Aufruf: Video-Protest an Bundesinnenminister


Bildmontage: HF

26.10.10
BewegungenBewegungen, Politik 

 

Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die soeben gestartete Kampagne "EinSatz gegen Verbindungserfassung!" gegen eine drohende Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations- und Handy-Standort-Daten.
 
Aufgrund von über 35.000 Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben - es war die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Die riesigen Datenvorräte bei den Telekommunikationsunternehmen mussten daraufhin unverzüglich gelöscht werden. Sie waren ohne jeglichen Verdacht und Anlass angelegt worden, nur um sie bei Bedarf zweckentfremdet zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr verwenden zu können – so regelte es das verfassungswidrige Gesetz.

Allerdings ist mit dem richtungweisenden Urteil die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einer verpflichtenden EU-Vorgabe folgt, noch immer nicht vom Tisch. Denn das Bundesverfassungsgericht hat diese nicht generell für verfassungswidrig erklärt, sondern unter engeren Voraussetzungen zugelassen. Und schon droht ein erneuter Angriff auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, denn das Bundesinnenministerium plant ein neues Vorratsdaten-Gesetz und begründet dies mit angeblichen „Sicherheitslücken“, die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die erzwungene Datenlöschung entstanden seien.

Dazu Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte:
"Auch unter engeren Voraussetzungen bleiben Vorratsdatenspeicherungen missbrauchsanfällig und unverhältnismäßig. Denn mit Hilfe eines riesigen Datenreservoirs über das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung wird es auch so prinzipiell möglich sein, Bewegungs-, Konsum- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen, geschäftliche Kontakte zu rekonstruieren und Freundschaftsbeziehungen zu identifizieren."
 
Wie schnell das passieren kann, das zeigten die Missbrauchsfälle bei der Telekom, die diese Daten, quasi als Hilfspolizei des Staates, vorrätig halten musste.
Rolf Gössner: "Insgesamt also eine Bedrohung von freier Kommunikation und Meinungsäußerung, aber auch von Berufsgeheimnissen und Pressefreiheit."
Aus diesen Gründen setzt sich die Liga zusammen mit vielen anderen Organisationen (Bürgerrechts- und Datenschutzvereinigungen, Telefonseelsorge- und Notrufvereinen, Berufsverbänden von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen, Wirtschaftsverbänden) auf EU-Ebene dafür ein, die EU-Vorgabe zur Vorratsspeicherung alsbald zu kippen. In der Bundesrepublik gilt es, einen erneuen gesetzlichen Anlauf bereits im Vorfeld zu verhindern. Diesem Anliegen dient die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte und von der Liga unterstützte Aufklärungskampagne (www.vorratsdatenspeicherung.de).







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