Aufruf zur Aktionsverstärkung mindestens bis zum 22. September

05.09.13
BewegungenBewegungen, News 

 

von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)<small></small><big></big>

<big><big>Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

</big></big>
<big><big>der gesetzliche Mindestlohn wird im Bundestagswahlkampf immer mehr zum Thema.
Immer mehr Gewicht bekommt auch in der öffentlichen Diskussion die Frage nach der Höhe eines einzuführenden gesetzlichen Mindestlohns.
Da haben die Sozialproteste ein Wörtchen mit zu reden!
Bisher steht in den Medien fast unwidersprochen im Raum, dass 8,50 Euro reichen würden, damit ein Alleinstehender davon leben kann.
Bei durchschnittlicher Miete, auf die sich auch die Bundesregierung bezieht, reichen 8,50 Euro aber nicht fürs Existenzminimum: http://kurzlink.de/8-50-hartziv

Das Bündnis 500-10 hat zu verstärkten Aktivitäten für unsere Forderungen aufgerufen! Bis mindestens zum 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, sollen die Aktionen gehen.

Lasst uns den Druck auf die Bundestagsparteien noch weiter verstärken und die Erkenntnis verbreiten, dass nicht nur der Hartz-IV-Eckregelsatz, sondern auch der gesetzliche Mindestlohn etwas mit dem Existenzminimum zu tun haben muss. Das Existenzminimum wird durch reale Kosten in einer realen Gesellschaft bestimmt. Hier findet Ihr den Aufruf:
<www.die-soziale-bewegung.de/2013/08-10_magdeburg/newsletter-10-500_08-2013.html>

Im Anhang seht Ihr den Protokollentwurf vom 54. Treffen am 10. August in Magdeburg. Die TeilnehmerInnen haben einstimmig beschlossen, dass die Aktivitäten für 10 Euro lohnsteuerfrei gerade im Blick auf die Bundestagswahl verstärkt werden sollen.

Auch zur Kampagne gegen die Leiharbeits-Tarifverhandlungen möchten wir den aktuellen Stand mitteilen:
Die Kampagne zeigt bereits deutlich Wirkung. So ist es kein Zufall, wenn die Tarifverhandlungen entgegen aller gewerkschaftlichen Gepflogenheiten zunächst im Geheimen statt finden, dann gegen Ende einer geplanten Verhandlungspause der ver.di. Bundesvorstand ein Papier herausgibt und schließlich die Gewerkschaftsbürokratie meint, man solle doch alles bis nach der Bundestagswahl vertagen:

Die Abschaffung des besonderen Lohndumpings durch Leiharbeit stärkt den Kampf für 10 Euro lohnsteuerfrei. Werbt noch weitere unterzeichnende Gewerkschaftsgliederungen!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda
</big></big>

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<small>Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 05321 5600051

</small><small> Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
www.die-soziale-bewegung.de</small>

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Anlagen:
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Protokoll (Entwurf)
54. bundesweites Treffen des ABSP in Magdeburg am 10.08.2013


Beginn: ca. 11:00 Uhr
Ende. ca. 17:00 Uhr

Eröffnung: D.-RSLS
Moderation: D.-RSLS
Protokoll: P.

Zu Beginn ein nicht protokolliertes Rollenspiel pro und kontra zum Thema Hartz IV, 10-500; einschließl. Auswertung.
In einer ausführlichen Abschlussrunde teilen alle TeilnehmerInnen mit, dass das Argumentationstraining ihnen durch Rollenspiel Spaß und Erkenntnisse gebracht hat.

Dieser Teil endet um ca. 15 Uhr.

Noch ausstehend: Ideenbörse und bundesweites Treffen des ABSP.

E. fordert auf zu Ideen, Vorschlägen und Anregungen zur Verbesserung der Arbeit u. Wirkung der Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfrei. R. verweist auf Meinungsdifferenzen innerhalb des ABSP über die Höhe des zu fordernden Mindestlohnes und regt an, zunächst einmal hierüber zu sprechen. B. sieht die Forderung nach 10 €/h gesetzl. Mindestlohn als wichtig an u. verweist auf die finanziellen Folgen für die Beschäftigten bei einer notwendigen Arbeitszeitverkürzung auf 30 h/Woche. Dann würden 10 Euro/h keinen ausreichenden Monatslohn mehr ergeben.Auf der anderen Seite weist er darauf hin, wie viele Bündnispartner für 10 €/h gesetzl. Mindestlohn es gibt, so dass wegen der schon bestehenden Kraft diese Forderung vielleicht trotzdem weiter verbreitet werden sollte.

