Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!


Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

18.01.12
BewegungenBewegungen, Internationales, Bayern, TopNews 

 

von Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte 'Sicherheitskonferenz' (SiKo) 2012 in München

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel 'Bayerischer Hof' wieder KriegsstrategInnen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, VertreterInnen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren. Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger.

„Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.
Krieg beginnt hier!

Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.
Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.

Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.

Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.

Zeigen wir den selbstherrlichen KriegsstrategInnen:

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

  • Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
  • Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  • Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
  • Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
  • Beendigung aller Waffenexporte
  • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
  • Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.
Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus1, Demonstration zum Marienplatz


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2012
Hier werden laufend die UnterstützerInnen für den Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt

Weitere UnterstützerInnen willkommen, sie werden zeitnah aufgenommen - bei der Online-Liste gibt es keinen Redaktionsschluss. Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen!

AFI – Augsburger Friedensinitiative • AL[M] • Antikapitalistische Aktion Bonn - [A.K.A.B.] • Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe, Münster • Antirassistische Gruppe Mainz • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Artists 4 Peace - die Kunst des Friedens • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac Berlin • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BOLA – Basisorganisation Linksabbieger in Die Linke München • BUKO – Bundeskoordination Internationalismus • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE BAYERN • DIE LINKE München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ingolstadt • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP Kreis Freising - Landshut / Ostbayern • DKP Moosach-Pasing • DKP-Gruppe Neuhausen • Echte Demokratie Jetzt! München • EÖC – Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifi • Feministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ München • Freunde des Libanon e.V. • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • FTA - Friedenstreiberagentur • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Krieg beginnt hier – Bündnis München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend [`solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradclub Kuhle Wampe – München • Motorradclub Kuhle Wampe – Region Bayern • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V. • Nord Süd Forum München e.V. • Nürnberger Friedensforum • Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • pax christi München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • rl - Radikale Linke Nürnberg • Rockkabarett Ruam • SAV – Sozialistische Alternative OG München • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • SJD-Die Falken Bezirk Südbayern • Thüringer Friedenskoordination • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland •

EINZELPERSONEN:
Siegfried Böhringer, Nagold • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Erika Bräunling, München • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Martin Gruber, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Inge Höger MdB DIE LINKE • Torsten Kelpin, Tuttlingen • Hans und Nelly Limmer, München • Reinhard Lisowski • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, Vorstand IMI, Tübingen • Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender • Klaus Ried, München • Erwin Saint Paul • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Friedhelm Schneiders, Düsseldorf • Dr. Dietrich Schulze, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. • Lydia Trüten, IG-Metall Vertrauensfrau, Esslingen • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R. •
Stand: 17.1.2012 (88/35)


Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald kurzfristig wird es weiteres gedrucktes Material geben, rechtzeitig eingegangene Unterstützungen werden dort abgedruckt.
Unterstützungsbeiträge: 50.– Euro (und gern auch mehr) für Organisationen, 30.– Euro für kleinere Gruppen und Einzelpersonen.
Überweisungen bitte an Spendenkonto: Martin Löwenberg, Kto.-Nr.: 472 233 701, Postbank Stuttgart, BLZ: 600 100 70, Stichwort: SiKo 2012

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2012-presse.html

"Das größte Propaganda-Forum für die Kriege der NATO und der EU"
Vorwürfe der Friedensbewegung gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz"


Hintergrundmaterial

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Münchner Akjtionsbündnisses gegen die sog. Sicherheitskonferenz, die vom 3. bis 5. Februar 2012 im Hotel "Bayerischer Hof" stattfindet.

Mehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen unseren Aufruf zu den Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Februar.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.

Unsere zentralen Forderungen sind:

  • Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
  • Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft!
  • Und wir fordern ein Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne wenn und aber.

Inzwischen sind ein paar wenige Details über die kommende SIKO bekannt geworden:

Der deutsche Militärminister de Maizière wird die Konferenz eröffnen und der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen.

Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher CIA-Direktor und ist verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos.

Selbstverständlich kommt NATO- Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher.

Wieder einmal treffen sich also im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord.

Dazu kommen, wie das unter SIKO- Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, Zitat: "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann" und auf seiner offiziellen Web-Seite verkündet er, die SIKO sei ein „Ort des globalen Dialogs“.

Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!

Die Wahrheit ist:
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, die sich im Bayer. Hof über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft verständigen.

Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der USA und der EU-Staaten.

Vor ein paar Tagen erklärte Ischinger in einer Münchner Tageszeitung, die SIKO sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“. Dass die SIKO die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby ist, das haben wir nie behauptet, eine unbestreitbare Tatsache ist aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO finanziell sponsern.

Tatsache ist auch:

Im Bayerischen Hof treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten, hochrangige NATO-Generäle, führende Manager aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie und auf der SIKO geht es nicht um einen globalen Dialog oder um globale Sicherheit, sondern ausschließlich darum, die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen. Das offenbart sich jedes Jahr in den Reden, die auf der SIKO gehalten werden, bei der Auswahl der Redner auf der Konferenz und in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer Von den über 40 Reden, die auf der SIKO im vergangenen Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge aus Nicht-NATO- oder Nicht-EU-Ländern.

