Die kriminelle Energie hinter wohlwollenden Integrationsmaßnahmen


Elisabeth Graf

14.07.09
BewegungenBewegungen, Soziales, Niedersachsen, TopNews 

 

Rede von Elisabeth Graf auf der 238. Bremer Montagsdemo am 13.7.09

1. Die anhaltende Diskussion darüber, ob wir nun zunehmend mehr oder aber immer weniger Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich haben, scheint eine einzige Mogelpackung zu sein. Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist 2007 um 350.000 Personen gestiegen. In Deutschland ist das Lohnspektrum in einem Ausmaß nach unten ausgefranst, das in anderen Ländern aufgrund von Mindestlöhnen nicht möglich wäre. Die Spezialdemokraten und die Gewerkschaften tapern Hand in Hand und maulen, dass so viele Arbeitnehmer trotz Erwerbsarbeit dennoch am Tropf von ergänzenden Sozialleistungen hängen bleiben müssen. Immer wieder vergessen sie, dass dies mit den Hartz-Gesetzen, die sie selbst verbockt haben, also durch staatlich verordnete Armut, doch genau bezweckt wurde.
Erstaunlicherweise verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit nun ausgerechnet in Krisenzeiten eine verblüffende Trendwende in der Statistik über diese Aufstocker: Die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend ALG II beziehen, geht neuerdings kräftig zurück. Entsprechend der bisher üblichen Interpretation wäre das ein deutlicher Beleg, dass das Ausmaß sogenannter prekärer Beschäftigung sinkt. Die Betonung liegt auf dem Wörtchen "wäre". Die Bundesregierung hat letzten Herbst großzügigere Regelungen für den sogenannten Kinderzuschlag in Kraft gesetzt. Diese Sozialleistung von bis zu 140 Euro monatlich pro Kind zielt auf Geringverdiener, die ohne ihre Kinder gerade noch genug Einkommen hätten, um nicht unter die Bedarfsgrenzen des ALG II zu fallen. Damit diese Familien nicht allein wegen ihrer Kinder Hartz IV beantragen müssen, wurde bereits 2005 der separate Zuschlag ins Kindergeldgesetz eingefügt, was nun die Aufstocker-Statistik entlastet. Seit Oktober 2008 gelten dafür neue, niedrigere Einkommensschwellen, weshalb mehr Geringverdiener den Zuschlag nutzen können.
Verstärkt wird der Effekt durch eine Anhebung des Wohngelds im vergangenen Jahr. Auch diese Hilfe für Erwerbstätige läuft außerhalb des Hartz-IV- Systems, steht aber zugleich teilweise in Konkurrenz zu dessen Leistungen. Toll, die ehemaligen Aufstocker beziehen dann vielleicht kein zusätzliches ALG II mehr, bleiben zwar auf gleicher Stufe arm und ausgegrenzt, fallen jedoch aus der Statistik heraus und müssen neben Erwerbsarbeit und Elternschaft noch ein weiteres Amt abklappern, neben dem für das Wohngeld! Als ob der Kinderzuschlag keine Transferleistung wäre. Den ausgegrenzten Erwerbstätigen ist es doch piepegal, von woher sie zu wenig Geld bekommen, und ob es ALG II oder Kinderzuschlag genannt wird! Aber schließlich drängt die Zeit, und bis zu den Wahlen sollen die hoch gelobten "Als-ob-Zahlen" der angeblich gesunkenen Erwerbslosigkeit im Niedriglohnbereich in euphemistischem Rosa erstrahlen. Ob vor dem 27. September noch ein angemessener Mindestlohn versprochen wird, der hernach dann aber doch nicht kommt?

2. Die "Arbeitnehmerkammer Bremen" fordert vom Gesetzgeber schärfere Bestimmungen zur Leiharbeit. Der Kammergeschäftsführer Ingo Schierenbeck bemängelt, dass einem Großteil der Zeitarbeitskräfte die normalen Arbeitnehmerrechte vorenthalten werde. Leiharbeiter sind ganz eindeutig Arbeitnehmer zweiter Klasse. Skandalöserweise stieg die Leiharbeit in Bremen und Bremerhaven seit 2003 um mehr als das Doppelte an. Aus der Statistik geht hervor, dass lediglich zehn bis 15 Prozent der Zeitarbeiter überhaupt Aussicht darauf haben, später in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Weil sich nach Erkenntnissen der "Arbeitnehmerkammer" in der Leiharbeitsbranche noch immer sehr viele "schwarze Schafe" tummeln, ist Zeitarbeit leider kein Sprungbrett in eine Festanstellung. Leiharbeiter verdienen im Durchschnitt ein Drittel weniger als das Stammpersonal und dürfen nicht mal darauf hoffen, den kargen Lohn regelmäßig, pünktlich und vollständig zu erhalten. Leiharbeit müsste in meinen Augen verboten oder mindestens drastisch beschnitten werden! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gestern hörte ich im "Nordwestradio", dass der Bedarf an Leiharbeitern steigen würde. Klar, da kann noch mehr abgezockt werden!

