Den Herrschenden Grenzen ziehen!


Bildmontage: HF

25.10.10
BewegungenBewegungen, Soziales, News 

 

von Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP)

Zwar wollten uns Politiker und Medien einreden, die Krise sei überwunden, es gehe wieder aufwärts, diesen Sand lassen wir uns aber nicht in die Augen streuen. 2% mehr Bruttosozialprodukt lassen die Steuereinnahmen steigen, diese Mehreinnahmen werden aber nicht freigegeben, sondern bleiben in der Hinterhand. Die Krise dreht zur Zeit das Währungskarussel, in den USA stagniert der Konsum und es breitet sich dort eine weitere Immobilienkrise aus.

Vor diesem Hintergrund hat die schwarz-gelbe Regierung ein "Sparpaket" vorgelegt, das nur bei uns sparen will. Wir sollen die Krise bezahlen. "Nur bei uns sparen" ist aber nicht nur in Deutschland. Dieselbe Politik wird auch in Großbritannien und Frankreich betrieben. Frankreich geht auf die Straße, Großbritannien schweigt - und Deutschland?

Die Gewerkschaften und die Soziale Bewegung gehen in diesem Herbst auf die Straße, sie haben einen Zahn zugelegt. Da müssen wir dran bleiben. Und, wenn es bei uns nicht wie in Frankreich Millionen sind, so ist auch Deutschland für eine Überraschung gut: In Stuttgart gehen die CDU-Wähler auf die Straße, und sie sind bereit und entschlossen, mit jahrzehntelanger CDU-Herrschaft zu brechen. Selbst die Organisatoren des Widerstandes gegen Stuttgart 21, die dagegen bereits seit 1995 eintreten, waren von der Größe und der Hartnäckigkeit dieser Volksbewegung überrascht, das haben sie nicht vorausgesehen.

So sehen wir, nicht nur in Frankreich, auch bei uns ist machtvoller Widerstand möglich. Wann ist es soweit? Früher als es den Herrschenden lieb sein wird, und auch um Großbritannien wird er keinen Bogen machen! Selbst ein Seehofer spricht sich auf einmal öffentlich gegen die Rente mit 67 aus! Es gilt: Nicht wir, die Krisenverursacher müssen zahlen.

1. Die Politik ist dabei, über den Hartz-IV-Eckregelsatz zu entscheiden

Die Bundesregierung will an der Hartz-IV-Erhöhung um nur 5 Euro festhalten. Und sie hat noch einige weitere Verschärfungen in den Referentenentwurf zum SGB II/SGB XII hinein getan:
www.harald-thome.de/download.html (hier können wir aufgrund ihrer Lesbarkeit besonders die Stellungnahme des Bremer Erwerbslosenverbandes empfehlen). Da die Regierungskoalition im Bundesrat keine Mehrheit hat, wird der Gesetzentwurf nicht ohne einen Vermittlungsprozess mit den Oppositionsparteien in Kraft treten können. Schon ist von der Leyen bestrebt, Gespräche mit der SPD zu führen, mit Politikern wie Steinmeier usw., die Hartz IV maßgeblich mit entwickelt haben. Werden diese Gespräche in unserem Interesse verlaufen? Oder wird der Versuch unternommen werden, die zusätzlichen Verschärfungen als Verhandlungsmasse zu nutzen, so dass der Kern des Gesetzentwurfes, der um höhnische 5 Euro angehobene Regelsatz, erhalten bleibt?

