Keine Waffen nach Nahost!


pax christi

01.12.14
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von pax christi                         

Petition zum Waffenhandel gestartet

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisatio- nen - darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „Dual-Use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind.
Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestags­abge­ordneten sollten alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und interna­tionaler Ebene unterstützen.

Die Lösung müsse mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabi- schen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

ErstunterzeichnerInnen der Petition sind:
Ulrich Gottstein (IPPNW), Andreas Buro (Komitee für Grund­rechte und Demokratie), Fanny Michaela Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nah­ost), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde in Deutsch- land) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).

Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungs- güter im ersten Halbjahr 2014 wurden im Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien (469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische Republik (850.004 Euro) erteilt.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

Aus Sicht der Initiator/innen der Online-Petition wäre der Handelsstopp mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.

Die Petition kann online unterzeichnet werden unter:
www.ippnw.de/index.php?id=776

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden:
www.paxchristi.de

pax christi - Deutsche Sektion e.V.
Hedwigskirchgasse 3
10117 Berlin
Tel. 030 - 200 76 78 0

sekretariat@paxchristi.de

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VON: PAX CHRISTI






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