Unsere Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zu unseren 17 Essentials, friedenspolitischer Schwerpunkte.


Bildmontage: HF

16.09.13
BewegungenBewegungen, Politik, Niedersachsen, TopNews 

 

von Friedensgruppe-Nordheide

UNSERE FRAGEN/FORDERUNGS-KATALOG

1. Den Afghanistan-Krieg sofort beenden – alle Truppen zurückholen

2. Den Krieg in Syrien stoppen – keine militärische Beteiligung im NATO-Bündnis – keine militärische Beteiligung an einer Koalition der Willigen - „Patriots“ und Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abziehen – für Friedensgespräche der USA mit Russland, Syrien unter Beteiligung des Iran

3. Kein Krieg gegen Iran – Sanktionen beenden – für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten

4. Israel-Palästina: Besatzung beenden, den Siedlungsbau stoppen - für einen gerechten Frieden

5. Atomwaffen aus Deutschland (Büchel) abziehen, Aufkündigung der „Deutschen Teilhabe“ - für eine atomwaffenfreie Zone in Deutschland

6. Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr - keine Bundeswehreinsätze und keine Drohneneinsätze im Innern

7. Den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee sofort stoppen – Ausstieg aus der NATO

8. Schluss mit Waffenexporten – Schluss mit Uran-Waffen - Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion

9. Schluss mit der Militarisierung von Bildungseinrichtungen und Gesellschaft – Bundeswehr raus aus den Schulen und Hochschulen – für die gesetzliche „Zivilklausel“

10. Keine Ausbildung von Lehramtsaspirantinnen und Lehramtsaspiranten durch Bundeswehrangehörige – kein Lehrpersonal als verlängerter Arm des Militärs in Schulen

11. Das Recht für Schülerinnen und Schüler auf qualitative Bildung - Unterrichtsgestaltung unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention – für die Ausrichtung zu Frieden und Völkerverständigung - für mehr Lehrkräfte mit qualifizierter Pädagogikausbildung

12. Verbot von Bundeswehrwerbung digital, print und persönlich, die ein Soldatenleben als Abenteuer darstellen – keine Nachwuchswerbung von Kindern und Jugendlichen mit Angeboten kostenfreier Urlaube in Bundeswehr-Camps – sofortiger Stopp von Kasernenführungen und Kinderfesten mit spielerischem Umgang von Kriegsmaterial für Kinder und Jugendliche

13. Schluss mit der Verharmlosung menschenverachtender antidemokratischer Programmatik rechter, neonazistischer Gruppierungen und Parteien – NPD -Verbot jetzt

14. Abschaffung des Extremismus-Erlass – keine Gleichsetzung von Links mit Rechtsextremisten - Strukturellen Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen

15. Schluss mit der deutschen restriktiven Flüchtlingspolitik – Rassismus befördernde Asylgesetze abschaffen – Schluss mit der Residenzpflicht, Arbeitsverbot und unmenschlichen Abschiebungen – für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention und für die doppelte Staatsangehörigkeit

16. Stopp der Verharmlosung und Gedächtnisverluste über die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit denen der USA und Großbritannien – für die Aufhebung des G 10 Gesetz ( Abhör-Spionage-Sonderrecht für „Alliierte“ ) US-Hoheitsgebiete in Deutschland – für konsequente Umsetzung demokratischer Bürgerrechte entsprechend unseres Grundgesetz

17. Asyl für Whistleblower in Deutschland – für den Friedensnobelpreis vorschlagen

Bracht Bendt, FDP Wahlkreis Harburg (36)

1. Nein, bekannte Parteipositionen, spricht viel von Deutschland.

2. Humanitäre Hilfe, aber nur nach Prüfung der Bedürftigkeit

3. Verschärfende Sanktionen, von denen die Zivilbevölkerung verschont bleiben soll: Ein Widerspruch!

4. Zweistaatenlösung und Friedenslösung mit allen an Israel angrenzenden Ländern

5. Nicht zu ändern, ist Teil der NATO-Vereinbarungen

6. Drohnen ja, keine gezielten Tötungen außerhalb eines Kriegsgebietes

7. Nein

8. Rüstungsexportrichtlinien und neuer VN-Vertrag sind streng und sicher

9. bis 12. Militarisierung nicht erkennbar, BW gehört in Bildungseinrichtungen, spielerische BW-Werbeauftritte „sind schon heute verboten“. Zivilklausel nicht handhabbar, steht dem „Wissenschaftssystem“ entgegen, progressive Konzepte bei der Lehrerausbildung unterstützen.

