Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung


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01.12.14
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von noimk.org

Samstag 6.12.2014 • 13:00 Uhr • Friesenplatz/Ring • Köln

Innenministerkonferenz in scharfer Kritik- Linkes Bündnis kündigt Massenproteste an

Ein breites Bündnis aus antirassistischen, kurdi- schen und linken Gruppen hat zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 11.-12.12.2014 in Köln aufgerufen.

Bereits für den 6.12.2014, 13:00 Uhr hat es eine bundesweite Großdemonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden am Friesenplatz angemeldet.

Die Veranstalter kritisieren die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und fordern eine Auf- hebung des PKK-Verbots. Auf der Konferenztagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundesinnenminister Thomas de Maizière stehen u.a.:
‘organisierte Einbruchskriminalität’, ‘Hooligan- und Ultragewalt’,
so wie die deutsche Asylpolitik. Das Bündnis befürchtet, dass die Innenminister bei dem Thema ‘organisierte Einbruchskriminalität’ Absprachen über die Abwehr von Armutsmigration treffen werden.

„Europas Außengrenzen sind zu einer Festung gemacht worden, die sich gegen Flüch- tende und Migrierende abschottet. Das hat die Bundesrepublik Deutschland entschieden vorangetrieben“, so Bündnissprecher Simon Kolbe.

Im Inneren würden u.a. Abschiebungen, miserable Unterbringung und – von Gerichten als diskriminierend erklärte – polizeiliche Maßnahmen wie das „Racial Profiling“ Migrier- ende vertreiben.

Die Veranstalter sehen die IMK im Kontext einer geopolitisch brisanten Lage:
„Gerade jetzt, wo tausende Menschen vor der Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ in Syrien und Irak fliehen müssen, brauchen wir ein radikales Umdenken in der deutschen Außen- und Asylpolitik“, sagt Kolbe.

Deshalb fordern die OrganisatorInnen u.a. eine sofortige Aufhebung des PKK-Verbots und der Verfolgung linker türkischer und kurdischer Organisationen durch die Behörden.

Bündnissprecher Siyar Kulu:
“In Europa werden die kurdischen Organisationen kriminalisiert, die in Rojava am ent- schlossensten Widerstand gegen IS leisten.”

Aktuelle Informationen erhalten Sie auf www.NOIMK.ORG
Für Fragen und Interviews stehen Ihnen die BündnissprecherInnen gerne zur Verfügung.
Kontakt: presse@noimk.org

Dienstag, 2. Dezember, 11:00 Uhr:
Verhandlung am Verwaltungsgericht Köln zur 10jährigen Ausweisung von Deniz B.

Treffen für UnterstützerInnen:
10.30 Uhr - pünktlich, wegen der Einlasskontrolle! Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Verwaltungsgericht Köln

Deniz wird vorgeworfen, für die PKK in Deutschland politisch aktiv gewesen zu sein. Deshalb sieht ihn der deutsche Staat als Gefahr an und hat ihn im August 2013 für 10 Jahre aus Deutschland ausgewiesen (nach § 54 Aufenthaltsgesetz). Grundlage hierfür ist allein die Listung der PKK als "Terrororganisation" durch die EU. Deniz ist weder vorbestraft noch wegen einer Straftat angeklagt. Er ist jetzt 33 Jahre alt, lebt seit 10 Jahren in Deutschland und hatte 2005 politisches Asyl bekommen.

Da die Ausweisung nicht vollstreckt werden kann, muss er in einem Flüchtlings- lager bei Rösrath leben, sich täglich bei der Polizei melden und hat im Rheinisch Bergischen Kreis Residenzpflicht:
„Da mir derzeit die Möglichkeit Ihrer Entfernung aus dem Bundesgebiet nicht gegeben ist, schöpfe ich alle mir vom Gesetzgeber gegebenen Mittel aus, die von Ihnen ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit so gering wie möglich zu halten.“

(Bescheid der Ausländerbehörde Bergisch-Gladbach)

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