Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ gut gestartet


Bildmontage: HF

14.08.18
BewegungenBewegungen, Bayern 

 

Von Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

Die Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ zeigt sich erfreut über die positive Resonanz auf den Start des Volksbegehrens. Am vergangenen Wochenende wurden bayernweit etwa 3.000 Unterschriften gesammelt. Nach den ersten zehn Tagen, mit bayernweiten Sammlungen, zieht die Initiative ein mehr als zufriedenstellendes Fazit.
„Wir erleben eine überwältigende Welle der Zustimmung von Beschäftigten aus den Krankenhäusern, Patient*innen, Arztpraxen aber auch aus der gesamten Bevölkerung“ erklärt Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens. Inzwischen wurden über 70.000 Unterschriftenlisten von Sammler*innen aus ganz Bayern angefordert und versendet und tagtäglich werden etwa 30 Bestellungen bearbeitet.
Für die laufende Woche sind Aktivitäten in Bayreuth, Ansbach, Fürth, Augsburg und München geplant.
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs. 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Bundesgesetzgeber erst mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Gesetzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f). Der Volksentscheid füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Gesetzgeber bewusst geschaffen wurde.
„Viele Menschen unterschreiben das Volksbegehren, es kann jeden Menschen schon heute betreffen krank zu werden und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern müssen dringend verbessert werden, meine Kolleg*innen sind am Limit und brechen zusammen“ erklärt Debora Pihan, Gesundheits- und Krankenpflegerin an einer großen Universitätsklinik in Bayern und aktiv im Bündnis. „Wir brauchen dringend die Qualitätsanforderungen, um die Pflege in den Krankenhäusern deutlich zu verbessern“, so Debora Pihan abschließend.
Am Mittwoch, 15. August, um 11 Uhr auf dem Ansbacher Wochenmarkt findet die nächste gemeinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.
Am Samstag, 18. August, 11 Uhr findet in Augsburg die nächste gemeinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.
Informationen, weitere Termine und Bestellmöglichkeit von Unterschriftenlisten unter:
www.stoppt-pflegenotstand.de







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