Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!


Bündnis "Keine Profite mit der Miete"

15.09.13
BewegungenBewegungen, Soziales, Wirtschaft, TopNews 

 

von Anarchistische Gruppe/Rätekommu- nisten (AG/R)

Bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013

Die Mieten in vielen Städten explodieren, un- kommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagen- plätze sind bedroht.

Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu.

Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.

Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie ver- sprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“.

Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die MieterInnen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffent- liche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Stand- orte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, MieterInnen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen VermieterInnen und MieterInnen erlaubt sein, Kündigungen seitens der VermieterInnen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen - bisher weit über der Inflationsrate möglich - , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen.

Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meist- bietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Ver- fügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maß- nahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine.

Kleine Erleichterungen, von denen sich PolitikerInnen vermutlich erhoffen, dass sie den AktivistInnen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimal- maßnahmen jedenfalls nicht.

Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen.
In Berlin blockieren AnwohnerInnen Zwangsräumungen ihrer NachbarInnen. In Düssel- dorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.

Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir uns zum Bündnis "Keine Profite mit der Miete" zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organi- sierten wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfanden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in vielen Städten Bundesweit große Aktionen stattfinden.

Wohnraum vergesellschaften!

Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesell- schaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen.
Deshalb: Keine Profite mit der Miete!

Leerstand zu Wohnraum!

Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer, Freiflächen veröden ungenutzt. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Spekulative Leerstände müss- en verboten und Besetzungen von länger leerstehenden Immobilien und brachliegenden Flächen legalisiert werden.

Zwangsumzüge und -räumungen sofort stoppen!

Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mietenwahnsinns. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze, Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man nicht mehr vor einer Räumungsklage geschützt: Wenn es die gesetzliche Möglichkeit gibt, aus einer Wohnung mehr Geld rauszuholen als bisher, wird sie auch genutzt und keine Kündigungsmöglichkeit ausgelassen.

Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!

Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens.
Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen: Die Stadt von morgen beginnt heute! Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Informiert euch! Organisiert euch! Werdet aktiv!

Aktionen in folgenden Städten:
Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Hanau, Köln, Maintal

Alle Termine:

Hanau 28.09.2013 | 11:00

Baustellen-Slalom

Freiheitsplatz, am DGB-Haus

Freiburg 28.09.2013 | 13:00

Demo: „Die Stadt gehört Allen – Keine Profite mit der Miete“ am 28.09.2013

Freiburg - Stühlinger Kirchplatz

Hamburg 28.09.2013 | 14:00

Demonstration "Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen"

Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli)

Berlin 28.09.2013 | 14:00

Aktionsdemo: Burası kimin Berlin? Whose Berlin? Wem gehört Berlin? Gegen den Ausverkauf Berlins!

Lausitzer Platz

Düsseldorf 28.09.2013 | 15:00

Demonstration "Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen"

Fürstenplatz

Frankfurt 28.09.2013 | 16:00

Demonstration "Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen"

Hauptbahnhof/Kaisersack

Die Aufrufenden:

Berlin

Düsseldorf

Frankfurt

Freiburg

Hamburg

Hanau

Köln

Maintal

Potsdam


VON: ANARCHISTISCHE GRUPPE/RÄTEKOMMUNISTEN (AG/R)






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