3. In den letzten Monaten wurde immer wieder darüber berichtet, dass Ein-Euro-Jobs praktisch sinnlos sind und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Also werden Langzeiterwerbslose in der Regel "ausgeschlachtet", erpresst und betrogen. Hinter den ausführenden Trägern der "wohlwollenden Integrationsmaßnahmen" steckt offenbar eine kriminelle Energie, mit der sich durch pseudosoziale Maßnahmen auf dem Rücken der Erwerbslosen eine platinveredelte Nase verdienen lässt! Da werden Menschen erpresst, vor einer Fortbildungsmaßnahme (zum Beispiel Führerschein oder Weiterbildung) oder einer Ausbildung (in den eigenen Betrieben) erst einen sechsmonatigen Ein-Euro-Job zu machen, weil das Gesetz es so vorschreibe. Manch eine(r) arbeitet dort schon länger oder ist mit kleinen Unterbrechungen sogar seit fünf Jahren als Ein-Euro-Jobber(in) tätig!
Azubi-Anwärter(innen) "dürfen" bis zu zehn Stunden pro Tag Kaffee und Kuchen servieren, um im Anschluss daran leider doch keine Ausbildung beginnen zu dürfen. Trotz Vorgabe der Arge, die Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren, arbeiten Möbelschlepper 38,5 Stunden in der Woche. Alle Betriebe sind kommerziell ausgerichtet und erwirtschaften relativ hohe Gewinne angesichts der null Euro Lohnkosten beziehungsweise sogar noch etlichen Hundert Euro für die "Förderung" pro Monat und Ein-Euro-Jobber. Wie viele Millionen an Subventionen dort wohl verbraten werden? Das Schlimme ist, dass sie bei den Erwerbslosen nicht ankommen, diese nicht weiterbringen, selten mal qualifizieren und dass wieder nur einzelne windige Geschäftsführer für sich und ihr undurchschaubares Firmengeflecht den Reibach machen. Für Bremen müsste sich auch mal jemand die Mühe machen und all die pseudosozialen Träger auflisten, wie es für Lüneburg getan wurde!

4. In der letzten Woche berichteten der "Weser-Kurier" und auch mal die "Tageszeitung" ziemlich häufig über die Bagis. Da beklagten Datenschützer zum Beispiel vollkommen zu Recht die fehlende Sensibilität der Beschäftigten, denn der Datenschutz in der Hartz-IV-Verwaltung Bagis ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Da werden persönliche Fragen im Wartebereich und im Dienstraum vor unzähligen Zeugen erörtert. Die Datenschutzbeauftragte berichtet von sehr, sehr vielen Bürgerbeschwerden über die Bagis, die auch absolut berechtigt sind. Aus anderen Behörden werden dagegen weit weniger Fälle gemeldet. Obwohl der Bereich des Sozialrechts besonders sensibel ist, hat die Bagis seit ihrer Gründung Datenschutzprobleme. Die Hilfebezieher müssen alles offenbaren und detailliert belegen. Datenschutzberichte und aktuelle Briefe der Datenschutzbeauftragten dokumentieren eine ganze Reihe weiterer Verstöße. So fordern Bagis-Mitarbeiter ihre Kunden auf, Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Andernfalls, so die Drohung, kämen sie ihrer gesetzlichen "Mitwirkungspflicht" nicht nach.
Natürlich gibt das alles "überhaupt keinen Anlass zur Besorgnis". Alle diese "Einzelfälle" sind schlicht und ergreifend Bestandteil der menschenverachtenden Verfolgungsbetreuung und zwecks Erniedrigung, Beschämung und Verängstigung zur besseren Handhabung der finanziell armen Klientel politisch gewollt! So kurz vor der Wahl mimen die Parteien aller Couleur ihr heftigstes Mitgefühl und haben zwecks Stimmenfangs ihr Herz für die Persönlichkeitsrechte von Transferleistungsbeziehern entdeckt, die ihnen sonst am Ärmel vorbeigehen, oder die sich sonst so wunderbar dazu eignen, den Sündenbock abzugeben. Da fordern die Grünen Aufklärung, spricht die FDP von "systematischen Verstößen". Von Seiten der SPD wird verlautbart, das Hauptproblem der Bagis liege in ihrer unklaren Zukunft. Da klingt es eher nach einem Tropfen auf den heißen Stein, wenn ab August 15 ausgebildete Verwaltungsfachkräfte die Bagis verstärken und ab Oktober 25 Bagis-Beschäftigte in einem zweijährigen Lehrgang für die Arbeitsvermittlung neben dem Berufsalltag weiterqualifiziert werden sollen. Na, dieser Anstoß wird denn auch ganz bestimmt zum Abbau der angeprangerten hohen Personalfluktuation führen! Papier ist geduldig. Es soll zu einer deutlichen Verbesserung für die betroffenen Bürger führen und ein positives Signal darstellen.

