Aufruf gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO)


Bildmontage: HF

19.01.16
BewegungenBewegungen, Internationales, Bayern, TopNews 

 

Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 11.2. bis 14.2. 2016

Von sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016 

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen
No Justice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.

Solidarität mit allen Geflüchteten

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

  • Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
  • Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert.
    Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

NO to NATO

Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
die Grenzen Russlands vor.

Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung

  • gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,
  • gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
  • gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews,
  • gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien – für eine politische Lösung,
  • Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge,
  • Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus

Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.

Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

TTIP, CETA, TISA dürfen nicht durchkommen

Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.

Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.

Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.
Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir rufen auf zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München

13:00 Uhr:

Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz

13:45 Uhr:

Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen

Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz

Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz

15:00 Uhr:

Schlusskundgebung - Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

 

sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2016

 

Vorschau auf die Internationale Münchner Friedenskonferenz
vom 11.2. bis 14.2. 2016

Programm,  Stand 28.12. 2015

Donnerstag  11.2. 2016:                                                                              19.00 Uhr, DGB- Haus

Dr. Emilio Astuto:

Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – die BRICS Staaten.

Kooperation oder Konfrontation.

Präsentation und Diskussion.

Moderation: Thomas Rödl, DFG-VK

 

Freitag 12.2., Internationales Forum, Altes Rathaus                                      19.00 Uhr

Loretta Napoleoni: Herausforderung Kalifatstaat. Ansätze für zivile Lösungen.

Markus Weingardt:

Religion und Frieden. Beispiele für Friedensarbeit aus religiöser Motivation.

Nirit Sommerfeld: Versöhnungsprojekte in Palästina.

Kulturbeitrag:

ORCHESTER SHLOMO GEISTREICH

Moderation: Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Internationalen Versöhungsbundes

Grußwort der Landeshauptstadt München: Beatrix Zurek, Stadträtin

Samstag 13.2.                                                                                                        10.0 Uhr, DGB Haus

Gesprächsforum mit den ReferentInnen des Internationalen Forums; ab 9.30 Uhr Kaffee, Brezen etc.

Moderation: Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Internationalen Versöhungsbundes

 

Samstag 13.2.                                                                                                        18.30 Uhr, DGB Haus

Expertenhearing: Schutz der Menschenrechte durch Prävention

Vorstellung und Diskussion eines Manifests der Friedensbewegung.

Teilnahme u.a.: Heidi Meinzolt (Internationale Frauenliga), Prof. Norman Paech (Prof. für Verfassungs- und Völkerrecht der Uni Hamburg i.R.); Andreas Zumach (Journalist u. UNO-Korrespondent); Reiner Braun (IALANA); Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben); Oliver Knabe (Forum Ziviler Friedensdienst); Clemens Ronnefeldt (Friedensreferent des internationalen Versöhnungsbundes); Dr. Klaus Hahnzog (Mitglied des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes); Prof. Mohssen Massarrat (Prof. i. R. d. Universität Osnabrück)

und weitere VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Gruppen.

Grußwort: DGB Region München

 

Sonntag 14.2. Friedensgebet der Religionen, 11.30 Uhr, Pfarrsaal St. Anna, St-Anna-Str. 19, (U 4, U5 Lehel)

 

Digitale Pressemappe, Stand 7.1. 2016

Programm Kurzfassung zum Ausdrucken

Prospekt mit allen Informationen und Positionen des Trägerkreises, Stand 23.12. 2015

Plakat Din A 4 zum Aushängen

Bitte unterstützen Sie uns bei der Werbung für die Friedenskonferenz!

 







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