Und von den 350 Konferenzteilnehmern kamen mehr als 90 % aus NATO- und EU-Staaten oder aus mit der NATO und der EU verbündeten Ländern.

Ischinger sagt: Die SIKO sei kein Kriegstreiber-Treffen.

Richtig ist:
Die Aggressionskriege der NATO wurden dort zwar nicht beschlossen, aber die SIKO ist wohl das weltweit größte Propaganda-Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU.

Und Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Ein Wolf im Schafspelz – das ist Wolfgang Ischinger

Sein Credo lautet: Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegesfähig zu werden. Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU- Auslandseinsätze das Parlament ausschalten.

Zu unseren Gegenaktionen:

Am Freitag, 3. Februar findet wieder das Internationale Forum der Münchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe statt.

Am Samstag, den 4. Februar ist die Großdemonstration gegen die NATO Kriegstagung. Sie beginnt um 13.oo Uhr am Stachus die Schlusskundgebung ist um 15.oo Uhr auf dem Marienplatz

Dort wird Konstantin Wecker auftreten. Die Hauptrednerin ist Malalai Joya* aus Afghanistan.
* Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt. Sie kämpft seit Jahren für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und Drogenbarone. „Viele von ihnen“, sagt Malalai Joya, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“. Aufgrund dieser scharfen Kritik am Karzai-Regime, wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

Dokumentiert: Ergänzendes Material des Aktionsbündnisses gegen die "Sicherheitskonferenz"

I Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ – eine Kriegstagung

Gebetsmühlenartig behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, auf der Siko gehe es ausschließlich um die Frage, "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann". Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun. Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten zu dem Zweck, sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen. Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der westlichen Staaten.

Von den auf der SIKO 2011 gehaltenen mehr als 40 Reden waren gerade mal vier Beiträge, die nicht aus der Großfamilie der NATO- und EU-Staaten stammten Von den insgesamt rund 340 Tagungs-Teilnehmern der SIKO 2011 kamen 300 aus den NATO- und EU-Mitgliedsländern, weitere 22 kamen aus Ländern, die mit der NATO verbündetet oder von ihr abhängig sind. Gerade mal 22 Konferenzteilnehmer kamen aus Ländern, die weder Mitglied der NATO oder der EU und auch nicht zu ihren engen Verbündeten zählen. Darunter war Russland mit 18 Teilnehmern am stärksten vertreten. Mehr als 90 Prozent aller Konferenzteilnehmer gehörten also zur Großfamilie der NATO und EU.

Wirtschaft – Rüstung – Krieg

Die wichtigste Neuerung seit Ischingers Amtsantritt ist die enge Verkoppelung der wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Führungseliten. „Die Wirtschaft enger in die Konferenz einzubinden“ und das Spektrum der Themen zu erweiterten, gehöre zum „neuen Konferenzformat“, sagt Ischinger. Es gehe um einen erweiterten Sicherheitsbegriff. „Die neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik“, erklärt er, könnten „ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden“. Ischinger hat deshalb ein neues Kooperationsgremium aus Vertretern internationaler Wirtschafts- und Finanzkonzerne geschaffen, das an der Planung, Finanzierung und Durchführung der Sicherheitskonferenz mitwirkt. Entsprechend groß ist deshalb auch die Zahl der Top-Manager und Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne unter den Teilnehmern der SIKO. 2011 waren 32 weltweit operierende Wirtschafts- und Finanzkonzerne mit 40 Teilnehmern vertreten, sechs davon kamen aus den USA. Vertreten waren auch fünf der größten Rüstungskonzerne, davon war einer aus den USA.

Neu ist auch, dass Themen wie „Sicherung der Energieversorgung“ im Jahr 2010 oder die „weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise“ im Jahr 2011 in das SIKO-Tagungsprogramm aufgenommen wurden.

Die offiziellen Sponsoren:

THE LINDE GROUP – u.a. mit den Geschäftsfeldern Tanklager, Industriegase, Erdgasverflüssigung, Petrochemie-Anlagen
KRAUS MAFFEI WEGMANN – Europas führender Panzer-Konzern
Der Münchner Automobilkonzern BMW
BARCLAYS – der drittgrößte Finanzkonzern Großbritanniens
Der französischer Luft- und Raumfahrtkonzern THALES
Das Tochterunternehmen des EADS-Rüstungskonzerns CASSIDIAN
DLA-PIPER – das weltweit größte Anwaltsunternehmen

Inoffizieller Sponsor ist der ALLIANZ-Konzern, für den Ischinger als Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen tätig ist.

Besonders spendabel zeigen sich die Rüstungskonzerne: die Fünf-Gänge-Menüs bei der SIKO werden regelmäßig von EADS und Krauss-Maffei gesponsert.