5. Damit alle sich bald noch viel wohler fühlen dürfen, wenn sie zur Bagis gehen, sollen angehende Behördenmitarbeiter das Leben mit Hartz IV kennenlernen! Obwohl er so behandelt wird, soll der Bürger nicht als Bittsteller bei der Behörde gesehen werden. Die angehenden Verwaltungsfachangestellten haben jetzt einen "Seitenwechsel" hinter sich. Einige sind dabei Obdachlosen, Ein-Euro-Jobbern und Behinderten erstmals näher gekommen. Natürlich sind soziale Kompetenz und Bürgerorientierung keine "Selbstgänger", sondern müssen erworben werden. Wie leicht der Weg von Arbeitslosigkeit über Scheidung und Alkohol in die Obdachlosigkeit führen kann, dass Wohnungslose nicht automatisch gleichgültig und ungepflegt wirken und anderen Vorurteilen durften sich die Auszubildenden stellen. Auch dass Erwerbslose keine Ein-Euro-Jobs brauchen, um arbeiten zu können, und dass sie trotz ihres hohen Engagements keine Lohnfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit bekommen, lernten sie dazu. Tolle Sache: Hier sollen also Vorurteile, die von den Medien und Politikern jahrelang fleißig geschürt wurden, abgebaut werden! Der Ansatz ist sicher nicht schlecht, aber ich bezweifle, dass es allein wirklich dabei hilft, auch nur im Ansatz zu verstehen, wie es sich anfühlt, mit ALG II vegetieren zu müssen.