13. und 14. Hinweis auf Anträge der FDP/CDU/CSU, Verfassungsschutz notwendiges Element des Rechtsstaates

15. Hinweis auf Wahlprogramm 2013. Hier sind Einschränkungen fixiert, also: Nein.

16. FDP verharmlost nicht, Sonderabkommen G 10 Gesetz wurde bereits unter Außenminister Westerwelle aufgehoben. Für internationale Datenschutzabkommen, SPD blockiert Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle, für eingeschränkte Protokollierung im Parlamentarischen Kontrollgremium, Neue G 10 Kommission installieren.

17. Nein, aber Anerkennung für Whistleblower

Eine politische Vereinbarkeit mit den friedenspolitischen Kernzielen Friedensbewegung ist mit der FDP undenkbar. Mit der ausführlichen Wiedergabe des Parteiprogramms ist hinsichtlich einer persönlichen Meinung, das zumutbare Reflektieren einzelner Programmpunkte einfach nicht erkennbar. Hier spricht die Partei und nicht der Mensch. Sich selbst auf die Schulter klopfend und zur Wahrnehmung real existierender Vorgänge unfähig, die als „nicht erkennbar“ abgetan werden, präsentiert sich die Kandidatin, die weder die Militarisierung der Gesellschaft, noch die aus spielerischen BW-Nachwuchswerbungen erwachsende Verharmlosung künftiger Kriegsführungen wahrzunehmen scheint.

Zum NSA-Überwachungsskandal ist zu erfahren, dass es Außenminister Westerwelle gelungen sei, das G 10 Gesetz aufzuheben, was u.a. den US-Geheimdiensten Sonderrechte zuerkennt. Eine ersatzlose Kündigung ist das nicht, und es ist auch gar nicht durchführbar, so lange es US-Hoheitsgebiete wie Ramstein und den Dagger-Complex in Deutschland gibt. Bemerkenswert ist, dass mit dieser Aussage die Bundeskanzlerin widerlegt wird, die sagte, sie habe von allem nichts gewusst.

Henrik Schröder, FDP Wahlkreis Rotenburg-Süd/Heidekreis (35)

1. Wie Bracht-Bendt

2. politische Lösungsansätze haben Vorrang

3. Sanktionen ja, aber Hoffnung auf Gesprächsbereitschaft neuer Führung in Iran

4. Auf Ausgleich setzende Partner stärken, Zweistaatenlösung, Existenzrecht Israels

5. Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ist Teil des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU.

6. Nein. Drohnen für Aufklärungszwecke unerlässlich, aber Zustimmung unter „Auflagen“, Katastrophenschutz und Archäologie können profitieren.

7. Nein.

8. Nein. Ausbau von Kontrollgremien, zu Uran-Waffen kein Wort.

9. Nein. Normaler Arbeitgeber, größter Arbeitgeber, Werbung legitim.

10. Keine Stellungnahme

11. Wir (FDP) haben UN-Kinderrechtskonvention gestärkt, erstes Kinderschutzgesetz eingeführt.

12. BW unentbehrlich für den Schutz Deutschlands wie Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung. Schüler/Innen sollen für die Urteilsfähigkeit in schwierige Themen der Sicherheitspolitik eingebunden werden, andere Meinungen sollten sie aber auch hören.

13. bis 17. Keine Stellungnahme

Das Wahlprogramm der FDP wurde modifiziert bemüht, persönlich und ehrlich ist zu bewerten, dass einige Essentials unbeantwortet blieben, wirft aber die Frage nach mangelnder eigener Meinung auf. Bemerkenswert: Ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stehe im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU. Warum das nicht umgesetzt wurde, bleibt unbeantwortet. Die Darstellung der Bundeswehraufgaben als parlamentarische Armee (Essential 12) könnten als Aufgaben der BW im Innern verstanden werden. Und geradezu unentbehrlich sei die Bundeswehr in den Schulen – wahrlich, für uns nicht wählbar.