Bundesregierung: Drahtzieher und Finanzier

Seit Jahrzehnten ist die ehemalige Wehrkundetagung und heutige Sicherheitskonferenz Chefsache: Heute bezeichnet die Bundesregierung die SIKO als „eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“, um die Militärpolitik Deutschlands mit den NATO-Verbündeten abzustimmen. Die SIKO wird deshalb auch seit Jahrzehnten großzügig mit Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt bezuschusst: Die Konferenz selbst erhielt in der Vergangenheit eine jährliche Finanzspritze von rund 430.000 Euro. Der Einsatz von Bundeswehr und der Bundespolizei während der „Sicherheitskonferenz“ kostete die Steuerzahler zusätzlich rund 580.000 Euro.

DER WOLF IM SCHAFSPELZ

Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, ist für die Militärstrategen in Berlin und Washington, in London und Paris eine geradezu ideale Besetzung. Ischinger, der sich gerne als Krisendiplomat und als entschiedener Verfechter der weltweiten atomaren Abrüstung präsentiert, ist in seiner Hauptrolle: Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und Lobbyist der machtpolitischen Führungseliten Deutschlands und der EU. Er steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und nutzt jede sich bietende Gelegenheit, Deutschland und die Europäische Union zu noch größeren Rüstungsanstrengungen zu bewegen.

Ischingers Abrüstungsrethorik: Um der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, hat er die nukleare Abrüstung zum Tagungsthema im Bayerischen Hof auserkoren. Sein Engagement für die atomare „Null-Lösung“ erschöpft sich allerdings in weitgehend unverbindlichen Ermahnungen an alle Atommächte. Die entscheidenden Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen, werden von ihm ganz bewusst ausgeblendet und kommen auch auf der SIKO gar nicht erst zur Sprache: Die NATO-Raketenabwehr und die Aufrechterhaltung der globalen militärischen Überlegenheit der USA und der NATO-Staaten gegenüber allen anderen Ländern. Für Ischinger jedoch ist die militärische Dominanz der NATO eine heilige Kuh.

Ischinger, der Kriegstrommler: Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. Die Folge davon wäre ein „Debakel und ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO.“ Ein zu früher Rückzug der Bundeswehr sei kontraproduktiv. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“. Der Bevölkerung seien bisher die Konsequenzen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht hinreichend erläutert worden. „Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen“ sagt Ischinger. Dies sei ihr Zweck, anderenfalls sollte man „das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken“. In der Tat: Soldaten sind Mörder.

Ischingers Credo: Die Kriegsfähigkeit Deutschlands und der EU. Um die Bundeswehr „für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft fit zu machen“, sagt Ischinger, müssten die Streitkräfte zu einer leistungsfähigen „professionellen Berufsarmee“ umstrukturiert werden. „Der Wegfall der Wehrpflicht könnte damit zugleich auch der Grundstein für eine künftige europäische Armee sein“. Genau darauf kommt es ihm an. Der EU, so seine Kritik, mangele es an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Erst wenn die EU- Mitgliedsstaaten die Effizienz ihrer militärischen Fähigkeiten bündeln und mit der europäischen Kleinstaaterei im Verteidigungssektor Schluss machen, erklärt Ischinger, werde „Europa ein allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne sein“. Unverhohlen wendet er sich gegen die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. „Bestimmte militärische Beiträge“, fordert er, sollten „so sie von EU oder NATO angefordert werden, von einem möglichen Veto der nationalen Parlamente ausgenommen werden“.

Ischinger, glühender Verfechter der NATO-Raketenabwehr. Um ein wirklich optimales Raketenabwehrsystem zu schaffen, plädiert er für eine enge militärische Kooperation zwischen den drei Machtzentren USA, EU und Russland. Die gemeinsame Raketenabwehr mit Russland ist für ihn der „entscheidende Schritt“ für einen zukünftigen NATO/EU/Russland-Pakt – ein Militärpakt gegen den Rest der Welt.

Ischinger zu Libyen: Der NATO-Krieg darf nicht schief gehen. Zu Beginn des NATO-Krieges in Libyen sagte Ischinger: „Die Sache darf jetzt nicht schief gehen (...) ich halte es für richtig, dass die beteiligten Staaten ihr Mandat breit auslegen (...) Es muss jetzt das Ziel sein, die Sache zur Entscheidung zu bringen.“ Seine Rechnung ist aufgegangen – Regimewechsel und 50.000 Tote.

Wozu Kriege gut sind. Ischinger: „Für den Erfolg unserer Wirtschaft“. Keines der DAX-Unternehmen, sagt Ischinger, verdiene sein Geld heute ausschließlich in Deutschland. Die „Global Player“ seien „davon abhängig, dass z.B. Luft- und Seefahrtstransporte sicher stattfinden können und eine weltweite Investitionssicherheit vorliegt“. Die Bundeswehr, die NATO und die EU sollen das gewährleisten. Ischinger sagt das so: „Die Sicherheitspolitik ist deshalb eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen wird“. Früher nannte man das Imperialismus.

sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2012-Gegen-die-SIKO

http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2012-gegen-die-SIKO

http://www.muenchen-gegen-krieg.de

 

 

 


VON: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz