Lüneburg: Demonstration zu #OpenTheHotels

11.04.20
BewegungenBewegungen, Niedersachsen, TopNews 

 

Von Netzguerilla

Corona dominiert Gespräche und Medienlandschaft. Die Pandemie ist für uns alle eine Herausforderung - insbesondere für das Verhältnis von notwendigem Gesundheitsschutz und Wahrung der Grundrechte, die eine lebendige Gesellschaft ausmachen. Eines dieser Grundrechte ist das Recht auf Versammlungsfreiheit. Gründe für Protest gibt es auch in Corona-Zeiten viele und eine komplette Verlagerung ins Internet schränkt seine Wirkung ein.

Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie können nicht von allen Menschen gleich umgesetzt werden. Zu Hause bleiben kann zum Beispiel nur, wer ein zu Hause und eine gültige Aufenthaltserlaubnis hat. „Sich effektiv vor dem Virus zu schützen ist für Menschen, die auf der Straße oder in menschenunwürdigen Lagern leben, nicht möglich. Deshalb ist es auch jetzt notwendig, Protest und Widerstand gegen dieses System, das auch schon vor Corona unmenschlich war, auf die Straße zu tragen“ sagt eine der Teilnehmer*innen.

"Kein Mensch sollte in provisorischen Unterkünften, Lagern oder auf der Straße leben müssen. Die Hotels in Lüneburg stehen zurzeit leer. Es ist genug Platz da. Es gibt also nicht einen rationalen Grund Hotels und Leerstand nicht zu öffnen. Darüber hinaus müssen Lager langfristig geschlossen werden" kommentiert Dido, die sich an der heutigen Demonstration in Lüneburg beteiligen will. Städte wie Köln und Frankfurt zeigen, wie es gehen kann. In Köln hat die Stadt ein von Wohnungslosen besetztes Haus legalisiert. Frankfurt am Main öffnet Hotels für Wohnungslose.

Die Behörden reagieren vielerorts mit Versammlungsverboten, selbst dann, wenn bei der Anmeldung von Demonstrationen Maßnahmen wie ausreichend Abstand zwischen Teilnehmer*innen eingehalten werden. Die Hamburger Polizei hat vor wenigen Tagen das Lampedusa-Zelt, einen wichtigen Anlaufpunkt für illegalisierte Menschen, geräumt. Alle Versuche sich dagegen zu wehren und auch nur mit zwei Personen zu demonstrieren, wurden untersagt. Protestierende wurden sogar mit Strafverfahren belegt.

Die Versammlung wurde in einer Form angemeldet, die nicht gegen die Corona-Verordnung des Landes verstößt. Die Verordnung untersagt Zusammenkünfte von mehr als zwei Menschen. Das spricht nicht gegen eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetz, selbst wenn mehr als zwei Menschen beteiligt sind. Nach dem Versammlungsgesetz kann eine Versammlung aus mehreren Bezugsgruppen bestehen, die alle zum gleichen Thema ihre Meinung kundtun und in Sichtweite zueinanderstehen. Das wird heute der Fall sein. An bis zu 7 Standorten im Kreuzungsbereich Bardowicker Straße/Vor dem Bardowicker Tore und Hindenburgstraße/Reichenbachstraße werden bis zu 2 Menschen mit Plakaten und Megafon stehen, um ihren Protest sichtbar zu machen. Das Tragen von Mundschutz oder Schals vor dem Gesicht gehört zu den Auflagen. Die Anzahl der Beteiligten ist auf 14 begrenzt und es muss im Voraus feststehen, wer sich wo hinstellen wird.







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