2. Aber, die Regierung hat sich verrechnet!

Wir befinden uns in sehr bewegten Zeiten! Nichts ist unverrückbar.
In Frankreich lässt es die Regierung auf die unbedingte Konfrontation mit dem breiten gesellschaftlichen Widerstand ankommen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters will die Regierung auch gegen die Streikaktivitäten der Gewerkschaften durchsetzen. Sie setzt die Polizei gegen die Streikenden ein und droht mit dem Einsatz der Armee. Die Gewerkschaftsführungen wiederum drohen an, das Land lahm zu legen. Sie kündigen an, den Widerstand weiter fortzusetzen und auch dann noch die Rücknahme erzwingen zu wollen, wenn das Parlament die Änderungen beschließen sollte. In Deutschland äußert sich die verschärfte Konfrontation an einer ganz anderen Stelle. Die Bundeskanzlerin selbst hat sich auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 28. September zu dem viele Milliarden teuren Prestigeprojekt Stuttgart 21 wie folgt geäußert:
"Wenn dieses Projekt nicht realisiert wird, dann würde es dazu kommen, dass wir als nicht mehr verlässlich gelten“
, sagte die Kanzlerin. Wenn sie einmal als Bundeskanzlerin nach Europa fahren und einräumen müsse, dass Deutschland aufgrund von vielen Protesten seine Zusagen nicht mehr einhalten könne, dann käme „morgen mein griechischer Kollege und sagt: "Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätszusagen nicht mehr einhalten"“, sagte die Kanzlerin. „Das möchte ich nicht.“
www.swp.de/goeppingen/nachrichten/suedwestumschau/art4319,650269

Die Herrschenden und diejenigen, die von ihrer Politik profitieren, wollen also zeigen, dass sie auch gegen den Widerstand ganzer Bevölkerungen alle ihre "Projekte", auch mit aller Gewalt, durchsetzen können, von größenwahnsinnigen Bauwerken bis zum brutalen Sozialraub, wie er in Griechenland stattfinden soll. Sie stehen seit dem Beginn der Krise und den ungeheuren Geschenken an die Banken und Reichen wackelig da und haben Angst, Schwäche zu zeigen. An alle diejenigen, die an der Legitimität, Stuttgart 21 noch verhindern zu wollen, zweifeln: Am 19.10. informierte die Süddeutsche Zeitung darüber, dass das wichtigste Argument der Befürworter, nämlich die Behauptung, die Gegner von Stuttgart 21 hätten in den letzten Jahren ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt, "schlicht falsch" sei:
>www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415

Die Sozialproteste wiederum sind seit einiger Zeit dabei, gegen die herrschenden Verhältnisse, die sich durch stetig sinkende Einkommen im unteren und mittleren Bereich auszeichnen, mit einer Bündnisplattform vorzugehen: Für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn (kurz: 500-10). Die Durchsetzung dieser Forderungen würde eine gravierende Änderung zum Besseren in der Bundesrepublik bedeuten und wäre ein wichtiger Schritt gegen den brutalen Lohndumpingdruck, mit dem Deutschland mindestens ganz Europa unter Druck setzt.

In diesem Zusammenhang steht für uns der von dem Bündnis "Krach statt Kohldampf", zu dem auch das ABSP gehört, gemachte Vorschlag, als gewerkschaftliche und nicht-gewerkschaftliche Erwerbslosennetzwerke und –organisationen nach dem Auftakt von Oldenburg "Krach statt Kohldampf – mindestens 80 Euro mehr alleine für Ernährung" in die Bundesrepublik zu tragen. Kein Politiker und keine Politikerin soll behaupten können, dass er oder sie unsere Forderungen und ihre Begründungen, auch zum Vorteil aller Erwerbstätigen, nicht kennen würde. Die Bündnisplattform 500-10 macht den sehr engen Zusammenhang zwischen Hartz IV und dem unteren Lohnniveau besonders gut deutlich. Es gilt, das Bündnis mit den Gewerkschaften noch weiter auszubauen.

