„Für ein Mindesteinkommen und einen Mindestlohn europaweit”


Bildmontage: HF

28.10.10
BewegungenBewegungen, Internationales, TopNews 

 

Europäische Konferenz ruft zu einem Aktionstag im Frühjahr 2011 auf

Die Konferenz „Wie heute Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen?”, die am 16. und 17.Oktober in Brüssel zusammengetreten ist, ruft auf zu einem europäischen Aktionstag für ein europaweites Mindesteinkommen und Mindestlohn im kommenden Frühjahr – in Abstimmung mit den Vorhaben des Europäischen Sozialforums.
Die Konferenz hat etwa hundert Erwerbslose, jugendliche Leiharbeiter, Arbeiter ohne Papiere, gewerkschaftlich und nicht gewerkschaftlich Organisierte auf Initiative der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung (Euromarsch) in den Räumen der Christlichen Gewerkschaft CSC versammelt.

Am Vorabend war ein Marsch der FGTB-”Arbeiter ohne Arbeit” aus der belgischen Provinz Luxembourg und von Charleroi in der europäischen Hauptstadt eingetroffen. Auf dem Börsenplatz traf er mit einer Fahrradkarawane des Bijstandsbond aus Holland zusammen; die Generalsekretärin der FGBT, Anne Demelenne, begrüßte die Ankommenden.

Der Film, der während des FGBT-Marsches gedreht wurde, wurde am Samstag auf der Konferenz gezeigt.

Der international bekannte Kämpfer für den freien Zugang zum Wasser, Riccardo Petrella, appellierte in seiner Eröffnungsansprache an das Publikum, der Privatisierung des Staates und seiner Unterordnung unter Konzerninteressen nicht tatenlos zuzusehen und auch die Arbeit als Gemeingut zu begreifen.

Francine Mestrum von Transform, Brüssel, konstatierte das Scheitern der Lissabon-Strategie des “Förderns und Forderns”, das sich zum Ziel gesetzt hatte, Armut und Erwerbslosigkeit bis 2010 spürbar zu senken. Sie verwies darauf, dass die Armut seit der Jahrtausendwende in Europa zugenommen hat und der verkündete Rückgang der Erwerbslosigkeit in der EU mit einer drastischen Ausweitung des Niedriglohnsektors und einem massiven Rückgang der “Normalarbeitsverhältnisse” erkauft worden seien.

Anschließen berichtete Gisela Notz von der Bewegungsstiftung über Tendenzen in Deutschland, Langzeiterwerbslosigkeit vollständig durch sog. Bürgerarbeit, die in Wirklichkeit Zwangsarbeit sei, zu ersetzen. Die anwesenden Betroffenenorganisationen aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland illustrierten den Abbau der Rechte von Erwerbslosen und prekär Beschäftigte mit Beispielen aus ihrer eigenen Lebenswelt und Erfahrung.

Die Beiträge der Konferenz werden in einem Reader gesammelt werden.

Am Sonntag gab Sian Jones, Vertreterin des Anti-Armuts-Netzwerks EAPN, einen Bericht über die Ausbreitung der Armut in Europa und stellte eine Initiative ihres Verbandes vor, in Brüssel die Durchsetzung einer Richtlinie für ein europaweites Mindesteinkommen nicht unter der EU-definierten Armutsgrenze zu betreiben.

Virginie de Romanet, Vertreterin des Netzwerks für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM), erläuterte, warum es nun an der Zeit sei, sich auch die Schulden des Nordens vorzunehmen und nach ihrem Ursprung und ihrer Legitimität zu fragen.

Die Vertreterinnen beider Netzwerke äußerten den Wunsch zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Die Konferenz hat beschlossen, den Forderungskatalog, der die Märsche seit 1998 begleitet, zu überarbeiten und der neuen Situation anzupassen.

Als Kernforderungen wurden genannt:

* keine Sanktionen für BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe/ALGII

* keine Zwangsarbeit

* europäisches Mindesteinkommen

* ein gesetzlicher europäische Mindestlohn

* Umverteilung der Arbeit und spürbare Arbeitszeitverkürzung

Eine Arbeitsgruppe wird diese Forderungen bis zur nächsten europäischen Koordination der Euromärsche ausformulieren.

Sie soll auch Forderungen nach Harmonisierung des Steueraufkommens und Ablehnung der illegalen Schulden aufgreifen.

Sie wird außerdem diskutieren, welche Initiativen um diese Forderungen herum ergriffen werden können.

Die Konferenz ruft dazu auf, an einem geeigneten Termin im Frühjahr nächsten Jahres um diese Forderungen herum einen europäischen Aktionstag zu veranstalten.

Dazu wurde vorgeschlagen, auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene Versammlungen oder Parlamente von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten durchzuführen mit dem Ziel, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien zusammenzuführen, um gemeinsam gegen die Folgen der Krise vorzugehen.

Der Termin soll mit dem Nachbereitungstreffen des ESF in Istanbul am 24.10. in Paris verabredet werden.

Das nächste Treffen der europäischen Koordination der Märsche findet am 08. Januar 2011 in Köln statt.

Die Konferenz wurde organisiert und finanziert von den Euromärschen, Transform, BAPN, der Jakob-Moneta-Stiftung und “Chez Nous”.

19.10.2010

Angela Klein
Europäisches Sekretariat Euromarsch







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