E. begrüßt eine nochmalige Diskussion zu diesem Thema und bittet, ein anderer Teilnehmer als er möge die Moderation übernehmen, damit er sich voll auf seine Beiträge zu dieser Frage konzentrieren kann. Nach kurzer Diskussion erklärt D. seine Bereitschaft hierzu, bittet Wiederholungen aus Zeitgründen zu vermeiden u. einvernehmlich festgelegte Standpunkte ebenfalls nicht nochmals zu thematisieren.

Festgelegte Redezeit je Teilnehmer ca. 3-5 Min.

B. sieht 10 €/h lohnsteuerfrei als unzureichend, aber mit Rücksicht auf andere Bündnispartner als nächstes Ziel an, bei Arbeitszeitverkürzung dann jedoch völlig unzureichend. Er hält Arbeitszeitverkürzung für unerläßlich. Bei AZ-Verkürzung wäre voller Lohnausgleich notwendig.

E. erläutert: 10 Euro lohnsteuerfrei ist keine „Forderung auf Vorrat“, sondern das Allermindeste u. unabdingbar in der aktuellen gesellschaftlichen Situation. Das gesellschaftlich vorgegebene Existenzminimum darf nicht Mangelernährung und nicht gesellschaftliche Isolation bedeuten. Von diesem Existenzminimum eines Erwerbslosen, 500 € Eckregelsatz, wird dann bei 38,5 h/Woche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Wohnkosten und des Erwerbstätigkeit-Freibetrages ein notwendiger monatl. Nettolohn abgeleitet, um nicht unter das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen zu fallen. Dieses liegt bei 500 Euro Eckregelsatz unter Hinzurechnung der Wohnkosten und des Erwerbstätigkeit-Freibetrages bei ca. 1150 €, wird also bei Besteuerung dieser 10 €/h gerade eben erreicht. Mit Vollzeitarbeit soll man aber aus Hartz IV heraus kommen! Deshalb darf 10 €/h nicht besteuert werden.

Nähere Erläuterung zur Aussage >10 Euro/h lohnsteuerfrei ist keine „Forderung auf Vorrat“<: Natürlich muss der Betrag erhöht werden, sobald eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 h/Woche stattfindet. Aber daher heißt die Forderung ja auch „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“.
Die Forderung 10 Euro/h lohnsteuerfrei bezieht sich also ganz konkret auf die aktuelle Situation.

Wir wollen und müssen darauf bestehen, daß niemand unter dieses gesellschaftliche Existenzminimum gedrückt wird – wir haben nachgewiesen, dass es nur mit mindestens 500 € monatl. Eckregelsatz knapp gedeckt werden kann. Dieses Existenzminimum darf nicht durch Besteuerung und auch nicht anderweitig unterschritten werden.

Unsere Forderung wird nochmals untersetzt durch das neue Flugblatt über die Besteuerung. Dort wird näheres zur deutschen Steuerpolitik und unseren Vorstellungen hierzu ausgeführt. Das wollen wir jetzt aber nicht vertiefen, jetzt und hier sprechen wir über das Existenzminimum – dazu haben wir eine ganz klare Position.

Da gibt es auch keinen Kuhhandel: wenn ´s ein bißchen mehr sein darf …, zur Sicherheit ..., weil wir es nicht genau wissen ..., vielleicht auch 15 Euro ...? Dann kann es auch wieder ein bißchen weniger sein - vielleicht auch 8 oder 6 Euro/h? Wenn wir die 10 Euro als Existenzminimum nicht mehr so verteidigen, wie wir das zur Zeit mit Zahlen und Fakten tun können, dann haben wir im Endeffekt nichts gesagt. Dann haben wir nämlich auch keine Linie gezogen, dass es nicht unter 10 Euro lohnsteuerfrei sein dürfen. Dann kann der Gegner einen beliebigen Betrag wählen unterhalb dem, den wir nennen – wir haben dann ja aufgehört, die 10 Euro zu verteidigen.

Die 500 hat eine gewisse Stärke entwickelt. Ein scheinbar starkes, breites Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden, „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“, hat sich gegründet. Es ist aber nur eine Reaktion auf unsere Kampagne 500-10. Scheinbar fordert das Bündnis ebenfalls mindestens 500 Euro, bis zu 170 Euro mehr als der jetzige Eckregelsatz. Aber tatsächlich werden keine bezifferten Forderungen gestellt, sondern es soll „eine gesellschaftliche Debatte angestoßen“ werden. Der DGB z. B. fordert trotz seiner Beteiligung an dem Bündnis immer noch 420 Euro lohnsteuerfrei.

Den Druck haben wir also aufgebaut, und die großen Organisationen müssen lavieren und Scheinaktivitäten entfalten.

Diesen Druck mit unseren, durch nicht widerlegbare Argumente begründeten Forderungen müssen wir aufrecht erhalten und möglichst verbreitern.