3. Weiter geht’s mit "Krach statt Kohldampf"!

Wir halten ebenso wie alle Bündnispartner des Bündnisses "Krach statt Kohldampf" den Auftakt in Oldenburg für einen vollen Erfolg: Am 10. Oktober demonstrierten in Oldenburg 3.000 Erwerbslose, Gewerkschafter, Milchbauern, lokale Autonome, Mitglieder von Bündnis 90/Grüne, Linke, SPD und Sozialen Bewegungen für mindestens 80 Euro mehr bei Hartz IV für Lebensmittel. Viele, die dabei waren, haben die Demonstration als bunt, kreativ, aussagestark, kraftvoll und ermutigend erlebt. Die einende Aussage: Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Jetzt gilt es, weiter Druck für unsere Forderungen zu machen. Wenn die Erwerbstätigen begreifen, wie durch die Systematik der Statistik-Methode EVS entsprechend systematisch ein großer Teil der Bevölkerung Mangelernährung ausgesetzt wird und dass dies zum Zweck geschieht, ihrer aller Löhne noch weiter nach unten zu drücken, dann wird auch die Unterstützung der Gewerkschaften noch größer werden.

4. Konkrete Aktionsgelegenheiten


Sowohl gemeinsam mit vielen Initiativen aus weiteren Regionen bei größeren Mobilisierungen der Gewerkschaften als auch überall vor Ort, ebenfalls mit Bündnispartnern werden wir Gelegenheit haben, "Krach statt Kohldampf – 80 Euro mehr alleine für Ernährung!" in die Öffentlichkeit zu tragen.

a) Zentrale Demonstrationen


Schon am *6. November* finden mehrere Aktionen/Demonstrationen statt, an denen sich viele Menschen beteiligen werden:

DGB-Demonstration (für Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen) in Hannover. Link zum DGB-Aufruf:
www.niedersachsen.dgb.de/pdf/2010_aufruf_aktionstag0611.pdf
Es wird in Hannover einen Krach-Schlagen-Block geben!
Hier der spezielle Aufruf zu diesem Block auf der DGB-Demo:

www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/aufruf_krach_schlagen_hann.pdf>

Meldet Euch beim DGB-Büro bei Euch vor Ort für die Demo an und mobilisiert auch dorthin!

Krach-Schlagen beim *Parteitag der NRW-CDU* in Bonn. Weitere Info: alturl.com/mu7bj Dieser Flyer kann auch per Email an material@erwerbslosenforum.de bestellt werden.

Weiter gehts mit großen Mobilisierungen am *13. November*

überregionale Demonstrationen der Gewerkschaften in *Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt. *Auch hier sollten Krach-Schlagen-Blöcke möglich sein.

b) Dezentrale Aktionen


*Gemeinsam haben sämtliche Bündnispartner des Krach-Schlagen-Bündnisses (ALSO Oldenburg, Erwerbslosen Forum, BAG-Plesa, KOS, ABSP, ver.di Erwerbslose, Tacheles) Vorschläge und Anregungen erarbeitet, wie es mit Aktionen überall vor Ort weiter gehen kann. Es sollen alle Aktivitäten, die Ihr entfaltet, auf der Seite www.krach-statt-kohldampf.de gesammelt werden.
Bitte informiert das Bündnis (Krach-statt-kohldampf@also-zentrum.de) über eure Aktivitäten, sowohl, wenn es Planungen/Terminankündigungen gibt als auch mit kurzen Berichten nach der Aktion. Eine ausführliche Ausarbeitung mit vielen konkreten Aktionsvorschlägen findet Ihr hier:
www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/dezentral_krach_schlagen.pdf

Wir hoffen, dass Ihr diese Ideen richtig findet, um Druck auf sämtliche Bundestagsabgeordneten und auf den Bundesrat aufzubauen und dass Ihr auch bei Euch vor Ort aktiv werden werdet.

5. Kräfte bündeln, Sozialproteste unterstützen Widerstandsbewegungen


a) Bundesweiter Schwabenstreich* Am Di, 26.10., 19:00 Uhr, ist der traditionelle Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 bundesweit geplant. Krach schlagen gegen dieses Mammut-Projekt, für das viele Milliarden Euro aufgewendet werden sollen, die hinterher an allen Ecken und Enden in den öffentlichen Kassen fehlen werden. Ansprechpartner bei Euch vor Ort ist z.B. die lokale Attac-Gruppe. In Berlin wird es eine besonders große Aktion geben. Von Stuttgart fährt ein Sonderzug nach Berlin, um dort den Schwabenstreich hin zu tragen. Info-Film:
www.youtube.com/watch?v=Yhx3z_77AQs

