Kundgebung gegen ZEIT-Konferenz und Auftritt von zu Guttenberg


Bildmontage: HF

18.10.10
BewegungenBewegungen, Hamburg, TopNews 

 

Von Linksjugend Hamburg

Mit einer Kundgebung vor dem Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee hat ein außerparlamentarisches Bündnis Hamburger Friedens- und Antikriegsorganisationen am Montag, den 18.10.2010 gegen die Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ der Wochenzeitung DIE ZEIT protestiert. Unter dem Motto „Kriegsminister stoppen! Keine Kriegskonferenz in Hamburg!“ versammelten sich ungefähr 170 Menschen vor dem Tagungsort, bevor Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zu seinem Vortrag anreiste.

Mit mehreren Redebeiträgen machten die Organisatoren auf die Verantwortung der deutschen Politik für die Kriegsverbrechen z.B. im Kosovo und in Afghanistan, die Transformation der Bundeswehr zu einer Einsatz- und Kriegsarmee, die laut Bundespräsident a.D. Köhler im ökonomischen Interesse der Bundesrepublik agiert, und auf die Rolle der Medien bei der Vermittlung von Kriegspolitik aufmerksam. Immer wieder skandierten die Anwesenden: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“

Eine der Organisatoren und Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg, Christin Bernhold, kommentiert: „An dieser Konferenz der ZEIT kann man sehen, wie weit die zivilmilitärische Zusammenarbeit in der Bundesrepublik bereits gediehen ist. Statt kritischer Berichterstattung oder offener Kontroverse debattieren die Elite der Politik, der Rüstungsindustrie, Militärs und Medien parteiübergreifend die Kriege der Zukunft und die Rolle der Bundeswehr.“

Und weiter kommentiert Bernhold: „Die Opfer von Kunduz und Horst Köhlers Statement, dass Deutschland für ökonomische Interessen Soldaten in andere Länder entsendet, sagen mehr über Zustand der deutschen Demokratie aus, als die blumigen Worte der Konferenzteilnehmer. Die Bundeswehr bringt nicht den Frieden, sondern den Krieg.“

Die ZEIT-Konferenz wird von zahlreichen Rüstungsunternehmen wie ThyssenKrupp Marine Systems, EADS usw. unterstützt, die unter anderem in Hamburg Kriegsgerät produzieren. Die Referenten sind Protagonisten der letzten fünfzehn bundesrepublikanischen Kriegsjahre: es kommen z.B. Rudolf Scharping (SPD, Bundesverteidiungsminister a.D.), Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt (SPD), der aktuelle Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker und der amtierende Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Des Weiteren geben sich Vertreter der Rüstungsindustrie, der protestantischen Kirche, der Wissenschaft und von Parteien, dem Militär und Medien ein Stelldichein.

Ähnlich wie bei anderen zivilmilitärischen Konferenzen, wie etwa dem Celler Trialog oder der NATO-Sicherheitskonferenz in München, kommen die Repräsentanten des zivilen und militärischen Lebens zusammen, um – wie es die Bundesregierungen seit mehreren Jahren befürworten – über die Zukunft der Bundeswehr als Einsatzarmee und andere Themen rund um die deutsche Rolle in der internationalen „Sicherheitspolitik“ zu diskutieren. Besonders ist nur, dass dieses Mal eine Zeitung verantwortlich ist und dass dennoch nicht eine einzige kritische Stimme eingeladen wurde. Die Teilnehmer der Konferenz, die bei einem Teilnahmebeitrag von 1.606,50€ pro Person de facto nicht öffentlich ist, besprechen die Strategien für die nächsten Kriege und Militäroperationen von deutschem Boden im Auftrag deutscher Wirtschafts- und Großmachtinteressen unter ihresgleichen.







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