6. Wie wirklich mit den vermeintlichen "Kunden" der Bagis umgegangen wird, wurde durch Zeitungsberichte ans Tageslicht geholt. Ein 35-jähriger ALG-II-Bezieher wurde wegen räuberischer Erpressung angeklagt, weil er seine Bagis-Sachbearbeiterin bedroht habe. Dieser Vorwurf ließ sich vor Gericht zwar so nicht halten, sondern wurde zu einer versuchten Nötigung in drei Fällen, die mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je acht Euro geahndet wird. Der Angeklagte schilderte die Auseinandersetzungen mit seiner Sachbearbeiterin im Jahre 2007 so, dass sie ihn ständig unter Druck gesetzt habe, er solle sich eine Vollzeitstelle suchen, obwohl er damals rund 20 Stunden pro Woche auf 400-Euro-Basis bei einem Paketdienst arbeitete. Sein Chef habe ihm gesagt, daraus könne in einigen Monaten eine volle Stelle werden. Deshalb habe er nicht verstanden, warum er den Job aufgeben und sich einen anderen suchen sollte. Als er seine Sachbearbeiterin darum bat, einen Deutschkurs machen zu dürfen, steckte sie ihn stattdessen in einen Ein-Euro-Job, den er jedoch nicht antrat und deswegen mit einer 30-prozentigen Kürzung behaftet wurde. Dass das nicht einfach an ihm abprallte, sondern ihn emotional aufrüttelte, lässt sich vorstellen. Er soll der Bagis-Sachbearbeiterin Birgit W. Gewalt angedroht haben, falls sie die Kürzung seiner Sozialleistungen nicht zurückziehe.
Ein Sicherheitsmann der Bagis, der die Auseinandersetzungen zwischen Angeklagtem und Sachbearbeiterin zum Teil miterlebt hatte, sagte aus, beide seien "auf 300" gewesen. Er glaube nicht, dass der Angeklagte ein gefährlicher Mensch sei. Dieser habe sie nur nicht verstanden und sich aufgeregt. Ich finde es natürlich nicht in Ordnung, seine Sachbearbeiterin oder überhaupt andere Menschen zu bedrohen, aber die Verhältnismäßigkeit wurde hier meiner Meinung nach nicht gewahrt! Das Vermittlungsproblem ist ja noch eingebettet in die sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten mit dem daraus resultierenden Potenzial an Missverständnissen. Der Angeklagte bittet um einen Sprachkurs, und die Sachberaterin bemerkt angebliche keine Verständigungsprobleme? Ja hallo, merkt diese Sachbearbeiterin denn überhaupt noch irgendetwas, wenn nicht auf das direkte Bitten eines Hilfebeziehers hin? Außerdem finde ich die Bestrafung vollkommen unangemessen und viel zu hoch! Warum wurde die Klage nicht abgewiesen? Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen, wenn Wutäußerungen, in Gesten oder in Worten, von Seiten des Angeklagten mit 90 Tagessätzen bestraft werden, aber die Kürzung des Existenzminimums um ein Drittel in seiner Bedrohlichkeit offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen und demnach auch nicht verstanden wird! Oder muss ein Erwerbsloser sich anschreien lassen? Dabei ist es völlig egal, wer angefangen hat, denn am Ende sind beide laut geworden, aber nur einer wurde dafür zur Verantwortung gezogen, und genau das ist der springende Punkt!

7. Weil die Zahl der Arbeitslosen dieses Jahr noch kräftig ansteigen wird, will der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit ein Zweiklassensystem bei Hartz IV einführen. Da zudem Wahlen vor der Tür stehen und selbst die Bundesregierung nicht nur auf die Euphemisierung der Arbeitslosenstatistik hoffen kann, soll wohl der absteigenden Mittelschicht in spe die Angst vor einem Absturz ins ALG II genommen werden. Da lassen sich doch jetzt "privilegierte" und "faule" Erwerbslose ganz wunderbar gegeneinander ausspielen! Die "Privilegierten" haben über viele Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, während die "Faulen" ihr Leben lang Transferleistungen kassierten. Angeblich betreut die Grundsicherung vor allem Unqualifizierte aus eher niedrigen Einkommensschichten. Herr Alt unterschlägt natürlich, dass sich unter den jetzigen ALG-II-Beziehern etliche Facharbeiter befinden, Personen die durch ihn und seine Bundesagentur ebenso wie durch die menschenverachtenden Hartz-Gesetze systematisch zu Hilfsarbeitern degradiert wurden.
Dieser Vorschlag des Herrn Alt wird zu einem erheblichen Gerechtigkeitsproblem führen: Wieso sollen die künftigen ALG-II-Bezieher einen besseren Status genießen als die, die bereits in diesem System gefangen sind und ebenfalls ihren Beitrag durch Arbeit geleistet haben? Solche "Versprechungen" werden jetzt nur deshalb gemacht, um noch mehr zu spalten, und weil die Angst vor Unruhen wächst, wenn es langsam auch den meisten bisher Gutgläubigen dämmert, wie viele Menschen mit ihren Familien tatsächlich direkt und indirekt von Hartz IV betroffen sind oder sein werden. Alt sieht außerdem "Reformbedarf" bei den Wohnkosten von ALG-II-Beziehern: Weil bisher alle Kosten bis zu einer Obergrenze übernommen würden, habe niemand etwas davon, eine billigere Wohnung zu beziehen. Mit einer festgelegten Wohnpauschale würde ein Anreiz geschaffen, billiger zu wohnen. Witz, komm raus! Der Gutmensch will, dass ALG-II-Bezieher "etwas davon haben", also Geld sparen. Leider hat dieser Witzbold nicht verraten, aus welchem Sack er die günstigen Wohnungen zaubern will, die es jetzt nicht mehr gibt! Deutlich lässt sich erkennen, dass wir mehr werden, wir Aufstocker und Erwerbslosen. Ab einer bestimmten "Masse" an Erwerbslosen bekommen "die da oben" Angst. Darum soll diese Masse gespalten werden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 

 







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