Dr. Hans-Peter Ludewig, Bündnis90/Die Grünen Wahlkreis Rotenburg-Süd/Heidekreis (35)

1. Ja, der Krieg war ein Fehler. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Afghanen, die den Truppen geholfen haben, nach Abzug nicht der Rache der Terroristen überlassen bleiben.

2. Ja. Diplomatie! Kein Militär.

3. Kein Militär, Sanktionen beibehalten, bis wirksame Kontrolle der Atombehörde zugelassen wird.

4. Schwierig, neue internationale Wege sind nötig, um einem Frieden näher zu kommen.

5. Ja.

6. Ja. Das Geld in bessere Ausstattungen der Schulen stecken.

7. NATO sollte eine andere Aufgabenstellung erhalten. Statt Interventionen, besser internationale Hilfeleistungen.

8. Ja. Für ein staatliches Umbauprogramm der Rüstungsindustrie, dann entfallen Rüstungsexporte.

9. bis 12. Uneingeschränkt: Ja.

13. Ja. NPD-Verbotsantrag muss jedoch gerichtsfest sein.

14. bis 16. Ja.

17. Asyl ja, Friedensnobelpreis nein. Folgen bei Obama beachten.

Es gibt hier eine recht große Übereinstimmung, doch wir fragen uns, ob das dokumentierte Umdenken hinsichtlich militärischer Interventionen, der Umstellung der NATO auf ein humanitär ausgerichtetes Bündnis und sogar die Umwidmung der Rüstungsindustrie in eine zivile Produktion in Regierungsverantwortung vorangetrieben wird.

Lars Klingbeil, SPD Wahlkreis Rotenburg-Süd/Heidekreis (35)

1. Weicher Übergang so schonend wie möglich für alle Beteiligten.

2. Ein Jein, Flugverbotszonen ja, Assad wird als Verantwortlicher des Giftgas-Einsatzes festgestellt, Ablehnung einer militärischen Intervention ohne UN-Mandat, Bedenken: Wenn die Lager der Massenvernichtungswaffen bombardiert würden, wären die Folgen unkalkulierbar. Nein, NATO-Vereinbarungen zum Schutz der türkischen Bevölkerung vor Assad-Raketen mit chemischen Stoffen.

3. Iran muss Atomwaffenprogramm stoppen, Sanktionen haben zum Wandel der Führung beigetragen, Warnung vor Nuklearwettrüsten, schlimm, dass mit konventionellen Waffen die komplette Region aufrüstet.

4. Lösung nur durch Friedensverhandlungen auf Basis der gesamten palästinensischen und israelischen Bevölkerung.

5. Ja, in ganz Europa.

6. Rechtliche Probleme lösen bevor Drohnen angeschafft werden, vorher keine Unterstützung zur Anschaffung.

7. Nein. Sicherheit für Deutschland, friedenspolitische Ausrichtung, mit der Idee des „Pooling & Sharing“ in verbesserter Kooperation zwischen NATO und EU-Staaten, könnte militärische Kapazitäten verringern.

8. Politische Grundsätze zu Rüstungsexporten gesetzlich verankern, so dass auch keine Hintertüren offen bleiben, aber Ausnahmegenehmigungen vorstellbar.

9. Ja. Rekrutierung in der Schule ist nicht zu unterstützen.

10. Will sich in der kommenden Legislaturperiode darüber informieren, derzeit keine.

11. Ja. für freien Zugang zu Bildung, Qualität verbessern, weniger Ausrichtung auf wirtschaftlich verwertbare Fächer, Änderung der Curricula.

12. Ja.

13. Ja.

14. Reform des Verfassungsschutzes, keine Aussage zum Extremismus-Erlass.

15. Für doppelte Staatsbürgerschaft. Asylpolitik nach humanitären Grundsätzen.

16. Protest, denn auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten, Grundrechte einhalten, für umfassende Aufklärung.

