Bündnis Brementrojaner ruft zur Großdemo in Hannover auf


Bildmontage: HF

06.09.18
BewegungenBewegungen, Bremen, Niedersachsen 

 

Von Bündnis Brementrojaner

Jusos jetzt mit im Boot

Letzte Woche versuchte die CDU plakativ, die SPD mit einem eigenen Entwurf zum Bremer Polizeigesetz zu übertrumpfen. Ihr Antrag im Parlament scheiterte jedoch klar. Die Bürgerschaftsdebatte vom Donnerstag hat dabei deutlich gemacht, dass die Parteien weitgehend bei ihren Positionen geblieben sind: SPD und CDU sind klar für eine solche Verschärfung des Gesetzes, die Linke ist strikt dagegen und die grüne Regierungspartei äußert ebenso grundsätzliche Bereitschaft wie grundsätzliche Bedenken.

Während die Jugendorganisationen der Grünen und der Linken schon seit dem Frühjahr beim Bündnis Brementrojaner aktiv sind, haben sich nun auch die Jusos dem Bündnis angeschlossen.

Dazu Bündnissprecherin Maike Schmidt-Grabia:
Wir begrüßen den Beitritt der Jusos zum Bündnis. Mit ihrer Teilnahme wird deutlich, dass die Planungen zur Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes auch in den Reihen der SPD nicht unumstritten sind. Es sollte beiden Bremer Regierungsparteien zu denken geben, dass ihre eigenen Jugendorganisationen sich so klar gegen Pläne für mehr Überwachung richten.

Es geht aber nicht nur um Bremen: Bundesweit gibt es einen Trend zum Ausbau des Sicherheitsstaats mit der Verschärfung von Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen im Bund und in fast allen Bundesländern. Diese Änderungen stehen teils stark in der Kritik, Teile des neuen bayerischen Polizeigesetzes werden von einigen JuristInnen sogar als verfassungswidrig eingestuft. Doch ein gemeinsamer Protest über Landesgrenzen hinweg gestaltet sich als schwierig: Polizeirecht ist Ländersache, weswegen die gesetzlichen Grundlagen ebenfalls sehr unterschiedlich sind. Jedes Bündnis gegen geplante oder schon beschlossene Polizeigesetze kämpft hier zunächst vor der eigenen Haustür.

So veranstaltet das niedersächsische Bündnis “#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz” am kommenden Samstag, den 8. September 2018 (13 Uhr, Ernst-August-Platz), eine Großdemonstration in Hannover. Diese richtet sich gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz, gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, die Schwächung der Gewaltenteilung und die zunehmende Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Das Bündnis Brementrojaner möchte den niedersächsischen Protest unterstützen und ruft daher zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Hannover auf. Wir appellieren an alle, sich den geplanten Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte dort entschlossen entgegenzustellen!

Für Bremen ist nach dem Vorstoß der CDU anzunehmen, dass die Themen Polizeigesetz und Innere Sicherheit im begonnenen Wahlkampf eine starke Rolle spielen werden. Spätestens nach der Bremer Bürgerschaftswahl 2019 wird vermutlich ein neuer Anlauf für eine Verschärfung des Gesetzes genommen werden. Wir brauchen hier eine breite und sachgerechte Aufklärung und eine kritische Öffentlichkeit, die sich entschieden für den Erhalt von Freiheitsrechten einsetzt. Wir widersprechen weiterhin zusammen mit anderen Bündnissen und Oppositionsgruppen entschieden einer Aushöhlung der Bürger- und Menschenrechte unter dem Deckmantel von Kriminalitätsbekämpfung und Terrorismusabwehr.

Unsere Website: <dfn>https://brementrojaner.de/</dfn>

Die Website des niedersächsischen Bündnisses: <dfn>https://niedersachsentrojaner.de/</dfn>







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