafft Öffentlichkeit bei politischer Repression.

Als das Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe öffentlich wurde, schwappte die perfekte Solidaritätswelle über. Zahlreiche Solidaritätserklärungen und Masseneintritte waren die Folge. Eine Solidaritätswelle die auch die MigrantInnen aus der Anatolischen Föderation und der kurdischen Organisationen verdient hätten.

Um nicht noch mehr schreiben zu müssen bitten wir euch zu der G20 Repression und der ende Gelände Repression die Rote Hilfe oder das Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen zu kontaktieren.

Wer zum Teufel seit ihr eigentlich?

Wir der Verein für politische Flüchtlinge (Münster) entstanden aus ehemaligen Revolutionären politische gefangene und Flüchtlingen Irans und deutschen Unterstützern.

Nach unserer "kein mensch ist illegal" Phase ging es gegen den Krieg und nachdem wir vom Gefängnismassaker 2000 in der Türkei erfuhren sind wir nun Schwerpunktmäßig für die politische Gefangenen aktiv.

Wir schreiben das alles nicht um anzugeben sondern um deutlich zu machen, wo wir stehen, und was wir wollen.

Wir wollen euch in solidarischer produktiver Zusammenarbeit. Meldet euch bei uns unsere Tür steht euch offen. Auch auf Facebook

Wir unterstützen die politischen Gefangenen nicht nur weil die faschistoide Gewalt  auf sie  einschlägt Obwohl allein das auch schon ausreichen wurde. Sondern weil wir mit ihnen eines Sinnes sind in der Frage das das kapitalistische System langfristig unser aller Vernichtung bedeutet. Zu nennen sind die Klimakatastrophe und der weltweite Sozial und Kriegsterror. Und auch wenn wir sehr gut wissen das wir bestenfalls ein kleiner Keim sind, denn man vielleicht eine Pflanze nennen kann, wenn wir selber Erde geworden sind wollen wir nicht aufhören euch unsere Mitmenschen zu nerven. Mit der prinzipiellen Vorstellung das Veränderung bereits heute ist.

So sehen wir weltweit eine Vielzahl von Strukturen, von Basisgruppen, kämpferische Gewerkschaftsarbeit, Feministinnen, MedienaktivisInnen, aber auch viele berechtigte bewaffnete Kämpfe.

 

Solidarität ist unsere Waffe!

Wie können wir es also gemeinsam praktische Solidarität schaffen?

Unterstützung zu schaffen,

Zum Beispiel durch Vorbreitung einen bundesweite jährlichen Kongress!

Für die politischen Gefangenen kämpfen!

Gegen den Sozial und Kiegsterror kämpfen!

Gegen den Terror gegen die weltweite ArbeiterInnenbewegung kämpfen!

Reicht Seenotrettung oder Fluchtursachen bekämpfen?







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