17. Forderung nach Asylrecht für Whistleblower in Deutschland.

Viele Forderungen wurden umfangreich aber wenig konstruktiv beantwortet, wenn auch in einzelnen Gedanken eine Möglichkeit von Veränderungen auftaucht, wobei es eher um Modifizierung bestehender Verhältnisse und um Reformierungen geht, als um konsequente grundlegende Veränderungen, aber klare Aussage zur atomwaffenfreien Zone und zwar in ganz Europa. Das gilt auch für eine Entmilitarisierung von Bildungseinrichtungen. Offen bleibt aber, ob der verdeckte militärische Einfluss in Hochschulen durch Forschungsaufträge des Militärs abgeschafft, und ob die Zivilklausel gesetzlich verankert wird. Richtig und wichtig ist eine Änderung der Curricula mit den ausufernden Schwerpunkten einer beruflichen Verwertbarkeit der Schüler/Innen.

„Deutsches Recht auf deutschem Boden“ ist eine Leerformel, weil das innerhalb der Hoheitsgebiete der USA und Großbritanniens auf deutschem Territorium außer Kraft gesetzt ist. Und der Ruf nach Aufklärung soll lediglich die Öffentlichkeit beruhigen, obwohl längst offengelegt ist, wie deutsche Geheimdienste mit den ausländischen Geheimdiensten kooperieren, ja sogar eng verknüpft sind, dieselben Spähprogramme aus den USA nutzend.

Wenige Übereinstimmungen mit den friedenspolitischen Forderungen.

Michèl Pauly, Die Linke. Wahlkreis Harburg (36)

1. Ja, unverzüglich.

2. Ja. Auch keine indirekte Beteiligung, raus aus der NATO. Hinweis auf Österreich, das dadurch keinen Schaden hat.

3. Ja, aber Sanktionen nicht per se ausschließen

4. Visionär für eine Lösung, in der alle Religionen friedlich miteinander leben können, egal ob in einem oder in zwei Staaten.

5. Ja, und in ganz Europa.

6. Nur für Katastropheneinsatz

7. Ja.

8. Ja und Uranwaffen generell ächten.

9. An der Zivilklausel in der Uni Lüneburg mitgearbeitet, kein Werben fürs Sterben

10. Nicht generell ausschließen, aber nicht in Funktion des Militärs

11. Unsere Forderung ist ihm zu „schwammig“

12. Ja. absolut, erzeugt ein falsches Bild.

13. Als Rechts-Positivist gegen jedes Parteienverbot

14. Ja.

15. Als Mitglied von „Pro Asyl“ volle Unterstützung

16. Ist mit dieser Thematik nicht ausreichend vertraut

17. Ja.

Mit dieser Stellungnahme ist eine persönliche Haltung, wohltuend weil hier erkennbar auch mal vom Parteiprogramm unabhängig eine Aussage gemacht wird, wie zum NPD-Partei-Verbot, das er nicht befürwortet, nicht schwadroniert beim Thema Datenschutz und dem G 10 Gesetz, weil er damit nicht befasst ist und auch mal unsere Forderung kritisiert, sie sei ungenau.

Die Übereinstimmung mit den friedenspolitischen Forderungen ist erheblich.

Johanna Voß, Die Linke. Wahlkreis Lüchow-Dannenberg (37)

1. Ja.

2. Ja.

3. Ja, für eine politische Lösung.

4. Ja, und Gaza öffnen und Rüstungsexporte aus der EU an Israel und Palästinenser stoppen.

5. Ja, sofort. Für atomwaffenfreie Zone in Europa.

6. Ja.

7. Ja. Umbau der BW in eine reine Verteidigungsarmee. Konversion zu ziviler Nutzung der BW-Liegenschaften, Auflösung der EU-außenpolitischen Richtlinien.

8. Ja, und Konversion hin zur zivilen Produktion. Ächtung von Uranwaffen entsprechend der deutschen Sektion „Coalition to Ban Uranium Waepons“ (ICBUW) und der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW)

9. Ja, und Zivilklausel für alle Bildungseinrichtungen, freie Lehre an Hochschulen ohne militärische Auftraggeber, die sich hinter Forschungsprojekten verstecken und so für die Studierenden nicht ersichtlich sind, wenn sie für militärische Zwecke Technologien entwickeln.

