Bundesanzeiger zitieren verboten?


Bildmontage: HF

03.12.18
BewegungenBewegungen, Debatte, TopNews 

 

Von Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-Verbot:

Seit mehreren Monaten ermitteln die Landeskriminalämter Baden-Würt­temberg und Berlin gegen uns, da wir im Zusammenhang mit dem – im vergangenen Jahr vom Bundesinnenministerium verfügten – Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia gegen das Vereinsgesetz versto­ßen haben sollen.

Wie wir nun erfahren haben, sollen wir unsere kolossale Straftat dadurch begangen haben, dass sich im Header unseres Blogs u.a. ein Ausschnitt aus der Verbotsverfügung selbst (wie sie im [vom Bundesjustizministerium herausgege­benen] Bundesanzeiger vom 25.08.2017 veröffentlicht wurde) befindet (erfahren haben wir dies durch die – dem Verteidiger von Achim Schill gewährte – Akteneinsicht).

Zu dem Vorwurf stellen wir unabhängig von der Frage, ob es sich vorliegend überhaupt um ein Vereinskennzeichen handelt, fest: Von § 9 Vereinsgesetz verboten und von § 20 Vereinsgesetz mit Strafe bedroht, ist ausschließlich, die Kennzeichen verbotener Vereine öffentlich zu verwenden; nicht verboten ist dagegen, staatliche Verbotsverfügungen zu ‚verwenden’ (z.B.: ausschnittsweise/bildlich zu zitieren). Es ist nicht einmal verboten, staatliche Verbotsverfügungen zu kritisieren.

Wenn sich das Bundesministerium des Innern entschließt, das, was es als „Kennzeichen“ verbieten möchte, in der Verbotsverfügung nicht nur zu beschreiben, sondern auch abzu­bilden, so muss das Ministerium (und müssen auch die Landeskriminalämter Baden-Würt­temberg und Berlin) auch damit leben, dass ggf. nicht nur der textliche, sondern ggf. auch der bildliche Teil der Verbotsverfügung – ggf. ausschnittsweise – zitiert (und kritisiert) wird.

Wir verweisen auf das bereits in unserem gemeinsamen Blog angeführte Zitat des Rechts­wissenschaftlers Helmut Ridder, mit dem dieser 1978 in einem der sog. Mescalero-Pro­zesse auf Freispruch plädierte: „Sie [die nachträglichen Herausgeber des sog. Buback-Nachrufes und anderer Texte] haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug ge­kannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten“.

Wir sind sehr gespannt, ob die Berliner Staatsanwaltschaft, bei der sich die Ermittlungsak­ten mittlerweile befinden,

++ den Versuch unternehmen wird, dadurch Rechtsgeschichte zu schreiben, dass sie die ausschnittsweise Verwendung eines amtlich veröffentlichten Textes unter An­klage stellt, oder

++ ob sie es vorzieht, das Ermittlungsverfahren, das mehrere Monate lang zwei Lan­deskriminalämter beschäftigte, demnächst sang- und klanglos einzustellen.







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