Zwischenfrage Rt???: Was ist, wenn jemand nun 11 €/h hat? Wird der dann voll besteuert? Das wäre ungerecht!

E.: Besteuert werden kann dann natürlich nur der 10 €/h übersteigende Betrag, hier also 1 €/h, von dem würden dann beispielsweise 14 Cent abgezogen, aber von den anderen 10 Euro/h natürlich kein einziger Cent.

R. würde E. in den allermeisten Punkten beipflichten. Allerdings sollte der Bedarf für gesunde Ernährung erhöht werden, auch angesichts der Preissteigerungen, - und sollte 15 €/h betragen. Wir hätten dann wenigstens eine Forderung, auch mit Blick auf die DGB-Gewerkschaften – wir wären dann Vorreiter für Lohngerechtigkeit.

L.: Die Lebenshaltungskosten steigen immer mehr. Wir sollten 12,50 €/h fordern. Wir müssen die Leute wachrütteln. Deutschland muß Vorreiter bei den Arbeitseinkommen sein, Leiharbeit muß verboten und abgeschafft werden. 1 €/h ist unzureichend und ist Lohndumping. Forderung nach Abschaffung der Mehrwertsteuer halte ich für falsch. Der Staat muß seine Aufgaben erfüllen können, auch soziale Aufgaben. Und ich halte es immer noch für falsch, dass in dem Steuerflugblatt 10 Euro/h als Armutslohn bezeichnet werden. Dann können wir doch keine 10 Euro/h fordern!

R.: In Frankreich muss Zeitarbeitern mehr als Stammbeschäftigten gezahlt werden. Darum haben die Unternehmen ein Interesse an deren Übernahme, eine interessante Lösung, die wir bedenken sollten.

M.: Entscheidend ist nicht der Lohn, sondern wieviel übrig bleibt, wenn man z. B. einen weiten Weg zur Arbeit hat und andere weitere Kosten.

Rt: Auch Inflationsfestigkeit der Einkommen ist wichtig.

E.: Zum Begriff „Armutslohn“ liegt wohl ein Missverständnis vor. In dem Steuerflugblatt werden 10 €/h in den jetzigen Verhältnissen vorgestellt: Ein als Leiharbeiter beschäftigter Facharbeiter bekommt trotz seiner Qualifikation nur 10 Euro/h. Das ist ein Armutslohn, und der wird auch noch besteuert! Das ist ein Skandal. So bleiben ihm nicht 1.330 Euro netto, sondern nur 1.150 Euro netto. Wir aber fordern 10 Euro/h lohnsteuerfrei, als Mindestlohn, auch für Ungelernte, weil es das notwendige Existenzminimum ist. Alle anderen Tätigkeiten werden sich daran nach oben anreihen, so wie sie sich derzeit an 3,50 €/h als miesesten Stundenlohn nach oben anreihen. Derzeit müssen sogar Gelernte sich mit beschissenen Löhnen von 8,50 oder vielleicht auch mal 10 €/h glücklich schätzen. Das muß geändert werden.

Noch ein Wort zu der aufgeworfenen Frage der Zusatzkosten, die einem Arbeitnehmer durch seine Arbeitstätigkeit entstehen: Bei Vollzeitarbeit und 10 €/h erreichen Arbeitende unter Besteuerung ca. 1150 € Monat netto plus dem, was sie evtl. als weiteren Aufwand nachweisen können, z. B. Autofahrten zur Arbeit, die sie steuerlich geltend machen können. Das sind dann aber Kosten, die sie hatten - und also in der Realität kein Euro mehr als die 1.150 Euro! Wir aber fordern grundsätzliche Lohnsteuerbefreiung, also grundsätzlich mindestens 1330 €/monatl. netto bei Vollzeitarbeit.

D.: Aber um vom Armutslohn wegzukommen, dürften 15 €/h bei Vollzeitarbeit notwendig und zu fordern sein.

De. : Auch in Frankreich werden unter deutschem Konkurrenzdruck die Arbeitseinkommen gesenkt und die Bedingungen verschlechtert, bis ca.2014 vermutlich. Das ist bei Zeitarbeitern schon klar absehbar.

L.: Wir brauchen in Deutschland einheitliche Lebenshaltungskosten und nicht unterschiedliche hier und da. Wir müssen die Schuldenbremse bekämpfen, weil sie Europa entsolidarisiert.