10. Ja.

11. Ja, und auch in Kitas, die kostenlos sein sollten.

12. Ja.

13. Ja, wenn NPD-Verbotsanträge gerichtstauglich sind.

14. Ja ohne Einschränkung.

15. Ja. Vollständige Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und FRONTEX abschaffen

16. Für souveräne und verbriefte Bürgerrechte, Einhaltung des Grundgesetz-Artikels 10. Keine Sonderrechte für US- und GB-Hoheitsgebiete in Deutschland.

17. Ja, und auch für einen verbesserten Schutz für Whistleblower, für mehr Zivilcourage in Wirtschaftsetagen und in der Gesellschaft, für eine Kultur des Hinschauens.

Wir sehen eine umfangreiche Unterstützung in allen unseren Essentials und können die zusätzliche Aussage von Johanna Voß nur bestätigen, dass friedenspolitische Themen im Wahlkampf kaum berührt werden.

Guido Hagelstede, Die Linke. Wahlkreis Cuxhaven/Stade II (29)

1. bis 8. Im Parteiprogramm steht im Vordergrund, dass klar die Entmilitarisierung und darüber hinaus friedensschaffende Programme sowohl im Innern als auch für die Bereiche außerhalb der deutschen Grenzen umzusetzen sind, – für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes.

9. bis 17. bleiben unberücksichtigt.

Eine große Übereinstimmung mit unseren Forderungen ist erkennbar, die sich aber nur auf den ersten Teil unseres Katalogs bezieht, dennoch wurde das Parteiprogramm nicht durch eigene Positionen erweitert oder eingeschränkt. Da die restlichen Essentials ohne Beantwortung blieben, könnte spekuliert werden, dass auch dieser Teil mit dem Parteiprogramm zu vergleichen sei.

Das finden wir einfach zu ungenau.

Olaf Forberger, Piratenpartei Wahlkreis Lüchow-Dannenberg (37)

Volle Unterstützung aller Forderungen.

Zusätzliche Anmerkungen zum NPD-Verbot, dass dieses Gedankengut damit nicht verschwinden würde, Ablehnung jeder Extremismus-Form, ja zum Asyl für Whistleblower, aber fraglich, wem der Friedensnobelpreis gebühre. (Beeinflusst aus der Friedensbewegung der ehemaligen DDR: Verweigerung des Armeedienstes in der NVA).

Christian Braun, Piratenpartei Wahlkreis Cuxhaven/Stade (29)

1. Ja, aber zivile Hilfe.

2. Ja, und Überflugverbot in Deutschland, um US-Militärbasen wie Rammstein und den NSA-Dagger-Complex (bei Griesheim) auszuschalten.

3. Ja, und an politischen Lösungen arbeiten.

4. Ja, hält den Menschen selbst mit seinem Chauvinismus und ‚bescheuerten‘ Weltbild als Verursacher.

5. Ja, aber auch Abzug aller Atomwaffen aus Europa.

6. Ja. Macht Kriege noch unmenschlicher, Einsatz im Innern verbunden mit den NSA-Abhöranlagen in Deutschland – Kein Überwachungsstaat!

7. Nur sinnvoll, wenn ein Ersatzbündnis unter Einbeziehung ehemaliger Warschauer Pakt Staaten zum Zweck der humanitären Hilfe eingerichtet würde.

8. Ja mit der Einschränkung, dass weiterhin an demokratische Staaten und die EU - aber mit eindeutiger Kennzeichnung der Waffen – Lieferungen erfolgen sollten, wobei dies auch für die Überwachungstechnologien gelten müsse. Transparenz!

9. und 10. Uneingeschränkt: Ja.

11. Ja.

12. Ja. ist falsch und muss unterbunden werden.

13. Ja, aber auch die Ursachen für menschenverachtendes Gedankengut müssen bekämpft werden.

14. Ja.

15. Ja.

16. Ja.

17. Ja.

Im Wesentlichen ist eine Übereinstimmung mit leichten Modifizierungen einzelner Positionen zu erkennen. Interessant auch der Gedanke, die NATO zu Gunsten eines auf zivile Hilfe ausgerichteten Bündnisses - unter Einbeziehung ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten.

Friedensgruppe-Nordheide
Kontakt: Gabi Meyer - 0179-9492687

friedensgruppe.nordheide@gmx.de

 


VON: FRIEDENSGRUPPE-NORDHEIDE






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