Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHER HEITSKONFERENZ

02.12.14
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von AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO- SICHERHEITSKONFERENZ

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO - Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Auf- rüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdar- stellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus.

Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhal- tung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verstän- digen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völker- rechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und subst- anzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn.

Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propa- ganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Welt- ordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschafts- ordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Rake- tenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik:
Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung  von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau:
Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

No Justice – No Peace - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München am Samstag, 7. Februar 2015 um 13:00 Uhr, Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Weitere Infos:
www.sicherheitskonferenz.de

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Bitte zurücksenden per E-Mail an:
gegen@sicherheitskonferenz.de
oder
per Fax: 089 - 168 94 15

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BLZ: 700 100 80
Stichwort: SIKO 2015
IBAN -  DE44  700 100 800 348 335 809 
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PBNKDEFF

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VON: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ






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