Aufrüstung stoppen: Keine 60 Milliarden Euro (60.000.000.000) für das Militär


Bildmontage: HF

07.05.18
BewegungenBewegungen, Baden-Württemberg, Umwelt, TopNews 

 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Mit zunehmendem Ärger verfolgen wir gerade die gut organisierte Aufrüstungsdebatte im Bundestag und in den Medien. Die Bewahrung des Friedens ist eine der zentralen Aufgaben der Menschheit und eine satzungsgemäße Aufgabe des BUND am Oberrhein. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr PolitikerInnen dem Druck des amerikanischen Rüstungslobbyisten Trump folgen und Deutschland massiv aufrüsten wollen. Der Rüstungsanteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt zur Zeit bei 1,2 Prozent – bis zum Jahr 2020 soll der Verteidigungsetat weiter steigen und die gut gemachten PR-Kampagnen für mehr Aufrüstung laufen (fast) unwidersprochen.

Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro (60.000.000.000) für das Militär ausgeben. Es passt in die zeitgemäßen Durchsetzungsstrategien, dass Parteien und Rüstungslobby lieber von 2% reden, als von jährlich zusätzlichen über 25 Milliarden Euro (25.000.000.000). Dieses Geld sollte für dringend benötigte soziale- und Umweltprojekte und nicht für die Rüstung ausgegeben werden. Eine solche Haltung erwarten wir gerade auch von der Regierungspartei SPD.

Die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten beliefen sich im Jahr 2017 auf rund 900 Milliarden Dollar – das waren 52 Prozent der Ausgaben weltweit. Russland rüstet (auch wegen der Krise) ab und gibt 66 Milliarden Dollar für Rüstungszwecke aus, schreibt „Die Welt“, die, ähnlich wie der BUND ziemlich unverdächtig ist, zu den Putin-Verstehern zu gehören...

Die aktuelle, unglaublich gut organisierte Aufrüstungskampagne setzt ganz stark auf das Argument der "armen unterfinanzierten Bundeswehr". Da werden nicht tauchende U-Boote und nicht flugbereite Hubschrauber und Eurofighter aufgelistet. Die Truppe jammert und die Rüstungs-Lobbyisten in den Parteien verstärken den veröffentlichten Eindruck.

Doch der aktuelle Zustand der Bundeswehr hat weniger mit zu wenig Geld, als mit Verschwendung, misslungenen Rüstungsprojekten und einer altbackenen Bürokratie zu tun, die an die Bürokratie der ehemaligen DDR erinnert. Schon seit Franz Josef Strauß und dem Starfighter wird die Bundeswehr von Lieferfirmen und Lobbyisten über den Tisch gezogen Die Medien berichteten noch vor wenigen Jahren intensiv über die Verschwendungswirtschaft bei der Truppe. Heute wird der Grund für die selbst erzeugte Mangelwirtschaft nicht mehr öffentlich diskutiert und erstaunlich und erschreckend einheitlich der vorgeschobene Geldmangel als Grund für die Probleme genannt.

Wir sollten unsere Steuergelder für Dinge ausgeben, die den Menschen, der Umwelt und dem Land nutzen.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

 







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