b) Castor? Schottern!* Diese Absichtserklärung, sich mit zivilem Ungehorsam gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu stellen und daher den Castor-Atommüll-Transport rund um das Wochenende 6./7. November ins Wendland mit bestimmten Mitteln verhindern zu wollen, hat nun auch das ABSP unterzeichnet. Mehrere MitstreiterInnen in der gesamten Bundesrepublik und auch Kokreis-Mitglieder haben diese Absichtserklärung ebenfalls unterzeichnet. Weitere Infos: www.castor-schottern.org

c) Demokratie statt Integration* Dieser Aufruf stellt dem Diskurs "Integration", wie er manipulativ und gegen die Freiheiten von Menschen geführt wird, die aus anderen Ländern hierher gekommen sind, eine scharfe Kritik entgegen. Das ist wichtig und im Interesse der Sozialproteste. Denn wenn die nationalistischen und rassistischen Kampagnen, die derzeit in den führenden Medien geführt werden, immer erfolgreicher werden, wird es schwieriger sein, die soziale Frage als wichtiges gesellschaftliches Thema gemeinsam mit vielen Menschen gegen die Herrschenden für uns zu entscheiden. Dem stellen wir uns entgegen, indem wir als Kokreis die Unterzeichnung durch das ABSP vorgenommen haben und alle dazu auffordern, diesen Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen. www.demokratie-statt-integration.kritnet.org

d) Petition gegen die Kopfpauschale* Die Petition des DGB gegen die Kopfpauschale liegt seit einigen Tagen als öffentliche Petition beim Bundestag vor. Es ist nun noch ein Endspurt bis zum Di, 26.10., notwendig, damit schon nach 3 Wochen die Unterstützerzahl von 50.000 erreicht ist. Dies ist notwendig, damit der Petitionsausschuss sich in öffentlicher Sitzung mit der Petition befassen muss. Zusätzlich zu den online sichtbaren Unterstützungen sind auch viele Unterzeichnungen auf Papier gesammelt worden. Daher macht bitte auch bei dem Endspurt mit! Petition online:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14071

e) Antifa-Demo in Höxter (Ostwestfalen-Lippe) am 30.10.* Am 30. Oktober wird es in Höxter mit Beteiligung der Sozialproteste aus der Region eine Antifa-Demo geben. Diese Information geben wir vor allem für MitstreiterInnen aus der Region. Aufruf:
www.die-soziale-bewegung.de/staedte/hoexter/antifa-aufruf_2010-10-30.html

f) Kampagne zur Widereinführung der Vermögensteuer* Personen aus Gewerkschaften, Attac und anderen Verbänden haben eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gestartet: www.vermoegensteuerjetzt.de

Unterstützen und weiterverbreiten! Die Vermögensteuer ist unter fragwürdigsten Umständen auf Initiative des damaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof abgeschafft worden. Informationen dazu finden sich z.B. auf dieser Internetseite:
www.forum-recht-online.de/2006/406/406sauer.htm

6. Nächstes bundesweites Treffen am 11. Dezember in Magdeburg

Das nächste, 38., bundesweite Treffen des ABSP wird am 11. Dezember, wie üblich von 12 bis 17 Uhr, in Magdeburg stattfinden. Dazu möchten wir Euch alle schon herzlich einladen. Es wird wie gewohnt Fahrtkostenerstattung bis zu 75% der Euch entstehenden Fahrtkosten möglich sein. Weitere Informationen, Ort und Vorschlag zur Tagesordnung senden wir Euch mit der nächsten Rundmail zu. Ebenfalls wird noch ein kurzer Bericht von dem kleinen Arbeitstreffen, das am 9. Oktober in Oldenburg stattfand, folgen.

www.die-soziale-bewegung.de





VON: AKTIONSBÜNDNISSES SOZIALPROTESTE (ABSP)






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