E.: Es ist richtig, Kampf gegen Leiharbeit und Werkvertragsbetrug mit in unsere Arbeit einzubeziehen. Das tun wir als ABSP ja auch schon. Aber jetzt vor der Wahl sollten wir uns auf 10-500 konzentrieren und nicht Debatten beginnen, ob wir nicht auch etwas ganz anderes machen könnten. Frühere Erfahrungen mit der Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV, für die Rücknahme der Kürzungen, haben gelehrt: dieser anhaltende Druck ist notwendig gegen unsere Gegner und auch erfolgversprechend. Ein Kokreismitglied hat übrigens leider seinen Austritt aus dem ABSP angekündigt, weil wir angeblich mit der Kampagne gegen die Leiharbeit die Gewerkschaft beschädigen. Aber die Forderung ist richtig und muss vertreten werden. Nun sollten wir uns aber darauf konzentrieren, wie wir die 10-500 anlässlich des Bundestagswahlkampfes verstärken können.

Protokollabstimmung 53. ABSP-Treffen mit 7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen ohne Änderungen angenommen.

Anschließend wurden örtliche Erfahrungen vorgetragen. In Göttingen wird Gabriel (SPD) auftreten. Wir wollen dort anwesend sein.

L.: Merkel wird in Berlin auftreten. Wir werden uns nicht verstecken und unseren Standpunkt verdeutlichen. In Berlin kommen bei unserer Veranstaltung mitunter Lehrer mit ihren Schulklassen vorbei.

E.: Wir sollten auf die Partei-Wahlveranstaltungen einwirken und unsere Auffassungen verdeutlichen, Flugblätter der Kampagne 500-10 verteilen, das Banner für 10 Euro lohnsteuerfrei einsetzen oder auch mit anderen Mitteln unsere Forderung nach 10 Euro lohnsteuerfrei präsent machen. Bei den Anwesenden auf solchen Veranstaltungen kommen die Forderungen sehr oft gut an.

Rt. wird sich in G. um ein geeignetes Objekt für das nächste Treffen des ABSP und vielleicht auch das Treffen im Dezember bemühen.

E. hält auch einen Workshop für denkbar, beispielsweise im Rahmen einer Offenen Uni in Göttingen im Dezember, aber Störungen durch Außenstehende sollten sicher ausgeschlossen werden können. Dies ist unerläßlich. Das wäre zu bedenken, falls das ABSP sich tatsächlich in dem selbstverwalteten Cafe der Uni schon im Oktober treffen wollte. Für das Treffen des ABSP im Oktober sind noch weitere Abstimmungen nötig über Ort und Zeitpunkt.

Zum Aktionsmonat September (Bundestagswahl 22.09.13) sind noch Überlegungen nötig.

L. meint, „umfairteilen“ sollten wir nicht meiden, sondern aufsuchen, um unsere Auffassungen hineinzutragen. „Wir müssen die Leute wachrütteln.“ Wir nehmen nach Berlin zur Aktion „umfairteilen“ unser Transparent mit. SPD war und ist mit Grünen an Entsolidarisierung und Demokratieabbau beteiligt.

E.: Vorort-Aktionen sind ebenfalls wichtig, fast noch wichtiger, weil sie den vorhandenen Kräften oft eher entsprechen als der Aufwand, zu großen Demos anzureisen.

D.: Immer wieder die Forderungen des ABSP in die Öffenlichkeit tragen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

R. empfiehlt intensive Internetnetnutzung.

E.: Auch Kontakte zu örtlichen Gliederungen der Linken sind hilfreich.

R. sieht wegen Zeitmangels durch Bundestagswahlkampf wenig Möglichkeiten, verstärkte Aktivitäten zu den ABSP-Forderungen 500-10 zu betreiben.

E. stellt Beschlußantrag über Aktionsmonat mindestens bis zum Wahltag 22.09.13, um verstärkt auf allen gangbaren Wegen, in Aktionen vor Ort, Aktivität in Bundestagswahl-Internet-Foren, auf den DGB-Demos am 7. September und bei Umfairteilen am 14. September verstärkte Aktivitäten zu den ABSP-Forderungen 500-10 = Existenzminimum in die Öffentlichkeit zu tragen.

Abstimmung: einstimmig angenommen (11 Ja-Stimmen)

E. bittet um Beteiligungsmeldungen für zu erneuernde oder zu begründende Telefonkontakte mit dem Ziel, unsere Forderungen 500-10 = Existenzminimum in die Breite zu tragen, möglichst viele Aktivitäten vor Ort zu initiieren.

B. schlägt vor, bei einer eventuellen Schulungsveranstaltung des ABSP oder einem ABSP-Treffen das Thema Grundeinkommen, pro und contra, vertieft und qualifiziert zu behandeln.

Ebenfalls wird angeregt, Harald Thomé als Referenten zu gewinnen. D. wird entsprechende Bemühungen anstellen.


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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de</small><small>), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        
                                                          
Der Text dieser Rundmail befindet sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
www.die-soziale-bewegung.de</small><small> ansehen und downloaden.
                                                           
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp@die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp</small><small>   
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VON: AKTIONSBÜNDNIS SOZIALPROTESTE (ABSP)






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